Nr.S

158. Jahrgang

Samstag, 1L Januar 1908

Erscheint t8glU6 mtt Ausnahme des Sonntags.

Tie ..Htehener ZomtUendlLtler" roerben dem ^Anzeiger' otermal wöchentlich betgelegt, das wKret$blatl für Öen Kreis Sieften“ zweimal wüchenUlch. Ter ..hesfische LandwtrN' erscheint monatlich einmal.

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

5totahon8bni(# und Iterlag bei Br üblichen UntDcrfuälO • B,ich» ant ®ietnbrudetcL 8L Hange, G'etzen.

Redaktion. Expedition and fn-ueferet: Schul­str atze 7 Erpedition and Vertag bL Redaktion 112. Lel.-Adr. AntzeiaerG'etzen,

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

8. Sitzung. Freitag, den 10. Januar.

Am Ministertische: Ministerpräsident Fürst Bülow, b. Moltke, Staatssekretär von Bethmann-Hollweg» Unterstaatssekretär von Loebell und Kommissare.

Tas Hans ist sehr stark besetzt. Die Tribünen sind über­füllt. Schon zwei Stunden vor der Sitzung verriet das Straßen­bild in der Nahe des Abgeordnetenhauses, daß ein großer Tag zu erwarten war. In hellen Haufen hatte sich die Arbeiter- bevölkcrung Berlins vor dem Abgeordnetenhause eingcfunden und ein starkes Schutzmannsaufgebot sorgte für Aufrechterhaltung der Ordnung. Als der Wagen des Ministerpräsidenten erschien, gab es eine kleine Kundgebung, taktmäßig rief die Menge: Hoch das allgemeine Wahlrecht!; und während Fürst Bülow das Haus betrat, begann die Menge den Gesang der Arbeitermarseillaise.

Präsident v. Kröchex eröffnet die Sitzung pünktlich um 12 Uhr 15 Minuten.

Tas HauS ehrt das Andenken des verstorbenen Abg. S ch m i d t - Nawitsch (freikons.) durch Erhebung von den Plätzen.

Der freisinnige Wahlrcchtsautrag.

Für Beratung steht der Antrag A r o n s o h n (freis. 93p.) u. Gen.

TaS HauS der Abgeordneten wolle beschließen: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen

1. unter Abänderung der Artikel 70, 71, 72 und 115 der Preußischen Verfassungsurkunde für die Wahlen zum Ab­geordnetenbause das allgemeine,gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe zur Ein­führung gelangt;

2._ zugleich auf gründ der vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 und entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes vom 27. Juni 1860 eine anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen zum Abge- ordnetenhause herbeigeführt und die Gesamtzahl der Abge. ordneten neu bestimmt wird.

Ter Antrag wird begründet vom

Abg. Träger (Freis. 83p.): Bor zwei Jahren habe ich am 7. Februar im Reichstag und am 2. April in diesem Hause unsere mit dem vorliegenden gleichlautenden Anträge vertreten. Seit dieser Zeit hat sich nichts geändert, als daß das Begehren des Volkes nach einer Wahlrechtsreform immer dringender und das Schweigen der Staatsregierung immer be­fremdender geworden ist. Wir haben in der vorigen Session den Antrag wiederholt; die Ungunst der parlamentarischen Lage gestattete seine Beratung nicht, und so sind wir denn mit diesem Anträge bei Beginn der gegenwärtigen Session wieder hervorge­treten. Iw Seniorenkonvent war man der Meinung, daß er noch vor Weihnachten erledigt werden sollte. Die Erklärung des Herrn Präsidenten vorn 5. Dezember hat uns veranlaßt, den Antrag bis nach Weihnachten zurückzustellen. Tenn wie damals mein Freund Fischbeck erklärte, kommt es uns nicht sowohl darauf an, zu reden, sondern es kommt uns auf eine politische Aktion unter Beteiligung der Regierung an. Was nun das preußische Wahlsystem anbe- trifft, so will ich das zu Tode gehetzte Urteil des Fürsten Bismarck nicht wiederholen. Ich möchte aber ein anderes Wort des Fürsten Bismarck zitieren, das eine ebenso vernichtende Kritik unseres Wahlsystems enthält, und welches lautet: Wenn der Erfinder dieses Wahlgesetzes sich die praktische Wirkung desselben vergegen­wärtigt hätte, so hätte er daS nicht gemacht. Ter Erfinder dieses Gesetzes war daS Ministerium Brandenburg. Am 20. Mai 1849 wurde das Wahlgesetz oktroyiert, auf Grund besten die Kammer ge­wählt wurde, die nachher die Verordnungen zu genehmigen hatte. Daß die Genehmigung erfolgte, kam daher, weil die Abaeordneten sich sagten: Ein Wahlgesetz, auf Grund besten sie gewählt seien, Tonne von ihnen nicht desavouiert werden. Was das Drei- k l a s s e n w o h l s y st e m betrifft, so paßt die Denkschrift, mit welcher das Ministerium Brandenburg es begründete, nicht mehr auf die heutigen Zustände. Man muß doch bedenken, daß

in jener idyllischen Zeit, als die Denkschrift verfaßt

wurde, ein Mann, der 100 000 Taler besaß, als

ein schwerreicher Mann galt. WaS sind dagegen heute

300 000 Mark? Der plutokratische Ebarakter unserer Zeit ist ganz unverkennbar, und diesem plutokratischen Zug schenkt die Regie­rung zu wenig Aufmerksamkeit. Wollen Sie bei unseren heutigen Verhältnissen behaupten, daß die erste Wahlklasse die Blüte der In. telligenz repräsentiert? Ich bin ter Ansicht, daß in den beiden folgenden Klassen viel mehr Intelligenz sitzt als in der ersten Klasse. (Sehr richtig! lmks.) Der Redner verweist auf eine Aeußeruna des früheren Ministers Herrfurth, der später als Abge­ordneter hier gesagt bat: Menn unser Landtagswahlrecht an sich auch kein plutokratisches ist. so zeigt es doch die Neigung, sich fort, dauernd zu verschieben nach der plutokratischen Seite hin zu un» gunsten des Mittelstandes und der minder wohlhabenden Klatten. Dieses Wort des Ministers paßt erst recht auf die heutigen Ver. hältniste, deshalb muffen alle diejenigen, welche sich um die Hebung des Mittelstandes und um Verteilung der ihm gebührenden Rechte bemühen, auf eine Aenderung des Wahlgesetzes dringen, weil das gegenwärtige Wahlsystem eine eklatante Benachteiligung des Mittelstandes bedeutet. (Sehr richtig! bei den Freisinnigen.) Ob­wohl .herrfurth in seiner damaligen Rede die Erwartung ausfvrach daß dem Dreiklastenwahlrecht bald bas Grab gegraben w-rden würde, so sehen wir heute nach 15 Jahren das Dreiklassen- wahlsv st emnochinvollerKraftund Herrlichkeit feine Blüten treiben. Zu dieser Verschiebung nach der einen Sette kommt die Verschiebung der einzelnen Klaffen nach der anderen Seite hin. Ferner kommen dazu die verschiedenen Zufälligkeiten, von denen das Wahlrecht abbängt. Heute wählt jemand auf stolzen Rosten in der ersten Klaste, das nächste Mal ist er vielleicht in einen anderen Wahlbezirk gezogen, urrb auf einmal sinkt er durch die Brust aefchosten in die brPte Wählerklaste hinab. Das veraltete Wahlgesetz hat eine vollständig ungerechtfertigte Verschiebung zu. gunften des platten Landes gegenüber den Ltädten hervorgebracht. (Sebr richtig! bei den Freisinnigen ) Seit Erlaß dieses Gesetzes hat sich unsere Bevölkerung um 80—40 Prozent vermehrt und zwar wesentlich nach der Seite der Stabw hm. Damals war Preußen zu gut Drewierteln ein agrarischer Staat, wahrend er seht mit einer gewissen tlnaufhaltsamkeit in den Industriestaat hinuber- leitet. Tie werden mir also zugeben, daß fiter eine Tratte Unge­rechtigkeit, ja, ein haar st raubender U n f u g durch dieses Wahlgesetz geschaffen wird. (Sehr richtig! 6ct den Freismnrgen.) Daß ein derartiges Wahlsystem keine Wahlbege.sterung Hervor­rufen kann, liegt'auf der Hand. Durch die Wahlen will die Re­

gierung über die Stimmung im Lande genaue Kenntnis erhalten. . Ich glaube, daß in der heutigen Zeit wohl keine Regierung gegen den ausgesprochenen MehrhenSwillen regieren will. Aber dieser Mehrheit-Wille der Bevölkerung zeigt sich doch wahrhaftig bei den Landtagswahlen nicht, die in Wirklichkeit eine Wahlkari- f a t u r, das Zerrbild einer Wahl sind. (Sehr richtig bei den Freisinnigen.) Ich für mein Teil habe nicht den Mut, mich auf Gründ meiner Wahlen zum preußischen Landtag al- Volk?' ureter zu bezeichnen. (Heiterkeit.) Das hat sich seit dem Wahlgesetz von 1867 noch verschlimmert. Wenn im Deutschen Reiche ein anderes Wahlrecht herrscht alS in Preußen, so ist eS doch ganz un­möglich, daß da irgend eine Harmonie hergestellt werden kann. DaS hat schon W'ndlhorst geäußert, als er 1873 den Antrag auf Aenderung des Wahlrechts einbrachte. Selbst der Minister von Puttkamer hat 1883 im Abgeordnetenhaufe erklärt, daß die Diffe­renz zwischen dem ReichStagSwafilrecht und dem Landtagswahlrecht nicht lange aufrecht erhalten werden könne. In einem Staats- Wesen, wie es das Deutsche Reich ist, muß doch zwischen dem Ganzen und den einzelnen Teilen eine Gleichheit der Fun­damente hergestellt werden, und eins der wesentlichsten Funda­mente eines Verfassungsstaates ist das Wahlrecht. Ich glaube nicht ui übertreiben, wenn ich behaupte, daß das allgemeine gleiche Wahl­recht sich jetzt aus einem Triumvfizug durch die Einzelstaaten be­hübet. Ich erinnere daran, daß der alte, ehrwürdige Kaiser von Oesterreich das allgemeine gHcbc Wahlrecht für unvermeidlich und unaufschiebbar erklärt fiat, und schließlich ist dieses Wahlrecht auch in Oesterreich eingeführt worben. Fürst Bismarck hat in seinen Gedanken und Erinnerungen erklärt, im großen und ganzen halte er das allgemeine Wahlrecht praktisch und theoretisch für ein ge­rechtes Prinzip. Die preußische Staatsregierung hat sich im allge­meinen allen diesen Anträgen gegenüber stillschweigend Verhalten, lieber die Wahlrechtsnovelle von 1908 hat der Aba. Tr. Krause damals erklärt, daß seine Freunde darin femerlei Wahlrefornz er­blicken könnten, während Dr. Lucius im Herrenfiause das Gesetz alS eine Befestigung des bestehenden Wablkvstems begrüßte. Denn wir einen Zustand erreichen können, daß jedem einzelnen bei der kTQafiI jede Geltendmachung eines Abhängiokeitsuerbaltnisses al? schimpflich gebrandmarkt würde, wenn dies die Ueberzeugung aller im ganzen Volke wäre, dann könnten wir ohne jedes Bedenken die öffentliche Stimmabgabe einfüfiren.

Aber so ist es leider nicht. Ein hervorragender Führer der Rechten, der leider nicht mehr am Leben ist, Herr von Ranchhauvt, fiat einmal in diesem Hause geäußert, er halte es geradezu für einen Treubruch, wenn der Arbeitnehmer entgegengesetzt den Intentionen seines Arbeitgebers stimme. Gegen solche Ueberzeugungen muh man eine Sckmtzwehr durch die geheime Stimmabgabe ausrichien. Leider Gottes wird immer noch bei allen Wahlen der RegiernngS. apparat aufgeboten (Sehr richtig 1 links), aber auch von unten fier droht jetzt Terroismus und Bovkott. Wer es also ernst damit meint, daß jeder ob ne Gefahr frei nach seines Herrens Meinung und U'ber, -eugung soll stimmen können, der muß für die geheime Stimm­abgabe eintreten. (Lebhafte Zustimmung links.) C?'n_ Argument der Denkschrift, das jetzt allerdings nur noch ein Lächeln fier» vorruft, ist, daß so viele Leute nicht imstande seien, zu schreiben, und um diesen die Beschämung zu ersparen, daß sie sich an den Wahlvorsteher wenden müßten, sollten lieber alle öffentlich wählen. (Heiterkeit.) Man sollte doch weht eine Maßregel, die im_ Inter­esse von Analphabeten getro'fen worden ist, einer Bevölkerung gegenüber aufrecht erhalten, die be-3 Schreibens unb Lesens kundig ist. (Sehr gut! unb Heiterkeit links.) Ans bie inbirefte Wahl wird wohl von keiner Seite, ich alanbe auch wck't von der Re­gierung irgend ein entscheidender Wert gelegt. Ob die Annahme der Denkschrift, daß da einige Wähler, gute Leute mit engem Ge­sichtskreis zusammenkommen und sich einen Vertrauensmann wählen, der sich bann wieder mit anderen zusammen den Abge­ordneten aussiicht, jemals rickst'g gewesen ist, weiß ich nicht, jetzt sind die Wahlmänner jedenfalls bloß Zettelträger, und die in­direkte Wahl eine Formalität, deren Eigenart das Resultat der Wahl nicht mehr beeinflußt. Die indirekte Wahl ist also nur eine umständliche und für die Wähler einigermaßen beleidigende Forma­lität. Aber auch das geheime Wahlrecht ist eigentlich nur eine For­malität, denn es ließe sich ia auch mit dem bestehenden Wahlrecht verbinden. DaS würde allerdings eine vollkommen ungenügende Wafilreform sein (Sehr richtig! links), denn der springende Punkt ist der, daß wir bei geheimer und b’rcTter Wahl das allgemeine und gleiche Wahlrecht fordern. In der NeichStagssihung, in der Fürst Bismarck daS Reichstagswafilrecht verteidigte, warf Herr Wagner, der damalige Redakteur der „Kreuzzeitung", bie Frage auf, ob denn ein Grenadier von Königgrätz weniger w'ege, alS ein Spezereihändler, der zufällig reich geworden fei. Das ist daS Entscheidende. Auch ich frage, ob in einem Verfattungsstaate daS wichtigste Recht, das er feinen Bürgern verleiht, nach berfcfi:ebenem Maßstab verteilt werden darf, ober ob nicht vielmehr die Gleich­heit vor dem Gesetz auch vor dem Wahlgesetz gelten soll? (Sehr gut! links.) Gleiches Recht für alle, also gleiches Wahlrecht. (Sehr richtig! links.) Man sagt, baß baS Wahlrecht im Reiche auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhe, ja macht es benn einen Unterschied, ob man als Deutscher ober als Preuße die Wehrpflicht erfüllt? Dann habe ich weiter den Einwand gehört: Ja. das Reich basiert hauptsächlich auf indirekten Steuern. .Dieses Argu­ment verstehe ich nickst. Die ärmeren Klaffen zahlen ja die meisten indirekten Steuern, unb danach müßte für den Re-ckstag ein Drei» klafsenwafilsnstem bestehen, in dem die ärmeren Klotten die Stelle der preußischen ersten Klatte einnehmen. Vor att-’m ist es ein Widersinn, einem Manne, der im Reichstag eine volle Stimme fiat, im Landtaae nur ein Tausendstel Stimme zu neben: er ist doch dort nickst törichter oder nicht unvatriotischer als hier. Man fiat immer exemplifiziert auf den Minister, der mit seinem Portier zusammen in der dritten Klatte wählen muß. Da kann sieb nicht nur der Minister beklaaen, sondern auch der Portier, der ein höchst unvoll­kommenes Wahlrecht fiat. Zum Ersatz des Dreiklasienwafilrechts hat man ein Pluralwahlrecht voraeschlag-'N. Aber das ist doch auch nur ein Palliativmittel. Sobald in einem Staate ein Bürger mehr Wahlrecht fiat als ein anderer, ist die Gereckstigkest nicht burefigefüfirt. (Sehr wahr!) Als ein Hauptgrund gegen die Ein­führung des Reichstagswahlrechts in Preußen wird verschiedentlich die Befürchtung angeführt, daß die So-ialdemokratie hier allzu stark einbrinaen könne. Dieser Grund läßt mich kalt, benn die Frage, die wir hier erörtern, ist feine Nützlichkeitsfrage, sondern eine Frage des Rechtes unb ber Gerechtigkeit, eine kulturelle, eine soziale Frage. Darf benn eine Partei, die eine so große Anrafil von Wählern stellt, von vornherein aus dem Parlament auSge- schlossen werden, ohne daß das Bild gefälscht wird. (Lehr richtig! links.) Sie unterlassen dadurch auch die Ersiefiung der Parte, selbst durch bie praktische Mitarbeit unb verschärfen nur den Agitationsstpff. Wie vielfach, wird die Sozialdemokratie auch hier ihre Erfolge den Fehlern verdanken, bie bei ihrer Bekämpfung aemacht werden. Es ist außerordentlich gefährlich, eine so große Partei vom Parlamente auszuschließen und sie auf der Straße debattieren zu lassen. (Sehr wahr! links.) Tie SRottoenbiglett

einer Aenderung des Wahlrechts ist, um mit dem Kaiser von Oesterreich zu reden, unvermeidlich und unaufschiebbar. Je länger wir warten, desto schwerer werden die folgen dieser Unterlassung. Nationalliberale und Zentrum haben steh schon längst für eine gründliche Reform des Treiklassenwahlrechts ausgesprochen. Nur die Rechte denkt sich: „Sei im Besitze, und Tu wohnst im Reckst", und hat sich diese Wohnung aiißerordentlich behaglich und kom­fortabel eingerichtet. (Sehr wahr! links.) Aber wenn der Dickster fonfäfirt: „Und heilig wird bie Menge dir bewahren dieses Reckst", so trifft das hier nickst zu, die überwiegende Mehrzahl des deutschen Volkes sieht das preußische Wahlrecht nur noch als Pctrefakt an. Verschließen Sie sich den Anforderungen der Zeit nicht., Ick er­innere Sie noch einmal an das Wort bei Grasen PosadowSky: „konservativ ist nicht die unbedingte Verneinung ber Forderungen einer fortschreitenden Zeit; daS ist reaktionär." Also seien Sie nicht reaktionär, sondern helfen Sie uns, dieses Wahlrecht zu reformieren, dessen Mangelhaftigkeit Sie selbst recht gut aner­kennen, weil Sie es anerkennen müssen. (Sehr wahr! links.) Das allgemeine Wahlrecht ist vielleicht viel konservativer als das preußische Treiklafsenwahlsystem. Auf bie Dauer wird ja die Re­gierung dem Drängen nach einer Reform doch nicht Widerstand leisten können. Ter Ministerpräsident ist ein moderner Staats» mann, der sich rühmt, für die Forderungen ber Zstt ein offenes Auge unb ein offenes Ohr au haben. In manchen Momenten möchte ich sogar glauben, daß ber Ministerpräsident mit einem, wenn auch bescheidenen Troffen des bekannten Ufilandschen .Haar­öles gesalbt wäre. (Heiterkeit.) Ter Ministervräsident hat im Reichstage die Linke zur Mitarbeit herangezogen und ihr diejenige Berücksichtigung versprochen, welche sie verdient. Er muß aber Feine Zusagen nicht nur auf das Reich beziehen, sondern auch auf Preußen erstrecken, sonst wird er das Mißtrauen der Süddeutschen nie überwinden, denen Preußen vielfach für rückständig und reak­tionär gilt. Tas Hervortreten des Liberalismus fiat im Volke Freudige Hoffnungen erweckt. Nichts ist im politischen Leben ge­fährlicher, als getäuschte Hoffnungen, getauchte Erwartungen, kSehr richtig! links.) Wenn die Regierung ihren Beistand ver­sagen, wenn sie eine Wahlreform hartnäckig verweigern sollte, oder auch nur eine mangelhaste oder oberflächliche Dahlreform be. willigen, so würde der Rückschlag auf die Bevölkerung sehr uner­freulich sein. Fch habe -u der Regierung das Vertrauen, daß sie die Forderungen der Zeit erkennt, und hoffe, daß eine Wahlreform zustande kommt, an ber wir ehrlich Mitarbeiten können, weil sie den Forderungen der Gerechtigkeit entspricht. (Lebhafter Beifall links, Widerspruch rechts.)

Ministerpräsident Fürst von Bülow: Meine Herren, die königliche Staatsregierung hat sich bisher schon bemüht, die Vor­schriften des preußischen Wahlrecht? zu verbessern, seitdem baS Bedürfnis hierzu besonders dringend hervortrat. Die königliche Staatsregierung erkennt an, daß bas geltenbe Wahlsystem auch jetzt noch Mängel aufweist und hat seit längerer Zeit in eingehen­der Arbeit erwogen, wie auch diesen Mängeln abgeholfen werden kann. Ob die? im Rahmen des bestehenden Wahlrechts ober nur durch seine grundsätzliche Aenderung möglich fein wirb, läßt sich noch nickst übersehen.

Die indes schon jetzt erklärt werden muß, steht es für die königliche Staatsregierung nach wie vor fest, daß die ITebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen dem Staatswohl nicht entsprechen würde (Lebhafter Beifall rechts. Hört! hört! links.) und deshalb abzulehnen ist. (Erneuter Beifall rechts.) Auch kann die könig­liche Staatsregierung die Ersetzung der öffentlichen Stimmabgabe durch die geheime nicht in Aussicht stellen. (LebhgFter Beifall recht*. Unruhe links.) Jede ge­sunde Reform des preußischen Wahlrechts wird den Einfluß der breiten Schicht des Mittelstandes auf das Wahlergebnis aufrecht erhalten und sichern, sowie auf eine gerechte A b st u f u n g d e s Gewichts der Wahlstimmen Bedacht nehmen müssen. DeSfialb wird geprüft werden müssen, ob dieses Ziel erreicht wer­den kann lediglich unter Zugrundelegung von Steuerleistung, oder ob und inwieweit das Srimmrecht auch nach anderen Merkmalen, Alter, Besitz, Bildung und dergleichen, zweckmäßig ab gestuft werden kann. (Lebhafter Beifall.) Sobald die königliche Staats, regierung für eine Entschließung eine feste Unterlage gewonnen Haben wird, was indessen für die laufende Tagung nickt in Aussicht gestellt werden kann, (Hört! Hört! links, Beifall rechts), wird sie mit einer entsprechenden Vorlage an den Landtag Herantreten. (Lebhafter Beifall rechts. Lautes Zischen unb Lachen links.)

Inzwischen hat sich die Volksmenge auf ber Prinz Albrecht, straße verlaufen Aber noch immer behütet ein großes Schutz, mannsausgebot den Eingang ins Abgeordnetenhaus.

Abg. Malkewitz (Tons.): AlS der Reichskanzler im Reichstage darauf aufmerksam machte, daß eS besser sei, Angelegenheiten, über die in absehbarer Zeit ein Einverständnis nicht zu erzielen sei, ?urück-ustellen unb sich auf praktische parlamentarische Arbeit zu beschränken, da hatten wir geglaubt, daß die Herren von der Linken uns mit einer Verhandlung über bie Wahlrechtsreform in dieser Session nicht mehr kommen würden. (Sehr richtig! rechts.) Diese Auffassung ist irrtümlich gewesen. Daß der Ministerpräsident in seiner abgegebenen Erklärung die Uebertraglmg des ReichStagS- wahlrechtS auf Preußen abgelehnt fiat, haben wir nicht anders er. wartet. Dir haben von vornherein nicht angenommen, daß die Stellung ber preußischen Regierung eine so grundlegend andere werden würde, als vor 2 Jahren, wo der jetzige Vizepräsident deS Staatsministeriums, ber damalige Minister v. Betfimann-Hollweg hier ausdrücklich erklärt fiat, daß bie Adoption des Reichstagswahl­rechts für die Regierung unannehmbar sei. Ich Tann gleich zu Be. ginn nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß vieler unnötige Rühren an den wohlgefügten Einrichtungen des preußischen Wahl, rechts llauteS Lachen und Zischen links) — jedes Rühren (ber Redner wiederholt diese Worte mit erhobener Stimme) an den 'nohlgefüawn Einrichtungen des preußischen Wahlrechts bei unS den lebhaftesten Bedenken begegnet. W-r haben die zweifellos sehr interessanten Ausführungen des Begründers des Anträge», der uns illen im Hause spmvathisch ist, mit Rufie anaefiört unb fiab-n nur die Absicht, in derselben Weise auch unsere Gedanken vor ifim zu vertreten. Sehr richtig! rechts.) Wenn ich baher auSfüfire, daß wir die lebhaftesten Bedenken gegen eine sol fie grundlegende Arbeit hab n gegen ein unnötiges Rühren an den Grundgedanken deS preußischen Wahlrechts (Zuruf link?: Unnötig!), so glaube ich. wird daS nicht Ihre Uel»erraschung erregen können, da meine politischen Freunde zu unzähligen Malen diesen Standpunkt Hier vertreten Haben., Nicht d'e Wünsche ber einen ober anberen Partei biests Hauses, nicht die mehr oder minder laute Demonstration in der Presse, in den Ver­sammlungen oder auf der Straße, wie wir sie heute Hier vor dem Abgeordnetenfiause erlebt haben, geben den Ausschlag. Ausschlag­gebend ist einzig und allein das Interesse b e 5 preußi­schen Staates (lebhafter Beifall rechts), das meine politischen