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Nr. 159

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

Kefstscher Landtag

Zweite Kammer.

R. B. Darmstadt, 8. Juli. Staatsminister Rothe, Geh. Staatsrat 0.

eröffnet die Sitzung irm 9y4 Uhr. Tas die Wahl der beiden Abgg. U l l m a n n

Samstag 8. Juli 1904

Rotationsdruck und Vertag der Brühl Ich«, Universitatsdruckerei. R. Lange, Gieße».

Redaktion, Expedition ».Druckerei: Schulstr. r.

Tel. Nr. 5L Telegr^-Adr. r Anzeiger Gießen.

Nach kurzer weiterer Debatte wird Art. 21 nach dem Aus­schußantrag angenommen.

Tie Art. 22, 23, 24 und 25 enthalten Bestimmungen über Wahleinwendungen usw. und werden ohne Debatte angenommen.

Art. 26 bestimmt näheres über die Wahlkommrssion, die von jetzt ab „O rts w a hl ko m Mission" heißen soll. Ter Artikel wird in etwas veränderter Ausschußfassung angenommen.

In Art. 27 wird bestimmt, daß die Wahlhandlung von 10 bis 6 Uhr stattfindet. Zur Stimmabgabe werden diejenigen Wähler, welche um 6 Uhr nachmittags im Wahllokal bereits anwesend sind, noch zugelassen. Ter Ausschuß beantragt dagegen, daß die Wahlhandlung um 12 Uhr mittags beginnen und um 8 Uhr abends schließen soll und wünscht folgenden Lusatz: In Gemeindnr unter 500 Seelen kann die Ortswahlkommission mit Zustimmung des Kreisamts die Wahlzeit auf 2 Uhr nachmittags bis 6 Uhr abends festsetzen.

Gin Antrag Tr. Buff-Müller will dagegen die Zeit von 10 bis 7 Uhr festgesetzt wissen.

Geh. Staatsrat Krug von Nidda ersucht das Haus, die Regierungsvorlage anzunehmen. .Tie Zett von 10 bis 6 Uhr entspreche auch den Vorschriften über die Reichstagswahll Eine Verlängerung der Frist bis 8 Uhr sei schon wegen der sich bis in die spate Nacht ausdehnenden Tättgkeit der Wahlkommission nicht zu empfehlen.

Abg. Tr. David wendet sich sehr lebhaft gegen den Antrag Buff, und meint, daß dieser Antrag nur darauf berechnet sei, den Arbeitern das Wahlrecht zu erschweren.

Abg. Tr. Buff tritt diesem Vorwurf entgegen und meint, sein Antrag verfolge gerade den Zweck, eine Mittellinie zwischen dem Regicrungs- und dem Ausschußantrag festzulegen.

Abg. Reinhart wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Tr. David, dessen Gründe für die Fristverlängerung nicht stichhattig seien. Jeder Arbeitgeber sei verpflichtet, seinen Ar­beitern die erforderliche Zett für die Ausübung des Wahlrechts zu gewähren.

Abg. Korell bemerkt, daß die Mehrzahl der kleinen Leute die Mittagspause zur Ausübung ihres Wahlrechts zu benutzen

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ausgeliefert: die Kosten der Vervielfälttgung trägt die Gemeinde?

Regrerungsrat Tr. Weber bemerkt hiergegen, die Regierung könne lich mit der gesetzlichen Festlegung der Vervielfättigung nicht einverstanden erklären; die Kosten für dieselbe würden auch für die Gemeinden recht hohe werden. .Um die Listen möglichst bekannt zu geben, habe die Regierung schon die Frist für dre Auslegung derselben auf acht Tage verlängert.

..Abg- Ulrich erklärt sick für die Beibehaltung der Vor. schnft auf Vervielfältigung der Listen.

Abg. Weidner wünscht die Veröffentlichung der Listen tu den Blättern.

Die Wahlresorm.

Die Wahlrechtsberatung wird darauf bei Art. 19 fortgesetzt.

M>g. Bitt Han hat hierzu einen besonderen Antrag ein- gevracht der eine andere Wahlkreiseinteilung für Rheinhessen ^"Mlag bringt. Eine Verlesung des Anttags findet nicht Ix itthan begründet seinen Anttag und erklärt, er

tünne sich mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Wahlkreisein- ttilung absolut nicht einverstanden erklären, denn sie enthalte nur Verwirrung und Ungerechtigkeiten, zerstückele auch die einzelnen Wahlkreise ohne Grund und entspreche nicht den früheren Ab­machungen und Versicherungen. Man hätte die Wahlkreise unter Zugrundelegung der Amtsgerichtsbezirke einteilen sollen. Der Redner, der wegen der allgemeinen Unruhe im Hause auf her Zournaliftcnttibüne fast gar nicht zu verstehen ist, tadelt noch besonders die verkehrte Wahlkreiseintettung im Kreise Bingen urw legt dann die Verhältnisse in seinem Wahlkreis Wöllstein dar.

Abg. Reinhart bemerkt, eine Wahttreiseintettung sei wohl die scknvierigste Aufgabe, die es gebe, denn es sei unmöglich, es allen Parteien reckst zu machen, um so weniger, als dabei ja auch perionliche Interessen mitgetroffen werden. Alle Wünsche zu be- sriedigen, würde auch der Regierung nicht möglich gewesen sein, ^.er Ausschuß habe sich aber bemüht, allen Interessen gerecht zu werden, und die Einteilungg sei im ganzen so, daß die bürger­lichen Parteien, wenn sie ihre Pflicht taten, auch in der Lage seien, ihren Besitzstand au sickern. Gerade durch die neue Wahl­kreis einteilung sei in Rheinhessen die Grundlage gegeben für eine Verständigung unter den bürgerlichen Parteien, und wenn eine solche gelinge, so sei das allein schon ein schöner Lohn für dre Ausschußarbeit. Dem Anttag Pitthan könne er nicht zu- ftimmen, der wolle ja.die ganze Wahltteiseinteilung umstürzen. Eine (Einteilung der Wahlkreise nach den Amtsgerichtsbezirken fei nickst angängig gewesen, ebensowenig habe man dem Verlangen der Oppenheimer Protestversammlung Folge geben können. Nach dem Aussctzußanttag seien dem Zenttum drei Wahlkreise ganz sicher, unsicher seien dagegen die Wahlkreise Kastel und Ober- ingelheim. Die Nationalliberalen hätten ihre fünf Wahlkreise Pfeddersheim, Alzey, Wöllstein, Oppenheim und Worms ebenfalls ganz sicher. Tie Eintettung der Streife in allen drei Provinzen sei ja keine vollkommene, aber sie trage nach Möglichkeit den

Staatsminister Rothe bemerkt, das Hans habe den Kom- promißanttag Bähr mit der verfassungsmäßigen Stimmenmehr­heit angenommen. ,£4e Regierung müsse sich sowohl über diesen Antrag, wie auch bezüglich der hier vorliegenden Wahlkreisein- tettung ihre Entscheidung vollständig Vorbehalten. Sie werde sich auch nicht an der Tebatte beteiligen, schon um für die Ver­handlungen in der ersten Kammer vollständig freie Hand zu haben. Handelte die Regierung anders, so würde das nicht im Interesse der Vorlage geschehen.

T4e Generaldiskussion ist damtt beendet und es folgt Aufruf und Genehmigung der einzelnen Kreise. Tie 18 Wahlkreise der Provmz Starkenburg werden der Reihe nach ohne Debatte genehmigt. Bei Verlesung der 14 Wahlkreise für Oberbessen beantragt bei Wahlkreis 5 Bad Nauheim

Abg. H i r s ch e l die Ueberweisung der Ortschaft Bisses an den Wahlkreis Nidda.

Abg. Tr. Wind eck er erhebt gegen diesen Anttag Wider­spruch und wünscht, daß drei Orte, die man ganz unmotiviert aus dem Wahlkreis Nauheim herausgenommen, diesem wieder zugeteill werden, da sie auch wirtschaftlich aufs engste mit diesem Wahlkreis verbunden seien. Er hält die Zuweisung von Nieder- und Obermörlen, foitrie Schwalheim an Nauheim für sehr er­wünscht und empfiehlt, dafür die Orte Bisses, Leydecken, Heuchel­heim, totammbeim, Nieder-Mockstadt usw. Nidda zuzuteilen.

Nach einigen weiteren Wünschen der 2lbgg. Erk und Joutz wird die Eintettung für Oberhessen genehmigt.

Bei Aufruf der 11 rheinhessischen Kreise befürwortet Abg. Pitthan nochmals die Forderung seines Anttags und Abg. Tr. David spricht beim Wahlkreis Kastel ebenfalls Wünsche nach einer gerechteren Einteilung aus.

Bei der darauf erfolgenden narnenttichen Abstimmung über die gesamte Wahlkreiseinteilung erfolgt die An­nahme mit33gegen 12 ©timmen. Mit „Nein" stimmten die Abgg. Braun, B r e i m e r, T a m m, Erk, Dr. Gut- fleisch, Dr. Heidenreich, Möllinger, Pennrich, Pitthan, Reh,.Stöpler und W i n d e ck e r. Tie sämtlichen Abänderungsanttäge werden abgelehnt.

Art. 20, der die Aufstellung der Wählerlisten betrifft, wird ohne Tebatte angenommen. .Bei Art. 21 wird bestimmt, daß die Wählerlisten acht Tage lang auf den BürgermeisteceiLn aus­liegen sollen. Ter Aussa>uß beantragt hierzu: „Die Wählerliste ist zu vervielfälttgen. Jcd.'r irahlberechtigte Einwohner der be-

Am Ministertisch: Krug von Nidda, u.

Präsident Haas

Daus crNärt zunächst ... —,. —---... —

(1. SBciirf Ober Hessen) und Tr. Windecker (2. Bezirk Ober- Hessen) für gütig.

Zweites Blatt. 154. Jahrgang

Erscheint täglich mit Aurnahme beB Sonntag».

»Je ^etzener LamilienblStter" werden dem |n| All Alt AV f I Ai A AV

^naeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der UM U U UM tT ■ B ff D 8'M m U

»hessische Landwirt- erscheint monallich einmal. ▼ V H BI W*' ■ U W' V H M-R

Rechnung Nach Annahme des Anttags Bähr sei I ttefsenden Gemeinde erhält auf Wunsch ^a^^ktserntettung für Rheinhessen noch! ausaeliefert: die Kotten der grö&er geworden: eine andere, als die vorliegende zu treffen, sei nicht möglich gewesen. '

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