Nr. 296

154. Jahrgang

Zweites Blatt

Freitag 16. Dezember 1904

Gießener Anzeiger

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'ich« UnwersUätSdruckeret. UL Lange. Treben.

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Die ^Siebener KamMenblätter- werden dem ^Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der eHefflldit Landwirt- erscheint monaUich einmal.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sieben.

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Keuscher Landtag.

R.-B. Darmstadt, 15. Dezember.

Die Zweite "Kammer trat heute roteb.'*'’ zu einer kurzen Beratung zusammen.

Am Negierungstische hatten Platz genommen die Herren Staatsminister Nothe, Finanzminister Gnauth, Geh. Räte Milbrand und Braun, Ministerialräte Frhr. v. Biegeleben und Dr. Eisenhuth.

Vizepräsident Reinhart eröffnet die Sitzung um ioy4 Uhr.

Entgegen der festgesetzten Tagesordnung werden zunächst sie „zur vorläufigen Beratung im Plenum" gestellten Gegen­stände, darunter die Vorstellung des hessischen Landes-Lehrer­vereins um Erhöhung der Pensionsbeztige der vor dem 1. April 1900 in Ruhestand getretenen Volksschullebrer und des Landesverbandes deutscher Militäranwärter über die Regelung ihrer Besoldungsverhältnisse, und der Antrag des Abg. Reinhart, betr- die Aushebung des Art. 48 des Fischerei­gesetzes vom 27. April 1881.

Als das Haus dann zur Beratung des Punktes 1 der Tagesordnung: Regierungsvorlage, betreffend die Forst - verwaltung im Großherzogtum, übergehen will, entspinnt sich eine längere Debatte, die damit endete, daß auf Antrag des Abg. Dr. Gutfleisch der Gegenstand wegen Behinde­rung des Ausschußreferenten, Abg. Reh, der die Nachricht von der plötzlichen Einberufung der Kammer erst vorgestern erhielt, von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Der Gesetzentwurf, die Umwandlung und Ablösung der Ltre u b ere chtig ung in fremden Waldungen betreffend, wird ohne Debatte nach den Anträgen der Ausschußmehrheit angenornmen. Der Hauptartikel 1 erhält darnach folgende Fassung: Eine Streuberechtigung, mit der ein Waldgrundstück belastet ist, unterliegt der Ablösung nach dem Gesetze, die Umwandlung und Ablösung von Reallasten und Dienstbar­keiten betr., vom 24. Juli 1899, mit der Maßgabe, daß die Ablösungssumme in allen Fällen in dem neunundzwanzig­fachen Betrage des einjährigen Bruttogeldertrages des ab­zulösenden Rechtes zu bestehen hat. Die besonderen Vor­schriften des genannten Gesetzes hinsichtlich der Ablösungen der Weideberechtigung finden auf die Ablösung der Streuberech­tigung entsprechende Anwendung

Die Beratung der Regierungsvorlage über den Entwurf einer Gebührenordnung für die Großh. Notare wird wegen Behinderung des Referenten gleichfalls von der Tages­ordnung abgesetzt, ebenso die sechs folgenden Beratungs­gegenstände, die sämtlich die Reorganisation des Ge o meter- instituts betroffen. Weiter werden noch zurückgestellt die beiden Anträge auf Ausbau der Realschulen in Groß-Unzstadt und Alsfeld zu Oberrealschulen.

Bei Beratung des Antrags Weidner und Genossen, Die Benutzung der abgabefreien Waffenpässe durch Förster bei Privatjagden betreffend, der dahin geht, den Förstern und Forslwarten die Ausübung und Teilnahme an Privatjagden jeglicher Art unter Benutzung den denselben zu ihrem Dienst­gebrauch zustchenden abgabenfreien Waffenpässe zu versagen, beantragt der Ausschuß Annahme des Antrags.

Geh. Rat Wil brand legt dar, daß die Durchführung oieses Antrags nicht angängig sei. Die betreffenden Forst- beainten müßten jederzeit bewaffnet und auch schußberechtigt sein, sie seien auch bei ihrem Gehalt nicht in der Lage, sich zum Preis von 25 Mk. eine besondere Jagdkarte zu lösen. Er bitte deshalb um Ablehnung des Antrags.

Abg. Weidner bemerkt, es solle mit seinem Antrag keine Einschränkung des Abschußrechts von Raubzeug oder überhand nehmendem Wild bezweckt werden. Derselbe solle nur vermeiden, daß die Oberförster und Förster zum Abschuß des Wildes häufig sehr umfangreich Jagdliebhaber heran­ziehen.

Abg. Bähr bringt verschiedene Beschwerden vor und befürwortet den Antrag Weidner, der darauf mit großer Mehrheit angenommen wird.

Die Vorstellung des Georg Wilh. Reuter und Kon­sorten zu Zellhausen und von 278 Petenten aus Griesheim, das Ta nn en zapf en brech en in den hessischen Waldungen betr., wird darauf dem Ausschußantrag entsprechend für er­ledigt erklärt, ebenso der Antrag des Abg. Stöpler, be­treffend die Zurückerstattung des von der Gemeinde Frisch­born zur Errichtung der Haltestelle Frischborn geleisteten Zuschusses und der Antrag Dr. Schmitt und Gen. betr, Die' Aushebung der Brückengelder.

Zu einer längeren Debatte gibt eine Vorstellung des Gymnasiallehrers Roth in Friedberg um Einreihung desselben in die Kategorie der akademisch gebildeten Lehrer Veranlassung. Namens des Ausschusses gibt Abg. Brauer mündlichen Bericht darüber und beantragt, das Haus möge der Vorstellung Folge geben.

Geh. Oberschulrat N odnagel legt in eingehender Weise oie Gründe dar, die einer Aufnahme des Petenten in die Kategorie der akademisch gebildeten Lehrer entgegenstehen und bittet um Ablehnung des Ausschußantrags.

Abg. Dr. Win deck er sieht keinen Grund ein, den Patenten anders zu behandeln, als die drei andern in Be­tracht kommenden Lehrer auch. Redner besürwortet bann noch in längeren Ausführungen bie Annahme bes Ausschuß­antrages. Dafür sprachen auch bie Abg. Hirschel, Damm, Ulrich und Noack. Der Antrag wirb barauf mit großer Mehrheit angenommen.

Uebec bie Vorstellung bes Bürgervereins Kastel, bie Errichtung einer Steuererhebestelle für Kastel—Amöneburg- Kostheim in Kastel betreffend, berichtet Abg. Möllinger. Derselbe crfcimt an, daß die jetzigen Zustänbe bezüglich der SteuerentrickKuu in den genannten Orten unhaltbar seien.

Die Großh. Negierung habe sich auch bereit erklärt, in Kastel eine Bezirkskassiererstelle zu errichten und deshalb beantrage der Ausschuß, die Vorstellung für erledigt zu erklären.

Abg. Molt Han weist darauf hin, daß es sich hier um eine Bevölkerungszahl von 17 000 Köpfen handelt. Die Steuerzahler müßten, abgesehen von dem weiten Weg zur jetzigen Steuerkasse, auch noch jedesmal Brückengeld zahlen. Redner beantragt schließlich, die Vorstellung der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Nachdem darauf Abg. Möllinger den Ausschußantrag zurückgezogen, wird der Antrag Molthan einstimmig angenommen.

Bei Besprechung der dringlichen Anfrage des Abg. Damm inbetreff des

Verunreinigung der Ufa, worauf die Regierung eine längere schriftliche Erklärung da­hingehend abgegeben hat, daß sie bemüht sein werde, mit möglichster Beschleunigung eine Verständigung zwischen den Gemeinden Nauheim und Friedberg herbeizusühren, spricht Abg. Damm der Regierung seinen Dank aus für die schleunige Herbeiführung der Regelung dieser Angelegenheit.

Es folgt die Besprechung der Anfrage Köhler und 28 Genossen inbetreff der

landwirtschaftlichen Instituts der Landesnniversit'ät Gießen. Die hierauf abgegebene Erklärung der Regierung ist bereits im Gieß. Anz. mitgeteilt worden.

Abg. T-r. Gut fleisch bespricht die Antwort der Re­gierung und legt die Notw-enoigkeit der Erweiterung des Instituts dar. Die von Herrn Prof. Gisevius gewünschte Einrichtung umfangreicherer Feldversuche, wofür 6800 Mk. gefordert werden, werde auch von der Landesuniversität warm befürwortet und sei im Interesse der weiteren Ent­wickelung des landwirtschaftlichen Instituts dringend er­wünscht. Besonders wertvoll seien die praktischen Versuche hinsichtlich der Verschiedenartigkeit des Saatgutes und die ganze, für Gießen so wichtige Versuchseinrichtung. Der Antrag Köhler sei in dieser Richtung vollständig begründet und er erkläre, daß er diesmal sich mit Herrn Köhler voll­ständig einverstanden erkläre. Er lege aber auch der Re­gierung diese Forderung der Universität warm ans Herz. Wie groß die Fortschritte der Landwirtschaft während der letzten 25 Jahre namentlich auf dem Gebiet des Boden­ertrags seien, beweise die Statistik. Redner gibt an der Hand einer Ausstellung nähere Beläge dafür: darnach wird an Kartoffeln auf dem Land jetzt ein Mehrertrag von 81 Prozent gegen früher gezogen und bei verschiedenen Oetreidearten sind durchschnittlich 42—43 Prozent Mehr­erträgnis erzielt worden. Weiter legte Redner dar, wie notwendig die Prüfung der Staatsfrüchte in Bezug auf die Bodenverhältnisse sei, damit die richtige Aussaat in den richtigen Boden komme. Von größtem Wert sei das für denjenigen, für welchen wissenschaftliche Untersuch­ungen maßgebend seien und das landwirtschaftliche In­stitut müsse deshalb die Einrichtung dieser Versuchsfelder auf jeden Fall erreichen. Die Ausgabe dafür sei eine verhältnismäßig so geringe gegenüber dem großen In­teresse an der Landwirtschaft und deren Bedeutung im all­gemeinen, daß der geforderte Betrag gar nicht in Betracht kommen könne. Er spreche daher die Hoffnung aus, daß die Regierung den Betrag von 6800 Mark noch in den vor­liegenden Etat wieder einstellen werde. Es würde doch sehr zu verwundern sein, wenn man der Landwirtschaft diese notwendige und verhältnismäßig geringe Summe vorenthalten würde. (Lebh. Bcif.)

Abg. Hirsche! befürwortet ebenfalls warm die For­derung. Für so vieles andere, für Hofbibliothek, Denk­malspflege usw. sei Geld vorhanden und seien auch in diesem Jahre die Summen wieder bedeutend gestiegen, aber wenn eine Forderung für die Landwirtschaft komme, heißt es, man habe kein Geld. Er bitte die Negierung dringend, sich die Sache noch einmal zu überlegen und den Betrag von 6800 Mark noch nachträglich in den Etat einzustellen.

Ministerialrat Weber bemerkt dem Vorredner, der Vorwurf mangelnden Entgegenkommens der Negierung gegen die Landwirtschaft sei ungerechtfertigt. Gerade jetzt beim Aufbau des landwirtschaftlichen Instituts sei die Ne­gierung in ganz erheblicher Weise entgegengekommen. Weder Herr Professor Lehr noch Herr Prof. Mrecht hätten bestimmte Anträge gestellt und der Weggang des Letzteren sei nicht durch mangelndes Entgegenkommen der Negier­ung veranlaßt. Der von Herrn Bros. (Mevius gewünschte Betrag von 6800 Mark für die Versuchsfelder seien übri­gens bereits im ersten Etatsentwnrf eingestellt aewesen, sie mußten aber in Rücksicht aus andere unabweisliche For­derungen wieder für dies Jahr gestrichen werden. Wenn die Kammer jetzt die Ansicht habe, daß die Forderung dringend notwendig sei, so stehe der Bewilligung nichts entgegen. Die Regierung werde die letzte sein, die sich dagegen sträube.

Geheimrat Braun tritt gleichfalls dem Vorwurf ent­gegen, als ob die Negierung zu wenig für die Landwirt­schaft tue, und legt dar, wie auch im vorliegenden neuen Etat wieder die Ausgaben für die Landwirtschaft erheblich hoher geworden seien.

Abg. Brauer dankt sowohl dem Regierungsvertreter, wie dem Abg. Dr. Hiutfleisch für ihr Entgegenkommen. Eine solche Anerkennung der Landwirtschaft habe er aus dem Munde des Herrn Dr. Ovltfleisch lange nicht gehört. l.Heiter- keit.) Nach feiner, Redners, Ansicht wäre Prof. Lllbrecht Wohl in Gießen geblieben, wenn ihm nicht so viele Schwie­rigkeiten gemacht worden wären. Die Forderung von 6800 Mark stehe gar nicht im Verhältnis zu den großen Mehr­forderungen auf anderen Gebieten und er hoffe, daß sie nun einstimmig genehmigt werde.

Abg. Köhler meint, heute sei gewissermaßen ein denkwürdiger Tag, denn zum ersten Mal sehe man bie Bauernbündler mit den Freisinnigen Hand in Hand gehen. Er danke Herrn Dr. Gutfleisch und dem Herrn Ministerial­rat, daß sie das landwirtschaftliche Institut nun weiten ausbanen wollen. Hoffentlich werde es nun auch im Hanse besser mit der Stimmung für die Landwirtschaft!

Die Besprechung über die Anfrage Köhler ist damit

erledigt und das Haus vertagt sich um Vs2 Uhr.

Nächste Siw'ua- Freitaa früh 9 Uhr. ......,i ii—

Sitzung der Stadtverordneten.

Gießen, den 15. Dezember 1904.

Anwesend: Oberbgm. Mecum, Beig. Curschmann und bie Stadtv. Emmelius, Euler, Faber, Hanbach, Helfrich, Heichelheim, Jann, Juecharbt, Keller, Kirch, Leib, Läber, LooS, Orbig, Petri, Schäfer, Schaffstaebt, Schwall und Wallenfels.

Oberbgm. Mecum macht zunächst Mitteilung von bet Einlabung der hiesigen Freiwilligen Feuerwehr, bie am Samstag ben 17. b. Mts. ihre diesjährige Weih- na chtsfeier, verbunden mit derUeberreichnng von Diplomen an Mitglieber, in Lonys Bierkeller abhalten wirb. — Dann kommt er auf bie Kabellegung burch bie Post in ber Marktstraßo unb in ber Bahnhofstraße zu sprechen. Oberbürgermeister Mecum führte aus, mit vollem Recht hätten bie Geschäftsleute sich über bie Vornahme ber Arbeiten beschwert, allein es habe nicht in ber Macht der Stadt gelegen, die Arbeiten zu verbieten. Nach Gesetz von 1899 habe die Post das Recht, Kabel zu legen, und er, ber Oberbürgermeister, habe zwar Ende November der Postbehörde Vorstellungen gemacht, auf bie aber geantwortet würbe, bie Kabellegungen mußten bis zum 1. März k. I. beenbigt sein unb innerhalb 12 Arbeitstagen sei man ja mit ben in ihren Folgen gefürchteten Arbeiten fertig. Am Samstag war nun die Frist abgelaufen, und bie Bürgermeisterei erhielt vom hiesigen Postamt ein (von uns bereits veröffentlichtes) Schreiben. Das übrige ist bekannt; heute kam ber Bescheid aus Darm- ftabt, baß bie einstweilige Einstellung ber Arbeiten genehmigt sei. So ist nun, ba bie Bürgermeisterei für bie alsbalbige Wiederherstellung ber aufgerissenen Trottoirs sorgen will, zu hoffen, baß bie beteiligten Geschäftsinhaber wenigstens bie letzten Tage vor Weihnachten vor Schaben behütet werben.

Oberbgm. Mecum hatte auch ein Eingesanbt ber Frankfurter „Kl. Pr." erwähnt, worin gesagt war, baß bie beschwerbeführenben Kaufleute in Darmstabt von einem höheren Postbeamten ben mündlichen Bescheid erhalten hätten, in Gießen fei ohnehin Dreck genug, unb bie Damen müßten nun in ber Bahnhofstraße ihre Kleiber mal ein bischen höher auf heben (eine Aeußerung, bie, wenn sie überhaupt gefallen sein sollte, wahrscheinlich übertrieben wieber- gegeben ist. D. Red.) Falls bies richtig sein sollte, so meinte Oberbgm. Mecum, fei eine berartige Bemerkung aufs höchste zu bedauern. Stadtv. Schwall macht gleichfalls gegen solche allenfallsige Aeußerungen eines höheren Postbeamten Front und wird habet vom Stadtv. Haubach unterstützt, welcher meint, man möge eine Beschwerde über das Ver­halten ber Post an bas Reichspostamt in Berlin richten. Auch Stadtv Kirch möchte dies in Erwägung gezogen haben. Auf ben Wunsch bes Oberbürgermeisters, ber die Sache für erledigt angesehen haben will, unterbleibt eine Beschwerde.

Oberbgm. Mecum teilt sodann mit, welche Ergebnisse hier die Viehzählung am 1. Dezember gehabt habe im Vergleich zum Jahre 1900. Der Pferbebestand ist von 689 auf 782 gestiegen, Rindvieh von 456 auf 454 gefallen, Schafe von 16 auf 55, Schweine von 449 auf 643 ge­stiegen, Ziegen von 305 auf 272 gefallen. Im Anschluß hieran spricht Stadtv. Schm all den Wunsch au§, man möge dem Ziegenzuchtverein etwas weiter als seither entgegen kommen, worauf Oberbgm. Mecum bemerkt, es liege schon in derselben Sache ein Antrag des landwirt­schaftlichen Provinzialvereins, ber seiner Meinung nach aller­dings zu viel verlange, vor, und die Stadtverordnetenver­sammlung werde sich demnächst damit zu beschäftigen haben.

In bie Tagesorbnung eintretenb, genehmigt bie Ver­sammlung ein Baugesuch von Jo h. Georg Pfaff, lvonach eine geringe Aenberung ber Tiefe bes dem Gesuch- fteUer früher genehmigten Vorgartens vorgenommen werben barf.

Ein Bailgesuch von Th. Geilfus wegen Errichtlwg eines kleinen Gebäudes zlir Unterbringung von Hölzern wird nicht genehmigt, da die Eisenbahn wegen zu geringen Ab­standes vom Bahnkörper Einspruch erhoben hat.

Die Errichtung einer Fencrungsanl a ge aus Flur 37 durch Joh. Gg. Pfaff wird genehmigt unter ber Be­dingung, daß bas kleine Gebäude nicht zum Schlafen ver­wandt lvird.

Das Gesilch des Ofensetzers Christian Engel wegen eines Firmenschildes am Hause Nenenbäue 2 wird ge­nehmigt.

Punkt 5 ber Tagesorbnung, Erweiterungsbau ber Obcrrealschule, wirb ausgesetzt.

Alißerhalb ber Tagesorbnung würbe ein Gesu ch b e8 Alexander Salomon genehmigt, ber zur Vergrößerung seines Hauses in ber Cchulslraße eines Dispenses von § 15 unb 16 ber Polizciverordming von 1888 bebarf.

Die Ei f e n b a h n v e rw a l t u n g will von der Stabt zwei Grunbstücke, ^ufammen 13 970 Quadratmeter, 311111 Preise von 7640 Mk. am Aulweg erwerben, um ben Arbeitern, bie dort Wohnungen haben, auch etwas Garten unb Grabland zu beschaffen. Oberbürger­meister Mecum empfiehlt biefen Verkauf des weit von der Stabt liegenben Geländes, während Stv. Orbig meint, die Stabt solle ihren Geländebesitz zu erhalten suchen und die erwähnten Grundstücke lieber verpachten. Nachdem auch bie Stvv. Löber unb Haubach sieh gegen den Verkauf aus­gesprochen haben, wirb einstimmig die Verpacht«ng be­schlossen.

Für bie Legung eines elektrischen KabelL in bet