Dienstag 16. Mail803

Erstes Blatt«

155. Jahrgang

53

Are heutige Yummer umfaßt 8 Seiten.

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Gchulstratze 7.

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Fernspr^chanschluß Nr. 51.

Majorität ... zu bezweifeln sein.

Der Kaiser in WeH.

Der Kaiser traf am 15. Mai nachmittags 5.30 Uhr im Automobil in Metz ein und begab sich nach der Kathe­drale, um die Fortschritte der Arbeiten an derselben zu be- ichtigen, und sodann nach dem Generalkommando, wo er Wohnung nahm. Der Kaiser hörte dort den Vortrag deS Reichskanzlers. Der Kaiser!. Statthalter von Elsaß-Lothringen, Fürst zu Hohenlohe-Langenburg, der Bischof von Straßburg, Monsignore Fritzen und Staatssekretär v. Köller sind nach­mittags hier eingetroffen.

Der Kaiser empfing danach im Fahnenzimmer des Gene» ralkommandos den Kardinal Kopp in Gegenwart deS Reichskanzlers Grafen Bülow, des Statthalters Fürsten zu Hohenlohe-Langenburg und der Herren der Umgebung und des Hauptquartiers, sowie in Gegenwart der hier anwesenden Bischöfe. Der Kardinal überreichte dem Kaiser mit einer Ansprache den Orden vom heiligen Grabe. Der Kaiser erwiderte mit einer Rede. Nach dem Empfange Dr. Kopps gab der Kaiser im Speisesaale des Generalkommandos em Diner. Der Kaiser saß bei der Tafel zwischen Kardinal Kopp und Kardinal Fischer, »welcher dazu eine Einladung erhalten hatte und vormittags von Köln nach Metz gereist war. Nach der Tafel hiest der Kaiser längere Zeit Cercle.

— Der Reichskanzler Graf Bülow wird den Kaiser am 16. Mai nach Mörchingen und nach Wiesbaden begleiten.

In Wiesbaden trifft der Kaiser am Dienstag dem 16. Mai abends 7 Uhr 10 Min. ein. Die Kaiserin wird. Donnerstag vormittag, die Königin-Mutter von Italien! Donnerstag nachmittag dort erwartet.

«Deutsches Reich.

Berlin, 15. Mai. Die Ausschmückungs-Kom- Mission des Reichstages hielt unter schwacher Betei­ligung am Samstag eine längere Besprechung über die Wahl des Triptychons ab, welche die Wand des Sitzungssaales hinter dem Präsidiumsplatze schmücken soll. Die Aufgabe, die den Malern W. Pape, Angelo Jank, Hugo Vogel, A. Kampf und W. Friedrich nach ihren Skizzen in der Wandelhalle vorgelegen hat, sind Darstellungen aus dem Leben 1) Karls des Großen, 2) des Kaisers Friedrich Bar­barossa und 3) des Kaisers Wilhelm I. Gewählt sind die Glanzpunkte, die die Macht des deutschen Kaisertums, seine Aufrichtung und Wiedererneuerung stark hervorleuchten lassen. Zugegen waren neben dem Vertreter des Präsidenten Geheim­rat Knack, dem Abgeordneten Fritzen-Düsseldorf, dem Bau­meister Hickel und dem Maler Grafen Harrach die Vertreter des Bundesrats Graf Lerchenfeld, Frhr. v. Varnbüler und Geh. Oberreg.-Rat Richter.

— Das Abgeordnetenhaus hat heute u. a. den Gesetzentwurf, betr. die Verwaltung gemeinschaftlicher Jagd­bezirke, in dritter Beratung erledigt, und die Vorlage, betr. die Erhöhung der Warenhaussteuer, gegen die i Stimmen der Linken in dritter Beratung angenommen. — !Morgen: Schulkompromiß-Antrag, betr. Regelung Iber Lehrerbesoldung.

— Heute sand im Reichstagsgebäude eine Mitglieder­versammlung des Hauptverbandes deutscher Flotten- ü er eine im Auslande unter dem Vorsitze des Fürsten zu Salm-Horstmar statt. Es wurde der Jahresbericht verlesen, der u. a. das Fluß-Kanonenboot „Vaterland" als das erste sichtbare Zeichen der Wirksamkeit des Verbandes erwähnt.

Danzig, 15. Mai. Prinz Heinrich von Preußen traf heute früh hier ein und inspizirte die Kaiser!. Werft. Er reist heute abend ab.

Brom berg, 15. Mai. Der frühere national­liberale Landtags-Abgeordnete Amtsrat Seer- Ni schwitz ist der „Ostd. Presse" zufolge am Samstag gestorben.

Karlsruhe, 15. Mai. Beim Aufenthalt des Kaisers in Karlsruhe glaubte, so lassen sich die „Leipz. N. Nachr." berichten, die Polizei einen anarchistischen An- schlag befürchten zu müssen, und die Vorsichtsmaßregeln waren ganz besondere. Das führte zu einem bezeichnenden Zwischenfall. Eine Verehrerin des Kaisers wollte beim Einzug einen Blumenstrauß in den Wagen des Kaisers werfen. Kaum aber hatte sie die Hand erhoben, da wurde sie links und rechts von zwei Detektivs am Arme gefaßt und festgehalten. Absperrung nach Berliner Muster hatte der Großherzog, der bei einem Kaiserbesuch immer in großer Sorge ist, gleichwohl

verboten. , . ~

Hamburg, 15. Mai. Die Vorlage des Senats, be- treffend Aenderung der Verfassung und des Bürgcr- schaftswahlrechts, ist heute erschienen. Die Notabeln- und Grundeigentümerwahlen bleiben bestehen; in den all­gemeinen Wahlen wählt künftighin die Stadt 71 Abgeordnete, baS Lanb 8. Die Wahlberechtigten der Stadt werden in drei Gruppen nach der Höhe des Einkommens abgestuft, und zwar bis zu 3000 Mk., bis 6000 und über 6000 Mk. Jede Gruppe wählt 24 Abgeordnete und zwar nach dem System derSProportionalwahlen. Alle drei Jahre findet eine halb- schichtige Erneuerung statt. Jede Gruppe wählt 12 Abge­ordnete auf sechs Jahre. In den Landbezirken bleibt das bisherige Wahlrecht bestehen. Den Beamten wird das passive Wahlrecht verliehen. In der Begründung der Vorlage heißt es daß der ungeheure Zudrang sehr niedrig besteuerter, un­selbständiger Elemente zum Erwerb des Bürgerrechts nicht vorausaeseben werden könnte; binnen Kurzem würden diese Elemente in den allgemeinen Wahlen fast alle Mandate an I NH reißen und mit der Zeit auch in die Notabelnwahlen eindringen Der Arbeiterschaft solle ihr Anteil an den öffent- lichen Geschäften nicht verkümmert werden, aber sie dürfe die anderen Bevölkerungsklassen nicht verdrängen. Die erste Wahl nach dem neuen System soll im Jahre 1907 erfolgen. *

Lübeck, 15. Mai. In der heutigenBurgerschastssitzung

Tie Abänderung der Hamburgischen Verfassung nnd des Hamburgischen Wahlgesetzes.

Man schreibt uns aus Hamburg:

Nach langen und schweren Werfassungskämpfen, die ihren Ausgangspunkt im Cho'lerafahr 1892 hatten, kam am 2. November 1896 ein hamburgisches Wahlrecht zustande, das die Berechtigung zum Erwerbe des Bürgerrechts und damit des Wahlrechts von einer fünfjährigen Versteuerung eines Einkommens von mindestens 1200 Mark abhängig machte. Nach 8jährigem Bestehen kam dieses neue Wahlrecht bei den vorjährigen Wahlen zur Bürgerschaft, dem Ham­burgischen Parlament, zu seiner vollen politischen Geltung. Die Zahl der der unteren Steuerklasse an gehörigen Bürger war um das dreifache gestiegen und die so­zialdemokratische Partei erhielt einen derartigen ungeahnten Stimmenzuwachs, daß sie von 40 Wahlkreisen der allgemeinen Wahlen 13 Wahlkreise er­oberten. Dieses selbst von den Sozialdemokraten uner­wartete Wahleraebnis erweckte bei den bürgerlichen Parteien die schlimmsten Befürchtungen für die Zukunft des Ham­burgischen Parlaments. Aus den drei bürgerlichen Frak­tionen bildete sich deshalb eine Gruppe, die in geheimen Beratungen sich über eine Abänderung des Wahlrechts ver­ständigte uno dem Senat von den Ergebnissen der Beratung Mitteilung machte. Das Produkt dieser geheimen Berat­ungen ist eine jetzt erschienene Vorlage des Senates wegen Abänderung der Verfassung und des Wahlgesetzes.

Die sozialdemokratische Gefahr ist das Leit­motiv, das durch die ganze Vorlage geht. Der Senat weist zunächst darauf hm, daß mit der^ Preissteigerung mancher Lebensbedürfnisse eine Lohnaufbesserung für große Kategorien gewerblicher Arbeiter Hand in Hand gegangen sei, und daß deshalb die Lebens- und Einkommenverhült- nisse, auf welcher das Bürgerrechtsgesetz vom Jahre „1896 berechnet war, sich nicht unwesentlich verschoben hätten. Schon unter diesem Gesichtspunkte dränge sich die Frage auf, ob nicht jene, auf der Grundlage der früheren wirt­schaftlichen Verhältnisse aufgebaute Gesetzgebung, wenn sie ihren Zweck erfüllen solle, ocn heutigen veränderten Ver­hältnissen durch eine entsprechende Aenderung der Gesetz­gebung angepaßt werden müsse. Eine Hinaufsetzung der für den Bürgerrechtserwerb maßgebenden Einkommen­grenze sei nicht zweckentsprechend, weil die Steuerstatistik den Schluß zulasse, daß aus rein politischen Gründen zahl­reiche Personen 1200 Mk. versteuerten, ohne dieses Ein­kommen wirklich zu haben, nur um das Bürgerrecht zu erlangen Der Zeitpunkt )ei deshalb nicht mehr fern, in welchem die unselbständigen Bürger, die Arbeiter, die ab- foutte Mehrheit aller überhaupt vorhandenen Bürger bilden würden Da auch die Zahl der Mitläufer der Sozialdemo­kratie groß sei und die Zahl der Bürger aus den unteren Steuerklassen wieder erheblich zugenommen habe, so fei ein Eingreifen [b;e§ Staates in diese Entwicklung nötig, wenn bei den allgemeinen Wahlen zur Bürgerschaft in absehbarer Zeit sich nicht ebensolche Verhältnisse ergeben sollten, wie sie sich bei den Hamburgischen Reichstagswahlen bereits seit einer Reihe von Jahren gestaltet hätten. In der Vorlage des Senats wird die Befürchtung ausgesprochen, daß bei den allgemeinen Wahlen zur Bürgerschaft nahezu alle 80 Wahlkreise in die Hände der Sozialdemokratie über-

Nr. 114

außer Sonntags. Dem Gießener Anzeiger werden im Wechsel mit dem vesstschrn Landwirt die Gießener Kamillen» Mdtter viermal in der

Woche beigelegt.

Rotationsdruck u. Ver­lag der Brü h l'schen Untverj.-Buch-u. Stein- druckeret. 9t Sange.

dasjenige Wahlsystem, bei welchem nicht die stärkste Partei alle Sitze besetzt, sondern diese Sitze auf die einzelnen am Wahllampfe beteiligten Parteien im Verhältnis zu der Zahl der von jeder Partei aufgebrachten Stimmen verteilt wird, sodaß auch eine in der Minderheit gebliebene Partei in den Besitz eines oder mehrerer Mandate gelangen kann.

Die Senatsvorlage will der Sozialdemokratie aber auch noch weiteren Boden entziehen. Nach der heutigen Ver­fassung können Beamte nicht in die Bürgers ch atf gewählt werden, und aus Unmut hierüber haben offen­bar viele, namentlich Unterbeamte, sozialdemokratischen Kandidaten ihre Stimme gegeben. Die neue Staatsvorlage will jetzt den Beamten das Recht gewähren, sich in die Bürgerschaft wählen zu lassen, und der Senat hofft dadurch sicherlich, daß sämtliche Beamtenstimmen auf die Kandi­daten aus Beamten kreisen fallen werden.

Die Anträge des Senats werden zu schweren poli- tischenKämpsen in Hamburg führen. Die Mehrheit der Bürgerschaft wird die Senatsanträge in einer vielleicht etwas modifizierten Form annehmen, ob diese Mehrheit erfassungsmäßig erforderliche Dreiviertel- ät der Abgeordneten ausmachen wird, dürste

AusSand.

Ehristiania, 15 Mai Das Storthing beschloß "mik 81 gegen 36 Stimmen die Einführung der direkten Wahl ür das Storthing unter Zulassung von Stichwahlen. Die Anzahl der Mitglieder des Storthings wurde auf 123 erhöht. Ebristiania wählt dadurch fünf Storthingswitglieder mehr als bisher.

Brüssel, 15. Mai. Die int erparla ment arische, Union tagte hier unter dem Vorsitze des Staatsministers Beer--, naert. Die nächste Konferenz ist hier am 28. August. Das Pro­gramm betrifft hauptsächlich verschiedene Wünsche für die nächste Staatenkonferenz im Haag. Hervorgehoben sei der Vor­schlag Mr. Bartholds (Vereinigte Staaten), einen, Mwterschieds- bertrag auszuarbeiten, alsdann die periodische Wiederkehr dresep Konferenzen zu organisieren sowie die Basis der Vertretung der! verschiedenen Staaten festzulegen. Des weiteren wurde die Stift­ung einer internationalen Friedensakademie vor- geschlagen. Am Vorabend der Konferenz wird den auswärtigen Parlamentariern, deren Anmeldung über 400 beträgt, in beti Sälen der Kammer eine Festlichkeit gegeben werden.

Portsmouth, 15. Mai. Gestern fanden interessant« Versuche im hiesigen Hafen statt. Man hatte eine riesige Kette, welche mit eisernen Spitzen versehen war, gelegt, um den Hafen abzusperren und eventuelle Torpedoan^ifse auf denselben zu verhindern. Der Hafen war 12 Stunden Ian gl für alle anderen Schiffe gesperrt. 300 Matrosen an Bord von 12 Booten und Schleppdampfern waren mit dem Legen der Kette beschäftigt, wobei mehrere Unglücksfälle vorkamen. Die Versuche ergaben, daß die Kette sogar Panzerschiffe, die den Durchbruch, versuchen würden, schwer beschädigen könne.

Paris, 15. Mai. Der unter dem Vorsitz des Präsidenten L o u b e t abgehaltene Minifterrat beschloß, daß die Regier­ung in der Kammer die Vertagung der Interpellation Pres- senses über ihre auswärtige Politik verlangen wird. Der Marineminister gab Kenntnis von einer ihm zugegangenen De­pesche, welche meldet, daß der Torpedobootzerstörer ,,Arbal6te1 und das Motorboot „Ouanb Möme" in Cagliari ein getroffen sind. '

— Unter dem Titel „Vereinigung fur die nationa^ len Interessen und den internationalen Aus gleich" bildete sich eine aus Gelehrten, Schriftstellern, W lern, Politikern, und Juristen aller Länder Europas und Amerikas zusammengesetzte Gesellschaft, die sich zum Ziele letzt, sowohl die innere Wohlfahrt der einzelnen Länder zu fördern, wie auf. gute auswärtige Beziehungen der Länder untereinander hp^uwirken. Gruppen der Vorstände der Vereinigung sind: für Mnkrerch Berthelot, Bourgeois und Deswurnelles, für Deutschland Hackel, für Rußland Baron Stahl, für Norwegen Nansen, für Schweden! Baron Lagerheim. , .. w

— Entoeoen anders lautenden Meldungen! stellt die AgeneS Havas seft/daß weder über die Marokko-Angelegenheit noch über den zweiten zwischen Frankreich lind Japan wegen der Nentralitätsfrage erfolgten mündlichen Memungs-Auss- tausch ein Gelbbuch erscheinen wird.

Petersburg, 15. Mai. Der Arbeiter Sidertschup gab gestern abend auf den Polizeimeister von Schitomir/ Kujarow, als dieser gerade ein Restaurant betreten wollte, zwei, Revolverschüsse ab. Kujarow verschied binnen weniger Minuten. Der Mörder wurde verhaftet.

— In Moskau sind neue empörende Bestechungjeni entdeckt worden, infolge deren Militärärzte militärpflichtige Personen gegen gute Bezahlung als dienstuntauglicher^ Härten. Auch Beamte der Militär-Verwaltung sind an diesem Treiben beteiligt. Eine ganze Reihe von Beamten wurde ver-, hastet.

Washington, 15. Mai. Im Verfolg der Reden, welche Präsident Roosevelt und der Kriegssekretär Taft über dm Frage der E i s e n b a b n g ü t e r t a r i f e gehalten haben, nahm der internationale E i s e n b a h n k o n g r e ß vor dem Mschlusie! seiner Beratungen einstimmig eine Resolution an, welche befagtJ daß die Frachttarife auf kaufmännischen Grüftdfätzen beruhen sollen, aber keine willkürliche Differenzierung bet Aufstellung! der Frachtsätze ftattfinben soll, toelcfc letzte soweit möglich,

gehen werden.

Ehe bei den nächsten Wahlen die sozialdemokratlsche Brandung wiederkchrt. will der Senat durch schnelles Em- areisen dem starken Eindringen der Sozialdemorratre m I das Hamburgisch« Parlament vorbeugen. Zwar werden 80 Abgeordnete durch privilegierte Wahlen in die hamburgyche Bürgerschaft entsandt (40 Grundeigentümer und 40 Mit­glieder dier Behörden und der Gerichte) aber der Senat ijält es mit den Gesamtinteressen des Staates für nicht vereinbar, wenn diesen Mgeordnetcn eine große Arbeiter­partei von annähernd 80 Mitgliedern gegenuberstande Der Senat befürchtet, daß diejenigen, welche in e r st er Hin re vie Steuern tragen sollen, ntchtmehr genügend -u Worte kommen oder daß in Angelegenheiten von Sandel und Schiffahrt, der Hauptquellen des Hamburgi- schen Wohlstandes, die hierfür sachkundigen Personen ihren Einfluß und ihre Erfahrung nicht mehr geltend machen könnten Man müsse deshalb, um eine gerechte kVertretung im Darlament zu jichern, die Bevölkerungsklassen zu drei großen Mirtschaftlichen Gruppen zusammeiifassen Dies seien der Arbeiterstand, der Mittelstand, der Großhandel L-JX hfo Grokindustrie Der Senat denke zwar Nicht daran, £ wie in Preußen und Sachsen eüi.'

wfülwft man müsse vielmehr die Gefamtzahl der zu ver- gebenden' Mandate auf die drei Gruppen gleißmaßig £& WSSSS; zu bilden:

Es sollen angehören: . . ,

1 Der ersten Grupp« der Bürger, welche rn jedem der drei letzten ” ein Einkommen von mehr als 6000

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hörenden Bürger, welche m iedem_ bei. bxe ■

Jahre ein Einkommen von mehr als 3000 Mark ver- 3. def"dritien"tzruppe alle übrigen wahlberechtigten Jn^WerbüidiiUg mit dieser Gruppeneinteilung will der Senat zugleich die Werbältnrsw ahl emfuhren, d. 1

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General-Anzeiger Berantwort!'sine

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ließ der Senat durch einen Kommissar erklären, daß trotz de§ am 20. Mai in Kraft tretenden Verbotes außer- preußischer Lotterien die jetzt laufenden Braunschweiger und Hamburger Lotterien bis Ende Mgi ohne strafrechtliche Verfolgung zu Ende gespielt werden können.