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Tagesordnung stehende zweite Lesung bon der Tagesordnung ab­gesetzt.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzes betr. Aenderung der Zivilprozeßordnung (Entlastung des Reichsgerichts).

Die Beratung wird fortgesetzt beim § 546. Hier hat die Kommission die bisher auf 1600 Mk. festgesetzte Revi­sion s s u m m e auf 2500 Mark erhöht,

Abg. Pohl (freis. 23p.) beantragt, die Worte 1500 Mark bei- zubchalten.

Abg. Dr. Rintelen (Zentr.) bleibt vollkommen unverständlich, scheint sich aber gegen die Erhöhung der Revisionssumme auszu­sprechen, alle Awoaltskammern hätten sich auch gegen die Er­höhung ausgesprochen.

Staatssekretär Dr. Niebcrding bestreitet die Nichtigkeit dieser Behauptung. Tie Anwaltskammern von Köln, Celle und Marien­werder hätten eine Beteiligung an einer Agitation im Sinne des Herrn Vorredners abgelehnt. Andere AnivaltSkammern hätten sich sogar für die Erhöhung ausgesprochen.

Abg. Himburg (fünf.) wendet sich auch gegen den Abg. Rin- telen. Die Vorlvürfe, die dieser gegen die Kommission erhoben hätte, seien durchaus unberechtigt gewesen.

Abg. Stadthagen (Soz.) spricht sich gegen die Erhöhung der Nevisionssummc aus, weil sie der Gerechtigkeit widerspreche und bea Mittelstand und die ärmeren Klassen schädige. Wenn daS Gesetz angenommen würde, mühten die Armen die Kosten für ein Gericht tragen, das nur für die Neichen zu arbeiten hätte. Da sollte man doch lieber die Gerichte ganz abschaffcn und in der ersten Instanz losen, in der zweiten knobeln und in der dritten pokern und einen Totalisator aufstellen. (Heiterkeit.) Eine Ucberlastung des Reichs­gerichts bestehe nicht, es wäre doch traurig, wenn es in Deutschla d nicht 60 Richter gäbe, die mehr als ein Urteil in der Woche feit'g brächten! An das Reichsgericht könne der preußische Iustizminlstec nicht heran, das Reichsgericht könne er nicht beeinflussen, wie er

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Rcichsbankpräsident Dr. Koch (fast unverständlich): Unser Neidwesen ist vortrefflich organistcrt. Das schließt aber kleine Verbesserungen nicht aus. Eine solche, minder erhebliche Verbesse­rung stellt diese Vorlage dar. Deutschland hat ja jetzt genügend Goldgeld, über 4 Milliarden. Jetzt kann man von der bisherigen Strenge ein wenig nachlassen. Große Autoritäten auf diesem Ge­biet haben sieb schon fett Jahren für die Einführung kleiner Bank­noten ausgesprochen. Der Gesetzentwurf ist keineswegs vom ^anne gebrochen, das Bedürfnis nt seit Jahren empfunden und erwogen. Bedenken Sie doch, daß wir 400 Kassenstellen haben, für die der vorhandene Vorrat an Kassenscheinen nicht im geringsten ausreicht! Jede Kasse sucht sich einen Vorrat an Kassenscheinen für ihre Kunden zu vergewissern. Das habe ich auf meinen Dienstreisen oft genug konstatiert. Der Verkehr stellt sich mehr und mehr auf die Kreditbasis, die Bevölkerung ist m den letzten 30 Jahren enorm angewachsen. Der Notenumlauf wird immer mehr zur Not­wendigkeit. Sehr schwer wiegt hier gerade das Urteil der Ber­liner Aeltestcn. Ich glaube. Sie können der Vorlage unbedenUich zustimmen l

Aba. Naab (Antis.): Die wuchtigen Bedenken des Herrn Lüsing sind von keiner Seite widerlegt, auch vom VundeSratötisch nicht. Es bandelt sich auch gar nicht um eine Frage deS Verkehrs, sondern nur um das Verlangen der Reichsbank, das Gold aus dem Verkehr zu ziehen und in ihren Kellern zu lagern. Bisher hat unser Volk in dem Papiergeld gewissermaßen etwas Ungesundes gesehen und es ist bester, wenn es bei dieser Aisticht bleibt, als daß es sich an das Papiergeld gewöhnt.

Abg. Dr. Arendt (Rp.,) zieht hierauf seinen Antrag, die Vor­tage an die Budgetkommistion zu verweisen, zu Gunsten des An­trages, den Entwurf an eine Kommistion von 14 Mitgliedern zu verweisen, zurück.

Dieser Antrag wird jedoch in ziemlich zweifelhafter Abstim­mung abgelehnt. Die zweite Lesung wird also ohne Kom­missionsbericht im Plenum stattfinden.

scuf graiixxM jxes Abo Dr. Arendt wird, die schon auf der

im Falle Ring einen Kammergerichtsrat beeinflußt habe. Deshalb wolle ^man auch eine Anzahl Sachen dem Reichsgericht entziehen.

Staatssekretär Dr. Nicberding: Der Vorredner hat die Tat-- sachc, baß ein verdienter Senatspräsident seine Pensionierung nach- gesucht hat, zu einem Angriff auf den preußischen Juftizminister benutzt, den ich entschieden zurückweisen muß. Ich kenne den betr. Senatspräsidenten genau, er ist 75 Jahre alt, und hat mir schon im Vorjahre gesagt, daß er seiner geschwächten Gesundheit wegen seine Pensionierung nachsuchen müsse. Er hat dabei aber kein Wort gesagt, daß andere Ursachen oder irgend welche Verstimmung dabei mitgewirkt hätten, was er sicher getan hätte, wenn solche wirklich vorhanden gewesen waren.

Der Berichterstatter Abg. Trimborn (Ztr.) weist darauf hin^ daß die Kommission gerade die Frage der mevisionssumme mit scr größten Gründlichkeit geprüft habe, in der ganzen Literatur sei kein Moment vorhanden, da§ in der Kommission nicht berührt wäre. Sieben Anwaltskammern hätten sich allerdings gegen die Vorlage ausgesprochen, doch sei es eine eigene Sache mit diesen 7 Petitionen. Es wäre gewissermaßen nur eine Mntterpetition gewesen, die 6 Junge geworfen hätte. (Große Heiterkeit.) Da wir 21 Anwalts- kammern hätten, würden diese 7 Petitionen wohl keine so große Bedeutung haben, und dies um so weniger, als die Anwaltskammer des Reichsgerichts sich für das Gesetz ausgesprochen hätte.

Abg. Schmidt - Marburg (Ztr.) ist gegen die Erhöhung der Revisioussumme, den kleinen Leuten dürfe man den Zugang zum Reichsgericht nicht versagen. Es sei doch schrecklich, wenn später jemand, sagen müßte: „Ich armer Mann, Du arme Frau! Jetzt haben wir den Prozeß verloren und keine Möglichkeit, an das Reichsgericht zu gehen, das uns gewiß Recht gegeben hätte!"

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) weist an der Hand von Zistern die Ueberlastung des Reichsgerichts nach und tritt für die Vor­lage ein.

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