Nr. 296

Freitag, 16. Dezember 1904

154. Jahrg.

Otefr&etat Myttch mti VuSnahms bei Sonntags.

Dt» »Stetzeu« KawMendlLNer* werden der ytlnjeirt «rtnc wöchentlich betgelegt Dt dhejU ), <ftAO (rr * tr|d)etn monatlich ctnnrnl

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Dentlcher Neichstaq.

118. Sitzung vom 16. Dezember.

1 Uhr. D^s Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bundesratstisch: o. Einem, Stuebel, Frhr. von Stengel u. a.

Tie erste Beratung der Militärpevsions- gesetzentwü^ie wird fortgesetzt.

Reichsscbatzsekretär Frhr. von Stengel: Die Vertretung der Vorlagen geht ja in erster Linie die Militärverwaltung an. Aber bei der finanziellen Bedeutung der Entwürfe kann ich es mir nicht versagen, das Wort zu nehmen. Tie gestrigen Beratungen haben mich an das alte Svrickwort gemahnt:

„Es recht zu machen jedermann. Ist eine Kunst, die niemand fannl"

Ich erinnere Sie an eine Sitzung, die erst vor wenigen Mo­naten aus Arstaß einer Inrerpellation wegen d^r Pensionsgesetze stattfand. Bei der Besprechung dieser Interpellation sind damals von den verschiedensten Seiten erhebliche Vorwürfe erhoben wor­den gegen den Bundesrat, daß dieser die Einbringung der Vorlage nicht mehr beschleunige. Nun ist sie eingebracbt, und nun kommen wieder Vorwürfe, daß der Bundesrat mir der Einbringung nicht, länger gewartet bat.

Die wesentlichsten Bedenken, die laut wurden, betreffen die rückwirkende Kraft und die D e ck u n g s f r a g e. Wenn man die Vorlagen nur äußerlich betrachtet, so gewinnt es zwar den Anschein, daß sie in der Tat nur die Aufgabe erfüllen sollen, die materielle Lage der Milttärpensionäre zu verbessern, der innerste Grund für ihre Einbringung aber ist Die bohe Bedeutung einer angemessenen Versorgung bör invalide gewordenen Militärpersonen für die Erhaltung der Schlagfertigkeit des Heeres tind der Marine. Gerade dieser Grund war es, welcher die verbündeten Regierungen zu der Auffassung brachte, daß es ungeachtet der, augenblicklichen Lage der Finanzen nicht angängig sei, die Ein- j bringung der Vorlage länger aufzuschieben. Aus dem Festhalten an dem soeben von mir entwickelten Grundgedanken ergibt fick die Rechtfertigung des Standpunktes der verbündeten Regierungen von | selbst. Bezüglich der Deckung § frag? stehen Die Negierungen ! auf dem Standvunkte, daß für eine Vorlage die zur Erhaltung j der Schlagfertigkeit unseres Heeres und unserer Flotte nacbge- wiesenermaß^n als notwendig erscheint, vom Reiche Deckungsmittcl unter allen Umständen beschafft werden müssen Mag die Finanz- । läge auch noch so mißlich sein, so arm ist das Deutsche Reich noch lange nicht, daß es nicht in der Lage wäre, die Mittel aufzubringen, deren wir dringend bedürfen zur Verteidigung des Vaterlandes. sBeifall re<fit§.) Daß die Deckungsfrage noch nicht gelöst ist, er­klärt sich zunächst daraus, daß wir im voraus und bevor noch eine Vereinbarung mit den gesetzgebenden Faktoren über die Vorlagen er­zielt ist, noch nicht genau denMehrbedarf, den sie erfordern, übersehen können, dann aber auch daraus, daß ja die Lage d-s Reichshaus­halts uns ohnehin zu umfassenden Maßnahmen zwingen wird, die uns weitere Mittel verschaffen. Wenn wir dabei die Mittel zur Deckung eines Defizits von 100 Millionen finden müssen, dann wird es uns auch noch möglich sein, die hier erforderlichen 6 Mil­lionen mit aufzubringen. Ich wiederhole aber heute zum dritten Male, daß es nicht unsere Absicht ist, die Initiative zu Steuer- vcrschlägen dem Reichstage zuzumuten. Dieses Odium nehmen wir auf uns, vertrauen aber darauf, daß, wenn wir solche Vorlagen einbringen, wir auf das Entgegenkommen des Hauses werden rechnen können.

Ich wende mich jetzt zu der rückwirkenden Kraft. Es dürfte schwer fallen, einen unmittelbaren Zusammenhang der geforderten Ausdehnung der Vorlagen auf die sog. Altvensionäre mit der Schlagfertigkeit des Heeres in Verbindung zu bringen. Eine solche Förderung würde deshalb nach unserem Dafürhalten, soweit sie i'rberhauvt gerechtfertigt sein soll, auf eine andere Basis gestellt wer­den müssen. Die V'rlage selbst ist ja auch schon insofern von rück­wirkender Kraft, als sie dies? für die Kriegsteilnehmer in Anspruch nimmt. Hier sinder die Vorlage ihre Stütze in der Dankbarkeit, die das Vaterland den Tavseren schuldet, die cs seinerzeit ver­teidigt haben. Darüber hinaus können nur Rücksichten auf die persönliche Bedürftigkeit dahin führen, etwaige sich ergebende Härten im Wege der Unterstützung auszugleichen. Es ist deshalb auch bei der Begründung des Gesetzes selbst — es ist, glaube ich, £ 42 des Offizierspensionsgesetzentwurfs — vorgesehen, daß eine nachträgliche Ausbesserung der vorhandenen Unterstützungsfonds durch den Etat in Aussicht genommen werden soll Ich möchte auch erinnern an die Fälle von Seanungen und Wohltaten, die gerade den Kreisen, von denen hier Die Rede tft, von Jahr zu Jahr fort und fort schon jetzt zufließen aus dem allerhöchsten Tisposiftonsfonds des Kaisers.

Im übrigen möchte ich gegenüber den gestrigen Ausführungen oes Abg. Grafen Oriola, um nicht Beunruhigungen in weiten Kreisen aufkommen zu lassen das feststellen, daß selbstverständlich jeder Pensionär mindestens das behält und behalten soll,, was er nach Lage der bisherigen Gesetzgebi'.ng erhalten fiat. Graf Oriola ist mit besonderer Wärme für die Verallgemeinerung der rück­wirkenden Kraft, eingetreten. Das würde zu sehr beträchtlichen und nach unserem Ermessen nicht berechtigten Mehraufwendungen führen. Sie würden mindestens 20 Millionen Mk. im ersten Jahre betragen. (Hört, hört!) Es würde auch zu Konsequenzen führen, deren Kosten sich in kejner Weise übersehen lassen. Ich teile hier mit, daß ich schon seit einiger Zeit mit dem preußischen Finanz­minister in Unterhandlungen stehe wegen Verbesserung der Woh- nungsgeldzuschüsse mindestens der untersten Beamtenklassen, vom Jahre 1906 an. Diese Verbesserung der Wohnungsgeldzuschüsse würde nach der Natur der Sache zugleich auch eine Verbesserung des Pensionsanspruches mit sich bringen. Nun.gestehe ich aber hier ganz offen: Wenn das Haus dazu kommen sollte, hier die ri'.ck- wirkende Kraft in dem Umfange zu beschließen, wie es vom Grafen Oriola angeregt worden ist, so würde ich nicht die Verantwortung auf mich nehmen, die Verhandlungen mit dem preußischen Finanz­minister weiter fortzuführen, denn wir würden dann bei der über- nächstjährigen Aufbesserung der Wohnungsgeldzuschüsse denselben Vorgang sich wiederholen sehen, wie hier, daß wir allen denjenigen, die seit Dezennien in den Ruhestand versetzt sind, nun auch, ent­sprechend dem erhöhten Wohnungsgeldzuschusse, eine erhöhte Pension geben sollen. Für solche Dinge ist das Reich nicht reich genug. So wenig ein Pensionär geneigt sein wird, bei einer Aeiideruiig der Pensionsgesetze sich eine Schmälerung der bisher bezogenen Pension gefallen zu lassen, ebensowenig erscheint es gerechtfertigt, ihm durch eine solche Acnderung eine gesetzliche Zulage, zu ge­währen. Diese Verallgemeinerung der rückwirkenden Kraft würde nach meiner Ueber^eugung die Klippe sein, woran die Vor­

lagen scheitern würden, und ich möchte eindringlichst davor warnen, den Bogen in dieser Beziehung zu straff zu spannen. Ich möchte den Grafen Oriola auch daran erinnern, daß ein Pferd, möge es auch noch so gesund und kräftig sein, durch einen Reiter, der allzu forsch und schneidig ist, zu Tode geritten werden kann. (Heiterkeit.) Gewiß: Geben ist seliger denn Nehmen, aber in Reich und Staat muß man sich aus Schritt und Tritt stets vorAugen halten, daß jede Mark und jeder Pfennig, der dem einen gegeben wird, früher oder später einem anderen genommen wird sSehr richtig!), und' dieser Andere ist nur der Steuerzahler. Wir wissen, daß niemand mehr verpflichtet ist, die Interessen des Steuerzahlers wafirzunehmeu, als die Volksvertretung, und in dieser Beziehung stehe ich vollständig auf dem Standpunkt des Abg. Speck. Aber in einem anderen Punkte kann ich dem Abg. Speck nicht beipflichten. Ich kann ihm nicht beipflichten, wenn er behauptet hat, die ver­bündeten Regierungen hätten in ihrem Interesse mit der Acnderung des Artikels 70 der Reichsverfassung es besonders eilig gehabt. Davon kann keine Rede sein. Tie Aenderung des Art. 70 der Reichsverfassuna ist von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden im Interesse des Reiches. Wir mußten den früheren Art. 70 der Reichsverfasst,im ändern, weil wir überzeugt waren, daß es mit jeder rationellen Finanzwirtschaft und Haushaltung im direkten Widerstreit steht, wenn man versucht, laufende Ausgaben auf vorübergehende, zufällige EinnaK-en zu schieben, und Ueber- schüsse sind dockt zufällige, vorübergehende Einnah'." ■. Es ist des­halb, und das ist das Essentiale, bestimmt worden, ersch'üsse nicht mehr übertragen zu lassen in das Ordinarium des übernächsten Etats, sondern in den außerordentlichen Etat, und bann ?ur Reichs- ; schuldentilgung zu verwenden. Freilich: ehe wir Sclnlden tilacn, müssen wir erst U fiersck'üsse haben. s.Heiterkeit.) Ich Mfe und schließe mit dem Wunsche, daß es uns in absehbarer Zeit wieder veraönnt sein möge, den Haushalt mit lieberschüssen abzuschließen. (Beifall.) . m

Abg. Dr. Wiemer (freif. 93p.): Werin eine Reform des Pen­sionswesens erfolgt, dann müßte sie in einheitlicher Weise vor- genommcn werden. Tie Art der Regelung, wie sie diese Vorlage bringt, ist vom Reichstage nie gefordert worden. Dte Rede­wendungen des Schatzsekretärs über die Aufbringung der Mittel haben wir schon oft gehört. Wir werden der Regierung keinen Blankowechsel auf neue Steuern ausstellen, wir sind nicht bereit, neue Steuern zu bewilligen oder alte zu erhöhen, um die Kosten für die Militärpensionen zu decken, denn das würden doch nur in­direkte Steuern sein, die minder Wohlfiabende treffen. Wir sind umsoweniger daru bereit, da in der Hauptsache die Pensionen der höheren Offiziere erhöht werden sollen. Gegen den von anderer Seite angeregten Gedanken einer Wehr steuer sind wir ganz ent­schieden, diese Steuer würde die allgemeine Wehrpflicht herab- würdigen. Auch Graf Moltke hat sich dagegen ausgesprochen, je sagte, es würde einen schlechten Eindruck machen, wenn es heißt, wer dient, zahlt nicht und wer zahlt, di-mt nicht. Vor allem muß die Teckungsfrage geregelt werden. Es ist Pflicht der Volksver- hetung, gewissenhaft zu prüfen, in welcher Weise die Mittel aufzu­bringen sind. Aus diesem Grimde empfiehlt sich auch die Neber- weisung an die Budgetkommission. Ten Grundzügen der Vor­lage für die unteren Klassen stimmen meine Freunde zu, die Prüfung der Einzelheiten behalten wir uns vor. Durch die ganze Vorlage geht ein Zug des diskretionären Ermessens; wir werden zu prüfen haben, ob nicht für die Rentenempfänger eine größere Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Wir wünschen das Zu­standekommen der Vorlage in einer Form, die einen wirklichen Fortschritt bedeutet. Gegen das Offizierspensionsgesetz haben wir erhebliche Bedenken. Gewundert habe ich mich über die gestrige Bemerkung des Kriegsministers über den steigenden Lurus in der Armee. Es ist doch ausdrücklich eine Kabinettsordre gegen, den Lurus ergangen. Der Kriegsminister sprach gestern von einem Tiner bei einem Kommerzienrat; ich wette darauf, er war auch schon mal bei adligen Großgrundbesitzern eingeladen und hat dort die zehnte Flasche Wein getrunken. (Heiterkeit.) Wir sind Gegner der heutigen Praxis, die dazu führt, daß Offiziere viel zu jrüfi pensioniert werden, weil sie über Aeußerlichkeiten stolpern. (Sehr richtig! links.) Eine Aenderung dieses Svstems muß vor allem eintreten. Allerdings beträgt der Prozentsatz der verabschiedeten Offiziere im Durchschnitt nur 3,9 Proz. pro Jahr, aber von den 24 300 Offizieren sind 10 700 Leutnants und 4600 Oberleutnants, also die Charaen, bei denen Verabschiedungen nur in bescheidenstem Maße Platz greifen. Zieht man diese ab, so ist der Prozentsatz der Verabschiedung doch weit höher. (Sehr richtig! b. d. Freis.) Ter Minister sagt, der König von Preußen wird sich von seinen Rechten kein Jota nehmen lassen. Ja, will denn das jemand? Nein! Wohl aber hat der Reichstag das Recht, die Grundsätze des Militärkabinetts bei Abschiedsbewilligimgen fennen zu lernen. Mit dem Staatssekretär sind wir der Ansicht, daß cs nicht möglich ist. dem Offizierspensionsgesetz rückwirkende Kraft zu verleihen. Ein gutes Herz für die Offiziere haben wir and), aber mit gutem Herzen allein kann man keine Gesetze machen, vor allem keine Finau Gesetze. Eigenartig war es, wie warm sich der sozialdemo- h-atiiclie Redner, der Avg. Gradnauer, gestern der verabschiedeten Offiziere angenommen hat. Die „Leipziger Volkszeitung" wird in seiner Rede einen neuen Beweis für den parlamentarischen Kretinismus erblicken. (Au! au! b. d. Soz.; Abg. Müller Sagau: Sehr richtig!) Auch wir wollen das Heer auf der^ Höst- seiner Leistungsfähigkeit erhalten, aber wir wollen einen Wände, in dem heutigen System der frühzeitigen Pensionierung. (Beifall bei den Freis.)

Abg. v. Tiedemann (Rpt.): Tie Zivilbeamteu sind in Bezug auf ihre Pensionsverhältnisse besser gestellt als die Offiziere. Dazu kommt das Moment dec Unabsetzbarkeit der meisten Beamten in der Justiz und der allgemeinen Verwaltung. Es ist sehr bedauer­lich, daß diejenigen Kreise, aus denen die Armee bisher ihren Ersatz an Offizieren bezog, immer mehr zurücktreten gegen andere, weniger geeignete Kreise. Ter Abg. Gradnauer hat gestern den Fall Kretschman erwähnt. Ich halte cs für bedenklich, Privatver­hältnisse hier in die Debatte zu ziehen, und ich stehe auch auf dem Standpunkt: De mortuis nil nisi bene. Ich habe Herrn von Kretschman gut gekannt, wir haben lange an demselben Ort gewohnt und einen regen Verkehr unterhalten; er war zweifellos ein sehr kluger und guter Gesellschafter, aber darüber war bei allen, die ihn näher kannten, kein Zweifel, daß seine Erzählungen nur mit Vorsicht aufzunehmen waren. Er erinnerte an die Anekdote: ein Jäger sagt: Was glauben Sie wohl, habe ich gestern geschossen? Tie Antwort lautet: Die Hälftel (Große Heiterkeit.) Aber mag die Sache liegen wie sie will; wo stand beim geschrieben, daß Herr von Kretschman ein Recht hatte, kommandierender General zu werden? Im übrigen ist mir noch niemals eine Frau oder eine Tochter eines Offiziers vorgekommen, die nicht die Verabschiedung ihres Vaters ober Gatten auf Schikane zurückgeführt hätte. (Heiter­keit.) Was bie Vorlagen betrifft, so ist bie Forberung der rück­wirkenden Kraft eine zu weitgehende. Hier heißt es: Principiis obstal Vergessen Sie auch nicht, baß bas Bessere beö Guten

Freund ist und verlangen Sie nickst zu viel, denn sonst würden Sie die Vorlagen gefährden! Auch ich bitte Sie übrigens, die Vorlagen an eine besondere Kommission zu überweisen, und nicht an die Budgetkommission, die ja doch nicht dazu kommt, sie zu beraten. Ich fürchte, in der Budgetkommission erleiden die Gesetze ein Be­gräbnis erster Klasse. (Beifall rechts.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Wir hatten gehofft, ein neues Pensionsgesetz zu bekommen, das Vereinfachungen ent­hält. Die gegenwärtigen Vorlagen entsprechen dieser Hoffnung aber keineswegs. Ferner ist die Veteranenfürsorge in den Vorlagen nicht geregelt.' Mir ist es auch unverständlich, warum die Regie­rung in der langen, langen Zeit sich nicht überlegt fiat, wie die Teckungsfrage zu regeln sei. Indessen, zu einer Verzögerung der Verabschiedung dieser Gesetze darf die Teckungsftage auf keinen Fall führen. Es ist eine Ehrenpflicht des Reichstags, diese Vor­lagen vor dem 1. April Gesetz werden zu lassen. Ich freue mich sehr Darüber, daß der Gedanke der Wehrsteuer spruchreif zu werden beginnt. Es ist wahr: Moltke hat sich seinerzeit dagegen ausge­sprochen. Aber mittlerweile sind die Zeiten andere geworden.

Die Rede des Sozialdemokraten hat mich nicht in Erstaunen gesetzt. Am liebsten möchte die Sozialdemokratie auch jetzt in das Offizierskorps einbringen. Aber glauben Sie mir, weder Ihre Lockungen noch Ihre Drohungen werden dem Offizierskorps etwas anfiaben können. Das Offizierskorps bedankt sich für die Dcmaer- ge'chenke, die Sie ihm entgegenbringen. Wehe dem Kaiser, wenn das Offizierskorps einmal genötigt sein' sollte, sich um bie Gunst der Sozialdemokraten zu bewerben. Es bat dem obersten Kriegs- ficirn geschworen, ihm treu zu sein zu Wasser und zu Lande. (Zu- l rufe: Hu! hu! bei Den Soz.) Wenn Sie „hu" rufen, so scheint es . mir, als fürchten Sie sich davor. (Gelächter bei den Soz.)

Zur Vorlage selbst will ich bemerken, baß bie Ungleichheit zwischen den im Staats- und Kommunaldienst angeftellfen Pensio­nären freilich beseitigt ist, aber auf eine Art, bie unser Wohl­gefallen nicht finden kann. Ferner: es wird so getan als ob der ' Kriegsinvalide einen Vorteil von dem Entwurf hat. Davon ist aber' in Wirklichkeit nicht die Rebe. Es ist nur eine Verschiebung der einzelnen Posten eingetreten, aber die gesamten Pensionen bfeiben dieselben. In der Kommission sollte man dafür Sorge h eigen, daß auch eine Aufbesserung der Kriegsinvaliden erfolgt, wenigstens sollen sie nicht schlechter stehen als bie Jüngeren. Ich schließe mit der Bitte, der Reichstag möge unter allen Umständen dafür sorgen, daß die Deckungsfrage vor dem 1. April geregelt wird. Dieser Prachtbau, in dem wir tagen, hat noch immer keine Inschrift. Ich würde Vorschlägen, baß wir ihm die Inschrift geben: ,.Das deutsche Volksfieer den deutschen Volksvertretern!" Dieses Wort soll uns eine Mahnung fein, daß das Heer das Deutsche Reich und den deutschen Reichstag geschaffen hat, und sie sollen bewirken, daß der Reichstag eine solche Haltung einnimmt, daß in Zukunft kein Kriegsinvalide mehr mit grollendem Herzen an der Sieges­säule borüfiergefit und kein Volksvertreter mit dem Gefühl der Be­schämung, baß es sich undankbar erwiesen fiat

Aba. Mommsen (Freis. Vereinst: Tie Vorlagen haben den großen Vorteil, daß sie gleichzeitig behandelt werden. . Auf, diese Weife rcacTn wir die Versorgung der Mannschaften gleichzeitig^ mit der der Offiziere. Wir stehen der Sache sehr sympathisch gegenüber. Nur einige Worte zur Deckungsfrage. In dieser Beziehung sind wir leider beute nach der Rede des Schatzsekretärs ebenso klug wie frü­her. Auch ich war sehr dafür, daß die Vorlagen bis zum 1. April verabschiedet werden. Aber ich halte es doch für notwendig, daß der Schatzsekretär vorher mit seinen Deckungsplänen fierausrückt. Ich will ja nicht sagen, daß wir von der Art der Deckung direft unfere Zustimmung abhängig machen. Aber wir wollen diese doch in der Hand behalten. Wehrsteuer! ruft man. Ich glaube nicht, daß eine Wehrsteuer die nötigen Mittel aufbringen könnte. Zerbrechen wir uns also nicht den Kops über diese, und sehen wir lieber zu, was uns die Negierung bringt. Kommt sie uns mit einer direkten Reichs- steuer, so werden wir uns nur darüber freuen.

Die Mannschaftsvorlage begrüßen meine Freunde mit Freuden. Im einzelnen kann man freilich noch mehr den Ansprüchen der Pensionierten entgegenfommen.

Längst nicht so sympathisch stehen wir dem Offizierversorgungs­gesetz gegenüber. Wir können nicht finden, daß man die höheren Offiziere so sehr aufbessern muß. Es wird immer wieder hinge* wiesen auf die großen Pflichten, die dem Offizierstande obliegen, man darf aber nicht vergessen, daß der Offizier auch recht erhebliche Vorteile aus der Zugehörigkeir zu seinem Stande bat. In Sachen her Pensionierung selber vermag ich dem sozialdemokratischen Redner nicht so ganz Unrecht zu geben, wenn ich auch weit entfernt bin, ihm zuzustimmen. Die Pensionierung hat in der Tat sehr oft bei den höheren Chargen etwas Plötzliches. Sie stellt sich nicht eigentlich als eine Pensionierung dar, sondern als eine Maßnahme, die der Krittk unterliegt.

Mat hat gesagt, man wolle durch die Erhöhung der Pensionen die Anziehungskraft des Offizierberufs verstärken. Das halte ich für ganz verkehrt. Die Anziehungskraft eines Berufs vergrößert man nicht durch Erhöhung der Pensionen. Der junge Mann, der einen Beruf ergreift, denkt in der Regel nicht daran, wie die Pension einmal beschaffen sein wird, wenn er den Beruf aufgeben muß, sondern r sieht darauf, wie dieser Beruf selbst ist, welche Vorteile er ihm bietet. Wir sehen den inneren Zweck dieser Vor­ige Darin, daß man auf diesem Wege versuchen will, einen größeren Offizierersatz herbeizuschaffen. Wir glauben aber nicht, daß dieser Zweck erreicht werden wird. Bei der Kavallerie ist überhaupt kein ^Mangel an Offizieren vorhanden, und wenn er sich in der Jnfan- ; terie bemerkbar macht, so liegt das an dem geringeren Maß allge- : meiner Vorbildung, das vom Offizier verlangt wird. Würde man 1 allgemein das Abiturientenexamen verlangen, dann würde Der Zudrang zum Offizierkorps viel größer sein, dann würden sie bei ihrem späteren Uebertritt in Den Zivilstand auch leichter den Wett­bewerb mit Anderen aufnehmen können. Es würde auch gar kein ' Schade fein, wenn man durch die Vorbedingung des bestandenen Abiturienteneramens es erreichte, daß man nicht mehr jungen ' Lieutenants von 18 oDer 19 Jahren die Befehlsgewalt anzuver- ' trauen hätte. Die Pensionen der höheren Offiziere sind schon jetzt i günstiger als die der höheren Zivilbeamten, zum Teil schon deshalb, ’ weil daS pensionsfähige Alter beim Offizier viel früher beginnt . als beim Zivilbeamten. Die Notlage der pensionierten (Subaltern* , offiziere und Hauptleute erkennen wir auch an, und es würde uns : leicht sein, der Vorlage zuzustimmen, wenn man diesen eine fest , normierte Mindestpensioii garantierte und dafür die Staats- ; Offiziere ganz aus der Vorlage hcrausließe. Bezüglich der rück- , wirkenden Kraft können wir nicht über die Regierungsvorlage hin- . ausgehen. (Beifall links.)

i Abg. Werner (Antis.) Eö ist un5 nicht recht begreiflich, warum die Regierung uns liicht zugleich nit diesen Entwürfen eine DeckungS

: Vorlage eingereicht hat. Wir erkennen aber an, daß Die Vorlagen - inhaltlich berechtigt sind, daß eö sich dabei um eine Ehrenschuld bau i beit, die wir tilgen müssen. Ich hoffe, daß sich in Der Kommission