Samstag 11. April 1808

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Die „Cießewer gamilienblätter“ werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit­fragen" erscheinen monatlich zweimal.

Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul­straße 7. Expedition und Verlag: 5L

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war der bisherige Premierminister Campbell-B an- nerm an schwer leidend und selbst ein längerer Erholungs­urlaub im sonnigen Süden hat chm nicht die erhoffte Ge­nesung gebracht. So konnte man denn jeden Tag auf seinen Rücktritt gefaßt sein, und es bestand auch darüber kaum ein ernster Zweifel, wer sein Nachfolger werden würde: der bisherige Schatzsekretär Asquith. Schon zur Zeit des unglückseligen Bureukrieges, als die englischen Konservativen schon so ziemlich abgewirtschaftet hatten, galt „C. 93.", — wie Sir Henry Campbell-Bannerman genannt wurde — als der kommende Mann. Und als dann bald darauf die Liberalen wirklich ans Ruder kamen, da begrüßte man ihn als Premier­minister mit großer Freude. Die Hoffnungen, die man auf ihn gesetzt, hat er denn auch keineswegs enttäuscht. Als ein offener und ehrlicher Charakter hat er sich auch namentlich Deutschland gegenüber bewährt, und in seine Amtszeit fällt die allmähliche Besserung in den Beziehungen Deutschlands zum Jnselreich. Nicht ohne Bedauern sieht man ihn daher namentlich auch in Deutschland aus dem Amte scheiden. Einen besseren Nachfolger als Herrn Asquith konn­ten die Engländer sich nun allerdings kaum wünschen. An ihn, der sich schon als junger Rechtsanwalt hervorgetan hatte, knüpfte man schon früh große Erwartungen. Zu einem gewinnenden Aeußern gesellt sich bei ihm eine seltene Gabe des Redens. Knapp und treffend, wie seine Worte, sind seine Handlungen, und als Schatzsekretär hat er sich nicht geringe Verdienste um die Finanzen Englands er­worben. Es gibt bei uns im Deutscheu Reiche manchen, der England um diesen Mann beneidet. Eine Finanzwirt­wirtschaft, wie wir sie in den letzten Jahren bei uns int Reiche gehabt haben, wäre unter einem Schatzsekretär, wie Asquith, kaum denkbar: man vergleiche nur einmal das letzte englische Budget mit dem nnsrigen. Wie Herr Asquith sich nun als Premierminister entwickeln wird, das muß man freilich abwarten.

Recht trübe sehen nach wie vor die Verhältnisse in Portugal aus. Dort haben jetzt endlich die Parla­mentswahlen stattgefunden, und die Zeit der Diktatur, die für das Königshaus von so schrecklichen Folgen werden sollte, ist nun glücklich vorbei. Die Regierung hat nun auch wieder die Mehrheit, aber die Ruhe ist im Lande doch noch nicht wieder eingekehrt. Im Verlaufe des recht er­bittert geführten Wahlkampfes ist es zu blutigen Zusammen­stößen gekommen, und das Bestehen neuer Verschwörungen erscheint nicht ganz ausgeschlossen, sofern man gewissen widersprechenden Meldungen trauen darf. Ein Kabinetts­wechsel ist auch wiederum in Sicht. Aufs höchste zu be­dauern ist unter diesen Umständen der junge König, von dem es heißt, daß eine ticie seelische Depression ihn seit jenem furchtbaren Attentat beherrsche. Er hat trotzdem den redlichsten Willen, seinem Lande Ruhe und Ordnung wieder­zugeben, aber es scheint, daß diese Aufgabe seine jugendliche Kraft doch weit übersteigt.

Von dem wenig erfreulichen Bilde, das das gegenwärtige Portugal bietet, wendet sich der Blick jetzt unwillkürlich nach Korfu, wo dem deutschen Kaiserpaar ein außerordentlich glanzvoller Empfang bereitet worden ist. Schon seit Wochen und Monaten sind auf diesem lieblichen Eilande tausende von fleißigen Händen geschäftig gewesen, um das Achilleion, die neue Erholungsstätte des deutschen Kaisers, in stand zu setzen und um die Hauptstadt festlich zu schmücken. Auch neugierige und schaulustige Fremde haben sich in großer Zahl auf der Insel eingesunden und selbst der König von Griechenland und das griechische Kron­prinzenpaar haben es sich nicht nehmen lassen wollen, das deutsche Kaiserpaar persönlich zu begrüßen. Lange freilich wird der Aufenthalt des Kaisers auf der schönen Insel nicht dauern, denn schon in wenigen Wochen findet die glanzolle Fürstenversammlung in Wien statt, wo Kaiser Wilhelm und die übrigen deutschen Bundesfürsten dem greisen Kaiser Franz Josef zu seinem 60jährigen Regierungsjubiläum ihre Glückwünsche persönlich darbringen werden.

politische Wochenschau.

Gießen, den 11. April.

Osterferien! Nach einer Woche schwerer, erbitterter Kämpfe ist der deutsche R e i ch Stag in die Osterferien zeaangen. Der Reichskanzler und die Blockparteien konnten inolich erleichtert aufatmen, denn der Block hat wirklich illen Stürmen getrotzt; er hat mehr gehalten, als man von hm zu erlrarten gehofft hatte: er hat gezeigt, daß er posi- .ibe Arbeit zu leisten imstande ist. Das Reichsvereinsgesetz -mb ba3 Börsengesetz, das war das schwierigste, was der Reichstag zu leisten hatte. Nun sind allerdings auch viele freunde der Blockpolitik mit der Art der Lösung dieser Aufgaben recht wenig zufrieden, und namentlich bei uns in hessen bedauert man es schmerzlich, daß unsere hessische Zereinsfreiheit uns nicht besser erhalten geblieben ist. Von ien Hess. Abgeordneten haben im Reichstage die nationallib. Äbgg. Haas und Dr. Osann und der wildlib. Ab. Keller sich der Stimmen enthalten. Sie hielten sich durch den einstimmigen Beschluß der hessischen Zweiten Kammer für gebunden, ob­gleich dieser Beschluß aus der Regierungsvorlaae zum Ver­einsgesetz fußte und die Kommissionsanträge oamals noch nicht Vorlagen, die endlich eine Verständigung der Block­parteien über ba§ Vereinsgesetz ermöglicht hat. Da es sich nun um ein Zusammenwirken des Blocks handelte, konnten und wollten die drei Abgeordneten nicht gegen das Gesetz nimrnen, aber da auch bic Wünsche der hessischen Zweiten Kammer bei diesem Gesetz nicht erfüllt wurden, mußten sie ich der Abstimmung enthalten. Von den übrigen hessischen ^geordneten haben Graf Oriola, Frhr. v. Heyl und Binde- wald für das Gesetz gestimmt, die Abgg. Köhler, Ulrich mb David dagegen.

Jetzt, da der Kampf beendet und das Reichsvereinsgesetz angenommen ist, wird es möglich fein, objektiv feine Vorteile itno Nachteile abzuwägen. Man mag sich nun vom hessi­schen Standpunkte aus zum neuen Vereinsgesetz stellen wie inan will, so muß man doch den einen unbestreitbaren Vor­teil anerkennen, daß es gesetzliche Garantien für das Vereins­and Versammlungsrecht gibt, während bisher alle Bereins- ltnd Versammlungsfreiheit lediglich der freiheitlichen Hand­habung des Gesetzes zu danken war. Daß diese Handhabung anef) weniger freiheitlicher Art sein kann, das wies der anti­semitische Abg. Zimmermann im Reichstage recht über» ,euaenb nach. Wir können ja hoffen, daß Hessen niemals lieber eine reaktionäre Regierung bekommt, aber Sicher- heit vor einer reaktionären Behandlung der Vereins-- und Zersammlungsfreiheit gibt uns nur ein freiheitliches Reichs- ocreinsgesetz. Freiheitlich aber ist dieses neue Gesetz auf ile Fälle, so daß selbst der Abg. v. Payer von der beut» '4cn Voltspartei, — gewiß ein unverdächtiger Zeuge — es mit den Worten empfehlen konnte: „Wir glauben, indem »r trotz aller Bedenken für das Gesetz stimmen, dem Volke urd seiner freiheitlichen Entwickelung einen Dienst zu ieijten." Nicht ungeschickt Tjat auch der süddeutsche Abg. yieöer mancherlei Bedenken gegen dieses Gesetz zerstreut, indem er ausführte: „Wenn die Handhabung reaktionärer Nische in Süddeutschland bisher liberal war, so ist doch nicht ^unehmen, daß die Handhabung liberaler Gesetze reaktio- sein werde.

In dem Gesetz über das hessische Petitions- und Ver- 1-mmlungsrecht vom 16. März 1848 heißt e§ in Art. 2: -as Recht der Versammlungen zur Beratung über all- pneine politische oder Privannteressen kann frei ausgeübt f irben." Und im Art. 3 heißt es bann weiter: „Gegen- artiges Gesetz steht unter den Garantien der Verfassung." -■;e hessische Versammlungsfreiheit würde nun soweit aller- •L19d bas Vollkommenste barstellen, was man sich denken Mn, allein sie wurde durch bas hessische Polizeistrafen- ^|etz vom 30. Okt. 1855 und 10. Okr. 1871 wieberum bc* öeutenb eingeengt, so baß es völlig iin Ermessen der Be­worben lag, Die oben garantierte Versammlungsfreiheit illu- ^'isch zu machen. Sehen wir Ans nun daraufhin die Be- frntungen des neuen vielgeschmähten Reichsvereinsgesetzes Ian W-ird unsere hessische Versammlungsfreiheit hierdurch 0Bin wirklich gar so sehr eingeengt, wie es namentlich die

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Blockgegner behaupten? Zunächst ist os doch von unzweifel­haftem Werte, daß die Vereins- und Versammlungsfreiheit der etwaigen polizeilichen Willkür entrückt ist. — Es ist eine Gewähr dafür geschaffen worben, baß bie Polizei nicht unter Berufung aus die allgemeine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Versammlungen von vornherein etwa aus Schikane verhindern kann. Ferner sind jetzt Rechts­garantien gegen bie Auflösung von Vereinen und Versamm­lungen geschaffen worden. Politische Vereine müssen aller­dings binnen einer Frist von zwei Wochen ein Verzeichnis der Mitglieder des Vorstandes und die Satzungen der Poli­zeibehörde mitteilen. Wahlversammlungen fallen natürlich nicht unter diese Bestimmung. Frauen dürfen den Ver­einen wie bisher beitreten; nur Jugendliche unter achtzehn Jahren sind ausgeschlossen. Wahlversammlungen brauchen polizeilich nicht angezeigt zu werden; bei anderen Ver­sammlungen genügt es, wenn sie überhaupt bekannt ge­geben werden, etwa durch bie Zeitungsannonce. Nur Ver­sammlungen unter freiem Himmel bedürfen der polizeilichen Genehmigung. Von dem viel angegriffenen § 7 des neuen Gesetzes, dem sog. Polenparagraphen, hier zu reden, hat doch wohl kaum Zweck, denn da wir ja keine Polen haben, kommt er für uns aud) kaum in Betracht.

Das neue Vereinsrecht, das den allermeisten deutschen Bundesstaaten ganz bedeutende Freiheiten gewährt, die sie bisher nicht gehabt haben, ist, wenn man es objektiv be­trachtet, auch für uns in Hessen gar nicht so schlimm. Be­denklicher als dieses Gesetze wird sicherlich mauern das Börsengesetz erscheinen, das erfüllt auch nicht im ent­ferntsten alle Forderungen, bie die Bankvielt stellen zu müssen geglaubt hatte. Besonders schlimm ist die Pro­duktenbörse im neuen Gesetz weggekommen; trotzdem ist zu erwarten, daß bie großen Befürchtungen, bie man in biefer Beziehung hegt, sich schließlich doch als übertrieben erweisen werden. Anzuerkennen ober ist es, daß bie Börsengesetz­novelle trotz aller Mängel immerhin eine wesentliche Besse­rung bes bisherigen Zustandes barstellt. Nicht ganz unrecht hat aber die Kreuzzeitung, wenn sie sagt, daß die Börsen­gesetzgebung immer auf Experimente angewiesen sein werde und daß also auch dieses neue Börsengesetz fein Definitivum darstelle. Als definitiv erscheint der Kreuzzeitung aber nun­mehr die Abkehr der Zentrumsfraktion von der positiven Mitarbeit an der Gesetzgebung, we­nigstens in allen den Fragen, in denen durch Opposition Eindruck auf die Wählermassen zu machen sei. Mit einer Leidenschaftlichkeit, die alle Grundsätze preiszugeben bereit sei, werfe sich das Zentrum namentlich auf diejenigen Par­teien, die jetzt seine Stellung in der Reichstagsmehrheit einnehmen, auf die Linksliberalen. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß das Zentrum unter einer anderen Konstella­tion die Börseügesetznovelle, wie sie jetzt vorliege, angenom­men hätte. Heute gehe seine Taktik dahin, den Konservativen Verrat an den Interessen der Landwirtschaft wegen der Lega­lisierung des handelsrechtlichen Lieferungsgeschäftes an Der Produktenbörse vorzuwerfen, den Freisinnigen Verrat an den Interessen der Arbeiter wegen der beschränkten Zulassung des Börsentermingeschäftes in Jndustrieaktien. So suche es Popularität bei. den Bauern und bei den Arbeitern auf Kosten der Blockparteien zu gewinnen. Neid und Verärgerung sind in der Tat beim Zentrum bie Haupttriebfedern zu seinem jetzigen Verhalten im Reichstage.

Während der deutsche Reichstag sich nur die kurze öfter» hause gönnt, um gleich nach dem Feste weiter ßu arbeiten, ist der preußische Landtag schon jetzt geschlossen wor­den. Die Neuwahlen finden im Juni statt.

Auch unser hessischer Landtag hat jetzt Ferien, nur der Gesetzgebungsausschuß zur hessischen Wahlrechtsvorlage hat jetzr noch kurz vor Ostern seine neuen Abänderungsauträge bekannt werben lassen, bie ein großes Entgegenkommen gegen bie Erste Kammer und die Negierung bedeuten. Ob diese Anträge die ersehnte Grund­lage für neue Verhandlungen geben werden, darüber läßt sich einstweilen noch nichts sagen.

Keineswegs überraschend ist jetzt der Minister­wechsel in England gekommen. Schon seit Monaten

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