Ausgabe 
12.11.1908 Drittes Blatt
 
Einzelbild herunterladen

alle zwei Jahre einmal zusammeniritt vmD sich ehren Bericht bor> lesen läßt. Er mutz regelmäßig zusammenkommen und «ne wirkliche Kontrolle auSübcn; das ist ohne iede VersassungSande. rang möglich. Wir haben weiter eingesehen, daß M o n a r Jen. r e i s e n nicht sehr nützliche Instrumente zur Vol- kerannäherung sind. (Sehr wahr!) DaS gilt für Eng. land genau so wie für Deutschland. Bei der Zusammenkunft der auswärtigen Potentaten muß der Kaiser auch von dem Tra­ger der auswärtigen Politik begleitet sein, und so wenig wir der. langen können, daß der Deutsche Kaiser sich bestimmte Personen zu seiner Privatunterhaltung wählt, so gewiß ist cs lern unrecht, wenn wir sagen, daß, wenn er vor einer Mehrheit von Ausländern spricht, ein Vertreter des Auswärtigen Amtes zugegen sein mug, schon damit der Wortlaut dessen, was er gesagt hat. nachträglich festgestellt werden kann. (Gr. Heiterkeit. Zurufe b. d. Soz.: Vor- her!) Tas ist schon deshalb notwendig, weil die Diskretion lockerer und loser wird, wenn zu mehreren gesprochen wird. Wir müßen weiter die Unterstützung auch der Konservativen finden, um einen organischen Zusammenhang zwischen Militär- kaoinett und Z i v i l k a b i n e t t und den Reims, b e h ö r d - n herbeiführen, wobei der Reichskanzler die obere In­stanz sein muß. Ich habe cs den Konservativen hoch angerechnct. daß sie für den Chef des Zivilkavinetts die verlangte Besoldungs- Erhöhung abgelehnt haben, damit er nicht eine Stellung gleich der eines Ministers bekomme. Aus dieser Auffassung folgt als em. fache Konsequenz, was ich vorgeschlagcn habe. (Sehr wahr!) immer ein Chef in Berlin anwesend sein muß, haben die Ereig. nisie so lebhaft gepredigt, daß es nur hervorgehoben, nicht begrün­det werden muß. Da wir in derKöln. Ztq." offiziös gelesen haben, daß der Reichskanzler so überlastet sei, weil er sich um die Einzelheiten der Rcichsfinanzrcform, in die Casablanca- und Marokko-Affäre und die ganze auswärtige Politik hmeinarbeiten müsse, ist uns eine außerordentliche Ueberhäufung des einzelnen Mannes entgegengetreten, die uns zweifeln läßt, ob er allein die Verantwortlichkeit in einem so komplizierten Staatswesen tragen kann. Daraus folgt die Forderung verantwort­licher R c i chsminister i en. (Sehr wahr!) Em Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit hat bereits mein ^reund Wiemer lebhaft reklamiert, und wir selbst müssen uns m der Ge- schäftsordnung einen freieren Bewegungsraum schaffen, der uns von der Mitwirkung der Regierung unabhängiger macht. Die Leichtigkeit, mit der das englische Parlament ohne großenAppo- rat Fragen von einzelnen über die auswärtigen Verhältnisse zu- läßt. sind gewiß ein Mittel zu größerer Vorsicht in ihrer Behänd- lang. (Vielfache Zustimmung.) Die Hauptsache aber ütjmfo wir zu echt konstitationeller Regierangsweise übergehen müßen anö ohne Verfassungsänderangen übergehen können. Mein ?^rcuno Schrader hat vorhin eine Wendang gebraucht, die er Mich selcht ge. beten hat, dahin zu interpretieren, daß er natürlich ein eifriger Freund parlamentarischer Einrichtungen ist, und sie fe eher se lie­ber durchgeführt sehen möchte; er hat nur auf gewisse Abweichun­gen von dem englischen Vorbild infolge unterer bundesstaatlichen Organisation aufmerksam gemacht. Zweierlei aber können wir iedenfalls erreichen: daß der Staatsmann die Reglerungsgeschafte, für die er verantwortlich ist, selbst führt und das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments haben muß. (Lebh. Zustimmung.)

Diese beiden Bedingungen kann jeder leitende Staatsmann selbst Herstellen, wenn er sic als Bedürfnis des dcutichen Achtes ansieht. (Sehr wahr I links.) Heute ist die V e r a n t wo rtlid). feit des Reichskanzlers bloß eine Fiktion, wenn er nicht selbst die Geschäfte führt. Es ist von außerordent­lich wichtiger Bedeutung für die Stellung des Reichskanzlers, wenn er sich stützen kann auf die Mehrheit des Parlaments, und wenn er nicht von einem Mandanten abhängt. (Sehr wahr! links.) Dann kann er jener Stelle sagen: daß er für irgend eme Maß­nahme die Verantwortung nicht übernehmen könne, weil ihm Die Mehrheit im Parlament fehlt. (Sehr richtig! links.) Dann ist auch fein Rückgrat gestärkt, und das Amt hat außerordentlich ge- Wonnen. Man komme mir nicht mit dem Einwand, wir hatten feine Mehrheitöparteien. Man verwechselt dabei Urlache und Wirkung. Wir haben keine Mehrheitsparte,en und bekommen feine Mehrheitsparteien, wenn wir uns nicht zum parla- mentarischen Prinzip durchringen. Wir sind aber im Uebergang zu diesem Prinzip begriffen. Bis vor acht Tagen waren diese Gedanken nichts weiter als akademische Aphorismen. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Es ist ein Erfolg dieser Debatte daß sie heute konkret geworden sind, daß die ganze Wählerschaft so fühlt. Dieser ganze große Schaden wäre nicht eingetreten, wenn wir ein wahrhaft konstitutionelles ?Jtin <J iP gehabt hätten. (Lebhafter Beifall links.) Ein größeres Lob für dieses konstitutionelle Prinzip gibt es vor Deutschland gar nicht, als diese Tatsache, die niemand bestreiten kann. (Erneuter Bei- fall links.) Wenn ein Monarch einen starken persönlichen Reiz besitzt, wenn er hinreißend auf seine Umgebung wirkt, dann wird er durch diese Wirkung sehr leicht dazu geführt, lebhafter aus sich herauszugehen. Nun bestimmt das Hofzeremoniell, daß niemand den Gegenstand des Gespräches mit einem Monarchen bestimmt, als er nur selbst. Deshalb wird in einem Austausch des Mon­archen mit anderen immer die Richtung gegeben, die der Monarch selbst bestimmt. ES ist erfreulich, daß der konservative Redner gestern streng konstitutionell gesprochen hat und daß sich seine Partei an den Reichskanzler halten will, der der verantwort­liche Leiter der Politik sei. Dann muß aber auch die konservative Partei dafür sorgen, daß der Reichskanzler die Politik auch selbst bestimmen kann. (Sehr gut! links.) Nach dem, was vorgegangen ist können auch die Konservativen das persönliche Regiment nicht verteidigen, und ich bitte Sic deshalb, zu erwägen, ob Sie mcht mit uns wirksame Gegengewichte schaffen wollen. DaS natürlichste Gegengewicht besteht in der konstitutionellen Regie­rungsform. (Sehr gut! links.) Sie nützt niemandem mehr, als dem Monarchen selbst. Wir haben in diesen Tagen gelernt, daß auch Monarchen Fehler begehen können. Wenn Sie (nach rechts) daraus nicht die richtigen Konsequenzen ziehen, von unserem Partcistandpunkt aus, könnte cs uns recht sein, denn für den kon­stitutionellen Samen sind draußen offene Furchen vorhanden. (Sehr wahr! links.) Geschieht jetzt nichts, Darm wird Der nächste Wahl- fampf unter dieser Parole vom deutschen Volke geführt werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Gemeinsam sollten wir deshalb vorgehen, denn es ist sehr wichtig, daß der Reichstag m die grassierende Selbstdiskreditierung nicht hinein- gezogen wird. Die Autorität ist kein äußerliches Prinzip, sie mutz auf inneren Kräften beruhen. (Lebhafter Beifall links.) Der Reichstag befindet sich gegenwärtig in einer Situation, in der er verlangen kann, daß Die Politik gemacht wird. Die er will Aus diesen Gedankengängen heraus ist unser Fraktionskollcge Muller Meinigen, auf den Gedanken gekommen, vorzuschlagen, den Weg einer Adresse an den Kaiser zu beschreiten. Dieser Weg wäre verfehlt, wenn Der Reichstag nicht einmütig ist. Der Verlauf dieser Debatte ist nun Der gewesen, daß wir die Formulierung der Konservativen annehmen können, die dahin geht, es müßen Garantien geschaffen werden für die Zukunft, damit ähnliche ~ange nicht wieder vorkommen. Die Geschäftsordnung gibt ans legale Mittel in die Hand, uns an den Fürsten zu wenden. Das deutsche Volk würde es als eine Tat des Reichstags ansehen, wenn eine solche Willenskundgebung zustande kommen wurde, wenn der Reichstag eine Wandlung mit dem Kaiser vornehmen könnte. Möge Deutschland gedeihen, wachsen und grünen und ge­läutert werden durch dieses Trauerspiel. (Lebhafter, lang an­haltender Beifall bei Den Liberalen.)

(Während des zweiten Teiles Der Haußmannschen Rede hat der Reichskanzler anscheinend Telegramme erhalten. Er konferiert mit Dem Unterstaatssekretär von Loebell, Geheimrat Hamann und mit dem Staatssekretär von Bethmann-Hollweg. Nach einer Rück­sprache mit Herrn von Kiderlen-Wächter verläßt er schließlich den Saal.)

Abg. v. Saß-JaworSki (Pole) erklärt im Namen Der polnischen Fraktion, daß diese von der Ant­wort des Reichskanzlers nicht befriedigt sei. Die Ant­wort reihe sich würdig dem ganzen verfehlten Regierangssystem m Der äußeren und in Der inneren Politik an.

Wg. Heine (Soz.)-

Auch uns hat die Erklärung des Reichskanzlers nicht Befrie» digt. ES war wieder nur ein geschickt aufgeführter Eiertanz. Die Rede hat uns ein ästhetisches Vergnügen be­reiter, weiter aber war sie auch nichts. Man hat cs verstanden, die öffentliche Meinung von der Sacke abzulenken, indem man das Gewitter von Casablanca Heraufziehen ließ. Man hat uns ernstlich zugemutet, uns mit Frankreich wegen dieser Bagatelle zu überwerfen. Ja, es wurde sogar das Gerede v o n e i n e m bevor st ehenden Kriege laut. Vielleicht sollten auch Die ernsten Töne von den großen Gefahren, die der Reichskanzler in seiner Rede an schlug, sich auf Casablanca beziehen. Na, na, die Sache ist ja jetzt beigelegt worden, wie es einzig würdig war. Ich hatte schon vor, Dem Reichskanzler einen mir bekannten Amtsrichter zu empfehlen. Der außerordentliches Geschick darin hat, Streitig­keiten zwiscken der Müllerin und der Schulzin durch einen 23er- glcidj zu schlichten, wenn sich chre Kinder gegenseitig in die Haare gekriegt haben. Ich freue mich, daß das Auswärtige Amt der Hilfe dieses Amtsrichters nickt bedurft hat. (Lachen rechts.) Cs war aber ein Spiel mit der Ehre und dem Wohl des Volkes und mit dem Frieden, das parlamentarisch gar nicht richtig charakterisiert werden kann. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben in den politischen Prozeßen, namentlich im Tauschprozeß, erfahren, welch ein unentwirrbares Netz v o n Intri­ge n in unserer Diplomatie gewoben wird, daß man an alle Er­klärungen mit großer Vorsicht herantreten muß. Wenn aber auch alles wahr ist, was uns über die Veröffentlichung des Interviews mitgeteilt ist, so bleibt doch unter allen Umständen em erste b - lichcs Verschulden des Kanzlers übrig. Er mußte erstens, daß das Manuskript in einer englischen Zeitung veroffent- lickt werden sollte, zweitens, daß es aus dem kaiserlichen Hoflager kam, and drittens, daß der finifer die Veröffentlichung wünschte. Wenn er da noch nicht vorsichtig war, so war dies das, was wir Juristen culpa lata dolo proxima nennen. (Lebhafte Zu­stimmung der Soz.) Was aber den Inhalt betraft, 10 ist die Er­klärung des Reichskanzlers wieder einmal, wie so oft bei ihm, tn Der Form eines Dementis das, was im Grunde em Zugeständnis olles wesentlichen ist. Er sprach von zu stark gewählten Aus­drücken Ja, wer hat denn die Ausdrücke zu stark gewählt? Heute steht imDailv Telegraph", daß das Manuskript wörtlich abge» druckt worden ist. Sie ist also so erfolgt, wie der Kaiser gewünscht hat. Den AusdruckFeldzugsplan" hat der Kaiser selbst ge­braucht. Da ist cs ganz gleichgültig, ob der Reichskanzler ihn für Aphorismen hält, oder nicht. Zu unserem Glück hat Lord Robert diesen Feldzugsplan nicht gebraucht. Es wäre nur au tounsdicn, daß wir immer solches Glück hätten. (Heiterkeit links.) ~cr Kanzler sagt, der Generalstab hat den Plan nicht geprüft, aber er sagt nicht, daß nicht einer ober einige Offiziere des Generalstabes das getan haben. Und das ist auch nur behauptet worden, und das steht nach dem, was wir wißen, fest. Uebrigens weist der Ar­tikel imDaily Telegraph" nach Form und Inhalt auffaucnie llcbereinitimmung mit einem Artikel derDeutschen Revue aus, und dieser Artikel derDeutschen Revue" stammt au§ dem Aus­wärtigen Amt. (Hört, hört! links.) Hat der Kanzler auch davon nichts gewußt? Hat er vor dieser gefährlichen Art, sich m Eng­land Sympathien zu erwerben, gewarnt, oder hat er womoglicq diesen Artikel DerDeutschen Revue" selber gebilligt? Darüber hat er uns nichts mitgeteilt. Ich folge der Aufforderung, die Sache einmal bon der psvchologischen Seite anzusehcn. ^.er Kanz­ler sagt. Der Kaiser meine es gut. Ach Du lieber Gott! iie Hauptsache ist dock, ob der Kaiser sich Zwang auferlegen wird. Ich sage aus rein psychologischen Gründen: d a s w i lI er nid) t u n d d a s k a n n e r n i ch t. (Sehr richtig! bei den Soz.) M i t dem guten Willen ist es nicht gemacht. Der Kaiser glaubt aber, mit dem guten Willen allem sei es gcnmcht. Wo er keinen Erfolg sieht, da beklagt er sich, daß man ihn nicht verstände. So klagte er, daß die Engländer ihn nicht verstanden, und ver­gißt, daß gerade der friedliebende Teil des englischen Volkes eine Beschränkung der Flottenrüstungen fordert, und daß kein anDerer als er es gewesen ist, ber diese Wünsche durchkreuzt hat. _ Und Da nennt er denn Die Engländer Märzhasen, die ihn nicht verstehen wollen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe die Empfindung, Daß der Kaiser über die Beschwerden, die hier laut geworden sind, ganz ebenso denkt. Daß er sich von uns verkannt sieht. (Sehr richtig! links.) D a s G c f ü h l, v c r k a n n t z u sein, ist das notwendige Ergebnis dieferPsyche, Die wir seit 20 Jahren kennen.

Wahrscheinlich denkt er so auch über die Sozialdemokratie. Als er 1889 in dankenswerter Weise zugunsten der streikenden Berg- arbeitet eingriff, hielt er eine Rede, in der er sagte, jeher S o. zialdemokrat sei ein VaterlanDsverratcr, den er niederzuschießen drohte. So ist es fortgegangen mit Be­schimpfungen und Bedrohungen. Es ist gesprochen bon einer Rotte Menschen, die nicht wert sei, den Namen Deutsche zu tragen, von vaterlandslosen Gesellen Mw. Ick bin überzeugt, der Kaiser iminbert sich jetzt noch über Die Unbar. barfeit bet Leute die seinen guten Willen nicht anerkennen. Gestern hat ber 'Kanzler erklärt, bas Interview leide an stark aufgetragenen Ausdrücken. In derselben Stunde hat der deutsche Kaiser den Grafen Zeppelin den größten Deutschen des 20 Jahrhunderts genannt. Bei aller Verehrung für den mu.i. gen lind Dabei höchst bescheidenen Grafen, ist das nicht etwas stark aufgetragen? Ist das der Anfang einer mehr temperierten Redeweise? (Große Heiterkeit.) Dr. v. Heydcbrand hat gestern I gefragt, warum Singer nicht gleich die Abschaffung der Mon­archie gefordert habe. Wir fordern eben nur das jetzt, was wirk­lich erreichbar ist. Fürst Bülow hat uns mehrfach erklärt, daß er die Verantwortung übernehme auch für die nicht fontraiigmertcn Äußerungen des Kaisers. Damit ist uns wenig geholfen. Es könnte auch einmal em Kanzler kommen, der sagte: Was geht | das mich an? (Heiterkeit.) Früher hat der Präsident den Grund- satz aufgestellt, daß nur die imRelchsanzeiger' abgebrudten 1 Reden des Kaisers besprochen werden dürften. Das hatte die Folge, daß berReichsanzciger" kaiserliche Reden Überhaupt nicht mehr abdruckte. (Heiterkeit.) Es gibt nur einen Einzigen Weg, aus dieser Lage herauszukommen: Das ist die Schaf­fung konstitutioneller Zu stände. Auch wenn die Verdienste des Reichskanzlers um das ganze deutsche Volk so groß wären wie die Verdienste um die Agrarier, so mußte er vom Schauplätze zurücktretcn, nickt um seiner selbst willen, sondern um dem Kaiser zu zeigen, daß kein Kanzler sich halten kann, wenn er nicht seiner Politik entgegentritt. (Sehr

richtig!) Erst wenn vier, fünf Kanzler auf diese Weise verschwunden sein werden, wird der Kaiser auf-

hören. Ich' habe meinen Ohren nicht getraut, als der &bg. Schrader vorhin sagte, er wolle kein parlamentarisches Regime. Ich weiß ja, daß das Gegenteil in Dem Parteiprogramm Der Liberalen steht. Doch das ist Ihre interne Angelegenheit. Um etwas zu erreichen, haben die Mehrheitsparteien jetzt ihre Finanz­reform als PrefsionSmittel in der Hand. Wenn die Regierung nicht in einer Zwangslage ist, gutwillig wird sie nichts gewahren. Einen Zusammenbruch der Blockregierung brauchen Die Herren auch nicht zu fürchten. Denn man riskiert feine Reichs- tagsauf lösung, feine Neuwahlen mit der Parole: Für ober gegen den Kaiser, für oder gegen 500 Millionen neuer drückender Steuern. (Lebhafte Zu- Stimmung bei Den Sozialdemofraten.) Bismarck ist der eigentliche Vater des persönlichen Regiments. Er ist aber über dasselbe ge- stürzt, er ist in Die Grube gestürzt. Die er anDeren gegraben hat. Alle bürgerlichen Parteien sind schuld an dem persönlichen Regi­ment. Die Liberalen haben es nicht an Versuchen fehlen laßen, den Kaiser Friedrich zu Eingriffen in die Politif zu bewegen Das Zentrum wer war es, der erstarb in tiefster Ehrfurcht vor dem Kaiser? Meine Herren, Ihr seid allzumal Sünder! (Große Heiterkeit.) Diese kritiklose Besvunderung, Die dem Kaiser schon in jungen Jahren entgegengebracht wurde, hat sich mit Der Zeit zu einer fieberhaften Hitze gesteigert. _ Und der Kaiser bat sich Daran gewöhnt, über

alles zu sprechen. Er spricht über die Wissenschaft, er ahnt nicht, wie die Männer der Wißenschaft die Köpfe darüber schütteln (Heiterkeit und Sehr gut! bei Den Sozialdemokraten); er spricht über Kunst (Heiterkeit); er weiß nicht, wie die Künstler die ..chscln über seine Anschauungen zucken; er spricht über Politif na. Darüber haben wir schon genug gehört. (Große Heiterkeit.) Der Kaiser bestimmt, welches Denkmal auSgeführt werden soll, aud) wenn er eS selbst nicht bezahlt, und die Komitees laßen sich das gefallen; er wählt über Die Köpfe der Minister hinweg für wichtige Aemter Personen aus, überall hat er seine Finger im Spiel, und Die Minister laßen sich daS gefallen. Ter Kanzler hat einmal gesagt, der Kaiser ist kein Philister. Mit diesem Worte hat sich der Kanzler auf Den Standpunkt Der Korpsstudenten gestellt. Der befreundeten Korporationen standesgemäße Bekanntschaft vermittelt und dann und wann aber auch ans Rapier schlägt, aber jeden, der nur über das redet wovon er etwas versteht, einen Philister nennt In diesem Sinne mag es richtig sein, daß der Kaiser kein Philister ist. (Große Heiterkeit.) Wir möchten aber lieber cm etwas philiströses Verantwortlichkeitsgefühl, als eine sogenannte Genialität, die uns in solche Lagen bringt. Wir sind schon an dieses schönrednerische Delittan- tentum gewöhnt, aber es erfüllt alle Parteien mit Sorge um die Zukunft des deutschen Volke?, seines Geisteslebens und seiner Kultur. Noch ein paar Worte über die Richtung der kaiserlichen Politik. Der Kaiser bezieht alles auf sich und feine Familie. Seine Vorfahren haben Deutschland groß gemacht! Ach Du lieber Gott, bis zur Annahme des Kaisertitels, die Bismarck dem alten König Wilhelm I. nahezu abzwang, waren die preußischen Könige immer nur Hemm- nisse der nationalen Einigung. Und daß sie erzielt wurde, war nickt des Königs, sondern Bismarcks Verdienst. -Lic Selbsttäuschung des Kaisers über seine Vorfahren beruht auf Der verfehlten historischen Unterweisung, auf der falschen Prinzenerziehung. Die Kunst dient dazu. Die Ahnen des Kaisers zu feiern, die Religion hat die Aufgiwe, den Geist der Ehrfurcht gegen ihn zu stärken, und weit über den Absolutismus Friedrich des Großen gebt seine Idee vom Gottes. Gnadentum. Diese Formel von Gottes Gnaden, die audj ursprünglich ein Ausdruck frommer Bescheidenheit tuar, ift jetzt ein Ausfluß des Hochmutes, einer phantastischen Vorstellung daß der König zu Gott in einem näheren Verhältnis stehe als andere ©tcrblidsc. Sie ist ein Widerspruch zu dem religiösen und sittlichen Empfinden der Besten des deutschen Volkes. Trotzdem protestieren weder Die Minister, noch die edlen Herren Der Kirche Dagegen. (Sehr wahr! links.) Jetzt hat endlich die Presse ihre Schuldigkeit getan. Sonst aber üverbieten sich die Zeitungen in ekelhaftem Byzan­tinismus. Ihre (rechts) Bläter beschrieben es, wie Der uiige- lnldete Pöbel unter den Linden einen Zigarettenstummel zu er­halten sucht, DenEr" weqgeworfen hat. (Unruhe rechts.) Sie preisen das als rührende Akte der Loyalität. Dafür kann der Kaiser nichts. Aber solche Dinge können auch stärkere Geister, als er, nicyt aushalten. (Heiterkeit.)

Dank dem Kaiser ist endlich einmal eine nationale Einheit herbeigeführt worden, wenn sie auch nur in einer großen natio­nalen Entrüstung besteht. Ich wünschte. Die Nation konnte sich tn dieser Weise einmal zu einer großen nationalen Tat aufraffen. (Beifall bei Den ©ojialDemofraten.) Wir Sozialbemo - traten empfinden feine Schadenfreude, aber wir können uns freuen, daß jetzt das ganze Volk Dem juftimmt, was wir schon lange gejagt haben. Wir allein haben jahrzehnte­lang auf dem Posten gestanden gegen DaS persönliche Regiment. (Lauter Widerspruch bei Den Freisinnigen.) Ich gebe Das von einzelnen von Ihnen auch zu, von Ihrer Politik im ganzen nicht. Es freut mich aber, daß Sie heute mit uns zusammenarbeiten wollen. (Zuruf Des Abg. Wiemer: Wir brauchen Sie nicht!) Diesen Zlvischenruf mutz ick) Doch festnageln. Also Herr Wiemer braucht zur Beseitigung des persönlichen Regiments Die Drei- Millionen-Partei DeS Volkes nicht. Für seinedemokratische Politik kann er uns freilich nicht brauchen. Eine Adreße Wart Sache Der Mehrheit, und wir können uns Fälle Denken, Daß eine Adresse in so entschiedenem und würdigem Tone abgefaht ist. Daß auch wir ihr zustimmen. Aber wenn Herr Haußmann sagt, daß Die Konservativen mit ihrem Manifest Die geeignete Grundlage für eine Erklärung bilden, so wird damit kein denkender Sozialdemo- Irat übereinstimmen. Es müßen konstitutionelle Garantien ge­fordert werden. Von einer Kundgebung, tote sie die Konser­vativen eventuell mitmachen würden, verspreche ich mir nichts. Die Wirkung Des heutigen Tages Dagegen wird nicht vergehen, ber heutige Tag wird Jahrzehnte hindurch nach­wirken. (Beifall bei Den SozialDemokraten.)

Stellvertreter Des Staatssekretärs des Aeußeren

von Kiderlen-Wächter:

Im Laufe dieser Debatte sind recht unfreundliche Worte über das Auswärtige Amt, anknüpfend an einen Einzelfall, gefallen. Es sind zugleich Wünsche nach einer Aenderung oder Besserung seiner Organisation ausgesprochen worden. Ten Anlaß dazu hat, wie ich schon bemerkte, ein Spezialfall gegeben, den gewiß niemand mehr bedauern kann als Das Auswärtige Amt, ein Spezialfall, indem eine klare Instruktion des Chefs bei Dem Durchgehen durch die Instanzen schließlich nickt richtig behandelt ist. Wenn das Amt einmal versagt hat, so ist Das Doch gewiß kein Grund, über die Behörde, die mit Pflichtbewußtsein gearbeitet hat, Den Stab zu brechen. Der erste Fehler, Den man bei ber Organisation Des Auswärtigen Amtes zugeben muß, ist ber,-baß man mit ber Arbeitslast nicht auch bie Arbeitskräfte genügenb ber- mehrt hat. Bedenken Sie. wie in Den Kreis unserer Politik fremde, entfernte Länder eingetreten sind, die früher so imNeben« amt verwaltet wurden. Denken Sie an die Bedeutung Ostasiens, so werden Sie sich nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, daß in den letzten 25 Jahren Die Nummern Der politischen Abteilungen einfach auf Das Vierfache gestiegen sind (stürmische Heiterkeit), Daß unsere Politik Durch unseren zunehmenDen Handel mit Dem­jenigen immer mehr verquickt ist, was mit Der eigentlichen Politik wenig zu tun hat, mit ber Handelspolitik, so daß die Ab­teilungen, welche diese Angelegenheiten bearbeiten, immer noch ungenügend besetzt sind. Leider ist ber berufene Vertreter ja er­krankt, ich will aber nicht unterlaßen, mitzutellen. Daß ich gleich einen Dicken Stoß von Akten über Vorarbeiten zu einer Neuorganisation vorgefunden habe. Ich könnte Ihnen lange Tabellen vorlesen. (Schallende Heiterkeit.! Ick kann ver­sichern, daß in keinem anderen Ministerium eines Großstaates so wenia Beamte firh wie in unserem Ministe^"m. (Heiterkeit.)

Durck meine Tätigkeit habe ick auch Einblicke in andere aus­wärtige Aemter bekommen und kann danach nur sagen, daß nir- gends mit ber Genauigkeit und Pünktlichkeit gearbeitet wird wie bei uns. (Großes Gelächter links. Präsident Graf Stolberg: Ich bitte um Ruhe!) Die fortgesetzten Vorwürfe gegen unsere Diplomaten habe ick nickt sehr tragisch genommen. Sie befinden sich in guter Gesellschaft. Nachdem man fortgesetzt Juristen und Professoren kritisiert hat, fängt man jetzt an, auf bie Diplo­maten zu schimpfen.

Ich möchte aber bock bavor warnen, daß in ernsten Kreisen c§ Gewohnheit wird, unsere Vertreter draiißen svstematisch zu verkleinern. (Gelockter links.« Glauben Sie, baß Sie die Ge­schäfte des Auswärtigen Amtes dadurch leichter machen, wenn Sie draußen den Eindruck hervorrufen, daß unsere Vertreter im eige­nen Lande nickt geachtet werden? (Gelächter der Soz. Sehr wahr! rechts.) Was die Organisation des Amtes betrifft, so ist sie eine alte und sie stammt vor allen Dingen aus einer großen Zeit, der Zeit des Fürsten Bismarck. Ich glaube, das sollte un5 doppelt vorsichtig machen, ehe wir Aenberungen in der Organi- fation vornehmen. Man hat Versucke gemacht, b[e sich nicht be­währt haben. Man ist heute in Erwägungen begriffen; bie Regie­rung wirb Ihnen Vorschläge wegen Vermehrun g b e s Personals machen. (Sckallcnbcs Gelächter. Der Prasibent bittet um Ruhe.) Ich kann Sie versichern: Ich bin vor dreißig Jahren ins Amt eingetreten, habe es 1888 wieder gesehen, und auch jetzt: wenn Sie sehen würben, mit welcher Gcwißenhaftig-