Nr. 61

„Die

gestrichen habe. ■

Abg. Schrader (frs. Vg.) spottete über bett einzelstaatlichen Fiskalismus unb besonders über „die lieben süddeutschen Brüder, von denen immer einer gegen den anderen aufstehe". Ganz anders freilich wtirde dem preußischen Fiskus der Text gelesen, und zwar durch den Abg. Bock-Gotha (So?.), der das „Jammer­geschrei" der thüringischen Staaten über die Uebervorteilung durch die preuß. Eisenbahnverwaltung im Parlament widerhallen liest. „Die mitteldeutschen Kleinstaaten sind durch Preu st en in die Zwangsjacke gesteckt — der preußische Adler ist ein hungriger Geier, der sich auf seine Opfer Weimar, Koburg, Meiningen und Lchwarzburg stürzt" — durch solche Schilderungen suchte Bock Hörer um sich zu scharen.

In einem zusammenfassenden Rückblick auf die Eisenbahn- Partikulardebatte bezeichnete sich der württembergische Abg. Dr. Hie der CnL) als unverwüstlichen Optimisten in Sachen der Betriebsmittelgemeinschaft, tw; aller „Bremserkonferenzen" der einzelstaatlichen Minister.

Schulstrabe 7.

Redaktion 112

vertag u.Exved.e^Abl

Adrebe für Deoeschen:

Anzeiger Gieße».

Detttschev Reichstag.

63. Sitzung vom 12. März.

Die Beratung des Etats des Re i ch s e i se nb a hn a mt es wird fortgesetzt. ,

Abg. Jäger (Ztt.) will die Betriebsmittelgemeinichaft für Bayern gern akzeptieren, wenn sie sich ohne Schädigung der bayerischen Interessen erreichen ließe. Weiter erörtert^ Redner internationale Verkehrsfragen. Eine Konkurrenz für die Simplon- Route sei zu wünschen, doch werde erst abzuwarten sein, welchen Einfluß die Tanernbahn ausuben werde.

Präsident Schulz antwortet auf einige am Samstag vom Abg. Storz an ihn gerichtete Fragen, über das internationale Bahnprojekt, über den Fern-Par und den Ortler nach Italien habe sich der Bundesrat aus Anlaß einer Petition des Augsburger Handels- und Gewerbevereins schlüssig gemacht und zwar dahin- gehend, dem Projekt keine Folge zu geben. Was das Svlügen- Prvjekt anlange von Chur nach Chiavonna und nach Chiasso, so sei dieses Projekt zwar vom technischen Standpunkt aus besser, als das Ortler-Profekt. Soviel ihm bekannt sei, habe auch von dritter Seite hier itvch kein Anlaß vorgelegen, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen.

gastiert zurzeit das Moskauer Künstlerisch« Theater mit außer- gewöhnlickmn künstlerischen Erfolge. Ein Theaterkenncr wie Harden kann in seiner „Zukunft" nicht genug Rühmens von chm machen. Am SamStag brachte die Gesellschaft Anton Tschechows vier­aktiges Drama „Drei Schwesters zur Aufführung, etn Stück, das einer geschlossenen dramatsschen Entwicklung entbehrt, vielmehr ausschließlich Stimmungsmalerei bietet und psycho­logische Fragen behandelt. Tie Berliner Presse stellt fest, daß auch diese Aufführung ein neues Ruhmesblatt für die russischen Gäste bedeutete. Ein besseres, intimeres Zusammenspiel als das von thnen gebotene, läßt sich nicht gut denken. Man konnte vergessen, daß man eine Theatervorstellung genoß, so zwingend war bic von den Künstlern hervvrgerusene Illusion. In den Leistungen der einzelnen Künstler gab sich «ine vollkommene Einheitlichkeit kund, und jede einzeln« von ihnen wurde in ihrer anspriichslosen uiid dock künfi'erisch tief durchdachten und vollendeten Form zu einer Selbstverstötldlichkeit. Man sah nicht mehr Sehauspieler, sondern Menschen am der Bühne sich ihre Schicksale erzählen, sich ihr Leid Nagen und ihre bescheidenen Freuden genießen. .

Berlin, 10. März. Hofkapellmeister Felix Wein­gartner tritt von der Leitung der Symphonie-Konzerte der König!. Kapelle zurück und gibt feine Dirigententatig- f cit_g ä n.U irfja $ ^Weltereignis des Durchbruchs des Simplotis zu feiern, wird in Mailand am 18.

d I. eine große internationale Ausstellung eröffnet, welche im November geschlossen wird. Offiziell vertreten sind Oesterreich-Ungarn isngland, Bel-

Aus dem Reichs ag.

—tt—’ Berlin, 12. März.

Der Abg. Storz (füdd. Bolksp.) hatte ein besonderes Recht, in der letzten Sitzung des Reichstag? im Verlauf der Eisen- bahndebatte die Frage der Betriebsmittelgemein- schaft zur Sprache zu bringen, denn der Vorschlag auf Ein­richtung dieser Derkehrsgemeinschast sst bekanntlich v-on Württem­berg ausgegangen. Daß es zu einer Verständigung über diese national bedeutsame Frage noch nicht gekommen ist, tst zweifellos auf die bayerischen Sondervorschläge zurück^u- führen, die wohl von einem gewissen Vorurteil gegen Preußen eingegeben sind, denn der preuß. Eisenbahnminister v. Budde hat ‘in der Budgetkommission kein Hehl daraus gemacht, daß die Leitung des Gemeinschaftsamts in preußsschen Händen sein, und daß Preußen die Majorität in dieser Körperschaft haben müsse. Jedenfalls stellt diese Forderung Preußens eine der inneren Schwierigkeiten dar, die der Durchführung der Betriebsmittel­gemeinschaft entgegen stehen. Eine weitere wesentliche Schwierig­keit liegt in der Abrechnung über die gemeinsame Benutzung der Wagen, Lokomotiven usw.

Der Abg. Dr. Jäger, ein Zentrumsmann aus der bayer. Pfalz, hofft auf ein günstiges Ergebnis der kommissarischen Be­ratungen bis zum Herbst b. I., ein« Zuversicht, bie Abg. Graf Kanitz lkons.) nicht teilen zu können meinte. Abg. Basser- m a n n sprach resigniert von dem „Essenbahnvartikularismus", der den -g-.roßen Gedanken einer Betriebsgemeinschaft auf eine enblos lange Bank geschoben unb dos kleinere Projekt der Be- ttiebsmittelgemeirvschafr tauf einen kärglichen Rest zusammen-

bie Zeugen machen, tst gewiß von Einfluß, aber man wird nicht glauben, daß der Richter, der das Urteil samt der Begründung in seiner Mappe liegen hatte, dieses auch hätte aufrecht erhalten, wenn die Haup-tverhandlung die Ver­fehlung des Beschuldigten in einem für den Beklagten günstigeren Lichte hatte erscheinen lassen. Einmal hat der Richter ein Gewissen, und zum andern hat er noch vier Kollegen, die auch etwas zu sagen haben, und nicht gegen ihre Ueberzeugung ein Urteil hinnehmen, weil es schon fertig und schon begründet ist. Ich verteidige, wie gesagt, den Uebereifer jenes Richters keineswegs, aber aus diesem Fall schlimme Rückschlüsse aus unser Strafverfahren über­haupt ziehen zu wollen, dazu gehört entweder Unverstand oder böser Wille.

Unser Strafprozeß und unser Strafrecht bedürfen der Reform, darüber besteht fein Zweifel. Wer mit einer ängstlichen Prinzipienreiterei und mit einem wilden Krakehl bei durchaus irrelevanten Zwischenfällen fördert man die Reformbestrebungen keineswegs!

Hugen Richter als Redner.

R Berlin, 12. März.

Wenn zu der Zeit, als der Abg. Richter noch im Reichs* tage die führende Rolle inne hatte, Tribünenbesucher zum erstenmale einer Sitzung beiwohnten und voll Eifer den Plarr mit den Plätzen der Mitglieder des HauseS entfalteten, bann pflegte die erste Frage zu lauten: Wo ist der Platz Richters? Die zweite Frage: Wo sst der Platz deS Reichskanzlers? Seit der Verabschiedung deS Fürsten Bismarck war Richter unzweifelhaft bie am meisten inte* reffierenbe und volkstümliche Persönlichkeit im parlamentarischen Leben. Nicht Rudolf v. Bennigsen mit seiner staatsmännischen Abgeklärtheit, nicht Bebel mit seinem überschäumenben Tem­perament, nicht der mächtige Zentrumsführer Dr. Lieber mit gien, Schweiz, Holland, Mexiko, Japan; und durch besondevß gebildete Komitees die Südamerikanischen Republiken, die Vei> einigten Staaten von Nordamerika, Rußland, Spanien, Portugal* Türkei, Kanada, Griechenland, Rumänien, Marvllo, Monte-» negro, Persien, Indien usw. Die ganze Welt beteiligt sich in; großartiger Weise daran unb Deutschland speziell mit hervor­ragenden Firmen. Die Gesamtfläche dieser Ausstellung betragt eine Million Quadratmeter, und ist in zwei Teile geteilt Iw Park werden die Gebäude der Retrospektiven Ausstellungen im Transportwesen, die Fischereiausstellung, das Aguariurn, bei Kunstpalast, ber Palast für italienische dekorative Kunst, bet Architekturpalast, bie Fürsorge-Abteilung usw. Aufstellung findenp dort sind auch die Ausstellungen von Japan, England, Holland, Ungarn, Schweiz, Kanada usw., sowie eine Wiedergabe des Sim- plon-Tunnels, die bestimmt ist, die besonders zutage getretenen Schwierigkeiten, die in bem Durckbruch vorgekommen sind, vor Augen zu führen. Auf ber Piazza d'Armi befinden sich die groß­artige Ausstellung Deutschlands, der Palast Frankreichs, Belgiens, Oesterreichs, der Marine, des Automobil- unb Fahrradwesens, der Wagenfabrikation, des Eisenbahnwesens, ber Sanität des Roten Kreuzes, der Landwirtschaft Nicht zu vergessen ist die Metrologie-Ausstellung, sowie die Luftschiffahrt, für welch letztere ein großer Park von 30 000 Qm. für die Ballonauffahrten und für lenkbare Luftschiffe vorgesehen ist; auch sind in jenem Pari Tribünen, welche ,15 000 Personen fassen können, eingerichtet worden. Es finden Opernaufführungen im Scala-Theater statt, Pferderennen mit dem Grand Prix von 100 000 Frcs., ConcoiuH

Schachwurmere, MLftkwettstrette usto»

IHcines Feuilleton.

— Aus Frankfurt, 12. März, wird uns geschrieben: Ins. K'ainz hat heute ein dreitägiges Gastspiel an der hiesigen Bühne abgeschlossen. Als Oswald Al v i n g , als Frau z M o o r fand er vorgestern und gestern stürmischen Beifall. Heute riß er das Publikum als Fritzchen und Tartüff zu wahren Bei- fallssttirmen hin. Neben der Vielseitigkeit der Gestaltungskraft bewunderte man namentlich die Einfachheit und das strenge Maß. Kainz hat offenbar das Rezept Hamlets wohl beherzigt, daß der Künstler mitten im Strom, im Sturme, im Wirbelwind der Leidenschaft das Ebenmaß nicht verlieren soll.

— Aus Lauterbach, 12. März, wird uns geschrieben: Am 11. d. M. fand im Saalbau „zum Johannesberg" eine Theateraufführung zum Besten der Unterstützungskasse des hie­sigen Kriegervereins statt. Das Lustspiel von Blumenthal unb Kabel bürg „Zwei Wappen" wurde von Herren unb Damen der Gesellschaft unserer Stadt aufgeführt. Man war allgemein überrascht über bie flotte und gewandte Darstellung. Vor allem gewann die junge Amerikanerin, die obendrein entzückend aussah, durch ihr lebhaftes und natürliches Spiel alle Herzen. Es wäre Unrecht, wenn ein derartiges Tn ent der Bühne verloren ginge. Man kann nur den Wunsch aussprechen, daß die Mitwirkenden öfter ihre Kräfte zum Wohl und zur Erheiterung ihrer Mit­menschen zur Verfügung stellen mögen. Da s:' Vorstellung sehr zahlreich besucht war, so dürfte ein ansehnlicher Betrag der Unter» stützungskasse des Kriegen) creins zufließen.

»Int „Berliner Theater" der Reichsbau^sdt

außer SomilagS.

Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem hessischen Landwirt die Siebener Familien- blätter viermal in der Woche beigelegt.

Rotationsdruck il Ver­lag der Brüh l'schen Unwers..Buch-u.Stein- bruderet. 9t Lange.

Abg. Graf Kanitz lkons.i legt bar, daß Preußen mtt fetne^ Bahnen und deren Betriebsergebnisfen durchaus zufrieden seiq könne. Redner empfiehlt bann Abschaffung der bisherigen Vorort«, tarife Diese seien eine unberechtigte Bevorzugung der ^täbta Er für seine Person bedauere den Beschluß der Steuerkommrsswitz wegen der Kilometerzuschläge. _ _ „ i

Abg. 58 aff er mann (nt) bedauert, daß zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Betriebsgemeinschaft die dttlsfich-te^ gleich Rull seien. Zum wenigsten aber sollte man sich bemühens eine Betriebsmittelgemeinschaft herzustellen. Ferner bedürfe efl einer einheitlichen, Tarisrefvrm in Deutschland, und es fei W hoffen, daß man in Süddeutschland doch noch den Wwersdano gegen die 4. Klasse aufgeben werde. I

Abg. Schrader (frf. Vg.) bezeichnet eS als erfreulich, bafi der deutsche Reichstag die Eisenbahnfragen nicht vom parlikularistischen; sondern vom reichsdeutschen Standpunkte behandle. Die Betriebs-, mittel-Gemeinschait scheitere daran, daß die süddeutschen Bahnens nicht genug zusammenhielten. Infolgedessen werde Preußen tmmers das Uebergewicht behalten. Redner wendet sich dann gegen diy Aeußerungen deS Grasen Kanitz zu Ungunsten billiger Sßorort- Tarife. „

Abg. B e ck -Gotha (Soz.) klagt darüber, daß Preußen gegen-i über den Eisenbahninteressen der Mitteldeutschen, insbesondere alfa der Thüringer Kleinstaaten so wenig entgegenkommend sei. '

Präsident Schulz verzichtet auf die Beschwerde deS ®or-< redners, über rein preußische Angelegenheiten zu antworten und, dankt dem Abgeordneten Schrader für die staatsrechtliche Bo­lehrung ohne sie in allem als rechtlich anzuerkennen. Das Reichs^ eisenbahnamt werde jedenfalls sortsahren, in unparteiischer Weifet DOr89?bg.eRirsch (Zentrum) verbreitet sich über die Frage bdi Wohnungsgeldzuschusses. j

Abg. fieber (natL) bedauert, daß von dem großen Pla« der Betriebsgemeinschaft nichts übrig geblieben sei als eine 9)e*j tttebsmittel-Gememschast. Die bloße Güterwagen-Gemeinschaft seL jedeiüalls kein Ersatz für die Betriebsmittel-Gemeinschaft und süv die Betriebsgemeinschaft. Seine Freunde würden nach wie von diese nationale Frage betreiben, bis sie gelöst sei.

Abg. Kamps (frs. Vp.) erinnert den Vorredner an die Be-j schlüsse der Steuerkommffston über die Besteuerung der Fahrkarten^ die einen Rückschritt im Eisenbahnwesen bedeuten, wie er schlimmes nicht gedacht werden könne. Redner äußert dann die Hoffnung daß in Bälde etneReoision der Eisenbahnverkehrsordnung stattfindej

Präsident Schulz erwidert, die Verkehrsordnung entspreche vielfach allerdings nicht mehr den Bedürfnissen. Ein neuer Ent-^ wurs sei ausgearbeitet und den Regierungen im Dezember gegangen und voraussichtlich noch in diesem Frühjahre würdevs darüber kommissarische Beratungen ftattfinden.

Abg. G o t h e t n (frs. Vg.) kommt zurück aus die in seiner neu^ ttchen Interpellation behandelte Frage der Verschleppung der Der^. zollimg an der russischen Grenze und die Verfügung der Brom»' berger Eisenbahndireklion vom 17. Februar, wonach die Lieferlrift um 10 Tage verlängert worden war und zwar lediglich im russisches fiskalischen Interesse. Sich weiter zu der Frage der Betriebsmittel- Gemeinschaft unb zugleich gegen ben Abg. kkanitz wendend, bekenn^ sich Redner sodann als Gegner der 4. Klasse.

Präsident Schulz erklärt, die Verfügung der Brombergs, Direktion sei damit motiviert worden, daß auf der Strecke Eydt- kühnen—Wirballen der Verkehr ins Stocken geraten sei. Die Ur­sache ber Stockung lag an der russischen Zollbehörde, die die (Hw iührung von Nachtschichten abgelehnt habe. Ter Eisenbahnminister habe infolgedessen die Verfügung genehmigt und auch für das Neichseisenbabnamt liege kein Anlaß vor, die Verfügung zu bean­standen. Auch ohne die Verfügung waren die Exporteure nid^ besser daran gewesen.

Abg. Stolle (Soz.) verbreitet sich über den Umsang ber Eisenbahnunsälle und deren innere Ursachen, den Vorwurf gegen die Eisenbahnverwaltung erhebend, daß die Beamten überanstrengt würden.

Nach weiteren Bemerkungen be5 Soffalbemokraten Säubert} über mangelhafte Eisenbahnzustänbe in Thüringen schließt die Do- batte und der Etat Reichseisenbahnamt wird genehmigt.

Morgen weitere Etats.

Erstes Blatt IS«. Jahrgang Dienstag 13. Mürz 1S0E

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Eichener AMgerW

M General-Anzeiger v

Amts- und Anzeigeblatt für den weis Sichen ZMZ

Die heutige Rümmer umfaßt 8 Seiten.

Juristische Ketzereien.

Von einem höheren richterlichen Beam­ten wird uns von auswärts geschrieben :

Bei den Reichstagsdebettten zum Justi,z«tat ist wieder­holt, wenn auch nicht besonders eingehend die Rede ge­wesen von der bedrohten Oeffentlichkeit des Strafverfahrens. Die Kommission, der die Aus­arbeitung eines Entwurfs der Revision des Strafprozesses oblag, nracht nämlich den Vorschlag, bei Beleidigungs­klagen und im Verfahren gegen jugendliche Ange­klagte die Oeffentlichkeit auf Antrag auszu- schließe n. D'arüber hat man sich in liberalen Blättern, wie ich sehe, mit ziemlicher Erbitterung ausgelassen, und es ist ja auch begreiflich. Ein altes liberales Prinzip, das die unbedingte Oeffentlichkeit aNer Hauptverhandlungen verlangt, soweit nicht etwa die Sittlichkeit gefährdet ist, scheint bedroht.

Seit 40 Jahren ungefähr bin ich als richterlicher Be­amter tätig. Tausenden von Verhandlungen habe ich präsi­diert. Man sieht sich bei dieser Gelegenheit nicht nur die '.'lngeklagten und die Zeugen an, sondern mitunter auch das Publikum, lind da macht man die merkwürdige Erfahrung, daß dieses Publikum, das die Oeffentlichkeit repräsentiert, eigentlich immer das Gleiche ist. Es besteht zu, sagen toir gelinde, 70 Prozent aus Gerichtssaalbummlern, die lediglich zu ihrem Vergnügen und um die Zeit totzu-- schlagen, den Gerichtssaal auffuchen. Bei sensationellen Fällen kommen auch andere Leute, aber in der Regel ftefti ein Häuflein von sog. Kriminalstudenten die fog.Oeffent- lichkeit dar. Dazu kommt noch die Presse, die leider gewöhn­lich nicht immer ihre besseren Vertreter in den Gerichtssaal schickt. Ich bin dafür, daß die Presse unter allen Um­ständen und auch bei Sittlichkeitsprozessen zugelassen wird, allerdings wäre ich auch dafür, daß nur durchaus intakte Leute geschickt werden, die auch die entsprechende Auf- ssungsgabe mitbringen. Ich wurde es als kein Unrecht betrachten, wenn besonders bei Ehrenkränkungssachen auf den Antrag der gekränkten Seite die Oeffentlichkeit ausge­schlossen würde, besonders im Falle der Führung eines Wahrheitsbeweises. Unser Strafrecht schützt die persön­liche Ehre zu wenig. Nimmt man noch dazu, daß auch bei einem mißglückten Wahrheitsbeweis nach dem alten Wort immer etwas hängen bleibt, baitn wird man es nicht unrichtig finden, die „Bummler" in solchem Falle sn'nauszuweisen. Die Garantien für die Oeffentlichkeit sind durch die Presse gegeben, die in ihrem eigenen Interesse solche Dinge vorsichtig behandeln muß und sich nicht zur " : . gerin deS Klatsches machen wird; der „Bummler" be­darf cs da wohl auf keinen Fall. . Es mag manchem fürchterlich klingen, wenn ich sage: die Oeffentlichkeit in ihrer jetzigen Gestalt hat schon viel mehr Schaden ange- friftet, als sic Nutzen bietet, aber wahr ist das. Jedem Richter ist es belannt, daß geriebene Gauner sich im Ge- - ichtssaal eine Menge juristischer Kenntnisse boten, mit denen die Herrschaften dann dem Gesetz ein Schnippchen ums andere schlagen. Deshalb plädiere ich für eine recht ausgiebige Kontrolle dieser Vertreter der „Oeffentlichkeit, und ich würde cs als gerechtfertigt empfinden, wenn dieser Begriff der Oeffentlichkeit enger gezogen würde.

Mit Entrüstungift ein Teil der Presse jungst über einen Beisitzer hergefalten, der das Urteil samt Begründung schon fertig in seiner Mappe hatte, ehe die 5Muptverhandlung begonnen. Ich will keineswegs diese Handlungsweise ver­teidigen, u,nd ich würde gegen jeden Beisitzer das Dis­ziplinarverfahren in solchem Fall beantragen. Aber, seien wir offen: hat denn die Hauptverhandluug wirklich den kolossalen Einfluß auf das Urteil, den man ihr zuschreibt? Die Untersuchung wird stets sehr eingehend gefüllt Jeder Richter, der es ernst mit seinem Berufe nimmt, studiert die Akten, weiß, was der Angeklagte sagt, weiß, was die Zeugen aussagcn, Ueberraschnngen in den Hauptverhand­lungen kommen verhältnismäßig selten vor. Und glaubt man denn, daß die Reden des Staatsanwalts und des Ver­teidigers auf den Berufsrichter einen so besonderen Ein­fluß haben? Bei den Schwurgerichten liegen die Dinge anders, aber der Berufsrichter, der die Akten studiert hat, bringt sein fertiges Urteil im Kopf — nicht ausgearbeitet in der Mappe — in vielen Fällen zur Hauptverhandlung mit. Der persönliche Eindruck, den der Angeklagte, den