153. Jahrg

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General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Liehen.

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Abg. Dr. Spahn ((Str.) dankt dagegen der Regierung dafür, daß sie noch in dieser Session mit der Vorlage ans Haus gekommen sei Hoffentlich wird die Kommission schnelle Arbeit machen, so daß wenigstens die Ausdehnung der Krankenfürsorge auf 26 Wochen Gesetz wird. Eine andere Bestimmung der Novelle erregt freilich lebhafte Bedenken bei uns: es ist die Einbeziehung der Geschlechts­kranken in die Fürsorge. Wir können die Begründung dieser Be­stimmung nicht anerkennen. Mag immerhin der Umfang der Ge­schlechtskrankheiten sehr zugenommen haben, wir können es nicht billigen, daß derartige Kranke auf Kosten der Allgemeinheit be­handelt werden. Die Geschlechtskranken sind selbst schuld an ihrem Leiden: mögen sie auch selbst für sich sorgen! Redner wendet sich endlich gegen die Bestimmung, daß diejenigen Personen, dw un­geeignet sind, das Amt eines Schöffen zu bekleiden, auch nicht m den Vorstand einer Kasse kommen dürfen. Daß bei der Festsetzung des ortsüblichen Tagclohns auch Vertreter der Arbeiter gehört wer­den sollen, hat seine Billigung. Redner beschäftigt sich darauf mit den Bestimmungen der Novelle, die kleine organisatorische Aende- run^en des Gesetzes bezwecken, bleibt aber im Einzelnen unver- stanelich^ Molkenbuhr (Soz.): Fast sämmtliche Bestimmungen dieser Novelle sind von uns schon bei der Berathung des Krankenkassen- gesehes selbst verlangt worden. Es wundert uns wirklich, daß die Regierung so lange Zeit gebraucht hat, um sich von der Noth- wendigkcit derselben zu überzeugen. Das Gesetz selbst entspricht unseren berechtigten Forderungen keineswegs. Zunächst ist uns der Umfang der Krankenversicherung nicht weit genug. Es hegt nicht der geringste Anlaß vor, die landwirthschaftlichen Arbeiter auszuschließen. Die ländlichen Unternehmer suchen sich stets allen Lasten zu entziehen; daher haben sie eine solche Abneigung gegen die obligatorische Fürsorge. Aber gerade jetzt werden sie mehr denn je in der Lage sein, etwas für ihre Arbeiter zu thun, wo doch der neue Zolltarif ihnen so erhebliche Mehreinnahmen in die Taschen spielt. Man darf nicht aus dem Auge verlieren, daß die Kranken­versicherung eine Institution zur Förderung der Volksgesundheit fein soll. Diesen idealen Gesichtspunkt berücksichtigen leider auch die Aerzte meistens nicht genügend. Für sie ist die Kasienfrage meistens nur eine Lohnfrage. Daher jene Mihhelligkeiten. Gewiß ist die wirthschastliche Lage der Aerzte eine prekäre. Aber daran sind die Kasten nicht schuld. Das liegt an der furchtbaren Uebcrfüllung des Aerzteberufs. Während die Bevölkerung um 20 Prozent zu- nimmt, vermehrt sich die Zahl der Aerzte um 100 Prozent. (Hört, hört!) Da ist cs kein Wunder, wenn eine wirthscbaftliche Kalamität unter den Aerzten besteht. Daß die Ärankenkasien zu wenig für die Aerzte aussetzen, muß ich bestreiten. Man darf nicht vergesten. daß eine Erhöhung des Aerztehonorars eine Erniedrigung des Krankengeldes zur Folge haben würde. Wir unterstützen keine zünftlerischen Bestrebungen, auch nicht bei den Aerzten, wie solche sich im Geraer Aerztestrike gezeigt haben. Minimallöhne für die Aerzte festzusetzen, hat keinen Sinn, da doch die Aerzte nur einen Theil ihres Einkommens von den Kasten, den Haupttheil aus ihrer sonstigen Praxis beziehen. Uebrigens: wenn wir mit gesetzlichen Minimallöhnen beginnen wollen, weshalb gerade bei den Aerzten? Da gießt es doch andere Kategorien, bei denen dies weit mehr noth thut. Bezüglich der einzelnen Kasten müsten wir zunächst konstatiren, daß sowohl die Gememdekrankenkasten wie die Jnnungs- krankenkassen überhaupt keine Berechtigung haben. Ueberhaupt ist die Verschiedenartigkeit der Kasten von Uebcl. Die Einbeziehung der Geschlechtskranken in die Krankenfürsorge ist eine so selbstverständ­liche Forderung, daß ich nicht begreifen kann, wie man sich dagegen erklären kann. Was würde denn geschehen, wenn es nach dem Herzen des Centrums ginge? Die Geschlechtskranken würden dem Kurpfuscherthum in die Arme getrieben werden, ihr ganzes Nerven­system würde zerrüttet werden; die Folgen könnte man später ja gar nicht wieder gut machen. Dringend nothwendig ist eine Ver­einheitlichung in der Organisation der Krankenversicherung. Die jetzige Zersplitterung bedeutet eine Kräfte- und Geldvergeudung. Eine große einheitliche Organisation würde nicht nur billig Wirth- schäften, sondern auch leistungsfähiger sein. Wenn die berühmte Wittwen- und Waisenversicherung des Zolltarifs wirklich einmal zur That wird, so wäre es doch das Einfachste, sie an diese Or­ganisation anzugliedern. Nun, all diese Wünsche können ja bei diesem Gesetz in dieser Sestion nicht in Erfüllung gehen. Wir

Wunsch der verbündeten Regierungen ist. (Beifall.)

Abg. Gamp (Rp.): Die Stellung des Staatssekretärs ist nicht konsequent. Wenn es eine so dringende Aufgabe war, die Lücke zwischen Invaliden- und Krankenfürsorge auszufüllen und die Re­gierung absolut der Resolutton des Reichstags, die dies verlangte, nachkommen wollte, weshalb hat sie drei Jahre dazu gebraucht? So eine einfache Sache hätte doch längst geschehen können. Andererseits kann man dem Reichstag nicht zumuthen. ein Gesetz, zu besten Aus­arbeitung der Bundesrath 3 Jahre gebraucht hat, in 24 Stunden zu Ende zu bringen. Was die Bestimmungen des Gesetzes selbst betrifft, so vermisse ich -die Ausdehnung der Shranlenfürforge auf das Handwerk und andere Erwerbszweige. (Abg. Roesicke - Dessau: Und die Landwirthschaft!) Ja, darüber können wir uns doch jetzt nicht unterhalten; ich kann Ihnen ja nachher privatim meine Meinung darüber sagen! Sehr bedauerlich ist, daß in der Novelle die Aerztefrage nicht angeschnitten ist. Und doch ist sie mehr als spruchreif. Die Aerzte seufzen unter der sozialdemokra­tischen Herrschaft in den Krankenhäusern. (Lachen bei den Sozial­demokraten.) Sie werden schamlos ausgebeutet. (Zurufe der Sozialdemokraten.) Ich würde Ihnen (zu den Sozialdemokraten) ja gern auf alle Zwischenrufe antworten. Sie wisten ja: mir sind sie nicht unangenehm, wohl aber dem Herrn Präsidenten. (Heiter­keit.) Die sozialdemokratischen Krankenkassen stellen sich ganz auf den kapitalistischen Standpunkt, die Arbeitskraft so billig zu nehmen, wie man sie nur bekommen kann. Es giebt Kasten, die einem Arzt für eine Konsultation 17—20 Pfg., für eine Visite 50 Pfg. zahlen! Die sozialdemokratischen Kassen schämen sich gar nicht, den Preis so herabzudrücken, daß er geradezu zu einem Hungerlohn wird. Sie verlangen die Ausdehnung der Krankenversicherung auf die Landwirthschaft. Wir auf dem Lande brauchen diesen gesetzlichen Zwang nicht. Die obligatorische Krankenfürsorge liegt in unserem Herzen. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Durch Ihr thörichtes Lachen können Sie die Thatsachen doch nicht aus der Welt schaffen. (Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballcstrem (unterbrechend): Herr ?lbgeordncter. Mitglieder dieses Hauses lachen nie thöcicht. (Heiterkeit.)

Abg. Gamp (fottfahrend): Wir sollten überhaupt hier mehr zusammenarbeiten, da wir ja schließlich alle dastelbc. eine gute Krankenversicherung, wollen. Wir haben auf diesem Gebiete ,o viel Berührungspunkte, daß wir uns doch nicht verhetzen sollten. Ich beantrage, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern -u überweisen, und meine, daß wir sie dort gründlich berathen müsten. Am allerbesten wäre es, wenn wir uns nicht mit dem Flickwerk dieses Gesetzes begnügen wollten, sondern lieber darauf warten, daß uns in der nächsten Session ein ganzes, gutes Gesetz

Abg. Dr. Endemann (not.-lid.): Ich stimme dem Vorredner vollkommen darin bei, daß es ein großes, schönes Ziel wäre, wenn die Krankenkastenärzte mit zur Verhütung der Krankheiten selbst wirken könnten. Wie aber Herr Molkcnbuhr über die Lohnfrage gesprochen hat, darin kann ich ihm nicht folgen. Ich bin einer von den wenigen alten Aerzten, die dem Bestreben der Kollegen, auS der Gewerbeordnung herauszukommen, nicht zustimmen, Ich bin immer für die freie Bewegung der Aerzte eingetreten. Für sehr richtig )alte ich eß, daß man die Geschlechtskrankheiten in diese Novelle eiubezogen hat. Vor Kurzem hat sich ein Verein zur Be. käinpfung der Geschlechtskrankheiten gebildet, und wenn Sic sich dessen Nachweise ansähen, wie ungeheuer diese Krankheiten zuge- nommen haben, bann würden Sie mir zugeben, daß cs geradezu das größte Unglück wäre, wenn man jetzt nicht diese Krankheiten unter das Gesetz stellen ließe. In diesem Punkte also bin ich cm Gegner der Anschauungen des Herrn Spahn.

Leider haben sich die verbündeten Negierungen bei Aus­arbeitung dieses Entwurfs nur an die Autorität der Wissenschaft- lichen Deputation gehalten, aber den Acrztestand hat man linkS liegen lasten. Es sind viele schöne Worte gefallen über bie Tüchtig- feit unserer Aerzte, die allen anderen Ländern voranleuchtc, aber gefragt hat man sie nicht. Alle Petitionen und selbst die Bc- mnhuiigen des preußischen AerztckarnmeraiisschusteS waren vergeb­lich. Daß das nicht gerade angenehme Gefühle bei den Aerzten hcrvorruft, können Sie sich denken. Die Novelle ist sehr lückenhaft, denn gerade das Vcrbältniß der Krankenkassen zu den Apothekern und Aerzten. ohne besten absolut nothwcnbigc Regelung die Vor­lage Stückwerk bleiben muß, ist unberücksichtigt geblieben. Jetzt sind wir schon soweit gekommen, daß auf der einen Seite die Aerzte Sttikeö prollamiren, und daß auf der anderen Seite die Apotheker bjoi)Eottirt werden. Das sind doch unerträgliche Zustände. Die Bc- grünbung der Unterlassung dieser Regelung macht auf mich etwa den Eindruck, wie eine diplomatische Note, die bas Auswärtige Amt angefertigt hat. (Heiterkcit.)Jch bedauere eS ja.daßStrikeS vonAerztcn vorgekommen sind, aber Übelnehmen kann ich sie ihnen nicht, denn sie befinden sich in einer kolossalen Nothlage. Die Sache ließe sich ganz leicht regeln, wenn man die freie Aerztewahl für die Kranken­kasten annähme. Ich schwärme nun einmal für sic, trotzdem von einer Seite behauptet wird, sie trüge zur Verteuerung der ärzt­lichen Behandlung bei. Ich sage: das ist nicht der Fall, und ich behaupte, daß sie nothwendig ist, denn für jede ärztliche Behand­lung ist cs von höchstem Werthe, daß der Patient Vcrttauen zu dem Arzte hat. Man könnte auch, um ganz sicher zu gehen, em Einigungsamt zwischen den Ärankcnkassenvorständen und der Aerzteschift einritten; ich meine, es würde sehr Vortheilhaft wirken.

Es sind so viele Bedenken gegen den Entwurf erhoben, schwer­wiegende Bedenken auch von der linken Seite, daß ich mich dem Antrag Gamp anschließe, die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zu überweisen. (Beifall.)

Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.): Die erfte Regel für einen Parlamentarier ist: Man soll nicht Wiederkäuer fein. Aber gegen­über der Behauptung des „Vorwärts", meine Freunde hätten nur die Absicht, die Sache zu verschleppen und bie Verabschiedung beS Entwurfs in biefet Session zu verhindern, bin ich doch genötigt, wieberzukäuen unb eine frühere Erklärung von mir zu wiederholen: Wir werben Alles tun, um ein solches Gesetz zu Staube zu bringen unb sein Zustandekommen nicht durch Verquickung mit nebensächlichen Dingen verzögern. Wir muffen doch aber Gelegenheit haben, den Entwurf eingehend zu prüfen und jede einzelne Bestimmung unter die Lupe zu nehmen. Der Kernpunkt der Vorlage ist die Be­seitigung der Karenzzeit, unb man könnte alle Bestimmungen der Novelle fallen lassen, wenn nur diese eine Aenderung getroffen würbe. Die Frage der geschlechtlichen Kranteiten ist zwar zweifelhaft, aber ich möchte doch da dem Herrn Spahn sagen: Victrix causa deie placuit, sed victa Catoni. Für die Wöchnerinnen muß gleichfalls gesorgt werden. Diese 3 Hauptpunkte der Novelle haben also unsere Billigung. Natürlich muß auch die Leistungsfähigkeit bet Kasten genau geprüft werden. Ob die vorgesehene Beitragserhöhung aus- reichen wird, um den DK hr auf Wendungen zu genügen, ist immer­hin fraglich. Man muß da sehr vorsichtig vorgehen.

Abg. Lcuzmann (freis. Vp.): Es giebt in diesem Hause zwei Parteien, von denen die eine etwas zu Stande bringen möchte, die andere nichts zu Stande bringen will. Die Gegner des sozialen Fortschritts, wie Herr Gamp, wollen das Gesetz in der Kommission vergraben. Es kommt aber darauf an, daß der jetzige Reichstag auf sozialem Gebiet noch einen Schritt vorwärts machen soll. Die Gegner des sozialen Fortschritts wollen die Sache verschleppen, scheuen sich sogar nicht, eventuell eine Obsttukttonspolitik einzu­schlagen, die sie auf der andern Seite so sehr verdammen. Wir aber sind gewillt, diesen sozialen Fortschritt noch in dieser Session zu verabschieden. Die Hauptsache ist uns die Verlängerung der Karenzzeit. Diese muß unter allen Umständen jetzt erreicht werden. Ob wir zur Erledigung aller sonstigen Fragen kommen werden, die hier angeschnitten sind, ist mehr als fraglich. Da ist zunächst die freie Arztwahl. Es wäre für die Aerzte wie für die Mitglieder gleich vortheilhaft, wenn sic allgemein eingeführt würde. Und wenn man bei der freien Arztwahl eine Pauschalhonorirung für jeden Patienten das Jahr hindurch bestimmt, wie dies in meiner Heimath der Fall ist. Tic Frage der Naturheilkunde, die in Gera eine Rolle spielte, will ich hier unerörtert lasten; ich meine nur: man kann approbirten Aerzten nicht zumuthen, mit Leuten zu- fammenguarbeiten, die von der wistenschaftlichen Heilkunde nichts verstehen. Eine weitere Verbesserung des Gesetzes wäre es, wenn man auch den Trunksüchtigen die Wohlthaten des Gesetzes zu Theil werden lassen würde. Jnsgesammt ist nur zu wünschen, daß daS Gesetz so bald wie möglich verabschiedet wird.

Abg. Hoffmeister (freif. Vga.) begrüßt die Vorlage als sozial- polittschen Fortschritt und zählt die Hauptpuntte auf, durch die sich die Novelle von dem bestehenden Gesetz unterscheidet. Mit den Aus­führungen des Vorredners über die freie Arztwahl kann ich mich nicht einverstanden erklären. Nach meiner Erfahrung würde die freie Arztwahl der Ruin der meisten Krankenkassen fein. So fchr ich den Aerztestand schätze, er darf nicht zu einer Gefahr für die Krankenversicherung werben. Zu tadeln ist auch das Wahlsystem für den Vorstand, das an Komplizirtheit jede Parlamentswahl weit iüjcr rriffr.

Abg. von Czarlmßki (Pole) hält die Aerzteftage für so wichtig, daß eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes unmöglich daran vorbei könne. Es berrschen da ganz eigenartige Verhältnisse; vor Allem führt das System der fest angestellten Aerzte zu großen Un* Zuträglichkeiten. Ein Patient in Czcrsk, der sich' an den Kreisarzt in Bruck wenden mußte, wurde an die verschiedensten Anstois-»

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,

Deutscher Reichstag.

269. Sitzung vom 27. Februar«

Das Haus ist sehr schwach besetzt.

Am Bunde srathsttsch: Graf Posadowsky u. A.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen.

Eine Petition auf Ausdehnung der Uebcreinlunft zur Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken derLiteraturundKunst wird dem Reichskanzler zur B c- rücksichtigung überwiesen.

Dagegen wird über eine Petttton, welche die für den Betrieb von Gast- und Schankwirthschasten geltenden Bestimmungen der Ge­werbeordnung auf die Privat- und Fremdenpensionen ausgedehnt wisten will, zur Tagesordnung übergegangen

In einer andern Petition, die sich auf die Abaiideruna Der Gewerbeordnung bezieht, wird die Ausscheidung der Lohn­zahlungsbücher aus der Gewerbeordnung verlangt, ferner cme Er­leichterung dcr Führung der Lohnzahlungsbücher in Bezug auf die Unterzeichnung Der Lohneintragungen; über die erste Forderung wird zur Tagesordnung übergegangen, bie zweite wird dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Eine Petition, die zu den Vorbcrathungen über Abänderung des Viehseuchengesetzes auch Viehhändler zugezogcn wisten will, wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung, eine andere, die sich auf die Sicherung der Vausorderungen bezieht, als Material überwiesen. .

Zwei Petitionen, von denen die cme die Einführung cme-, gesetzlichen wöchentlichen Ruhetages für das technische Bühnenpersonal, die andere eine Regelung der Rech r s - Verhältnisse der Chorsänger verlangt, werden dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen.

Endlich wird eine Petition, die eine Abänderung Der Be­stimmungen über die Ruhepausen der kaufmännischen A n g e st e l l t e n und den Neunuhr ladens chluß verlangt, dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Damit sind die auf die Tagesordnung gesetzten Petitionen erledigt. Eine Debatte hat bei denselben nicht stattgefunden.

Das Haus tritt nunmehr in die erste Berathung der Novelle zum Kr a n ke n v cr sich e runFsg e setz ein

Die Novelle besttmmt in der Hauptsache, daß die Lucke zwischen der Gewährung von Krankengeldern und Invalidenrente ausgefüllt werden soll, dadurch, daß das Krankengeld nicht, wie bisher, nur 13, sondern hinfort 26 Wochen gezahlt wird. Ferner wird die Bestim­mung, daß Geschlechtskranke vom Krankengeld ausgeschlossen werden sollen, befeitigt. Endlich wird die Wöchnerinnen-Unterftützung von 4 auf 6 Wochen ausgedehnt.

Staatssekretär Dr. Graf von Pofadowöky: Bei Verabschiedung des Invalidenverficherungsgesetzes forderte der Reichstag in einer fast einstimmig gefaßten Resolution die Regierungen auf, eine No­velle zum Krankenversicherungsgcsetz vorzulegen, durch welche die dreizehnwöchige Karenzzeit zwischen Kranken- und Invalidenver­sicherung befeitigt werde. Dahin ging dcr Wille des Reichstages' zunächst, später aber wandte sich die Kritik auch gegen andere Punkte. Vor Allem wurde bemängelt, daß die große Frage der Organisatton unerledigt geblieben sei, daß die Wünsche der Aerzte und Apotheker nicht erfüllt seien und daß man den Kreis der Versicherungspflich­tigen nicht weit genug gezogen habe. Immerhin gingen die An­sichten über manche dieser Fragen so weit auseinander, daß em Gesetzentwurf, dcr sie alle in seinen Rahmen einbezog, sicherlich m dieser Tagung noch nicht hätte vorgelegt werden können, anderer­seits aber muß man zugestehen, daß die drei großen Acnderungen. die der Entwurf bringt: der direkte Anschluß der Invaliden- an bie Krankenversicherung, die Verlängerung der Unterstützung für Wöch­nerinnen unb die Ausdehnung bc5 Gesetzes auf gewisse, bisher von seiner Anwendung ausgeschlossene Krankheiten, so dringlicher Natur waren, baß man chre Einführung lebiglich wegen bcs Bestehens noch weiterer Wünsche nicht aufschicben konnte. Bemängett hat man an diesem Entwurf besonders, daß auch jetzt die Invalidenversicherung sich noch nicht systemattsch an die Krankenversicherung anschließe, weil der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in dem Krankenverstche- rungsgesctz anders begrenzt sei als im Jnvalidenvcrsicherungsgesetz. Das ist ja ridjtig,' aber wenn man hier eine vollständige lieberem« ftimmung erzielen wollte, so könnte es nur geschehen durch eine Aenderung dcö Jnvalidenversicherungsgesetzes; übrigens kommen die beiden Gesetze sich jetzt auf dem genannten Gebiete ichon wesentlich näher. Ferner ist bemängelt, daß der Kreis der Krankenversiche­rungspflichtigen auch nach dem jetzigen Entwurf enger sei al§ der Kreis der Jnvalidenversicherungspflichtigen. Auch das trifft zu; wir konnter aber in diesem Entwurf die angcitrebte Gleichstellung nicht cinführen, weil die Studien auf diesem Gebiete noch nicht abgeschlossen sind. Man muß zugeben, daß die Unfall-, bie Jnvali- den- unb Krankenversicherung so eng mit emanber Zusammenhängen, daß sie eigentlich in einer Organisatton verbunden sein sollten. Jedenfalls ist die gegenwärtige Art der Krankenfürsorge. daß die Krankenunterstützungen mit der dreizehnten Woche aufhoren. Die Invalidenversicherung aber erst mit Ablauf ber 26. Woche cmsetzt. ein Zustand, der im Interesse der Arbeiter nicht aufrecht erhalten werden darf, denn diese zwischenliegenden dreizehn Wochen stellen für den Arbeiter bie allergrößte Gefahr bar. Er wirb dadurch ge- nöthigt, seine Erspamiste aufzubrauchen und seinen Hausrath zu versetzen ober zu verkaufen, um die nöthigstcn Subsistenzmittel zu haben. Also, die Kranken- und Invalidenversicherung müssen mit einander in Zusammenhang stehen, und da die Unfallversicherung auf ähnlichem Gebiete liegt, so bin ich der Meinung: Die Richiung, in der sich die sozialpolitische Gesetzgebung ber Zukunft bewegt, wird bie sein, daß man a l l c d r c i G e s e tze z u einem Ar­beiterfürsorgegesetz verbindet, unb bann wird auch bie Krage an uns hcranttetcn, in welcher Weise eine solche einheitliche Arbciterfürsorge organisatorisch zu gestalten ist. Vor Allem aber muß zunächst bie breizehnwöchige Lücke ausgefullt werben, und daher ist es zu wünschen, baß diese Novelle schleunigst ins Leben treten Tann Dcr Vorwurf, baß wir Bestimmungen zum Schutze gegen Untreue unb Mißbrauch in die Novelle ausgenommen haben, ist un­gerecht Wir haben sic übernommen aus ber Unfall- und Jnvalidi- tätsversichcrung unb sie sind nothwendig. denn es sind m der That aud) bei ber Krankenversicherung mehrfach Malversationen vorgekom- men. Die Aerztefrage ist noch zu ftreitig, alß baß wir sie m dem Entwurf hätten behandeln können, wir hatten bann ferne Hoffnung auf Verabschiedung bes Gesetzes in die,er Session gehabt. Ich bitte, den Entlvurf zu bewachten als eine Etappe auf dem Wege ber yorb führung ber Sozialreform. Der Reichstag, dieser Reichstag, hat sich bereits das hohe Verdienst erworben, ,owohl die Unfall- wie die Invalidenversicherung im Jnteresie der Arbeiter wesentlich zu verbessern, und ich glaube, es wird em (djoner Ruhm für den in den nächsten Wochemauscinandergehenden Reichstag fern, wenn er nun auch noch ber Wankenversicherung eme bessere Ausgestaltung be­leiht. Je kürzer Ihre Berathungen fern werden, desto mehr wachst die Hoffnung, daß das Gesetz noch in dieser ztagung zur Verab­

schiedung gelangt, und ich kann versichern, daß das der dringende werden uns daher bescheiden muffen und sind gern btrtxL an dem WiEmg gelang uu 8 schnellen Zustandekommen des Gesetzes Mitzuwirken. Einige Klei,

nigkeiten müsien allerdings noch reformirt werden. So muß über jeden Zweifel festgcstcllt werden, daß der Bcgrift der „Erwerbs­unfähigkeit" in diesem Gesetz bet nämliche ist, wie im Invaliden- verficherungsgesetz. Es ist doch klar, daß durch eine willkürliche Interpretation nicht dcr eigentliche Zweck des Gesetzes vereitelt wer­den darf. (Beifall bei den Soziawemokraten.)

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Samstag, 28. Februar 1903

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