Nr. 63

Erscheint tSgltch außer Sonnlag».

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Erstes Blatt 187. Jahrgang

Freitag 15. März 1907

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Rolatlonrdnick und Verlag der Vrühl'schen Univ.-vuch- und ZteindruSerei. N. Lange. Redaktion, Expedition und Druckerei: Zchulstratze 7.

vezu gsp retSr mor. atlich 75 Ps., viertel« jährlich Mk. 2.20; durch Abhole- u. Zroeiqslellen monatlid) 65 t>f.; durch die Post AU. 3.— viertel»

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Ale Heutige Fummer umfaßt 12 Seiten.

Aie FUvatveautten vor dem Aeichstage.

R. Berlin, 14. März.

Es ist eine erfreuliche Erscheinung des sozialpolitischen Lebens, daß über der chutzgesetz^ebun g für die Arbeiter die Sorge für die beoluftigen Schichten des Mittelstandes nicht vergessen wird. Hier ist ein weites Feld für die Betätigung der Staatshülfe, und darüber besteht kein Zweifel unter den politischen Parteien, bau kaum ein Problem so dringend der Lösung bedarf, wie das der Pensions- und Hinterblrebenen-Ber- sicherung der Privatange st eilten.

Abg. Frhr. v. Hehl, der diese Frage heute in Gestalt einer Interpellation wieder zur Sprache brachte, nannte die Privatbeamten den „neuen Mittelstand", ja die eigentliche Kern truppe des Mittelstandes. Insofern gewiß mit Reck)!, als die moderne Entwicklung des taufmännischen, gewerblichen, inbuftriellen Erwerbslebens aus Verringerung der selbständigen Existenzen und ent­sprechende Vermehrung der großen Zahl der Angestellten abzielt. Auch die vielen geistigen Arbeiter gehören zu diesem neuen Mittelstand, dessen Lebensschifs aus den wechselnden Wogen wirtschaftlicher Konjunkturen und son­stiger Zufälligkeiten nicht selten verhängnisvoller Unfrcher- hett preisgegeben ist. Hier das Trübste abzuwenden, die Lebenslage arbeitsunfähig gewordener Privatangestell­ten, das Schicksal ihrer Witwen und Waisen von der drückendsten Sorge zu entlasten, muß Ausgabe der staat­lichen Versicherung sein. Dank dem Umstande, daß Graf Ptvsadowsky Minister für Sozialpolitik ist, sind die Grundlagen solcher Versicherung nunmehr in einer dem Reichstag noch teilte zugehenden Denlschrift nach der wirtschaftlichen und finanziellen Saite dargelegt. Ein wesentlicher Fortschritt, sür den die Redner der Parteien, zugleich im Namen der Privatbeantten, dem Staatssekretär freudig Dank sagten. Ä?unmehr ist wenigstens der Boden gegeben, auf dem weiter gearbeitet werden kann. Hub cs wird seitens des gieichstagis eifrig und einmütig gearbeitet werden, unter Zurückstellung fraktioneller Son­derwünsche, um baldmöglichst die gesetzliche Lösung dieser für mindestens zwei Millionen Angestellte unendlich be­deutsame Verjicherungsfrage herbeizuführen.

Die Entschlossenheit hierzu klang aus den Erklärungen aller Redner heraus, so wenig diese auch ein Hehl daraus machten, daß über die Wege, auf denen die Lösung an- zusireben sei, Meinungsverschiedenheiten bestehen. Mehr­fach wurde auf das jüngst in Oesterreich.erlassene Pri­vatbeamten-Versicherungsgesetz hingewiesen. Indessen, wo ein Wille ist, da wird sich auch ein für beide gesetzgebenden Körperschaften, Reichstag und Bundesrat, gaugbarer Weg fänden. Vom Grafen Posadowsky darf mau iiberzeugt sein, daß er seine ganze Kraft einsetzen wird, um die Zustimmung der Verb. Regierungen zu dem ent­sprechenden Gesetzentwurf zu erlangen. Mit aufrichtigem Mitgefühl erwähnte er heute die betrübende Tatsache, daß viele Privatbeamte trotz eines in Fleiß und Redlichkeit verbrachten Lebens im A l t e r der ö f f end­lich e n Wohltätigkeit anheimfallcn, nicht zuletzt An­gestellte aus der Landwirtschaft. D-ieser Hinweis mißfiel den Konservativen, denn es ist bei der ganzen sozialen Schutzgesetzgebung unvermeidlich, daß die Arbeitgeber einen Zuschußtzu ben Kosten leisten. Von den ländlichen wird aber fortgesetzt behauptet, sie seien durch die sozialen Lasten bereits übermäßig in Anspruch genommen. Kom­merzielle Unternehmer haben sich indes bereits grund­sätzlich bereit erklärt, einen Zuschuß zu den Kosten der Pensionsversicherung ihrer Angestellten zu leisten, in An­erkennung des großen Verdienstes dieser Angestellten an der unübertroffenen Leistungsfähigkeit der wirtschaftlichen Produktion Deutschlands. Selbstverständlich muß auch von R e i ch s w e g e n ein beträchtlicher Zuschuß zu den Ver­sicherungsbeiträgen geleistet werden, denn 19 Proz. ihres bescheidenen Einkommens für die Pensionsversicherung zu opfern, ist für die An gestellten ein Ding der Un­möglichkeit.

Aus der, der Bedeutung der Sache entsprechend aus­gedehnten Debatte ist bemerkenswert das Eingeständnis des Abg. Heine (Soz.), daß die wirtschaftliche Lage der Privatangestellten vielfach ungünstiger sei, als die der Arbeiter. Weiterhin die tentpe* ramentvolle Jungfernrede des Abg. Linz (Rp.), der bei der Wahl in Elberfeld den Sozialisten Molkenbuhr aus dem Sattel gehoben hat und heute mit Nachdruck auf die Notwendigkeit beschleunigten Schutzes der Privatange- stellten hinwies, um sie bei den Fahnen der bürgerlichen Parteien zu halten. Das „Automobiltempo" der So- zialrefornl, das dem Grasen Posadowsky zum Vorwurf ge­macht wird, ist in der Tat in diesem Falle das einzig erwünschte. Hier gibt sicher doppelt, wer schnell gibt. Möchte es dem Staatssekretär vergönnt fein, durch Aus­arbeitung eines Pensionsverftcherungsgefetzes für Privat an gestellte noch in der ersten Legislaturperiode des neuen Reichstags feinen Verdiensten um die hart mit dem Leben ringenden Volksschichten ein neues, und nicht das geringste, hinzuzufügen !

«Hessische Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 14. März.

Am Ministertische: Staatsmmister Ewald, Finanzminisler Dr. Gnaulh, 9)linifter des Innern Braun, Geh. Rat Dr. E i s e n h u l h und mehrere Ministerialräte. Die Sitzung wird vom Präsidenten Geh. Rat Haas um 9*/4 Uhr eröffnet. Das Haus tritt sofort in

die Etatsberatuug

ein und zivar bei Kapitel 116b Stachträge infolge neuer Gesetze und in Verbindung damü die Gesetzentwürfe, betr. die

Aenderunq des Gesetzes über den Urkundenstempel, belr. den Wohnungsgeldzuschuß der Staatsbeamten, betr. die Aenderungen des Gesetzes über die B e s o l d u n g e n der Staats­beamten betr. die Gehalte der V o l k s s ch n l l e h r e r und belr. die Aenderung deö Gesetzes über die Bildung eines Ausgleichs- f o n d s.

Staatsminister Ewald richtet an die Kammer die Bitte, den neuen Gesetzesvorlagen eine günstige Ausnahme zu bereiten. Die Großh Regierung erachte öie Einbringung dieser Vorlagen als im staat­lichen Interesse liegend. Die Beamten und Lehrer im Lande würden enttäuscht und ihre DienstwlUigkeit und Arbeitssreudigkell beeinträchtigt werden, wenn die jetzigen Vorlagen der Regierung nicht zur Annahme gelangten. Die Aufbesserung der Beamte ii- und Lehrergehalte müsse aber mit der ganzen Lage unserer Finanzverhällnisse in Einklang gebracht werden, und dürfe dabei vor allem nicht außer Acht lassen, daß im Grunde genommen auch der jetzige Slaatsvoranschlag noch mit einem Fehlbeträge von 7250 00 Mark abschließe. Sowohl für diesen, wie für die erhöhten Ausgaben für die Beamten und Lehrer müßten also die erforderlichen Deckungenuttel beschafft werben, wobei indes von einer Erhöhung b e r direkten Steuern abgesehen werden solle. Der Jmmobilienstempel, der nun zum Teil als Teckungsnnllel mit herangezogen wurde, fei in allen Nachbar­staaten höher als bei uns in Hessen und die Erhöhung dieser Slempelscitze könne nicht als eine zu große Belastung empfunden werden. Der Staatsminifter hofft, nicht fehl zu gehen, wenn et die Erwartung zum Ausdruck bringe, daß die Kammer durch ihre Beschlüsse em warmes Herz für die Beamten und Lehrer zeigen werde. (Beifall).

Abg. Dr. Okann bemerkt einleitend, die jetzt beantragte Besserstellung der Beamten und Lehrer sei in geschickter Weise mit der allgemeinen Steigerung der Einnahmen verknüpf worden. Der Finanzausschuß habe die seit Jahren sich wieberholenben Vor- fteUungcn der Beamtenschaft in wohl,Vollender Welse geprüft und Die Wunsche zumeist als berechtigt anerkennen müssen, iniolgedesjen ailch die Vorlage, betr. die Wohnungsgelbziischüsse sehr sympathisch begrüßt. Redner führt weiter aus, er stehe auch dem Verlangen der unverheirateten Beamten nach Gleichftellung ihrer Bezüge mit denen ber Verheirateten sehr wohlwollend gegenüber; man dürfe aber nicht übersehen, daß ber Unverheiratete für ferne Wohnung meist doch nicht so viel auszugeben brauche, wie die Familienväter, und da für die Gleichstellung leider nicht die nötigen 'JJhttel vor- yanden seien, so werde man wohl den tni Gesetz gemachten Unter­schied zwischen Verheirateten und Unverheirateten auch beibehalteu müssen. Den Lehrern sei der Finanzausschuß ebenfalls so weit als möglich entgegengetommen und habe einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen auch erfüllt Redner erklärt, daß es ihm und seinen Freunden erwünschter gewesen sein wurde, wenn die für die Besserstellung der Beamten und Lehrer erforderlichen A.'ehraui- Wendungen nicht aus dem Jmmobilieiistempel gedeckt worben wären, denn allgemeine Ausgaben sollten auch von ber Allgemem- heit getragen werden. In Baden habe man behufs Durchiübrung der Gehalisaufbefserung für die Beamten und Lehrer eine Erhöhung der Einkommensteuer um 20% eintreten .assen. Der überall als eine sehr lästige Steuer empfundene Jmmobilienstempel müsse zum allergrößten Teil von den Städten gezahlt werben, auf welche ja auch die Wohnungsgeldzuschüsse roicber zurücksielen. Der Immo­biliarbesitz habe im Laufe ber Jahre eine sehr wesentliche Wert- fteigerung erfahren, und da könne man nichts dagegen enuvciiben, wenn em Teil des ohne weiteres Zutun erreichten Gewinnes an Die Allgemeinheit abgeführt werbe. Eine Deckung für die erforberlichen Mehrausgaben müsse doch unter allen Umständen gesunden werden.

Finanzminister Dr. G n a u t h ist erfreut, daß sich der Vor­redner au, den von ihm bargelegten Standpunkt gestellt habe. Es wäre allerdings sinanzpolitlfch richtiger gewesen, wenn die er­forderliche Deckung der Mehrausgaben nicht auf notdürftige Weise durch bie Stempelerhöhung, sondern durch die allgemeinen Staats- erträgmfie hätte erfolgen können. Aber wenn wir jetzt in der Zeit der Hochkonjunktur nicht aus ber Desizitwirtschaft herauskanien, wann solle dies denn ba überhaupt geschehen? Anbererseits sei doch zu bedenken, daß man nicht, wenn man ein paar Hundert­tausend Mark für Gehaltsverbefserungen gebraucht, nun gleich mit einer Erhöhung ber direkten St-euern kommen könne, mit denen wir überhaupt schon an ber S p i $ e in Deutschland marschieren, obgleich ja wohl die Regierung darüber mit sich reden lassen würde (Rufe: Hört, hört und Heiterkeit), sondern da ansetzen müsse, wo wir in Hessen noch „rückständig" sind den anderen Staaten gegenüber, wie es beim Urkundenstempel ber Fall sei. Em äußerst glücklicher Zufall wolle es auch, baß bie Mittel, welche aus bem Jmmobilienstempel gewonnen werben sollen, für bie Wohnungs- gelbzuschüffe Verwendung finben, bie ja wieder im engsten Zu­sammenhang stehen mit ber Werlsteigerung bes städtischen Immo­biliarbesitzes. Er erkenne es bantbar an, baß auch bie stäbtischen Vertreter in ber Kammer bem Jmmobilieiistempel zustimmten trotz der vielen Anfechtungen, bie sie barüber erfahren haben. Es müffe hier auch in Betracht gezogen werden, baß ja nicht bie Mehr­erträgnisse ans bem Stempel allein, sonbern auch em Betrag von mehr als 600 000 Mark aus ben fteigenben Einnahmen aus ben Eisenbahnen mit zur Deckung herangezogen werde. Mit ber Aus­bringung der Mehrausgaben burch Erhöhung ber bireften Steuern würbe man auch ben Beamten unb Lehrern keinen guten Dienst erweisen. Es könne jetzt nicht darauf ankommen, ob man in Einzel­heiten über die Vorlagen anderer Meinung sei, rote roeit z. B. die Grenze bezüglich der unverheirateten Beamten gezogen werde re., sondern daß zum Besten des Gros unserer Beamtenschaft in Hessen etwas Ersprießliches zustande komme. (Zustimmung.)

Abg. M o 11 h a n erklärt, er stimme namentlich den letzten Sätzen deL Fmanzministers vollkommen bet. Die neuen Vorlagen würden sehr zur Erhöhimg der Arbeilsfreudigreit unserer Beamten beitragen. Die ganze Vorlage sei einheitlich onfgebaut unb jeher Umstand wohlerwogen, nur hätte er es für richtig gehalten, wenn auch bie unverheirateten ben verheirateten Beamten bezüglich ber Wohnungsgelbzuschüsse gleich gestellt worben wären, umsomehr, als bie ganze Mehrbelastung mir 13 000 Alk. betrage. Rian biirfe aber auch nicht nach dem Grundsatz »Alles oder Nichts" handeln wollen; es gebe auch viele Hundert Lehrer in Hessen, die dankbar bie Ver- befferung ihrer Gehaltbezüge anerkennen.

Abg. Dr. Heidenreich führt aus, daß eine eüent. ©teuer* erhöhung für die Ausbesserung der Beanitengehälter keine Zu­stimmung in der Kammer finden würde. Die indirekten Steuern seien auch im Auslande viel höher, als bei uns. Die Erhöhung des Jmmobilienftempels sei gerechtfertigt durch die Wertsteigerung des Grundbesitzes, die dem Besitzer mühelos in den Schoß falle.

Abg. Wolf (Bauernbund) legt in längeren Ausführungen Dar, die Lage unserer Beamtenschaft sei namentlich im Vergleich zu den Gewerbetreibenden und dem Bauern- st a n d lange nicht so ungünstig, als man sie darzustellen sich bemühe. Er habe z. B. noch nie gehört, daß einem Beamten wegen nidjt genügender Leistungsfähigkeit seine Gehaltszulage

verkürzt worden wäre. (Heiterkeit.) Er führe ein sorgenfreieni Leben als der Mann aus dem Mittelstände, und sei für sich unb die Seinen sein ganzes Leben versorgt. Auch der überaus große Zudrang zur Beamtenkarriere beweise, daß es darin nicht so schlimm bestellt sei. Im übrigen ist der Redner der Meinung, daß die in Rede stellenden Gesetzentwürfe infolge der jüngsten Reichstagswahlen überhaupt nicht die für so wichtige Dinge er­forderliche gründliche Durchberatung erfahren hätten und legt bas des Näheren dar. Wenn die Beamten mit Dienstwohnung den Mietswert an bie Staatskasse zurückzahlten, erhielte dieselbe eine ganz erhebliche Summe. Die Beamten in der Stadt hatten überhaupt keine Bevorzugung nötig, da dort z. B. die Kinder- erzichung leichter unb billiger sei. Seine Parteifreunde w ü r o en gegen d i e Service-Skala unb auch gegen die Woh­nungsgeldzuschüsse im allgemeinen stimmen.

Abg. Dr. Schmitt polemisiert in längeren Ausführungen gegen ben Vorredner. In Preußen, das ebenso glänzend wie sparsam seine Finanzverwaltung führe, werde auf eine genaue Abstufung der Wohnungsgelder gehalten. Redner kommt zum Schluß auf die Wohnungsverhältnisse in Mainz unb kritisiert, daß z. B. den Gefangenenwärtern unb -Wärterinnen, denen nur eine Arrestzelle mit einigen Bilderchen als „Dienstwohnung" biene, ein Wohnungsgeld in Anrechnung gebracht werde.

Abg. ll e b e l erklärt, er sei enttäuscht darüber, daß man bei den jetzigen Vorlagen gerade die mittleren Beamten und die Lehrer nicht in ihren Wünschen ganz befriedigt habe,' auch unter ben kleinen Beamten herrschten bedeutende Notstände. Abg. Neiir- hart, der sich im vorigen Jahre dieser Beamten warm annahm, habe dies jetzt leider nicht getan. Dagegen hofft Redner, baß bie Beamten mit einem Anfangsgehalt von 2800 Mk., bie meist ein Durchschnittsgehalt von 4000 Mk. bezögen, in Zukunft ihre Vorstellungen um Aufbesserung unterlassen werden. Nach der Statistik hätten in Hessen 91 Proz. aller Steuerzahler nur ein Einkommen bis zu 2600 Mk. und was würde man sagen, wenn die auch alle ihre Notlage beklagen würben? Die Beamten namentlich auf bem Lande sollten sich mehr auch in anderen Kreisen bewegen und mehr Verkehr im Voltsleben suchen. Die jüngeren Beamten seien häufig „zu forsch" gegen das Publikum, es sei bekannt, daß man im Ministerium selber freundlicher be­handelt werde, als bei dem jüngsten seiner Beamten. Bedauerlich sei, daß man nicht aiudj zu einer Gehaltsaufbesserung der Lehrerinnen sich entschlossen habe.

Die Sitzung wird daraus kurz vor 1 Uhr abgebrochen.

Nächste Sitzung heute nachmtttag 3 Uhr.

Nachmittags sitzung.

Bei Fortsetzung der am Vormittag abgebrochenen Debatte bemerkt

Abg. Noack, man dürfe den verschiedenen Vorstellungen ans den einzelnen Interessentenkreisen nicht zu große Bedeutung beilegen, weil sonst das Ganze nicht ge,ördert werden könnte. Redner spricht sich dann für eine Besserstellung der Beamter, an der Main-Neckarbahn aus und erklärt, daß man im ganzen Lande für das zu er-mrtende Zustandekommen der fünf Gesetz-, entwürfe dankbar sein werde.

Abg. Dr. Glässing widerlegt verschiedene Anschauungen der Abgg. Wolf und liebel. Man solle doch nicht nur immer Wünsche vortragen, sondern auch die Nüttel zu deren Veftiedigung angeben. Daß sich die Beamten auf dem Lande von der übrigen Bevölkerung abschlössen, sei unzutreffend. Man solle auch dco, tauf bedacht fein, die Interessen an Stadt und Land mehr auä* zugleichen. Die Lehrer würden mit bem jetzt Erreichten zufrieden und der Regierung bofür dankbar sein.

Abg. Adelung erklärt stch zustimmend zu der Anregung des Abg. Dr. Osann, einsen Teil der Mittel durch Erhöhung bet direkten Steuern aufzubringen unb bedauert, daß ein solcher An­trag nicht im Finanzausschuß gestellt wurde. Er unb feine Genossen würden bet Erhöhung des Jmmobilienstempels nicht zustimmen.

Ministerialrat Dr. Becker hegt die Erwartung, daß das Haus trotz der Erklärung bie erhöhten Stempelsätze doch bewilligen werde. In der Frage der direkten Steuern mUfte Hessen auch Rücksicht auf die Nachbarstaaten nehmen. Die Erfahrung lehre, daß der Steuerzahler, dem bie Wahl feines Wohinttzes sreisteht, sich natürlich da niebetliaffe, wo er am billigsten mit der Steuer roegtomme. Auch die Vermögenssteuer fei bei uns schon höher, als in Preußen, Sachsen, Braunschweig usw. und bei uns be­ginne die Steuer schon bei 500 Mi. Einkommen, in ben Nachbar­staaten dagegen erst bei 600 und 700 Mk.

Abg. Reinhart hebt hervor, daß im Auslande die indirekten Steuern meist viel höher seien, als bei uns, so namentlich in Frankreich und Amerika. Abg. Dr. Osiann wolle mit ber, statt des Jmmobilienstempels gewünschten Steuererhöhung die Einkommm aller Steuerzahler ist Anspruch nehmen, während die Soziale bemo traten nur die Steuern für die größeren Einkommen -rc* höhen wollten. Er halte aber den Weg der Steuererhöhurra überhaupt für ungangbar. Eine Pflicht des Hauses sei es, auch an eine Erhöhung des Lehrerinnengehaltes heranzutreten.

Abg. B e st beschäftigt sich mit dem Urkundenstempel und be­fürwortet zwei von ihm dazu gestellte Aitträge.

Abg. Dr. Weber tritt dafür ein, bay Beamte mit Dienst­wohnung für diese an den Staiat Miete zahlen und dafür bann ebenfalls Wohnungsgeldzuschüsse erhalten.

Abg. Orb meint die reichen Leute zögen mcht der billigeren Steuern wegen aus Mainz, Worms, Offenbach a. M. weg, sondern weil sie ein bequemeres Leben führen wollten, al- cs die Fabnk- städte böten. Der Jmmobilienstempel treffe nicht die reichen Be­sitzer, sondern werde auf die Wirte rc. abgewälzt.

Abg. Reh wendet sich gegen die Sozialdemokratie, die bisher noch keinen greifbaren Vorschlag darüber gemacht habe, wie sie denn eigentlich die Mittel aufbringen wolle. Die jetzige Be­willigung für die Lehrer könne er nur als eine Abschlagszahlung gelten lassen. „ . ., _ . _. _ ,

Abg. v. Brentano erörtert bie Frage ber Dienstwohnungen unb macht die Regierung darauf aufmerksam, daß sich namentlich die Dienstwohnungen der älteren Beamten meist in einem recht schlechten Zustand befänden; man sollte den Wünschen derselben! möglichst entgegenkommen. Den Beamten mit Dienstwohnung füllte man wenigstens ein kleines Aequivalent bieten für die Zer­splitterung ihrer Hoffnungen. .....

Abg. Kor eil ist mit den Aussührungen des Abg. Uebel einverstanden, nur habe es derselbe an positiven Vorschlägen fehlen lassen. Er werde den Antrag stellen, ben Wohnungsgeldzuschuß bei Gehalten von weniger als 2000 Mk. auf 10 Proz. unb bei mehr als 2000 Mk. auf 6 Proz. festzusetzen.

Finanzminister Dr. Gnauth wendet sich gegen die Aus­führungen und stellt an ber Hanb ber Statistik fest, daß bie Beamten mit weniger als 2000 Mk. viel weniger Dienstwohnungen haben, als die mit höherem Einkommen. Wir wollen doch aber aerobe den kleinen Beamten weiter entgegentommen. Der Vor­schlag Korells aber würde diese wesentlich schlechter stellen. Von