bet Beziehungen zwiscken 2<utf<filanb und Ungarn nicht beirren

hätte sic ihn b-'olpt. f

werden

fluf rtn nrs-rr5 G'-birt. da» in mrm Rcsiori fällt, gebaren Frau Angel wurde im Juni vorigen

verbrennen.

Abg. Schrader sfreis Vcrgg.. schwer vcrsiändlickf meint, diese InsNärungcn würden das Haus h?ohl schwerlich befriedigen. Denn jemand äntrrchistische Umtriebe macht, solle man ibn hier der« urtbeilen. alter ibn ni.ft auSlietern. In dem Fall Aalajew bat die Ausweisung dadurch, daß man die russische Polizei benach­richtigte. ckatsacklick den Charakter einer Auslieferung erhalten. Es in richtig, daß beim Abschluß bc8 Dreibünde- keine wirth fdiafHichcn Zuaeständnisse gemacht sind, aber die drei Nationen müssen auch im freundschaftlichen wirthschaftlichen BerHältniß stehen, sc fester dieses ist. desto fester wird auch der politische Halt sein. Die weiteren Ausführungen de- Redner- bleiben untrer ''ländlich, da er fortgesey: von der Tribüne weg, zur rechten Sette hinüber spricht.

daK er ihr einen anten Rath gegeben hat; n- 7- ie wahrsche'tlich früher entlassen • - n rrscheidet sich insofern wesentlich

Abg. Bcckh (freu*. Vv.s tadelt das Perbalten Deutschlands nach dem javanisch-chinesischen fixierte, eine Politik ab irato wäre da» Vcrkchrtcste, was man sich denken könne. WirtHschaftltche und polt» tische Tinge dürfe man nicht vermengen, aber man dürfe seine Buttdesgenossen wirthschaftlich auch nicht so schlecht behandeln, daH ihnen das Bündniß leid werde. Teutschland Habe ganz recht gc« chan. im fionflüt mit Venezuela die Vermittelung Amerika- anzv. rufen. Seine Freunde seien gerne bereit das Reich wehrhaft zu er« haften, aber, wenn sich die Staaten gegenseitig Überboten, so ging« das doch über das Maß und Ziel Hinaus, schließlich müßten noch die Matrikularbetträge erhöht werden.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt Abg. Dr. Hasse: Die Bemerkung Df Paasches sei eigentlich überflüssig gewesen, da er mit keinem Dort» gesagt habe, daß er im Namen der National Liberalen spreche.

Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr. sEtatdesAnswärti. gen Amts und fi o [ o n i a I Etat.)

Schluß 6% Hf)!-.

er »'an Bu

vc-m moH fiv.-I. als >rr (3 -ann fiugel für seine Frau fernen Schritt getban bat. n Vrenb <!vrr V"chholt sich feiner trau sehr rvorm annahm. Er bat tm5 w d^bolt ersiickt, für fie einzutreten. 7rau 2'nchbolz ist eine c/1 "'•ne Ruf-n. ihre Verhaftung erfolgte, w-ül man in ihrer - nung ■ ’Ti.....’äre Schriften fand. Ihr

aMnn hat sich im Uebrigen gar nicht so sehr erfreut gezeigt über die Veröffentlichungen der fv-ialdemokraftschen Preise, er bat un» auch nar ferne Auskunft über d - '^n:nd d-r Veroaftting gegeben, untere Auskunft stammt von russischer 2 -. Gr bat dem At'S'rärttgen ®Imt noch ganz besonders gedankt, für Alles, wa- e- für seine Frau petban bar ?llto. diele beiden Falle licaen so. daß da- Aii-wärttge Amt keine Schuld trifft. Ist ein Verschulden da. so liegt e» auf pan« anderer Seite ES ist ja bekannt, daß diejenigen. die mit revolutionären Schriften nach Rußland gehen, sich immer die Finger

Mg. Dr. Paasche (nat.4ib.): ES füllt mir etwa? schwer, als Professor und TheoreHfcr hier zu reden, ich hoffe jedoch nickt, daß der fimtzler mir den Vorwurf maiften wird, daß ich all tu theoretisch geredet habe. (Heiterkeit.) Ich habe besonder- da- Wort gc nommen, um zu fonftatiren, daß Herr Dr. Hasse nur im eigenen tarnen und nicht im Namen der National Liberalen gesprochen hat. s.Heitcrkeit.I Denn er von »seinen Freunden' gesprochen hat, sc hat er damft nur den deutschen Verband gemeint. Besonder« bezüglich unseres Verhältnisse- zu Ungarn stehen die National- Liberalen auf einem ganz anderen Standpunkt wie Dr. Hmsc. oc* dauerlich ist c5, daß Dr. Ccrtel hier so die DlSconto-Gesellschaft an­gegriffen Hat. Tie venezolanischen Dahnen, die diese Gesellschaft gebaut hat, sind ein kulturelle- Derk ersten Range-, daö 2>utsch- land nur zur Ehre gereicht. Wenn diese- fiulrurwcrk auch noch temen Ertrag abwirft, so sollte man c3 um so mehr bcrmeiDen, Die

SebneidigkeitSdrang deS ----- - - - - - ._ - s.

Stelle gern gesehen wird Jeder fiommanbeur will gern einen ErDtn nour le meritc bekommen. Meine Freunde wollen den Frted-n nut I aller Delt. wir wollen unsere allgemeinen HandelSbeziehunacn < bessern? wir sind also D ltvolitiker lange vor dem Rctch-kan^ler I gewestn Tie Deltpolirik de- Graftn Bülow har unS aber nur Schad.-n gebracht. Durch Prinzenreiftn, Hofzeremomen und Auf- dringlichfeiten kann man keine Deltvolittk machen. In den ber­einigten Staaten lackt man über unS. bat aber keinen R',vckt brr un5 Dan muß ebenso sehr liebenswürdige Aittdringlick! t gegen einen mächtigen Staat, al- Sdmeibiplcit gegen einen schwachen ver­meiden Mit Recht hat die Dudgetkommistion die hohen Tepeschen' kosten bemängelt, die von den deutschen Stenerzablem ge-ahlt wer den müssen. Möge der Staatssekretär hier fürAbhilfe sorgen, auch einer sehr hohen Stelle gegenüber, bei der wohl tue 1&auDf*uIb liegt Ferner muß ich mich beklagen über da- Ueberbanbnebmen be-5 russischen Polizei- und SpitzelthumS. Die Ucbergriffc der russischen Polizei nehmen einen erschrckkenden Umfang an. Redner fuhrt eine An-abl von Fällen an, u. A. die Verlafrung der Frau Äugel, die auch im Vorjahr schon besprochen wurde. Tie 'traii wurde nach Ruk-land geschleppt, ohne zu ahnen weShakb. ein ahnl'cheS schist''! pasfirte einer Frau Buchbolz, «egen solche Nebergriffe der russi­schen Polizei, gegen solche barbarischen Zustände muß die Regierung doch deutsche Unterthemen schützen. All da- wäre aber nicht inogli... wenn nickt die russische Regierung bei unS überall Polize,dcvar.e- mcntS hätte (Sörtl hört!), und Spitzel be,oldetc Eö nt an-rhort. daß unsere Regierung so etwas unterstützt, am schlimmsten aber ist c-5 daß unsere Universitäten sich herabgetourb-gt Haben zu Liebedienern der russischen Polizei. Redner bespricht hierauf ausführlich die Ausweisungen russischer Studenten auS Berlin. Tarmstadt usw.. die nur ausgewiesen seien, weil sie Die ruiülcve Polizei für verdächtig erklärt hätte. Die 'chlimmsicn Zeiten der ^emaciogenriecherei scheinen wieder aufzutauchen. Allerdings waren damals die Proscsioren gegen die Polizei, heute unter,tutzen sie die­selbe. Ich frage deshalb den Reichskanzler, ob all d,e,e eamen zurück,uführcn sind auf Abmachungen der deutschen und nm'1 men Regierung. In Mhslowitz hat man sogar einzelne Leute, darunter auch einen Studenten fialazew. direkt der russischen Polizei auS geliefert, obgleich für die Auslieferung nicht der leiseste ge,ctzlichc Grund vorhanden war. Tie »Nordd. Mg. Ztg." bat venucht. den Fall damit zu entschuldigen, daß der Student ein Anarchist war. aber das war durchaus nicht der Fall. Aben selbst wenn e3 sich um Anarchisten gehandelt hätte, so waren doch internationale Ab­machungen gegen die Anarchisten, ohne den Reichstag zu Tragen, eine flagrante Verletzung der Rechte des Reichstags Esten Alles tbun. um unser deutsche- Reich wieder zur Ehre und Wurde zurückzuführen. (Beifall bei den Soz.)

Staatssekretär Frhr von Richthofen: Ausweisungen 'allen ni . bas Refion der Einzelstaaten, wenn daher darüber Beschwerden ; vorzubringen sind, gehören sie in das preußische Abgeordnetenhaus.

In dem einen Fall handelt es sich um einen Rusten, m dem andern . um einen Schweizer. Hier wären nur die Vertreter t>er betreffen- dcn Staaten zuständig. Mir ist aber weder vom rumschen. noch vom österreichischen Boft'chafter irgend eine Schädigung Bon Staats­angehörigen gemeldet worden. (Gelächter bei den Soz.s -ann also über diese Fälle keine Auskunft geben. Degen de^ ^alle^ de^ Studenten fialazew habe ich mich an den Minister de^ Innern ge­wandt, um den Sachverhalt Narzustellen. Ter Studeitt wurde auf der Grenze als mittelloser Einwanderer festgehalten. Bei Der Durchsuchung fand man bei ihm 104 Schriften mindestens verback tigen Inhalts. (Sachen bei den Soz.s Er erklärte, daß er im russischen Verein zu Eharlottenburg Vorträge halten wollte. i_xt Polizeibehörden sind ja leicht geneigt, Verdacht zu sckovfcn. Lae sahen sich den Inhalt der Schriften an, und es fanden nck bann folgende Stellen: „Im Mur crtränlen mir die angestammten Throne . . . Schreckliche Rache den heutigen Henkern! (Zu­rufe bei den Soz.f Jedenfalls hielten die preußischen Behörden den Fall für vollständig ausreichend, um fialajew ans dem preutzttcken Gebiet auszuweisen, wozu ihnen ja VaS Recht zustand. M&0- Bebel: Auslieferung!j Eine Auslieferung hat nickt stattge funben. (Abg. Bebel : Doch!) Der Anttag auf Auslieferung war ja von der russischen Regierung gar nickt gestellt. Eine weitere AuSftmft zu geben, bin ich nicht in der Lage. Im uebrigen hat ja auch die Reichsregierung ein allgemeines Jntereste an dem Treiben der Aliarckisten, und sie steht in dieser Beziehung natur- gemäß mir der russischen und anderen Regierungen in SBerbmiunfi. Tie russische Regierung bat den Wunsch ausgewrochein dast es 'hr ermöglicht würde, über das Treiben und Thun der nmnckcn Anar- chiktcn Auskunft zu erhalten. Wir haben ihr das sehr gern ge­stattet (hört! hon! links); wir stehen dock bamit nicht vereinzelt ba, in Paris befindet sich ein vollständiges Büreau zur Heber»

Botschafter war aus sicherer Quelle gar = ^16-iU Lrlvr ><*, r.mf MI««

r lh, fminr rt'd'i misten, ob nicht einmal die Zeit komme I bas beutil SRri». bitün»: bon d-b naHmiat.Wrden

•R/trtri mni oder aus einem anderen Grunde. Nickt bloß in

Si X Kni <m<b feine Si«<61ir6är< über die bem'-ber. ffltenwn ' hinaus an» auf bie ciierre>»if»en

yLrmif hat der Reichskanzler an den Bottckafter von särutl^Sien folqenben Crtni. «eri»tei: IhiS bem abfdtnfi. M^etolefienen beruhe be. 1a.ferbd.en Bell»-,irr- in «etJtoura w°2en Cure Urteilen! naher entnehmen, m melrtler ®nfe Andrasiv sich dort ausgesprochen haben ,oll. Eure Krcellenz werden gleich mir nicht ohne Ueberrafckung von diesen Leuperungen fiennnuß nehmen, deren eigentliche Veranla,ung ick mir Smit Sicherheit klar macken kann. Im Allgemeinen habe ick bi« jetzt angenommen und balte Mich nock dw Ue^rz^gung fest bah die von den Deutschland feindlichen Parteien in Ceftt. reick ^ewehnbettSmäßm kolportwen Besorgnisie umern Absich^ 1L h,; hem Grafen Andrastv entweder nie vorhanden geweicn Lr und vollständig beseittgt feiern Daß d°S den.che Reich und die Bevölkerungen der Länder, welcke durch Rat'onalitm und geschichtliche Erinnenmgen verbunden sind, auch nach Auflösung früheren Deutschen Bundes fortsahren. sich m ^wollender »qc;fe für einander zu mtercsiiren, ist uattrlich. — w glauben aber unsererseits diese Beziehungen seit 1866 nicht ander» als zur'Besestigung unserer Freundick«ft mit Cefterreicb llnparr imb 5” Lrderung des inneren Friedens und der guten nachbarlichen 8eziebungen be» befreundeten Nackbarre^ckeS . A

Auck wird man sich in Dien und Pest '^^"l'ck der Ansic^ ver^ iAfirhen dast die Macht und die Einheit deS beut)»cn Reickeu. diirck^diese Verschmelzung mit den thatsäcklich seit 406 fahren KfletSÄ^n Erblonden eher verlieren als «totfmen würde Ungerecht Ware es ferner, wenn solche «cufci nmaen gegen un:- nur aus einem gewissen Mißbehagen über Se % Oesterreich Ungarn vorhandenen, mit dessen VerfasiungS- mid Nationalttätsftagen eng zusammenhangend.n ^wier'bkettcn oder au» der Neigung hciDorgegangen toaren, für dw eigenen t-orgen Andere verantwortlich zu machen

66 ist natürlich, daß Graf Andrasiv zunächst als Ungar empfindet und urtheilt. So maa es denn vielleicht vergessen sein, wie wft fast geflisientlich jede Gelegenheit ergrifsen haben, untere -nmvatbie für den berechtigten Einfluß der ungarisch^ Hallte der Monarchie an den Tag zu legen. Sind aber dennoch, imd nlbst bei dem ®taai5mann, welchem Kaiser 'tranz Joseph d,c o.erste Leitung übertragen hat. Zweifel über unsere Politik entstanden, so kann ick dieselben bei einem Ungarn hörfritenS auf die Frage ber Siebenbürgen Sachsen zurückführen. Der Verlust der her gebrachten Selbständigkeit der Täcksen m siebenbtwgen hat in

Werteren Kreisen Aufsehen erregt Wir W *

niemals auck mir durck die leiseste Regung dem 5er

backt Nahrung gegeben, als wollten wir irgendwo über frembe Unterthancn deutscher Abstammung irgend emc

Art von Intervention oder ^ckutzi-eckt beaniprudicn <nttr find von solchen Gedanken bezüglich der Siebenbürger -sackten ebenso wett entfernt, als von der Versuchung, uns unserer Stamme-genosten in den russisch^balttschen Provinzen, tn Nordame rika oder in der Sckweiz auf Grund der Nationalität und Sprache polittsch annehmen zu wollen. Haben die Deutschen in Ungarn oder Siebenbürgen Grund, sich zu beklagen, so können wir das bedauern, werden uni aber dadurch in unseren politischen Beziehungen 3U De: Regierung de- Landes ebenso wenig wie in der vollständigen Ent­haltung jeder Einmischung in defien innere Angelegenheiten irre macken lasien. Sollten deutt'che Zeitungen sich in anderem Sinne Mt-sprechen oder die nationalen Sympathien gegen die Regierung De» Königreich» Ungarn aufzurcgcn sich bemühen, w bedauere ich da», wie so manchen anberen Dienst, den solche Blatter für Geld ober auS Parteihaß unseren Feinden leisten.''

Soweit Fürst Bismarck Möge den Worten des Fürsten Dis - mord gelingen, was mir bisher noch nicht gelungen ist, dem Abg. Hasse den Unterschied klar zu machen zwischen Phantaste und Wirk lichkeft, zwischen Gefühlspolitik und jener Realpolittk. die allein dem Lande frommt und an der ick festhalte. (Beifall.)

Abg. Dr. Grodnauer lSoz.): Die deutsche Sozialdemokratie steht dem Dreibund nicht feindlich gegenüber, ober sie kann auch nicht anerkennen, daß durch solcke Bündnisie etwas für die.Kuftur geeicht. Die Kr,egsrüstungen bleiben dir alten, trotzdem alle Staaten ihre Friedensliebe versickern Unter der Last des bewafnieten Friedens stöhnen alle Völker. Bezüglich Venezuelas Tann ,ck dem Kanzler die Zensur ..Leidlich" nickt ertheilen. sehr viel Anfechtbares und Bedauerliche» iii dabei zu Irnitatircn. Das Ansehen der Bereinigten Staaten hat durch die Abwhnung des Schiedsrichter-Amtes in ^ud- Amerika bedeutend gewonnen, überhaupt werden die Vereinigten

Erbauer anzugreifen. , , , , . ,

Deutschlands mannhaftes Auftreten in Venezuela hat un» sehr genützt, man mußte den Leuten dort endlich mal zeigen, daß man deutsche Reichsangehörige nicht ohne Weiteres rechtlos machen kann Es trat- die höchste Zeit, jenen Elementen die Zähne zu zeigen.

Staaren den einzigen Vortbeil von der venezuela-AffairL haben. > wackung der Anarchisten mit einem Beamten an der =toe?b!,*n (Sh "u<6 b«» -Prrgekn unfnrr «mne. b,font*r» bei bm' bn So» „.m.jnfam, ?nterrffc ba,

’%onlbtr" flnlae. k-utf-bimbi flni.btn isi Mbur» ktaW Srgimin.-.-o g-oc-.b-r brr flnarrt-nrrn baten rnadw bafnotbbl Ä Tian tann die «enfe nut erfMten »nr» einen s'rriöen , »- """ ---

flommarbcur». der bekanntlich an hoher die Fall? stu-fl i—d ^nck'oli ..

la^rcS weo-n politischer Veroeden in Rußland in Untenudning# haft genem-cn - s Rußland auSgewiesen. Ihre Abschiebung erfc! - tm '? • - - • d »rar würd' gegen sie vorgegangen, weil sie

vor Ze'." n er'., t barte, daß sie Erreugnisie der nihilistischen Vreue adem r Ma-h na- Rußland gebracht hatte. Denn ein Beamter der Botschaft stck bief-r -tau angenommen und ihr den Rath ert'-ih har. f:e soll? die DaHrbeit sagen, um schneller frei zu kommen, so as.wbe id

Kescher Landtag.

R. B. Darmstadt, 19. März.

Am Ministertisch. Staatsnünister Rothe, die Mi­nisterialräte Dr. Best, Weder, Braun.

Präsident »aa? eröffnet btc Sitzung um 10i* Uhr. Aus Vorschlag des Präsidenten beschließt das Haus, ine iü3 erster Gegenstand auf der Tagesordnung stehende Re­gierungsvorlage, den Entwurf eines Gesetzes, betr. btc Ausführung des Reichsgesetzes über die Sch la chlore h- nnd Fleischbeschau von der Tagesordnung abzu- setzen, da der Bericht des Ausschusses zu spät ui die ^ändc der Mitglieder gelangt ist.

Die Regierungsvorlage, das Minrsterhotel bett., in welcher ein Betrag von 3600 Mark für die Ausstattung der neuen Bureauräume des erweiterten Ministerhotelv verlangt wird, nimmt das HauS ohne Debatte an

Tie Regierungsvorlage, betr. die Position B b b der Besoldungsordnung „Räte bei d c n P r o v i n zi aT- 1- rektion en", nach welcher die bisher geringeren Gehalte der Räte bei den Provinzialdircktionen mit den Gehalten der in Betracht kommenden Äreisbeamten (Rr. 10) gleich­gestellt werden sollen (Berichterstatter Dr. Gutfleischi, wird ebenfalls ohne Debatte angenommen.

Auf Antrag des Berichterstatters Dr. F r c.n a y werden sodann die Vorstellungen des Oberbürgermeisters Mecum und der Haiidelslamuiern Friedberg und Büdingen vor­läufig zurück gestellt. Die Vorstellung des Oberlehrers Bau­mann zu Worms um anderweitige Regelung seines Pensivnsgehalts wird nach kurzer Rlotioierung des Stand­punktes des Ausschusses durch den Referenten, 2lbg. Schlenger^ auf dessen Antrag für erledigt erklärt. Qhne Debatte nimmt das Haus darauf die Regierungs­vorlage über die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht an, ebenso den Gesetzentwurf über die Vormerkung „streitig" in den Grundbüchern der Pro­vinz Rheinhessen. Der Ausschuß kann, wie der Referent, Abg. Dr. David, in seinen, gedruckten Bericht aussuhrt, die dem Gesetzentwurf zu virunbe liegende 'e^dsicht nur billigen Es handelt fia) darum, tue Aichtherubernahme der Vormerkung „streitig" bei Anlegung der neuen Grund- büaier der Provinz Rheinhessen überall da zu ermog- lia-en und zu erleichtern, wo bie. Vormerkung tatsächlich längst gegen,landslos geworden ist

Bei Beraiung des Antrags Molthan und Gen., die strafrechtliche Verfolgung von Veranstaltungen betrüge­rischer Ausverkäufe entspinnt itüi eine kurze De­

batte Abg. Molthan weist in der Begründung des An- ttags darauf hin, daß die Zahl der Schwindelausverkaufc stetig zunchme, und damit dem reellen Handel fortgesetzt eine ganz empfindliche Schädigung zugefügt werde. Tic Regierung möge angesichts dieser Zustande die Beamten der Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde anweisen, die trügerischen Ausverkäufe im öffentlichen Interesse von Amtswegen zu verfolgen. Der Mißbrauch im Ausverkaufs- wesen habe sich seit den. Erlaß des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb nicht verringert, sondern eher noch vermehrt, wozu auch nicht unwesentlich die Entscheidung des Reichsgerichts beitrug, nach »velcher der Nachschub von Waren bis zu einem gewissen Teil als zulässig erachtet worden ist. £ ~ ,

Das Justizministerium hat dem ziveiten Ausfchutz, der sich mit der Prüfung dieses Anttages eingehend befaßte, den Bescheid zugehen lassen, daß bereits im März v. v>- die Großh. Staatsanwaltjchafien, Kceisämter und Polizei­behörden ganz im Sinne der Antragsteller mit ausführ­licher Weisung versehen worden sind. In der heutigen De­batte sagt „

Justizminister Dr. Dittmar zu, baß die Regierung auch die heute vorgebrachten Aeußerungen in Erwägung ziehen werde. Weiter teilt der Zusttzministcr ein Rund schreiben des Generalstaatsanwalts mit, durch welches der Begriff des Nachschubes erläutert und die Mitwirlung des Gerichtsvollziehers bei Ausverkäufen, sowie die Anzeige- pflicht bei nicht reell veranstalteten Ausverkäufen naher bestimmt wird. „ . , , c „

Abg. Langenbach (fr.) äußert 'verschiedene Be­denken. c ,

Abg Molthan spricht dem Justizminister feinen Dank aus und versichert, bie kaufmännischen Verbände würden gewiß gern bereit sein, gesetzliche Maßnahmen zur Ver­hütung dieser Auswüchse im Geschäftsleben zu unterstützen. _ Der Antrag wird darauf angenommen.

Ter Anttag der Abgg. o. Brentano und Gen., betr. die Entschädigung unschuldig Verhafteter wird darauf vom Abg. Molthan kurz begründet.

Justizminister Dr. Dittmar wei,t auf feine frühere Erklärung hin. daß die Regierung die Sache beim Bundes­rat anhängig gemaüit habe und ab war len müsse, wie sich der Ausschus; des Bunuesrats zu der Frage edier reichs- gesetzliaien Regelung dieser Materie jtcUcn werde. Im übrigen bewerte er zur Beruhigung der zerren Antrag­steller, daß die Großh. Regierung auch jetzt schon in allen Fällen, in denen cdic Entschä. ' )*•' t-0t er­

scheine, eine genaue Prüfung eintreten lasse. Ein ma rieller Schade entstehe also dadurch, daß man die defr tive Regelung der Sache ruhig abwarte, für niemand.

Das Haus genehmigt daraus den Ausschußanttag, Großh. Regierung zu ersuchen, baldmöglichst eine Gesetzes­vorlage zu machen, welche eine feste Entschädigung von zu Unrecht verhafteten Personen vorsieht.

Abg. Seelinger (nL) berichtet darauf über rote Vorstellung des Bahnwärters Bensheimer in Darm,tadt, betr. die Erhöhung feiner Pension. Das Haus beschließ, die Regierung zu ersuchen, dem Petenten eine jährliche Unterstützung aus Staatsmitteln zu gewähren.

lieber bie Vorstellung des Oberbürgermeisters Meeuw von Gießen in Betreff der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und bie biesbezüglickie Vorst llung der Handelskammer zu Friedberg und Büdingen referiert nun Abg. Dr. F"nay. Seit Jahren habe sich gegen die Bestimmung des 8-2, deS Polizeistrafgesetzbuchs in der Bevölkerung Widerspruch er­hoben, und eine große Agitation geltend gemacht, und fetzt, nachdem die vielfachen Wünsche auch von feiten der 3utei> effenten laut geworden, daß die Schaufenster an Sonn- und Feiertagen offen gehalten werden möchten, hoffe er, daß sich auch die Großh. Regierung dieser Anregung nicht langer verschließen werde. Tie Meinung, daß die Regierung der Sache nicht abgeneigt fei, und daß sie nur deshalb ,etzt nicht besonders vorgehen wolle, weil sie die Ablicht hege, eine durchgreifende Reviswn der Verwaltungsgcsetze vorzunehmen und dabei auch diese Materie neu zu regeln, könne er nicht teilen. Man solle besser nicht bis dahm warten, fvndern gleich jetzt zugreisen und eine Vorlage machen; man habe ja astck' früher schon Gesetze gemacht, um einzelne Bestimm- unaen abzuändern. Wie die beiden Handelskammern, so habe auch die Bürgermeisterei Mainz in einer noch nicht gedruckt vorliegenden Eingabe an die Oandstände sich für die Aush.bung des S 227, Absatz I, ausgesprochen. Für die Heineren Staate möge fa das Bedürfnis nach Ofsenhaltung der Auslagen nicht fo groß sein, wie für die größeren Stäbtc, namentlich auch im Hinblick auf Frankfurt, Wies- haben V, wo bas Of«Inhalten längst gestattet fei. Ter Aus­guß beantrage beshalb, daß die Regierung schnell eingreifen und eine Vorlage bringen möge, durch welche der Absatz I des 8 227 aufgehoben werde.

Staatsmiiiisier Rothe erklärt, die Regierung werde die Anregung in wohlwollende «.rwägung ziehen. Eine Ab­änderung im Sinne der Vorstellung sei am besten bet der bevorstehenden Remsivn des ^ol^z-istrasgesetzbuchs zu be­werkstelligen.