Nr. 37
Zweites Blatt
158. Jahrgang
Donnerstag, 13. Februar 1908
Erschein! tögN- mtt AuSnabme bet Sonntag».
Die «•leßener LamiNendlätter- werden dem ,91n8etger* otetmal wöchenlltch beigelegt, da» „Hretsblatl für den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Der »hrsfllche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhchen
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8t 8ao|t, Stegen.
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Deutscher Reichstag.
99. Sitzung, Mittwoch, den 12. Februar.
Am Tische des Bundesrats: Caspar.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.
Die PeusiouZversicherung der Privatbeaniteu.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der am 8. Januar abgebrochenen Verhandlung des Initiativantrages Frhr. v. R i ch t h o f e n (fonf.) und Genossen, betr. die PensionS- und Hinterbliebenenversicherung der Privatbeamten.
Abg. Schack (Wirtsch. Vgg.):
Wie die Abgg. Stresemann und Sittart wünsche auch ich die bisherige Einmütigkeit bei den Beratungen in diesem Hause aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde hat mich bei der Beratung am 15. März vorigen Jahres meine Fraktion nicht als Redner vorgeschickt, sondern den Kollegen Lattmann, weil ich in der ganzen Bewegung an leitender Stelle stehe und Partei war. Die Iteinungsverschiedenheitcn in der Bewegung sind durch den De- schluß des Hauplausschusies der ftaatlidjen Pensionsversicherung der Handelsangestcllten nun endgültig geregelt. Es war ein Fehler, daß sie in die Presse gebracht waren. Hoffentlich wird die weitere Behandlung der Frage von demselben Geiste getragen, der die ganze Arbeit des Hauptausschusscs von der ersten Stunde an ausgezeichnet hat. Die Frage der E r s a tz i n st i t u t e ist heikel. Im allgemeinen hallen wir sie für wünschenswert und wünschen auf keinen Fall Zustände wie in Oesterreich. Auf jeden Fall muß darauf gehalten werden, daß der Ucberschuß der Ersatzinstitute ungeschmälert den Versicherten zufließt, ihre erworbenen Rechte, z. B. hinsichtlich der Berechnung der Jahre, ihnen gesichert bleiben und die Freizügigkeit gewährleistet ist. Auf die Frage des Reichs- z u s ch u s s e s lege ich keinen erheblichen Wert. Der deutsch- narionale Handlungsgehilfenverband hat darauf verzichtet, der Haupiausschuß hat in seiner Mehrheit sich auf einen anderen Standpunkt gestellt. Eine Versichcrungsgrenze wünschen wir überhaupt nicht.
Der Abg. Schack wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Mugdan aus der letzten Beratung, der den Standpu.nkt der Minorität: Anschluß an die Invalidenversicherung anstelle einer Sonderkasie vertreten und sich dabei auf die technischen Beamten bezogen bat. Der deutsche Tecknikcrverband steht mit seinen 25 000 Mitgliedern auf dem Standpunkt der Mehrheit, ebenso der Gruben, und Fabrikbeamtenverband mit 40 000 Mitgliedern, und auch der Werkmeisterverband hat sich jetzt der Entscheidung des Hauptausschusses angeschlossen. Es können höchstens noch 40 000 bis 50 000 Leute aus technischen Kreisen in Betracht kommen, die anderer Ansicht sind. Herr Mugdan meint, die Handlungsgehilfen befinden sich in der Invaliden- und Krankenversicherung durchaus wohl. Das gerade Gegenteil ist der Fall. Gerade die Unzufriedenheit mit der Krankenversicherung bat 100 000 Handlungsgehilfen in die freien Hilfskassen gedrängt, und die Unzufriedenheit mit der Alters- und Invalidenversicherung bat überhaupt zu dieser ganzen Bewegung der staatlichen VensionSverstcherung geführt. ES trifft durchaus nicht zu, daß ed sich hier lediglich um die Jnteresien von Handlungsgehilfen bandelt, die mehr als 2000 Mark Einkommen haben. Herr Mugdan will die Frage, ob Sonderkasien oder Ausbau der In- validenversicherung der Entscheidung der Regierung überlasten. So regierungsfromm bin ich nicht. Wie bat sich denn die An- gelegenbeit überhaupt entwickelt? Der Ausgangspunkt der gan- zen Bewegung ist dock die Forderung der Berussinvalidikät, der Altersgrenze von 65 Jahren und der Hinterbliebenenversorgung. Damit sind wir ganz von selber auf die Sonderversicheruua hin- gedrängt worden. Die Regierung sollte die Eingabe der Minderheit beantworten, damit die Herren endlich durch einwandfreie technische Berechnungen erfahren, wie ungeheuer gering die Leistungen sein müsten, wenn die Beiträge so niedrig gehalten werden wie sie es wünschen. Dann werden sie sich der Mehr- heil schon anschließen.
Der Redner führt weiter aus, wie die verschiedenen Mittel, standsvereiniaunaen die Wunsche der Handlungsgehilfen unter- stützen. Wenn Sie Maurergesellen zumuten sich gemeinsam mit den Steinträgern zu einem Verband zu organisieren, so wird man Sie einfach auSlachen. So ist e8 auch mit der Versicherung der Vrivatbeamten und der Arbeitcrversicherung. Auch die So- zialdemokraten sind im Grunde genommen dieser Anschauung, denn von ihrem Verein „Arbeiterpresse" schließen sie auch Laufburschen und Annoneenaguisiteure aus — aus Gründen, die L1”8 Verlangen einer besonderen VensionSversicherung für die Vrivatbeamteg führen. Die Verhandlungen im Reichstage mben das Gute gehabt, daß als wir Reichstaasabgeordneten im -nmmer und van den Geburtsweben deS Blocks erholten, die ^rivntbeamten daran gingen, das Material zu sichten und daß die Reaieruna Stellung zu der Sache aenommen und sich durchaus nicht verschlasien gezeigt bat. Wir können setzt nur wünschen, daß der vom Reichsamt deS Innern in A"Ssicht gestellte Entwurf remt halb erscheinen möge. Möge daS Reichsamt bei der Aus. 2^ sich aber bewußt bleib-'n, welchen Standvunkt die
s ** „ des Hauses einnimmt. Die Verhandlungen hier haben . ^^chen im Lande zerstört, al» ob hier eine Mehrheit für !,ne Eonderversicherung nicht vorhanden sei. (Beifall.)
Abg« Dr. Pottboff (freis. Vgg.) *.
, . Ah bin wie selten einer draußen im Lande für eine ein» rf'At Privalbewegung eingetreten. Es ist mir nicht ganz terat gewesen, eine große Anzahl von Vereinen, vor allem die /yroitcnüereine, die sich den Arbeiten des Hauptausschusies fern weiten, zu gewinnen. Ich bin ein klein wenig stolz darauf, daß mir das gelungen ist. Ich sehe wich genötigt, das zum Ausdruck 3’4 bringen, ba ja Herr Pauli, der das Schlußwort hat, wohl wieder in seiner einstündigen Rede für mich einen Ministerpostrn vakant hat. (Heiterkeit.) Meine politischen Freunde werden dem «ssfcu6 N.schthvfen zustimmen. Wenn wir zwei Sitzungen mit die Pensionsversicherung aus füllen, so liegt die nn!^ „kafür darin, daß wir diese wichtige Frage einen «Mritt vorwärts bringen wollen. Die Konservativen und daS Zentrum standen früher auf dem Standpunkt, die Interessenten ^en sich erst beraten und darüber klar werden. Das war außcr- ■ [. '"m beauem. Die hier schwebende Frage ist durchaus keine Standesfrage, sondern eine für die gesamte Volkswirt- opI Ur j die Entwicklung unserer Sozialpolitik wichtige An- ta^onhcit. Deshalb ist es berechtigt, wenn einzelne Parlamen. f Jet eia en gewissen Einfluß auf die Bewegung zu gewinnen L°\n' Atzt, wo die Interessenten ihre Wünsche dargelegt haben, m , Hauptausschuß sein Programm aufgestellt hat, kann daS rianient auch nicht mehr schweigen. Die Spezialisierung der fei/10 -r *'3c&uiig hat ein Durcheinander geschaffen, das zur Um- w nötigt. Je mehr draußen der Streit der Meinungen durch Vlagworte beherrscht wird, um so ruhiger müsten wir hier den
Kern herauSschälen. Die Mehrheit der Frankfurter Beschlüste ist doch nickt so ganz imponierend, wie man sie hinstellt: 500 000 gegen 200 000, hunderttausend muß man schon abzählen, als dop- pelt gezählt oder als Mitglieder paritätischer Verbände. Den Werkmeisterverband kann Herr Schack nicht gegen mich au5- spielen; noch vor wenigen Tagen hat er sich grundsätzlich für den Anschluß an die Invalidenversicherung erklärt. (Abg. Schack ruft: Er ist doch im Hauptausschutz!) Ja, darin unterscheidet ?r sich eben sehr vorteilhaft von dem deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, der damals erklärt hat, wenn sein Standpunkt nicht die Mehrheit finde, werde er ausscheiden. Der Hauptausschuß hat sich für einen Beitrag von 10 Prozent erklärt. Es ist da doch die Frage, ob das nicht zu hoch ist. Es handelt sich doch zumeist um sehr geringe Einkommen, und es ist noch nicht sicher, ob die Arbeitgeber wirklich von vornherein ihre 5 Prozent bezahlen ober nicht den Versuch machen, daS abzuwälzen durch Verzögerung von Gehaltszulagen, Verminderung von Weihnarhts- gratifikationen, oder, wie es kürzlich in Leipzig schon gescbah, durch Ablehnung von Teuerungszulagen. Das Eintreten der Handlungsgehilfe-i für besondere Kasten beruht zum großen Teil auf einer unberechtigten Geringschätzung der Leistungen der In. validenversicherung.
In Oesterreich gab es noch keine allgemeine Arbeiterversicherung, als man die Privatbeamtenversicherung einführte. Härte aber die allgemeineArb-iterversicherung bestanden, so erscheint es mir mehr als wahrscheinlich, daß man die Privatbeamtenversicke- rung einfach an sie ungegliedert hätte. Wir wollen die Invaliden, Versicherung nickt in eine Reihe von abgeschlostenen Standesver. sicherungen auflösen. Das Jnvalidengesetz ist jetzt ein Instrument be§ sozialen Friedens, es würde dann zu einem Gegenstände des etreitc§ werden. Wir würden eine Reihe von Interessengruppen schaffen, die sich gegenseitig befehden nutz die versuchen würden, sich gegenseitig von der Staatskrippe wegzudrangen. Wenn auch die Notwendigkeit eines organischen Zusammenhanges der Privat, beamtenversicherung mit der allgemeinen Invalidenversicherung auf der Hand liegt, so brauchen doch deswegen nicht alle Versicker- tcn über einen Kamm geschoren werden. Einzelne werden immer draußen bleiben, die Seeberufsgenossenschaflen wegen ihrer Son. derheiten und die Knappschaftsgenossenschaften, weil sie mit einem Defizit arbeiten. Die Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre erscheint gut möglich. Wir verlangen, daß die Angestellten im Geltungsbereiche des allgemeinen Gesetzes bleiben. Ihre besonderen Interessen sollen aber durch Differenzierungen innerhalb des Gesetzes Beachtung finden. Für die Durchführung dieser Differenzierung ergeben sich zwei Wege. Zunächst handelt es sick um das Aufsitzen von neuen höheren Lohnllapen auf die bestehende Versicherung. Schon heute besteht eine solche Differenzierung, da sämtliche Privatlehrer ohne Rücksicht auf das Gehalt mindestens der vierten Lohnklasse angehören müssen. In die Klasse von 1150 bis 2000 Mark würde auch eine ganze Anzahl von hoch, belohnten Arbeitern kommen. Das würde kein Schaden sein. Das Unternehmertum kann für eine solche Verbesserung der Arbeiterversicherung ruhig bezahlen. Will mau diesen Weg nicht, so bleibt eine Kombination der Arbeiterversicherung und einer bc. sonderen Kassc übrig, wie wir sie jetzt schon bei der Knappsckafts- organisation Haven und wie sie augenscheinlich in der Absicht des Staatssekretärs liegt. Diese Kombination dürfte aber nicht als Provisorium angesehen werden, das nach sehr kurzer Zeit zu einer Scheidung führt. Diese Trennung liegt in der Absicht des Abg. Schack, der nur die Sonderkasse im Auge hat. Ich möchte aber vor solch einem Provisorium warnen, denn es gibt im Versiehe, rungsnxsen nichts schlimmeres als solche provisorischen Zustande. Wir wollen keine Trenmmg der Privatbeamten unter 2000 Mark, uni> wir wollen auch keine Trennung der Privatangestellten von der allgemeinen Versicherung. Das Fortbestehen der bisherigen freiwilligen Versicherung ist em wunder Punkt in unserem In. validengesetze. In dem Bestreben, dem selbständigen Mittelstände zu helfen durch die Möglichkeit einer günstigen freiwilligen Ver. sicherung, hat man die Zwcmgsoersicherten ganz wesentlich benachteiligt. Ter freiwillig Versickerte braucht noch nicht einmal ein Viertel dessen zu Heben, waö versicherungstechnisch notwendig ist. Wenn von dieser freiwilligen Versicherung in seiner raffinierten Weise Gebrauch gemacht würde, würde unsere Arbeiterversicherung außerordentlich schlver geschädigt, vielleicht sogar ihr Bankerott her. beigeführt IDerben. Man kann sagen, daß unsere heutige Invalidenversicherung nut von dem Unverstände derjenigen lebt, die sich freiwillig versichern könnten und diese Möglichkeit nicht ausnutzen. Wenn aber jetzt die Privatversicherung kommt, wird eine weitgehende Aufklärung erfolgen, und es wird kein Angestellter aus der allgemeinen Invalidenversicherung ausscheiden, sondern drinbleiben, freiwillig, und wird mit möglichst geringen Beitrags, zahlungen seine Rechte zu erhalten versuchen.
Da es sich um eine Schicht von Millionen handelt, wird dadurch der gesamte Bestand unserer Arbciterversickeruug geradezu erschüttert. Diese freiwillige Versicherung ist auch das schwerste Hemmnis für eine Verbesserung unserer Arbeiterversicherung. Mit jeder neuen höheren Lohnklaste wächst das Risiko der freiwilligen Versickerung. Deswegen sind die Versicherungsmathematiker im Reichsamt ve? Innern gegen jede Auspflanzung von nc u c n Lohnllassen. Eine solche Erlveiterung ist aber unbedingt nötig für die Arbeiter, die mehr als 2000 Mk. Einkommen 'ben. Mit der Streichung der jetzigen Grenze von 2000 Mk. würde auch die freiwillige Versicherung Wegfällen und die Beamten wären alle gleichmäßig zwangsweise in einer Kasse versichert. Daß dann auch noch erhebliche Schwierigkeiten entstehen, mag fein. Die Begriffsbestimmung Privatbeamter wird vielleicht manchem Arbeitgeber Anlaß geben, die Angestellten zu Arbeitern herabzudrücken und dadurch ihre Arbeitsbedingungen wesentlich zu verschlechtern. Aber dieses Hebel wäre bei einer solchen Kombination lange nicht so schlimm, wie bei einer Sonderkasse. Mir konimt es hier darauf an, die grundsätzlichen Seiten dieser Frage klarzulegen, daß es sehr Wohl möglich ist, einen Weg zu finden, der allen Beteiligten Genüge tut. Zum Schluß bitte ich den Staatssekretär, folgende prakttsche Vorschläge zu berücksichttgen: möglichst baldige Veröffentlichung der versprochenen Grundzüge des Versichern ngs- g e s e tz e s. Wenn erst etwas Positivis vorliegt, wird die gegenwärtig oft von Schlagworten beherrschte Diskussion in eine ruhige sachliche übergehen. Ferner möge mit diesen Grundzügen auch Zahlenmaterial vorgelegt werden in bezug auf die Wünsche der Mehrheit und Minderheit und in bezug auf die entsprechenden Leistungen und Gegenleistungen. Schließlich wird es sich vielleicht auch empfehlen, nach Veröffentlichung dieser Grundzüge eine gemischte Kommission von feiten deS Reichsamts des Innern zu berufen, m der Vertreter deS Reichsamts, Sachverständige der Theorie und Praxis, namentlich hervorragende Leiter der Landesversicherungsanstalten und der bestehenden Sonderkassen, ferner Mitglieder des Reichstages und Angestellte wie Arbeitgeber sitzen müßten. Von der einstimmigen Annabme
deS Antrages Richthofen erhoffe ich, daß wir dadurch ein Stück weiter in der Frage kommen. (Beifall.)
Abg. Lehmann (Soz.) begrüßt e5, daß alle Parteien endlich darin einig sind, daß auch für die Privatangestellten für die Zeiten ihrer Erwerbsunfähig- feit etwas geschehen müsse. Einig sei man auch in dem Wunsche, daß die Versicherung bald kommen müsse. Er hoffe, daß es gelingen werde, die Kaufleute,, die sich in den letzten Jahren sehr gemausert haben, zu der Ansicht zu bekehren, daß der Anschluß an die allgemeine Invalidenversicherung am besten für sie sei. Die allgemeine Solidar^at der Arbeiterschaft, zu der auch die Kaufleute gehören, würde damit zum Ausdruck kommen. Die Kaufleute würden habet keinen Schaden an ihrer Seele nehmen.
Damit schließt die Diskussion.
In seinem Schlußwort stellt
Abg. Pauli-Potsdam (kons.) die erfreuliche Einmütigkeit der Parteien fest. Alle Parteien sind von dem Gefühl durchdrungen, daß bezüglich der Privatbeamten bei .Eintritt der Erwerbsunfähigkeit Besserung geschaffen werden muß. Heber den Weg ist man allerdings verschiedener Meinung, auch die Ansichten der beteiligten Kreise gehen dabei auseinander Ob die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je zur Hälfte Beiträge zu zahlen haben, wird erst in der Praxis zu prüfen 'ein. Mögen die Privatangestellten mit der Lösung der Frage voll befriedet werden. (Beifall.)
Der Antrag Richthofen wird einstimmig angenommen.
Die Regelung deS AutomobilverkehrS.
Am Tische des BundeSrats: Dr. Nieberding, Jaupp.
Zur Verhandlung sieht sodann der Antrag Prinz Schönaich- Ca^olath und Genosien, die verbündeten Regierungen um möglichst baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs behufs Regelung d e 8 21 u_t o m o bilwagenverkehrs zu ersuchen, und zwar mit möglichster Berücksichtigung der von der Automobilkommission des bernach aufgelösten Reichstages in erster Lesung gefaßten Beschlüste. (Automobil-Haftpflicht.)
Abg. Prinz Schönaich-Caroloth (nall.):
vorigen Frühjahr habe ich den gleichen Antrag hier eingehend begründet. Der Staatssekretär erkannte damals ausdrücklich an, daß der Instand des Automobilverkehrs auf unseren Straßen immer noch unbefriedigend sei, und eine gesetzliche Regelung zur Abstellung der Hebelstande sich nicht vermeiden lasse. Ein Jabr ist darüber hingegangen, und noch ist nichts geschehen. Den Worten ist die Tat nicht gefolgt. In der Kom- mission sind leider zu viel Juristen gewesen. Ich habe gewarnt und gebeten, Sonderwünsche zurücktreten zu lasten, habe die Herren wiederholt daraus aiifmetffam gemacht, daß zahlreiche, einflußreiche und mächtige Faktoren einer Regelung der Automobilschaden auf. Grund eines Haftpflichtgesetzes auf das ent» 'chiedensie widerstreben. Wäre es nach meinen Wünschen gegangen, dann hätten wir jetzt ein Automobilgesetz und brauchten uns damit nickt mehr zu belasten. Angesichts der Agitation au5 Automobilkreisen werden wir mit weniger zufrieden sein müsten, als die Kommission damals bei der ersten Lesung — die zweite Lesung kam wegen der Auslösung deS Reichstags leider nicht mehr zusiande — beschloß. Wir verlangen aber, daß nun endlich elwas, und zwar ausreichendes, geschieht. Ich verlange vom Reichskanzler, daß er nun endlich einmal persönlich der Angelegenheit die Beacktiing schenkt, die sie verdient.
Der deutsche Landwirtschaftsrat hat im März vorigen JahrcS den Reichskanzler gebeten, den Gesetzentwurf über die Haftpflicht sCn $5’ *)cm Betrieb von Kraftfahrzeugen entstehenden Lckiaden fchleunigst dem neuen Reichstage zur Beschlußfassung wieder voczulegen. So geschehen im März 1907. Was hat der Herr Reichskanzler getan inzwischen? Heute schreiben wir den 12. yebruar 1908. I ch will nur einen größeren Schutz a l u b i § b e c für hie Fußgänger, für die Mitglieder der Menschheit, die nicht im Auto sitzen und die sich kein Auto leisten können. Nicht gegen die Automobile und deren Gebrauch kämpfe Jr^eyn,. lediglich gegen die Ausschreitungen, Brutalitäten und Rücksichtslosigkeiten, gegen die Anmaßung und Heberhebung gewisser Automobilfahrer. (Beisall.) Vor allem fordere ich eine bessere Ausbildung der Chauffeure, ein wirkliches Examen vor staatlich angestellten Examinatoren. Der Fahrerlaubnisschein wllte nur gegeben werden, wenn der Betreffende 10 000 Kilometer zurückgelegt hat. Ein Geschwindigkeitsmesser hat nur einen ganz bedingten Wert. Wenn die Chauffeure sich nicht ihrer Pflicht gegen die Menschen bewußt sind, muß ihnen mit Hilfe des Straf- gefetzbuches dies ad oculus demonstriert werden. (Sehr richtig!) Tie Automobilbesitzer müssen auch nicht ihre Zeit so sehr über- ichätzen, sondern sich etwas mehr Zeit nehmen. Sie fahren immer noch schneller, als früher ihre Väter und Großväter. (Heiterkeir.) Bei gesetzlichen Maßnahmen wird man darauf Rücksicht nehmen müsten, daß unsere blühende Automobilindustrie nicht geschädigt wird. Ich freue mich, daß sie sich kraftvoll entwickelt hat, und daß sie die Konkurrenz mit dem Auslande erfolgreich aufnehmen kann, und hoffe, daß sic weiter gedeihen wird. Wir können das Automobil nicht mehr entbehren. Es wird als Drosckke gebraucht, für militärische Zwecke, bei der Post, der Feuerwehr usw.
.dem Automobilunfug in enger Verbindung steht die Veranstaltung von Automobilrennen,'durch die die in Betracht kommenden Ortschaften schwer geschädigt werden. Besonders der Landwirt leidet darunter. Im Taunus will man zum Beispiel nichts mehr davon tvisten, und ich freue mich, daß die Frankfurter Stadtverordneten die Gewährung Don Preisen zu solchen Rennen abgelehnt haben. Weshalb werden solche Rennen noch gestattet, die eine Gefährdung des Publikums sind? Nun soll ein 21 n t o ni o b i I r e « ii e n durch ganz Deutschland geplant sein, von Berlin über Hamburg nach Kiel, von Kiel zurück nach Hamburg über Münster und Düsseldorf durch Westfalen nach dem Rhein. Ich befürchte von dieser Fahrt wieder neue Hnglücks- fäUc. Ich ermahne die betreffenden Behörden dringend, die Sache noch einmal zu prüfen. Wenn die Automobilisten solche Rennen veranstalten wollen, dann sollen sie sich besondere Bahnen dazu anschaffen. Für Pferde, und Radrennen sind ja auch besondere Bahnen angelegt. Warum erlaubt man den Automobilen, die Leben und Gesundheit bedrohen, unsere Straßen zu benutzen, die von den Steuerzahlern gebaut und unterhalten werden. Ich verstehe das nicht. Tie Bahndämme sperrt man ab, wenn die Zuge langsam dahinfahren. Die Automobile dürfen aber mit Schnell- zugsgeschwindigkeit durch die Straßen jagen. Was soll sich der einfache Mann davon denken. Er muß an der Gerechtigkeit zweifeln. Das sollten sich die Herren vom Bundesrat doch selbst sagen. Nun kommt noch die Verunreinigung der Luft dazu, das ist überhaupt kein genügender Ausdruck. Wie kann man Erholung im Freien finden, wenn die Lufk bitvd) die Automobile verpestet wird. Wir schaffen alle möglichen fani


