Erstes Blatt

156. Jahrgang

Donnerstag 15. März 1906

vczu gSpret»:

monatlich 7b Pf., vierlel-

▼ jährlich Mk. 2.20; durch

/<X /? rtk Abhole- v-. ZmeigsleUen

"v^-? monatlich 6-, Pf.; durch

LL» LZ :; -j &9 'M &SY diePosl Llk. 2.-viertel-

v BH M 9 M jälnl. mlsschl. Bestellq.

«LA W Annahme von Anzeigen

JmU für die Tagcsnummoe

r 3$/ - • 3 bis vormittags 10 Uhr.

Zeilcnorers: lokal 12 Bl* auswärts 20 Pig.

Verantwortlich Hit den ooliL und allgem.

Sir. 63

Srschetnt «Sgktch außer SomuagS.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Siebener Zamilien» blätter viermal in der Woche beigelegt.

Notationsdruck u. Ver­lag der Brühl 'schen Unwers.-Buch-u.Stem- bruderet. 0t Lange. Kedaknon. LrvedUio« .ind Druckerei:

Särulstrahe 7.

Redaktion 113

Verlag u.Exped.^^öl Adresse kür Deoeschen:

Anzeiger Gießen.

Ämi§- und Anzeigeblatt für den Kreis Gietzen MW ' vur zeigenteil: Hans Beck,

Die Keutige Kummer umfaßt 8 Seiten.

Zweite Hessische Kammer.

R. B. Darmstadt, 14. März.

Am Negierungstisch: Finanzminister Gnautb. Minifterial- pcäsidcnt Braun, Geh. Nal Dr. E i s c n h u l h, Ministerialräte Weber, Usinger.

Nachdem die Sitzung um th/c Uhr durch den Präsidenten cr- öfstvet, wird in der EtatSbcratung fortgcfahrcn. Das Daus nimmt zunächst die Beratung bei Kap. 38,

Ghmnafien, Realschulen re.

wieder auf.

Abg. Molt Han legte als Ausschustberichterstatter die dar- ftbec stattgehabten Verhandlungen naher dar. Die früheren Ver­einbarungen zwischen der Regierung und den Gemeinden mit 7klassigen Realschulen waren nicht länger beizubehalteu, da sich die Verhältnisse in finanzieller Hinsicht sehr zu Ungunsten des Staates geändert habet!. Es steht unzweifelhaft fest, daß auf Orunb der Näheren Vereinbarung der Regierung jederzeit das Rechts zu­steht, das von den Gemeinden zu zahlende ?lversum zu erfySbcn oder zu ermäßigen. Der Finanzausschuß konnte sich mit der Annahme des Antrags Pennrich auf Streichung des von der Regierung verlangten höheren Zuschusses der Gemeinden mit 7klassigen Realschulen nicht einverstanden erklären, ist aber, in einer gestrigen rwchuraligen Beratung darüber einstimmig zu fol- acrrdem Beschluß gelangt: al den Antrag der Abgg. Pennrich und Gen. anzunehmen in der bestimmten Voraussetzung, daß der dabei zunächst entstehende Ausfall für die Staatskasse demnächst in Zusammenhang mit der Herbeiführung der Gleichbc- rcchttguug der höhere» Lehraustatteu durch Gleichstellung auch der Schulgelder in diesen Anstalten seinen- Ausgleich findet, bl demnächst die Einnahme in her Höhe von 1 087 715 Mk., die Ausgaben mit 2 341 709 Mk. zu bewilligen, c) den Antrag der Abgg. Pennrich Und Gen., sowie die Vorstellungen der Bürger­meistereien Dingen und Heppenheim und des Stadlvorstandes Alzey für erledigt zu erklären." Diesem dlntrag hat, wie der Bericht­erstatter betonte, der Ausschuß einstimmig zngestimmt auf der Grundlage, daß mit der zu erwartenden Gleichstellung der höheren Schulen auch die Gleichstellung der Schulgelder an den höheren Schulen erfolgen soll. Es wird dabei also lediglich eine erhöhte Leistung der Eltern verlangt. Bei einem Vergleich der Schnlsätze mit denen der anderen Bundesstaaten und besonders denen in Nvrddeutschland ergibt sich, daß auch nach der Erhöhung der Schulsätze in Hessen dieselben bei unS noch am niedrigsten sein werden.

Ministerialvväsident Braun erklärt, die Negierung drücke zu diesem neuen Antrag des Ausschusses ihr Einverständnis aus, da ifr der hier vorgeschlaaene Weg unfraglich ols der zweck mäßiaste imb gangbarste erscheine.

Abg. Pennrich spricht gleichfalls sein Einverständnis aus und dankt der Regierung für ihr in dieser Frage bewiesenes Ent­gegenkommen.

Abg. v. Brentano bringt noch die Anregtmg vor, in Er­wägung zu ziehen, daß die großen Schulferien nicht schon im Juli, sondern gleichzeitig mit den Ferien der Beamten statt- sinden.

Der Ausschußantrag wird darauf einstimmig und unter allgemeinem Beifall angenommen.

Zur Beratung gelangt nunmehr das vorgestern zurückgestellte (nicht angenommene) Kap. 37,

Technische Hochschule.

Abg. Müller kommt auf die Debatte über den Hoch sch llonflikt zurück und wendet sich besonders geAen die Auspihrungen des Abg. v. Brentano und versichert, datz er in der Frage einen durchaus toleranten Standpunkt cinnehme. Er bleibe aber dabei, daß der ganze Konflikt erst vom Rektor in die Studentenschaft hinein getragen worden sei.

Abg. H i rs ch c l bringt den bekannten Aufruf von 5 Studenten zur Verlesung, in welchem die Studentenschaft zum Austritt aus jeder kirchlichen Gemeinschaft a-ufgefordert wird. Im übrigen begrüßt der Redner die Darlegung des Standpunktes der Regierung in der Sache, bei der ganzen Agitation gegen die konfessionellen Verbindungen handle es sich nach seiner Meinung um einen Kampf gegen den Glauben.

Abg. v. Brentano bemerkt, er fei mit den heutigen Dar­legungen des Abg. Müller einverstanden. Er wolle sich nur dagegen erklären, daß dem Rektor der Hochschule die ganze Schuld an den bedauerlichen Vorgängen zugesck-oben werde.

Ministerialpräsident Braun verlas darauf etwa folgende Erklärung: Tie Rcgiernng steht mit dem Senat der Technischen Hochschule, wie auch mit denjenigen^Bnndesstaaten, welche technische Hochschulen unterhalten, aus dem Standpunkt, daß konfessionelle Verbindungen innerhalb der Studeuteuschaft unerwünscht sind; es f e h l t aber an jeder rechtlichen Grundlage für die von gemiffer Seite angestrebte Aufhebung der kon- esfionellenVerbindungen, und es ist deshalb keines- falls, eine Vertretung der Studentenschaft unter Ausschluß der konfessionellen Verbindungen d e n k b a r o d e r z u l ä s s i g. An der Darmstädter Hochschule ist das Bestreben, die konfessionellen Verbindungen von der Gesamt- vertretunq der Studentenschaft mrszuschließen, durch einen vor einigen Tagen gefaßten Beschluß der Studentenschaft zunächst oto- gcboben worden, welcher dahin geht, den unter Ausschluß der konfessionellen Verbindungen gewählten provisorischen Ausschuß au'zulösen und einen den Satzungen unserer Hochschule ent- Ivrechenden Ausschuß wieder herzustellen, in welchem auch die konfessionellen Verbindungen vertreten sind. Es darf daher konstatiert (werden, daß zur Zeit ein Hochschul-- ko n k l i kr in Hessen nicht ex ist i e r t. (Lebh. Beifall.)

Abg. Müller gibt noch die Erklärung ab, er habe von seinen früheren Ausführungen inbetreff des Hochschulkonflikts nicht-:- zurückzunehmen, müsse vielmehr ausdrücklich jedes Wort aufrecht erhalten.

Das Kapitel wird darauf genehmigt.

Zu Kapitel 39,

Höhere Schule«,

Ausgabe 86 050 Mk., ist ein Antrag des Abg. Haas eingebracht, die Privatschule zu Reichelsheim i. D. mit unter die Zahl der staatlicherseits subventionierten höheren Schulen auszunehmeu und dafür den Ausgabekredit um 2000 Mk. zu erhöhen. Der Aus­schuß beantragt Ablehnung des Antrags.

Abg. M o l t h a n weist auf die Tatsache hin, daß die Frequenz der höheren Privatschulen immer mehr zurückgehe.

Abg. Haas befürwortet den von ihm gestellten Antrag. Im Gegensatz zum Abg. Pennrich, der heute als „Hans im Glück" er­scheine, werde er aber wohl mit seinem Antrag kein Glück haben.

Abg. M o ! t h a n erklärt, der Finanzausschuß habe beschlossen, -er Regierung zu en-psehlen, daß aus der heute zu bewilligenden

Summe auch der Schule zu Reichelsheim ein angemessener Zuschuß gewährt werde.

Geh. Rat Dr. E i s e n h u t h macht speziellere Ausführungen über den Stand der höheren Privatschulen und konstatiert, daß auch die Schule zu Gauodernheim demnächst geschlossen werden würde.

Abg. Pennrich bemerkt noch unter Heiterkeit des Hanfes, nach der eben abgegebenen Erklärung des ^lusichußberichterstatters sei nun auch Abg. Haas ein „Hans im Glück", er freue sich, daß er nun nicht mehr allein als solcher dastehe.

DaS Kapitel wird daraus bewilligt.

Rach kurzer Pause setzt das Haus die Beratung bei Kap. 75 fort und genehmigt dieses, wie die nächstfolgenden Kapitel ohne Debatte. Set Kap. 77, K u n st st r a ß e n w e s e n, Ausgabe 1 227 850 Mark, wird zugleich Kap. 126, 105 000 Mark, mit be­raten und genehmigt. Kap. 81, Gewerbeaussicht, wird aus­gesetzt, Kap. 82, Dampfkcsselprüfung, 45 900 Mark, genehmigt. Bei Kap. 83, Eichwesen, Einnahme 90 000 Mark, Ausgabe 19 980 Mark, findet eine krrrze Debatte über die Vornahme von Eichungen in den Gemeinden statt. Ohne Debatte er'olgt die An­nahme der Kap. 84—87.

Tas Haus greift darauf auf das bisher abgefetzte Kap. 73, Landwtrtschastlichcö Vereins- nub GeuosseuschastSweseu zurück.

Tie Regierung hat hier anstatt des früheren Beitrages von 15,000 Alk. zu den Kosten des Landwirlfchoflsrals und von 55,47 > Alk. Verwaltungskosten für die landwirtschaftlichen Provinzialvereute nur die Hälfte dieser beiden Summen eingestellt, da ja die neue

Laudwirtschaftskammer voraussichtlich schon am 1 Oktober 1906 in Funktion tritt, die ihre Verwaltungskosten selbst aufzubrtngen hat.

Ein Antrag der Abg. Kor eil und Christ will dagegen noch einmal die Summe für das ganze Jahr eingestellt wissen.

Abg. K o r e l l begründet seinen Antrag damit, das; es einmal sehr fraglich erscheine, ob die Landtvirtschaftskammer schon am 1. Oktober so wett gediehen sein werde, daß sie den Landwirlscha'tLral und die landw. Provinzialvereme in ihrer seitherigen Tätigkeit vollständig ablösen könne; jedenfalls könnten unmöglich alle Ver­pflichtungen der freiwilligen Körperschaften genau bis zum 1. Oktober erledigt sein, und sie würden bei hälftiger Streichung des Beitrages in eine sehr schmierige Lage geraten.

Abg. Haas spricht sich, nachdem inzwischen Abg. Köhler den Vorsitz übernommen hat, ebenfalls für die Annahme des Antrags aus; die Beitrage sollten so lange gewährt werden, als Land- wirtschaflsrat und Provinzialvereine sie nicht entbehren könnten.

Atinisteralpräsident B r a u n bemerkt, der Ausschuß habe sich einstimmig mit dem Vorgehen der Regierung einverstanden erklärt und es liege doch kein Anlaß vor, davon w'eder abzugehen. Ein Stillstand der Geschäfte sei nickt zu befürchten. Die Schwie^igke'ter' des Inkrafttretens der Laudwirtschaftskammer könnten beseitigt werden. Eventuell könnten auch den Provinzialveremen über den 1. Oktober hinaus Zuschüsse bewilligt werden vorbehaltlich der Zurückerstattung durch die Landwirtschaftskammer.

Fmanzminister G n a u t h spricht sich in ähnlicher Weise aus und meint, daß bei letzterem Verfahren jeder Stillstand der Maschine vermieden werde.

Rach weiterer, umständlicher Debatte, an welcher die Abgg. Christ, Dr. Heiden reich, Ulrich, Hirsche!, Reinhart, Bähr und Haas teilnehmen, nimmt das Hans zunächst den Ausschnßantrag an, die Hälfte der früheren Summen, also 7500 Mk. und 28 805 Mark zu bewilligen. Ein vom Ausschuß akzeptierter Antrag Hirsche!, Molthan, Brauer, Gutfleisch, „die Regierung zu ersuchen, die zur Fortführung der Geschäfte notwen­digen Mittel den landw. Vereinen, dem Landwirt-- schaftsral und dem Pferdezuchtverein auch über den 1. Oktober 1906 hinaus zu bewilligen" mit dem Vorbehalt der Rückerstattung der über die budgetmäßig be­willigten Beträge hinaus gezahlten Summen durch die Land­wirt s ch a f t s k a m m e r wurde gleichfalls mit großer Mehrheit angcnomnien; ein etwas weitergehender Antrag Haas, die seit­herigen Zuschüsse soweit notwendig, auch über den 1. Okt. hinaus und bis znm Eintritt der Funktion der Landwirtschaftskammer und Uebernahme der einschlägigen Angelegenheiten, sowie vorbehaltlich des Rückersatzes durch die Laudwirtschaftskammer weiter zu be­willigen, wurde abgelehnt. Die Kammer erledigt dann noch einige unerledigte Kapitel. Der Titel Förderung der Pferdezucht wird dahin genehmigt, daß die Ausgabe bewilligt, aber statt des Antrags Häufel auf Wiedererrichtung des Gestüts zu König i. O. eilt Antrag Dr. Heidenreich angenommen wird, die neugegründete Station zu Stockheim noch ein Jahr dort zu belasten. Schluß der Sitzung V-2 Uhr.

Nächste Sitzung heute nachmittag 3'/, Uhr.

V

Nachrnittagssitzun g.

Am Ministertische: Ministerialpräsident Braun, Ministe­rialrat Dr. Usinger.

Die um Uhr eröffnete Sitzung ist nur schwach besucht.

Das Haus setzt die Etatsberatttnq bei Kap. 81,

Gcwerbcausficht,

Ausgabe 57 000 Mk., fort.

Abg. Orb führt aus, daß die Gewerbeaufsicht in allen Bundesstaaten noch viel zu wünschen übrig lasse. Die Statistik ergebe noch immer eine erschreckende Zahl von Unfällen, die nicht mir durch die oft sehr mangelhaften Sck utzvorrick- tung en, sondern vielfach auch durch zu lange Arbeitszeit herbeigeführt würden. Eine Hauptschuld trage auch die nrangelhaste Ueberwachung der Schutzvorrichtungen resp. deren Anwendung. Bei einer hessischen Krankenkasse für gärtnerische Landwirtschaft mit 17 000 Mitgliedern wurden 228 000 Mk. Krankengeld und über 22 000 Mk. Unfallentschädignng bezogt, das sei eine un- verhälttrismaßig hohe Summe. Man werde vom Negierungs­tisch antworten, daß es in Hessen in dieser Beziehung besser stände, als in anderen Bundesstaaten, das sei aber nach der Statistik nicht der Fall. Um hier Besserung zu schaffen, müße der Ueberwachungsdienst für die Schutzvorrichtungen verschärft werden. Auch sollte man Arbeiter mit zur Ueberwachung heranziehen. Man habe das zwar schon früher versprochen, es sei aber bis jetzt nichts von der Regierung geschehen. Sie habe die Pflickt, nicht bloß dafür zu sorgen, daß Ünfalloorschriften erlassen, sondern — daß sie auch befolgt werden. Redner bringt dann bezüglich des Kinderschutzgesetzes verschiedene Klagen vor und verlangt, daß man mit aller Strenge gegen die dagegen begangenen Ueber- tretungen vorgehen müsse.

Abg. Reinhart ist mit dem Wunsch des Vorredners aus Heianziehung von Arbeitern zur Ueberwachung und Kontrolle vollständig einverstanden, er protestiert aber entschieden dagegen, daß die Arbeitgeber weniger eifrig auf die Einhaltung der Un- fallrorschriften bedacht seien, sie nähmen dasselbe soziale Gefühl für die Arbeiter m Llnspruch, wie die Herren von der anderen

Seite. Es komme vielfach vor, daß die Arbeiter nur gegen die Arbeitgeber verhetzt würden, und wo diese Hetzer steckten, das loisse man ja. Redner hofft, daß die Gewerbeinspeltion im nächsten Jahr auch in Hessen noch weiter ausgebaut werden möge.^

916g. Raab beklagt, dag die landesgesctzliche Regelung deS Bauarbeiters chutz cs so lange auf sich warten basse, die Interessenten hätten sich doch sckwn wiederholt deshalb an die Regierung gewendet. Er bitte, die diesbezügliche Vorlage möglichst zu beschleunigen, auch auf dem Gebiet des! Schutzes für Heimarbeiter eirergisch vorz-igehen, der in Hessen noch sehr im Rückstände sei.

Abg. Bähr ist der Meinung, daß nicht der Mangel an 9lussichtspersonal an den vielen Unfällen schuld sei, sondern die Schutzmaßregeln würden häufig von den Arbeitern nicht benutzt, ja bisweilen sog er von ihucn entfernt. Es sei auch bekannt, daß die meisten Unfälle »gerade am Montag passierten. Eine Ber- mehru.ng d?r MontroHbeamteii fei nicht erforderlich, cS sei auch für notwendige landw. Dinge kein Okli) vorhanden.

Abg. Stöpler meint gleichfalls, die Arbeiter seien oft selber an den Unfällen schuld.

Abg .O r b wendet sich gegen einzelne Vorwürfe der Vorredner und bemerkt dein Abg. Reinhart gegenüber, seine Parteifreunde verhetzten nicht die Arbeiter, svstdern machten sie auf ihre Pflichten aufmerksam und ermahnten sie auch stets, den Arbeitgeber zu respektieren. M^n sei aber vielfach soweit gekommen, daß man den Arbeiter nicht mehr als Menschen betrachte sallgemeineßl £fa>!); verbiete man doch auch in Worms den Arbeitern das Recht der freien Vereinigung und des Zeitungslefcns. Er lege Verwahrung dagegen ein, daß man fortgesetzt hier erkläre, feint Partei verhetze die Arbeiter.

Rach einer kurzen Entgegnung des Abg. Bähr bemerkt

Ministerialpräs'.dettt Braun, er könne schon in Rücksicht auf die tostbare Zeit für die Etatsberatung nickt auf alle hiev vorgebracknen Einzelheiten eingchen. Wenn Abg. Orb bemängelte, daß die Oiewerbcinspektoren die Betriebe nie so sehen, wie fie sich in Wirklichkeit abspielen, so sei das völlig unzutreffend. Der Abgeordnete möge angeben, wo es geschehen sei, daß der, Betrieb nach vorheriger Mitteilung besonders für den Gewerbeinspektor h-'rgerichtet wurde, das würde ein direkter Verstoß gegen dio gesetzlichen Vorschriften fein. Im Grunde genommen sei die Rede des Abg. Orb eine Lobrede auf die Sozialpolitik in Hessen ge­wesen, denn wenn man aus dem ungeheuren Getriebe auf sozialem Gebiet nichts weiter zu beklagen finde, als was der Redner heute vorgebrackt, dann müsse es doch aus diesem Gebiet recht wobl bei tins bestellt sein. Herr Orb habe z. B. bezüglich des Kindersckutz- gesetzes gesagt, es sei traurig, daß hier mir ein einziger Fall von Besttafnng vorgekommen sei. Er (Rednerf Jage im Gegenteil, das sei höchst erfreulich, denn es beweise, daß unsere Bevöl- kernng bereit sei. sich den Vorschriften anzu- paffen und den Anregungen her Gewcrbeinspektivn Folge jn leisten. Gerade diese einzige Bcstrafimg sei ein glänzendes Beispiel für die günstigen sozialpolitischen Ver­hältnisse in unserem Großherzogtum.

Abg. Dr. David tritt dieser letzten Schlußfolgerung deS Regiertlngsvertreters entgegen. Seine Partei wolle an der Sozial- voliti? nickt nur Stitif üben, sondern anf der praktischen Durch­führung der Vorschriften bestehen. Redner erklärt, daß er die Hauvtursache für die enorme Zunahme der Unfälle in der über­mäßigen ?lrbeitszeir erblicke- eine schärfere Ueberwachung der Unfallvvrsckristen sei dringend notwendig. Man sollte auch nur Leute zur Revision beranzichen, die mit dem Fabritbetriebe genau vertrant seien. In Morms gehe man nicht nur gegen die freien Gewerkschaften, sondern auch gegen die christlichen Gewerkschaf­ten vor.

Abg. Orb dantt der Regierung für die Mitteilung, dock der Gewerbeinspektor seinen Besuch nickt vorher anmelden dürfe, et habe das nicht gewußt. Wenn ihm ähnliche Fälle mitgeteilt würden, wie die vorhin erwähnten, werde er der Regierung Kenntnis davon geben.

Abg. Raab fragt noch, wann wohl das in Ausficht stebenda Gesetz über den Bauarbeiterschutz zu erwarten sei, woraus Mini- sterialpräsident Braun erwidert, er könne den Zeitpunkt für die Einbringung von in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwürfen nicht vorher bestimmen.

Damit ist die Debatte beendet und das' Kapitel Gewerbe­aufsicht wird genehmigt.

Schluß der Sitzung: Abends 6 IHrr.

Nächste Sitzung: Morgen früh 9 Uhr.

Aie Krau vor dem Reichstag.

»tt» Berlin, 14. März

Die Volksvertretung beschäftigt sich verhältnismäßig selten mit den politischen Rechten der Frauen. Geschieht es einmal, wie heute anläßlich der Verhandlung über den freisinnigen Antrag auf Beseitigung der Be­schränkungen des Vereinsrechts für die Frauen, dann iff der Reichstag ungalant genug, ein geringes Interesse für die Aktion zu Gunsten des schönen (^schlechts an den Tag zu legen. Die Saaldiener drückten sich die Furger tounb an den Knöpfen des elektrischen Läutewerks, aber die Bänke waren gar dünn besetzt, als Graf Vallestrem die Debatte! eröffnete. Zum Trost mag es denen, die es angeht, dienen, daß Staatssekretär Graf Posadowsky vrompt zur Stelle war, der Vertreter der Regierung, dem man wohl dasl größte Wohlwollen und Verständnis für die moderne Ent- wicÜung nachsagen darf. Die Begründung des freisinnigen Antrags war dem Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Vg.) zuae- fallen, einem Parlamentarier, der in den politischen Kreisen der Reichshauptstadt den Ruf genießt, ein vorzüglicher Tamentoast-Redner zu sein. Dvcb er zeigte sich heute auch als warmherziger und überzeugter Dnlvalt der Rechtsfor- derungen der Frauen, wie er andererseits keinen Anstand nahm, ein Uebermaß dieser Forderungen seitens radikal gerichteter Frauenvereine abzulehnen. Gleiche Rechts­normen auf' dem Gebiete des Frauenvereinsrechts in den Einzelstaaten sind in der Tat eine Kvnsequenz des Reichs- fledankens, und es ist ein 'unwürdiger Zustand, daß z. B. tn Preußen in Bezug auf die Teilnahme an Versammlungen die Frauen den Lehrlingen und Schülern gleichgestellt sind. Die fteigenbe Betätigung der Frau in gewerblichen Berufen macht ihre Teilnahme am öffentlichen Leben in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse zur Pflicht. Auf diesen Standpunkt stellte sich auch der Abg. Bassermanu. (ul.), der den Unterschied zwischen der bürgerlichen und der sozial­demokratischen Frauenbewegung kennzeichnete^ unter sati-