Nr. 241 Zweites Blatt. 155. Jahrgang Freitag 13. Oktober 1805

•tretet tS-NH mit Ausnahme bei Sonntag». V AÄ . . . - . . . Rotationsdruck unb Verlag der Vrühllch«

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,Nnzetger viermal wöchentlich beigelegt. Der B Kj W] irk Q E.’äkH» ^vvLl El ä, ® H VV ®L. Redaktion Expedition u. Druckerei: SchulNr.A.

^effilchl taebelrt* erjchetnt monatlich eimnal. v V ti ▼ V ▼ M v V Lei. Nr. 6L Xdegi^ßlbx. t SUi^ctflR Girheo.

Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eietzen.

Die AevKfchrist her yeffischen Aegierung zur Hemtindesteuerreform.

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Daß, so führt die Denkschrift nach dem „M. I." Weiter m3, die Oberbürgermeister und die im Gclverbeverein ver­tretenen Handwerker bei ihren erwähnten Aeußerungen aus­schließlich städtische Verhältnisse im Auge gehabt haben ollen, Wie in dem Nusschußbericht vermutet 'wird, ist aus bereit Berichten nicht -u entnehmen; im Gegenteil wird tn beiden Berichten ganz allgemein von der ^Grundsteuer gesprochen und es ist überdies eine bekannte Tatsache, daß ivf den Generalversammlungen des Landesgewerbevereins, *)er damals in einer kleinen oberhessischen Stadt tagte, die kleinen Gewerbetreibenden vom Lande regelmäßig stark ver­treten sind. —

Wenn sodann in dem Nusschußbericht der Meinung SnSdruck gegeben wird, trotz der Autonomie der preußischen Gemeinden habe nicht eine einzige, rein ländliche Gemeinde ton ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, die Besteuerung >eS Grund und Badens und der Oekonomiegebäude nach bem gemeinen Wert oder aber auch gar die Besteuerung je3 landwirtschaftlichen Betriebsbcrpitals in Vorschlag zu bringen, so darf dazu auf die erwähnte Uebersicht verwiesen rerden, nach der auch Landgemeinden in Preußen die Be­teuerung nach dem gemeinen Wert eingeführt haben; daß vabei Oekonomiegebäude freigelassen worden seien, läßt sich bei der Kürze der Zeit nicht feststellen; daß das Betriebs­kapital in diesen Gemeinden nicht zur Grundsteuer zuge­zogen ist, ist wohl selbstverständlich, da Vieh und Inventar nicht unbewegliche Güter darstellen und ja auch in Hessen nicht zur Grundsteuer, sondern wie dies ihrer Natur ent- Ipricht, zur Gewerbe (Betrieb s-)steuer Zugezogen werden 'ollen. Die landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude sind übrigens von der Grundsteuer außer in Hessen zurzeit nur noch in Preußen steuerftei, während sie in Bayern, Württem- jerg und Baden besteuert werden. —

Zur Gewerbesteuer bemängelt der Ausschußbericht Wächst allgemein, daß sie eine völlig ungleichmäßige rmd ingerechte Belastung der verschiedenen Gattungen der Ge- verbebetriebe herbeifiihren würde- insbesondere die Be­teuerung der Schulden der Gewerbetreibenden sei eine un- mnchmbare Maßregel. Nun ist es allerdings richtig, daß fie Gewerbesteuer nach dem Entwurf eine nach dem Ertrag rngleiche Belastung der verschiedenen Gattungen der Ge- vecbebetriebe bringt; sie soll dies aber gerade nach der Wicht der Negierung und der zweften Kammer und es -oll diese Besteuerung ungleich auch insofern sein, als die finzelnen Gewerbe nicht in ein Schema und einen diesem kchema entsprechenden Tarif eingepreßt, sondern indivi- blalisiert behandelt und besteuert werden sollen. Eine un- aerechte Belastung kann die Besteuerung, wie sie sich nach dem Entwurf ergibt, indes doch nur unter der Voraus­setzung genannt werden, oaß man an die Gewerbesteuer m den Gemeinden die Anforderung stellt, sie müsse nach dem Ertrag bemessen werden. Daß diese Anforderung mit Recht on die Gemeindegewerü^steuer nicht erhoben werden kann, ist bereits erörtert worden.

Schtver verständlich ist es, wenn im Ausschußbericht be­hauptet wird, die Gewerbesteuer verzichte auf jede Indi­vidualisierung. Es xsibt wohl keine schärfere Indi­vidualisierung, als wenn ein Gesetz wie der Entwurf be­stimmt, die Besteuerung jedes einzelnen Betriebes sei ohne muzwängung in ein Klassensystem ober der gl. nach dessen ies anderen Verhältnissen zu bemessen, und wenn es über- )ies noch in Bestimmungen, wie denen der Artikel 11 und ' 15 die Möglichkeit gibt, für besondere Fälle steuerliche Maß- icchmen zu treffen'.

„Tas; in der Mehrzahl der Fälle nach dem System des Entwurfs der reine Handel vor der Industrie in ungerecht­fertigter Weise bevorzugt werde, wie in dem Ausschuß­bericht gesagt ist, ntöchte zunächst noch zu beweisen sein. Daß die Handelskammern der stark industriellen Städte Offenbach, Mainz und Gießen dem System des Entwurfs vorbehaltlos zugestimmt haben, spricht gerade nicht für die Richtigkeit dieser Darstellung.

Daß aber eine Entlastung des Kleingewerbes nötig ist und durch bett Entwurf eintritt, Wirb auch in dem Bericht nicht bestritten. Eine Entlastung, wie sie ber Bericht vorschlägt, nämlich die Freigabe aller Gewerbe­betriebe mit Betriebskapital bis zu 3000 Mk. und bis $n Einkommen von 1200 Mk. aber geht entschieden zu weit, Denn man bedenkt, daß dann in den Landgemeinden fast die sämtlichen Gewerbetreibenden steuerfrei blieben und die «anze Steuerlast somit auf den Landwirt, Arbeiter usw. ielen, alles Personen, die in kleinen Gemeinden doch auch rum mehr, vielfach sogar noch weniger als 1200 Mk. Ein- onimen besitzen.

Was aber die Berufung auf die badische Gesetzgebung tiit insbesondere die dortige Gewerbesteuer anlangt, so bat man dabei nicht den Torso des bis jetzt in der Steuer- ufonn Erreichten gemeint, sondern das badische Gewerbe- sieuergesetz vom Jahre 1885/86. das nunmehr zwei Jahr­zehnte in Kraft ist. Ist der ganzen badischen Reform- lttmegung hat wohl niemand daran gedacht, für die Gewerbe- bcfteuerung eine Ertragssteuer anstatt der zurzeit bestehen- beui B e t r i e b § k a p i t a l st e u e r vorzuschlagen, sodaß trotz des Steckenbleibens der Steuerreform die Lluffassung, daß silü auch bei uns eine Gewerbebetriebskapitalsteuer bewähren Imrb, durch den Hinweis auf d.ffes" badische Gewerbesteuer- Gesetz gestützt werden kann.

...Wäre das preußische Gewerbesteuergesetz für ßemieindesieuerzwecke so vorzüglich, wie es nach da und dort gemachten Ausführungen den Anschein haben könnte, dann iwne es unverständlich, wenn die preußische Regierung tk-ei! Gemeinden Anregung gäbe, sich nicht an dieses „vor- z^liche" Gewerbesteuergesetz zu halten, sondern bessere Eevrerbesteuern auf dem Wege der Autonomie (Selbstverwaltung) zu suchen." Die Denkschrift zitiert dann jiLuzu aus einer der hessffchen Regierung vom preußischen Fnsauzministerium geworbenen Auskunft: . Hätte zur­

zeit der Vorbereitung jenes Gesetzes die demnächsnge lieber- Weisung der Steuer an die Gemeinden bereits festgestanden, so wurden nicht unwlchrscheinlicherweise in mehrfacher Be­ziehung, insbesondere auch hinsichtlich derstärkerenBe-

rücksichtigung des Anlagekapitals den Bedürf­nissen ber Gemeindebesteuerung mehr entsprechende Grund­sätze aufgestellt worden sein . .

„Nach der lleberzeugung der Mehrheit des berichtenden Ausschusses kann, wie der Ausschußbericht sagt, die Reform der Gewerbesteuer nur in der Richtung einer ver­besserten Ertragsbesteuerung, die der wirklichen .Leist­ungsfähigkeit nachgeht, gebucht werden. Nun kann aller­dings, wenn man der in Theorie und Praxis mit wenigen Ausnahmen nur von ganz links stehenden Parteien und Politikern vertretenen Auffassung ist, daß auch die Ge­meindegewerbesteuer ebenso wie die Staatssteuer lediglich nach dem Maße der Leiftunosfühigkeit bemessen werden soll, über die Unangemessenheit des in dem Entwurf vor- geschlagenen Gewerbesteuersystems kein Zweifel fein. Teilt man aber die Auf fass ung Miguels und Küch­le r s, daß die Gemeinderealsteuern nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung aufgebaut werden müssen, dann ist die Besteuerung nach dem Er- trag zu verwerfen." _

Nolitische Tagesschau.

Die Gewerkschaften und der sozialdemokratische Parteitag.

Sollte sich die sozialdemokratische Partei mit der Hoff­nung geschmeichelt Traben, daß die „freien" Gewerkschaften das Ergebnis des Jenaer Parteitages mit lebhafter Zu­stimmung begrüßt würden, so würde sie durch die Ge- werkschaftspresse darüber belehrt werden, auf wie schwachen Füßen jene Hoffnung steht. Denn selbst eine Zu­stellung gewerkschaftlicher Preßstimmen im „Vorwärts" beweist, daß nur der „T a b a f a r b e i t e r", die „Ameise" (Organ der Porzellanarbeiter), der „Proletarier (Organ des Verbandes der Fabrikhilfsarbeiter usw.) und der „Dtein- arbeiter" mit den Parteftagsbeschlüssen über Maifeier und Massenstreik zufrieden ftnd. Farblos-unbestimmt äußert sich die „Metcutarbeiterztg. , die „Holzarbeiterztg.", die „Fachztg. für Schneider und der „Vereinsanzeiger" (Or­gan der Maler). Unzufrieden mit den Partet- tagsbeschlüssen sind die „Einigkeit (Organ der lokalorganisierten Gewerkschafter), den „Töpfer'" und die „Sattlerztg." Unter diesen Umständen weiß der „Borw." über die Haltung der Gewerkschaftspresse nur zu sagen, daß die Diskussion sich in sachlichen Grenzen halte und das Bestreben verrate, die Sozialdemokratie zu fördern. Bezeich­nenderweise gewinnt das sozialdemokratische Zentralorgan den Abdruck dessen, was ber „Korrespondent für Deutsch lan ds Buch drucke r zum Parteitage gesagt hat, nicht über sich. Warum - Weil die Kritik des Buch­druckerorgans keine Kritik mehr fei, sondern ein ,Her- unterreißen"! Im Munde oes ,/Vorwärts", dessen Kritik feit je zu 99 Proz. im skrupellosen Herunterreißen be­steht, nimmt sich diese Empfindlichkeit drollig genug aus. Das Komischste ist aber habet, daß der „Vorwärts" schließ­lich von der Kritik des Vuchdruckerorganh schreibt:

„Da läßt sich nicht mehr zitieren, man kann mich nicht pole­misieren, sondern man hängt eine solche Kritik nichtiger."

Bisher hat man unter „Niedriger hängen" die W i e d e r- gabe der Auslassung verstanden, welche niedriger gehängt werden sollte. Kann sich der „Vorwärts" trotz seiner Absicht, die Kritik des Buchdruckerblattes niedriger zu hängen, zur Wiedergabe jener Kritik nicht auffchwingen, so verrät er, wie schwer oie Sozialdemokratie tn ber Kritik des Buch- druckerorgans getroffen wird.____________________________

Russische Reuigkeiten.

Ter mit Vorsicht zu genießende Berichterstatter des Londoner „Standard" meldet: Der russische Botschafter in London, Gras Benckendorss, werde demnächst nach Petersburg reisen. In Pe­tersburg werden die Einzelheiten der vorgeschilagenen Ver­ständigung zwischen England imd Rußland mit den maß­gebenden russischen Persönlichkeiten besprochen. Der Gedanken- Austausch zwischen London und Petersburg über eine englisch- russische Annäherung sing bereits an, als der englische Bot­schafter in Petersburg, .Hardinge, dem Grafen Lambsdorff eine Abschrift des neuen Abkommens zwischen England und Japan übergab. Damals begrüßte Graf Lambsdorff die engl. Avancen mit herzlicher Freundschaft und der Gedanke einer An­näherung gefiel dem Zaren ebensogut. Später änderte der Zar seine Haltung infolge von Vorstellungen, welche die deutsche Regierung in Petersburg machte. Doch ist diese Phase der Angelegenheit wieder vorbei. Jetzt ist die russische Regierung mehr als je geneigt, eine Annäherung mit England herbeizuführen.

Jrrfolge Jndwoention des Direktors des Polytechnikums in Riga wurden die wegen Beteiligung an den Bauern-Unruhen dort internierten Studenten in Freiheit gefetzt. — In St. Mathae versuchten Revolutionäre einen verhafteten Genossen ge­waltsam zu befreien. Es kam hierbei zu heftigen Sttaßenkämpfeu, in deren Verlauf eine Anzahl Personen getötet und viele verwundet wurden.

In der Stadt Tiflis herrscht eine gedruckte Stimmung. In den Kosarcnkasernen ehsrscht infolge der letzten gegen die Kosaken verübten Bombenanschläge Panik.

Deutsch-Oftafrika.

Berlin, 12. Oktober. lW. B.) Der älteste Offizier der in Ostafrika versammelten Seestreitkräfte, Fre- gatten-KaPitän Glatzel, meldet aus Dar-es-Sa- l a a m vom 10. d. M.: Am 6. Oktober hat der „Seeadler" das Thetisbetachement, Leutnant zur See KÄHier und 20 Mann, in Kissi dju gegenüber der Insel Kwale zum Schutze der zeitweise zerstörten Telegraphenleitungen ausgeschifft. Der „Bussard" bat das S-üdoetachement aus­getauscht tmb in Sansibar seine Kohlen ergänzt: er wird heute abend nach Kondutschi und Bueni geben, weil dort Unruhen find. Der Gesundheitszustand ist durchweg gut Vom Grafen Götzen liegen seit dem bereits veröffentlichten Telegramm vom 5. Oktober weitere Meldungen nicht vor.

Deutscbes Heädh

Glücksburg, 12. Okt. Der Kaiser und Prinz Adalbert unternahmen heute vormittag eine Fahtt auf dem Turbinendampfer „Kaiser" der Hamburg-Amerika-Linie. Der Kaiser äußerte sich über den Verlauf der Fahrt außer­ordentlich zufrieden.

Heute nachmittag begaben sich ber Kaiser und die Kaiserin

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nach dem Schloß Glücksburg, wo sie aus Tlnlaß des Geburts­tages des Herzogs Friedrich Ferdinand den Tee einnahmen. Der Kaiser gedenkt sich morgen an Bord der .Hohenzollern" nach Kiel zu begeben.

Berlin, 12. Okt. Aus Anlaß deS Verlobung des Prinzen Eitel Friedrich mit der Herzogin Sophie Char­lotte von Oldenburg gingen bei der hiesigen oldenburgischen Gesandtschaft zahlreiche Glückwünsche ein. AlS erster gratulierte der Staatssekretär des auswärtigen Amtes, Freih. v. Nicht­hofen. Wie auS Oldenburg mitgeteilt wird, verlautet dort, daß die Vermählung deS Paares nicht vor demFrüh- jahr des nächsten Jahres stattsinden wird.

— Der Handelsminister Möller stellte sein Portefeuille dem Kaiser zur Verfügung. Eine Entscheidung des Kaisers ist noch nicht erfolgt. Als Nachfolger nennt die Nai.-Ztg. den Oberpräsidenten von Westpreußen, Delbrück.

— Geh. Oberregierungsrat Wendel st ad t, Vortragender Nat im Ministerium für Handel und Gewerbe, ist gestorben.

Breslau, 12. Okt. Der ProvinzialauSschuß schloß als Vorstand der schlesischen lau dw irtschaftl. Berufs­genossenschaft für deren neu errichtete Haftpflicht­versicherungsanstalt vorbehaltlich der Genehmigung der Ge­nossenschaftsversammlung einen Nückversicherungsver- trag über daS gemeinsame Tragen einzelner Risiken mit ebensolchen Anstalten in Ostpreußen und Hessen-Nassau ab.

Ka11owitz, 12. Okt. Nach der amtlichen Zusammen­stellung erhielten bei der heutigen Reichstagsersatzwahl Korfanty (rad. Pole) 23 208, Kapitza (Zentrum) 8100, Boltz (lib.) 7682 und Moraivski (Soz.) 4780 Stimmen. Korfanty ist somit gewählt. (Bekanntlich war die Wahl KorfantyS vom Reichstag für ungültig erklärt worden. Korfanty, der 1903 nur 11 670 Stimmen erhielt, hat diesmal beinahe so viele Stimmen, als er 1903 bei der Stichwahl von Polen und Sozialdemokraten zusalnmen erhielt, während die für das Zentrum abgegebenen Stimmen von 19 992 auf 8100 Stimmen gesunken sind. DaSZentrum hat also in diesem Wahlkreis auSgespielt; es hat ihm nichts genutzt, daß eS einen Polen, den Pfarrer Kapitza, als Kandidaten aufstellte.)

Koburg, 12. Okt. Herzog Karl Eduard stiftete auS Anlaß seiner Vermählung eine Reihe von Zuwendungen für Wohlfahrtsstiftungen beider Herzogtümer. Die Gesamthöhe der Zuwendungen wird auf 100 000 Mk. angegeben.

Friedrichshafen, 12. Okt. Der Gouverneur von Südwestafrika, von Lindequist, traf heute auS Baden- Baden, wo er den Reichskanzler besucht hatte, hier ein und wurde vom König in Audienz empfangen. Von hier begibt sich der Gouverneur nach Neapel, um sich von dort nach Südwestafrika einzuschiffen.

München, 12. Okt. (Abgeordneten-Kammer.) Dr. Müller-Meiningen tadelt das Ministerium, daß eS anstatt selbst ein Wahlrecht mit der Proportionswahl vorzu- fchlagen, dem Zentrum die Jnittative tiberlaffen habe. Auch eine Reform des ReichSrateS (1. Kammer) fei not­wendig; die Städte, der Handel und die Industrie müßten vertreten fein. Die Liberalen müßten unbedingt an der ge­forderten absoluten Mehrheit an Stelle der relativen fest­halten. Redner schließt mit einem warmen Apell, daß noch ein Kompromiß zustande kommen möge, dem auch der Reichs­rat beistimmen könnte, v. Vollmar (Soz.) verteidigt das Wahlbündnis mit bem Zentrum. Ministererklärungen be­wiesen, daß die Regierung bei der Wahlkreiseinteilung nicht objektiv vorgegangen sei. Um so dringender sei die gesetz­liche Festlegung der Wahlkreiseinteilung. Das bayrische Volk erwarte baldigste Schaffung eines neuen Wahlgesetzes und dann sofortige Neuwahlen.

— Nachdem bereits am 28. September die Wahl zweier Reichsräte im Gemeindekollegium wegen Fernbleibens der Mitglieder der Zentrumspartei ergebnislos verlaufen ist, blieb auch die heutige Wahl wiederum erfolglos, da der größte Teil der Zentrumsmitglieder fehlte und deshalb die not­wendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Nach leb­hafter Debatte beschloß die liberale Mehrheit, die fehlenden Mitglieder in eine Strafe von 30 Mark zu nehmen.

Ausland.

Christiania, 12. Okt. Die Eröffnung deS Storthings fand heute mittag statt. Staatsminister Michelsen verlas eine Eröffnungsrede, in der eS heißt: Das Storthing wird in erster Linie seine Aufmerksamkeit auf die Arbeit zur Errichtung und Konsolidierung des neuen Norwegens zu lenken haben. So werden die Repräsentanten der Nation nun das Unabhängigkeitswerk zu vollziehen haben, indem sie die Beschlüsse faffen, welche das­selbe voraussetzt und notwendig macht. Norwegen wird jetzt offiziell in die Reihe der absolut unabhängigen Staaten eintreten und seine diplomatische und konsularische Vertretung zu ordnen haben. In Uebcreinftimmung hiermit wird dem Storthing ein Gesetzentwurf zur endgiltigen Re­gelung deS Konsularwesens vorgelegt werden. — Von neuen Gesetzentwürfen, welche dem Storthing vorgelegt werden sollen, werden genannt ein Steuergesetz, ein Handelsgesetz und ein Gesetz betreffend eine neue Heeresorganisation.

Mailand, 12. Okt. Alle Tagesblätter beschäftigen sich mit der zunehmenden Unordnung auf den Staat,s- b ahn en, die verschärft wird durch den schweren Konflikt zwischen dem Generaldirektor der Staatsbahnen, Bianchi, und dem Ministerium. Mehrere große Fabriken Mailands telegraphierten an den Minister, daß sie morgen ihre Be­triebe schließen müßten, drei Glasfabriken, daß sie die Oefen auSblafen müßten, falls nicht sofort die in Genua lagernde Kohle eintrifft.

Belgrad, 12. Oft. Der Leiter beS hiesigen revo- luti onären serbisch-mazedonischen Komitees, Oberleut-