Nr. 102

Drittes Blatt

158. Jahrgang

Freitag, 1. Mai 1908

Erscheint tSgNch mit thrtnößmt befl 5otmtag<

Die „Gießenet SrnnUtcnbldttez* werden dem „Anzeiger» etermol wöchentlich beigelegt. das „Ereisblott für öen Kreü Gießen" zweimal wöchentlich. Der „hessische Landwirt- erscheint moaatltch einmal.

Siehener Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

146. Sitzung. Donnerstag, den 30. April.

Um Tische des Bundesrats: Wermuth, Dr von Joncqureres.

Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten mit folgender Mit­teilung: Aus Athen habe ich von dem Präsidenten der Kammer der Hellenen die Mitteilung erhalten, daß die Kammer feiner Majestät dem Kaiser beim Betreten des griechi­schen Bodens eine ehrfurchtsvolle Begrüßung ausgesprochen, und daß sie zugleich der wärmsten Sympathie des grie­chischen Volkes für das deutsche Volk und seine Vertretung Ausdruck gegeben habe. Ferner hat der Präsident hingewiesen auf den idealen Zusammenhang der Bildung und Kultur, welcher die beiben befreundeten Völker stets miteinander verbunden habe. Ich bitte Sie um die Ermächtigung, dem Herrn Präsidenten der Kammer der Hellenen den wärm st en Dank des Reichs­tages aussprechen zu dürfen. (Lebhafter Beifall.).

Die Postbampfcrsubvention.

Unterstaatssekretär Wermuth

macht erläuternde Bemerkungen zur Einleitung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der den Reichskanzlers ermächtigt, die Sub­vention des Norddeutschen Lloyds für die Einrich- tung einer vierwöchentlichen Verbindung zwischen dem Schutz­gebiet Neu-Guinea einerseits und Japan und Australien anderer­seits um jährlich % Million Mark zu erhöhen. Der Unterstaats, sekretär führt aus: Der Staatssekretär des Innern ist zu seinem lebhaften Bedauern durch ein vorübergehendes Unwohlsein ver­hindert, die Vorlage, wie er beabsichtigte, hier selbst einzubringen. Die Einrichtung der vom Reich subventionierten Postdampfer er- freut sich jetzt eines mehr als zwanzigjährigen Bestandes. Am 6. April 1884 wurde die Grundlage für die beiden Hauptlinien nach Ostasien und Australien gelegt, und am 30. Juli 1886 trat der erste Reichspostdampfer seine Ausreise nach Ost- afien an. Die Entwicklung der Reichspo st dampfe r. l i n i e n ist überaus günstig gewesen. Im Laufe von zwei Jahr- zehnten ist der Gesamtverkehr auf den vom Norddeutschen Llovd betriebenen Neichspostdampferlinien von 58 477 Tonnen im Jahre 1888 auf 283 333 Tonnen im Jahre 1906 gestiegen, der Wert der beförderten Güter von 74% Millionen auf 369 Millionen Mark. Die mit den Reichspostdampfern ausgeführten Güter sind an Wert von 33 Millionen auf 156% Millionen Mark gestiegen, und 71,6 Proz. dieser Ausfuhr entfällt auf deutsche Güter. Der Per­sonenverkehr ist von 12 222 auf 35 948 Personen gestiegen. Das ist ein ganz günstiges Ergebnis.

Die Ausfuhr nach China ist von 1889 bis 1907 von 24,2 Mil­lionen auf 63,1 Millionen gestiegen, die Ausfuhr Deutschlands nach Japan — das ist ganz besonders bemerkenswert — von 18,5 Millionen auf 102 Millionen Mark, die nach Britisch-Ostasien von 21 Millionen auf 64,1 Millionen gestiegen.

Diese Subventionierung der Postdampfschiffsverbindungen mit den überseeischen Ländern ist für das gesamte deutsche Wirtschafts­leben von überaus großem Werte gewesen. Eö liegt nun in der Natur der Sache, daß die Linien sich nicht alle gleichmäßig ent. wickeln und daß ein Teil der Linien hinter anderen zurückstehen mutz. In den Erläuterungen finden Sie den Entwicklungsgang — ich darf sagen — denLeidenswegderNebenlinien. Es ist ganz unzweifelhaft, daß der Norddeutsche Lloyd und mit ihm das Reich haben experimentieren müssen, ehe sie da die richtige Lösung gefunden haben. Die hier zu subventionierenden Linien er. fordern so große Aufwendungen, daß es dem Norddeutschen Lloyd auf die Dauer schleclsterdings unmöglich sein würde, ohne Erhöhung der Subvention diese Linien weiter aufrecht zu erhalten. Wir stehen also vor der Frage, ob wir die Linien von Neu-Guinea nach Japan und Australien eingehen lassen wollen. Die verbündeten Negierungen haben sich für die Aufrechterhaltung der Linien ausgesprochen in Anbetracht der Entwicklung, die Neu- Guinea zu nehmen berufen ist, und welche Neu-Guinea in den letzten Jahren ganz unzweifelhaft genommen hat und in Anbetracht der gesamten Beziehungen zu Neu-Guinea. Der Betrag, der in der Vorlage gefordert wird, ist verhältnismäßig gering; er bleibt hin. ter dem zurück, was die konkurrierenden Nationen auf den gleichen Wettbeiverbslinien ihren Unternehmungen bezahlen. Die Sub­vention beträgt 2,70 Mk. für die Seemeile, genau nur die Hälfte von dem, was der Norddeutsche Lloyd für seine Hauptlinien öe. zahlt. Dir bezahlen an festen Vergütungen 6,9 Mill. Mk. und sonst für die Postbeförderung 9,382 000 Mk. Das ist ein gerin. ger Betrag im Verhältnis zu den Summen, die für gleiche Zwecke von den anderen Ländern aufgewendet werden. So bezahlt Eng­land an feiten Vergärungen 10,6 Mill. Mk. und für die Postbeför. derung rund 2 Mill. Mk. Das Mutterland zahlt im ganzen rund 14 Mill. Mk., die Kolonien zahlen rund 15 Mill. Mk. Es kommt im ganzen eine Subvention von 29,7 Mill. Mk. heraus. Frankreich zahlt die beträchtliche Summe von 55,5 Mill. Mk., Japan die von 20,9 Mill. Mk., Oesterreich-Ungarn zahlt 16,6, Italien 8,9 und Rußland 30 Mill. Mk. Der Betrag unserer Sub­ventionen in Höhe von 9,4 Mill. Mk. ist also immerhin gering. Die Vorlage bewegt sich durchaus in mäßigen Grenzen. Die Re­gierung legt den Hauptwert darauf, die Erhöhung der Gesamtsub­ventionen des Lloyd mindestens vorläufig bis zum Ablauf des Gesamtvertrages mit dem Lloyd, bis zum 1. Oktober 1914, zu erreichen. Dann werden die Nebenlinien eine ähnliche erfreuliche Entwicklung nehmen, wie dies bei den Hauptlinien der Fall ist. (Beifall.)

Abg. Graf Kanitz (kons.):

Die Deckungsfrage kommt doch auch in Betracht. Die Finanz, läge des Reiches ist derart, daß wir keine,Ausgabe bewilligen dur. fen, deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist; und das scheint mir hier einstweilen noch nicht der Fall zu^ sein. Es wird doch noch näher nachzuweisen sein, weshalb nur 250 000 Mk., noch nicht einmal der zwanzigste Teil der ganzen Subvention auf die Verlust, bringende Linie Singapore.Neuguinea gerechnet wird. Wer über­haupt ist die Sage des Norddeutschen Lloyd nicht derart, daß er einer weiteren Subvention bedarf. Seine Dividende betnig 1905 7% Proz, 1906 8% Proz., 1907 freilich nur 4% Proz. Er ist sehr wohl in der Lage, den Verlust bei der einen Linie aus der Subvention für die anderen Linien zu decken. In der Budget­kommission müssen uns nähere Auskünfte gegeben werden. Ich hoffe, daß Mittel und Wege gefunden werden, um den Zweck einer direkten Verbindung mit Neu-Guinea auf anberc Swife zu er­reichen, ohne daß di" Ncichslasse mit einer halben Million belastet wird, z. V. durch Verzicht auf die Verbindung mit Adelaide.

Arg Erzberger (Zentr.) _ _

schließt sich dem Antrag am Kommissionsverweisung dentionsfrage bed.rcf überhaupt einer gründlichen

EL war ein Ruhm unserer deutschen Schiffahrt, daß sie bezcherden

im Hintergrund gestanden hat, und es würde ein noch größerer Ruhm sein, wenn sie ohne Subvention ausgekommen wäre. Auch ich frage: wo bleibt die Deckungsfraae? Und ich bin überzeugt: bei der halben Million wird es nicht bleiben; 1914, wenn die ostasia. tische Dampfersubvention von neuem geregelt wird, wird der Lloyd uns sicher mit einer ganz anderen Rechnung kommen. Ich will ohne weiteres zugeben, daß der Lloyd eine Zubuße aus dem ost. asiatischen Geschäft decken mutz aus dem Gewinn beim atlantischen; aber für uns kommt es auf den Schlutzeffekt an, die Gesamttage des Lloyd. Liegt denn die Subventionierung des Verkehrs von Australien nach Japan im deutschen Handelsinteresse? Mir scheint vielleicht gerade das Gegenteil der Fall zu sein. Ich spreche mich nicht gegen die Vorlage aus, habe aber die größten Bedenken, sie in dieser Form zu bewilligen.

Abg. Lattman (wirtsch. Vgg.):

Grundsätzlich muß man für die Subventionspolitik sein. Aber die Vorredner haben mit Recht betont, daß diese Vorlage der Prü. fung sehr bedürftig ist. Erst vorgestern geht sie uns zu, und eine halbe Million jährlich ist in der jetzigen Zeit wahrhaft fein Pappen, stiel. Die Regierung hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihre Vorlage jetzt nicht zur Verabschiedung kommt. Es ist wirklich eine starke Zumutung an den Reichstag, sie so glattweg zu bewilli. gen nach den Mitteilungen, die wir in den Zeitungen über unsere Finanzlage lesen. Redensarten über Sparsamkeit haben gar keinen Zweck, da ist ein scharfer Schnitt notwendig. Wird uns die Not­wendigkeit des Gesetzentwurfs nicht klipp und klar nachgewiesen, so werden wir ihn abfehnen.

Wg. Dr. Semler (natL) t

Es steht fest, daß der Norddeutsche Lloyd in den letzten Jahren speziell bei diesen Linien eine Unterbilanz von 1 300 000 Mark aufzuweisen hat. Die Unterbilanz soll zum Teil durch die Vorlage ersetzt werden. Zum zweiten soll erreicht werden, daß, wenn möglich, die Linie nach Neu-Guinea noch ver- besiert wird. Subventionieren wir hier nicht, so haben wir wohl oder übel damit zu rechnen, daß der Norddeutsche Lloyd sich von den vorliegenden Verträgen zurückziehen wird, ja mutz. Die Frage der Subventionierung überhaupt wollen wir bei dieser Gelegen­heit nicht weiter berühren, aber gerade England gegenüber dürfen wir sehr stolz fein, daß einzelne unserer Linien gar nickt subven­tioniert sind und andere Linien nur soweit, als es unbedingt not­wendig ist. Gewiß ist mit vollem Recht auf die gegenwärtige un­günstige Finanzlage hingewiesen worden; kommt die Vorlage an die Budgetkommission, so wird sie eine schwierige Lage haben. Eine vernünftig begründete Vorlage sollte aber nicht aus der Augenblicksstimmung heraus beurteilt werden. Die Dividenden­berechnungen sind als Unterlage nicht ganz zuverlässig. Bei allen Reedereien schwankt die Einnahme nach der Natur der Verhält- nisie ganz außerordentlich. Will man die Dividende zur Beurtei­lung über das Subventionsbedürfnis heranziehen, dann mutz man einen längeren Zeitraum nehmen, von vielleicht mindestens zehn Jahren. Ick kenne zwar die Dividenden des Lloyd in den einzelnen Jahren nicht, bin aber überzeugt, daß eine hohe Dividende bei einem zehnjährigen Durchschnitt nicht herauskommen wird. Die Finanzlage des Lloyd ist zurzeit so wenig günstig, wie die aller Reedereien. Es wäre sehr zu beklagen, wenn in diesem Tagungs- abschnitt kein Beschluß mehr zustande tarne. Man sollte da dem Bedürfnis doch etwas mehr Rechnung tragen. Ich gebe zu, der Lloyd hätte uns etwas ftüher informieren können. Aber schließ­lich ist es ja nur eine halbe Million. Wir werden in der Kom­mission die Sache wohlwollend zu fördern suchen; hoffentlich ist es möglich, noch einen Beschluß zustande zu bringen.

Abg. Noske (Soz.):

Von der Deckungsfrage kein Wort! Ich bewundere den Mut der Regierung, dem Reichstag mit einer solchen Vorlage zu kom­men und offen das Profitinteresse des Lloyd zuzugestehen. Es ist ja das Wort in Abrede gestellt: der Freisinn schluckt alles! Nun, wir werden ja sehen. Wir behalten uns für die zweite Lesung Anträge auch auf anderen Gebieten vor, insbesondere was die Arbeiterfrage im Reedereibettiebe anlangt. An Stelle deutscher Arbeiter werden Farbige eingestellt, die bei hohem Seegang den Kopf verlieren und zu allen ihren Göttern beten. Eine solche Verschwendung von Neichsgeldern, % Million jährlich für wirt­schaftlich ganz unbedeutende Gebiete, ist geradezu unerhört. Das Reich soll nahezu ebensoviel Subvention bezahlen, wie sein gesam­ter Handelsumsatz mit diesem famosen Schutzgebiet beträgt; ein tolleres Geschäft ist nicht zu denken. Es ist ein unerhörter Skan­dal, eine solche Vorlage dem Reichstage zu überreichen.

Abg. v. Dirksen (Rp.) :

Es bat wohl keiner von uns erwartet, daß die Sozialdemo­kraten für die Vorlage zu haben sein werden. Die Notlage der Arbeiter hat mit dieser ganzen Frage nichts zu tun. Es ist sehr fraglich, ob überhauvt die Arbeiter sich in Not befinden, wenn man in Betracht zieht, oaß die sozialdemokratischen Parteikassen von Jahr zu Jahr mehr gefüllt werden. (Gelächter der Soz.) Die Vorlage ist etwas spät eingebracht worden. Vielleicht wäre e5 auch besser gewesen, wenn der Leiter des Kolonialamts die Sache in die Hände genommen hätte und nicht das Neichsamt des Innern. Herr Dernburg hat ja schon im vorigen Jahre gezeigt, daß er für Verträge eine gute Hand hat. Er würde mit scharfem kaufmännischem Blick die Verhältnisse besser durchschaut haben. Im übrigen verdient die Vorlage freundliches Entgegenkommen. Das Subventionsprinzip hat mit gewissen Einschränkungen gute Früchte getragen. Der Norddeutsche Lloyd ist durchaus in seinem Recht, wenn er eine Subvention verlangt. Für die Kommissions­beratung bitte ich einen Vertreter des Lloyd in der Nähe zu halten, damit wir über strittige Punkte jederzeit Aufklärung bekommen können. (Beifall.)

Abg. Hormann (freif. Vp.) :

Namens der linksliberalen Frattionsge mein schäft habe ick zu erklären, daß wir dieser Vorlage sympathisch gegenüberfteben. Gegen die Verweisung der Vorlage an die Budgetkommission sind wir natürlich nicht. Wir hoffen, daß die Vorlage nicht nur da, sondern auch im Plenum eine Mehrheit finden wird. Der Deckungs- frage stehen wir durchaus nicht leichtfertig gegenüber. Wir wissen d i e schlechte finanzielle Lage des Reiches wohl zu berücksichtigen. Die Bewilligung der Vorlage halten wir aber hier für notwendig, weil es sich nicht um ein Novum handelt, sondern lediglich um Konsequenzen früherer Beschlüsse. An diesen Be. schlüssen war auch das Zentrum beteiligt, das heute gegen die Vor­lage ist, und quasi diese Forderung mit hervorgerufen hat. Der Ausdruck „Subvention" ist hier nicht zutreffend. Im Vergleich zu den Zuwendungen anderer Nattonen an derartige Unternehmun­gen sind diese Zuwendungen an den Norddeutschen Lloyd gering. Wir wollen nur soviel Zuwendungen machen, um die Entwicklung unserer Kolonien zu ermöglichen. Japan geht darauf hinaus, durch Subventionen ausländische Konkurrenz fernzuhalten. Bei diesen Verbindungen hier kommt weniger das Interesse des Lloyd in Be.

tracht, als vielmehr das der Kolonialverwaltung für d i e Ent« wicklungvon Neu-Guinea und den übrigen Inselgruppen. So wie wir in Afrika für Eisenbahnen sorgen, so müssen wir für die Kolonien in der Südsee Schiffahrtslinien schaffen. Unserem Handel können dadurch erhebliche Vorteile erwachsen, so durch die Kopra, durch Guttapercha und andere Dinge. Die postalische Be­deutung ist auch nicht gering anzuschlagen. Der Lloyd bat schon heute eine ganze Menge Mehrleistungen ohne Entgelt freiwillig getan. Wenn man auch die ganzen subventionierten Linien in Be­ttackt ziehen will, so hat der Lloyd auch dabei keine Seide ge, spönnen. Es handett sich hier um ein nationale» Inter, e s s e, daß wir uns nicht in Ostasien durch konkurrierende Nationen, vor allem durch Japan verdrängen lassen. Es steht hier eine Zu. Wendung nicht im Interesse des Lloyd> in Frage, sondern im Inter, esse der Enttvicklung unserer Kolonien. Kommt der Lloyd 1914 mit neuen Forderungen, nun, so ist dann doch der Reichstag auch noch da. Handelte es sich um ein Novum, dann hätte die Vorlage schon vor einigen Monaten an den Reichstag gebracht toeebar müssen; es ist aber kein Novum.

Wg. Erzberger (Zentt.):

Früher waren die Freisinnigen die heftigsten Gegner der Dampfersubventionen; jetzt sehen sie darin ein nationales Inter, esse. Herrn Hormann nehme ich es ja nicht übel, daß er für die Vorlage eintritt; er müßte ja ein sehr schlechter Vertreter hon Bremen fein. Genau so wie der Hamburger Semler; die Han­seaten halten ja immer zusammen.

Abg. Hormann (freif. Vp.):

Ich habe als Vertreter der linksliberalen FraktionS gern ein« schäft gesprochen, nicht als Vertteter von Bremen. Wenn unsere Stellungnahme sich gegen ftüher geändert hat, so ziehen wir ein­fach die Folgerungen aus der Entwicklung. Nachdem wir die Kolo, nien einmal haben, nachdem wir dieses Subventionssystem einmal eingeführt haben, halten wir es für eine nationale Aufgabe, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Die Subventionsvorlage geht an die Budgetkommis« f i o n.

Der Grenzverkehr der ausländischen Kraftfahrzeuge.

Schatzseftetär Dr. Sydow leitet die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Verkehr-, erleichterung (Abfertigung, Abstufung und Hohe der Ge­bühren) bei den Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge mit kurzen Erklärungen ein. Der Entwurf ist die Folgerung einer Reso­lution, die der Reichstag gefaßt hatte mit Rücksicht auf die Abnahme des Fremdenverkehrs mit Automobilen in den in der Nähe der Grenze gelegenen Orten. Die verbündeten Regie, rungen mutzten die Berechtigung dieser Beschwerden anerkennen. Es ist in Aussicht genommen, die Abfertigung an der Grenze zu vereinfachen, dann die Gebühren für die Kennzeichen nur einmal zu erheben. Weiter eine Erleichterung finanzieller Art, insoweit der betteffende Staat Gegenseitigkeit gewährt. Dann steht in Er. Wägung, den Durchgangsverkehr unter Umständen gebührenfrei zu lassen. Autzerdem soll eine andere Ab­stufung der Gebühren für ausländische Fahrzeuge stattfinden. Jetzt ist bekanntlich die Wahl zwischen der Karte, die fünf Stage, und einer solchen, die dreißig Tage gilt; darüber hinaus muß gleich eine halbe Jahresgebühr gezahlt werden. Es soll eine Ab­stufung von einem bis z u neunzig Tagen eingeführt wer­den. Tas bestehende Gesetz braucht zu alledem nicht geändert, es braucht dem Bundesrat nur eine Vollmacht erteilt zu werden.

Wg. Fritzen-Rees (Ztt.) stimmt ohne Kommissionsprüfung zu. Die Tagesgebühren sollten möglichst niedrig gesetzt werden, höchstens eine Mark den Tag.

Abg. Dr. Sttcsemann (natl.) begrüßt die Vorlage gleichfalls. Der Tage »verkehr ander Grenze ist außerordentlich, nahezu ganz zurückgegangen. Die Automcckilindusttie weist auf die großen Umständlichkeiten bei der Erhebung der Steuer hin, auf das Becnntenheer, das dazu erforder­lich ist. Es wird zu prüfen sein, ob nicht eine Revision der ganzen Automobilsteuer angebracht ist.

Wg. Scvering (Soz.):

Die Automobilsteuer war ein Fehlschlag. Wir haben von vornherein gesagt, daß sie nicht die erwarteten Erträge bringen, dann aber, daß sie nickt die Luxussteuer sein, sondern daß sie Ver. kehr, Handel und Wandel ganz unerträglich belasten werde. Man wird die ganze Steuer so schnell wie möglich abschaffen müssen. Damals, als die Steuer bescklossen wurde, klangen die Reden der NattonaUiberalen ganz anders als heute. Nach den Berichten der Automobilindusttie stockt der Absatz, und Arbeiterent- l a s s u n g e n haben in großem Umfange stattgefunden. Das sind keine Uebertreibungen, wir von der Arbeiierschast müssen das lei. der betätigen. So beschäftigen die Daimler Motorenwerke in Ma. rienfelde bei Berlin statt sonst bei leidlich gutem Geschäftsgänge 1200 jetzt nur 400 Arbeiter, die Neue Automobilgesellschaft der A. E. G. in Oberschöneweide statt 800 zur Zeit nur 354 usw., ähnlich steht es in Gaggcnau, Mannheim und Bielefeld. _ Auck andere Industriezweige werden in Mitleidenschaft gezogen; so sind in der Magnetzünderfabrik in Stuttgart in vier Wochen 300 Ar. beiter entlassen. In den benachbarten Ländern dagegen, mit Aus­nahme Italiens, floriert die Automobilindusttie; in der Schweiz schießen die Fabriken wie Pilze aus der Erde. Frankreich hat im vorigen Jahre für 160 Millionen Automobile ausgeführt, für 12 Millionen eingeführt; die deutsche Ausfichr betrug dagegen 16 Millionen, die deutsche Einfuhr 18 Millionen. Es ist die höchste Zett, diese sogenannte Luxus st euer aufzuheben. Wes­halb besteuert man nicht anderen Luxus, Halsbänder, Schmuck, oder den männlichen Schmuck, die Orden? Wir wollen nicht das Merk­mal des Reichtums, den Luxus, besteuern, sondern den Reich­tum selbst.

Wg. v. Oertzen (Rpt.):

Eine Luxussteuer ist es doch; die Kraftfahrzeuge für den Last- Verkehr sind vollkommen frei. lZuruf: Aerzte?) Im großen und ganzen werden aber nur Leute betroffen, die Automobile zu ihrem Vergnügen halten. Erfreulicherweise ist die Regierung dem Ver­langen des Reichstages nachgekommen. Besonders an der Grenze sind die Klagen groß. Die Schikanen liegen nicht bei den Be­amten, sondern im Gesetz selbst. Die Abstufung bis zu neunzig Tagen ist berechtigt, aber die Steuer für einen Tag sollte man ganz abschaffen; wegen einer Steuer im Betrage von 50 Pfg. ober 1 Mark müßte man sonst vielleicht stundenlang warten. Durch die Automobilbesitzer, das sind alles reiche Leute, kommt sehr viel Geld ins Land; die soll man nicht durch Plackereien verscheuchen.

Schatzsekretär Dr. Sydow:

Ich bin nicht in der Sage, über die beabsichtigte Höhe der Gebühren eine Erklärung abzugeben. Ganz so niedrig', wie c8 hier wohl angenommen wird, dürste sie nicht ausfallen. Die Freilassung des TageSverkehrS scheitert an der