Montag, 14. Dezember 1903

153. Jahrg.

Erscheint tüglich mit Ausnahme deS Sonntags.

Di .Tietz«'! ^amiltenblätter* werden dem Anzeiger v erma wöchentlich betgelegt. Der „hesstfche Canöwtr*** erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

«Verantwortlich <flr 6er allgemeine» LeLt D. Wiktko fih den Än^ttgentetl: ®e<

'Rotattongbrud und Verlag der Vrühl'tchiE» Untoerfifätsbrudeid (Pietsch Erdens Kietze»

General-Anzeiger. Amt;- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhanslunqen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Nenpcher Dleichstag.

6. Sitzung vom 12. Dezember.

1 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesratstisch: Graf Bülow, Graf Posadowskp, Frhr. von Stengel, von Einem, Frhr. von Nhein­baben, von Tirpitz, Frhr. v. Richtfiofen u. a.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Handels-Provisoriums mit England.

e Durch die Vorlage wird dem Bundesrat die Ermächtigung erteilt, das Handelsprovisorium mit England bisaufweiteres verlängern.

In der Generaldebatte bemerkt zunächst

Abg. Graf Neventlow (Antis.): Ich habe zunächst namens meimer Freunde unserem Befremden darüber Ausdruck zu geben, daß wir wieder in die Zwangslage versetzt werden, eine so wichtige Vor­lage in übertrieben kurzer Zeit erledigen zu müssen. Die spÄe Ein- berusttng des Reichstags ist mir dadurch zu erklären, daß man von vornherein darauf ausgebt, die Beratungen des Hauses zwangsweise zu verkürzen. Wir würden das nicht gerade für einen Ausfluß konstitutioneller Auffaffung auf Seiten der Regierung halten können, sondern Has bedeutet eine Verkürzung der Rechte der Volksver­tretung. Wir legen dem Gesetzentwurf eine solche Bedeutung bei, daß wir muf seiner gründlichen Beratung und auf . seiner Verab­schiedung du'rch ein beschlußfähiges Haus bestehen müssen. Für die zweite Lesung werden wir beantragen, daß das Provisorium höch­stens ein Jahr gilt, und ferner, daß am Schluß der Vorlage fiinzu- gesügt wird: „Diese Ermächtigung bezieht sich nicht auf diesenigen britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, in denen deutsche Neichsanaebörige und Erzeugnisse ungünstiger behandelt werden, als die von Großbritannien." Redner wirkt hieraus einen historischen Rückblick auf frie Geschichte der bisherigen Handelsvertraas- beziehungen DeUtffchlands zu England. Die Geschichte , dieser Handelsbeziehungen ist eine Leidensgeschichte der deutsch-nationalen Sache. Zu unserem Bedauern ist die deiftsche Diplomatie blind ge­wesen. Ueberall fiat England die Verträge mißachtet, selbst, an die Brüsseler Zuckerkonvention fiat es sich nicht gekehrt. Durch die Auf­hebung der SckiffaHrtszölle für den Österreichischen . Zucker ist ein Anstoß zur Einfuhr österreichischen Zuckers nach Ostindien, gegeben. Sind seitens unserer verbündeten Regierungen Reklamationen an die ostindiscfie Regierrrng abgegangen oder nicht? In die. Oeffent- lichkeit ist davon bisher nichts gedrungen. Mit Kanada befinden wir uns im Zollkrieg, allerdings in einem Zollkrieg von eigener Art, der darin besteht, daß wir uns von Kanada sehr hohe Strafzolle ge­fallen lassen müssen. Bis 1896 hat Enaland die. Verträge ge­halten, dann aber nicht mehr, und zwar deshalb, weil wir uns den schnöden Bruch des Sarcrtoga-Vertrages durch die. Vereinigten Staaten gefallen ließen. Irgend welches Vertrauen in die Wirt- schaftsvolitik der Verbündeten Regierungen besteht nicht mehr in den .Kreisen, die die schaffende Arbeit vertreten. sSefir richtig! bei den Antisemiten. — Lachen.) Gerade im Interesse der. Industrie wünschen wir, denen man sonst immer die Vertretung rein, agrari­scher Interessen vorwirft, eine Besserung unserer Handelsbeziehungen zu England. Die heutige Debatte betrachten wir als Probe aiifs Erempel. wie es bei späteren Handelsvertragsverhandlungen zugehen wird. Wir werden hier ermessen formen, inwieweit die Regierung noch Widerstandskraft besitzt, und ob wir in wirtschaftspolitischen Bc- ziefiimaen dem Auslande gegenüber einmal Ernst machen können. (Beifall bei den Antisemiten.)

Abg. Graf Könitz (finnf.): Das ganze Land erwartet die Kun- diaung der Handelsverträae, es ist erbittert darüber, daß sie noch, nicht erfolat ist und fordert, daß das bald nachoefiolt wird. Einm Antrag, ähnlich wie ihn Graf Reventlow angekündigt hat,.hatte auch ich vorbereitet, ich habe aber mtf seine Einbringung ver-ichtet. Werl wir mich in früheren Iafiren mtf eine solche Klausel verachtet haben. Mit einer Fristbestiimmmg werden wir der Vorlage zustimmen.

Staatssekretär Graf v. Pnwdnwskv: Der erste Herr Redner meinte, die arbeitenden und Werktätigen .Kreise des Volke? könnten -irr Wirtschaftspolitik der Regierung kein Vertrmten haben.. Aus seinen Ausführungen habe ich nur entnommen, daß der .Kreis, für den er spricht, ein recht kleiner sein wird, und daß dieser kleine .Kreis den tatsächlichen Vorgängen mtf dem Gebiete der Handelsnnft-ft milhft^h geaemiberst-lst. s^fir inchtiaft Wer die hgndelsvgliftsch^ Entwicklung in den letzten Jahren rntßerfialb der Gren-en Deutsch­lands verfolgt fiat, und namentlich mtf dem Gebiete, da? der Herr Vorredner besonders berührt hat, der wird zu der Neberzeuaung kommen, daß diese fragen mit unendlich viel nmbr Vorsicht, mit un­endlich viel mefir Rufie behandelt werden müllen. wie er es getan fiat, wenn wir eine wirklich deutschnationale Politik treiben wollen. sSefir richtig!) So unerfahren, solche Waisenknaben, als welche der Herr Redner uns hinstellt, sind wir nicht. Wir sind viel bester unter- rickstet und wir handeln nur im Intereste unseres Landes, wenn wir so bandeln, wie wir es hm. Es wäre ein schwerer volihscher skefiler. wollte ick mtf alle Anariffe, die. der erste Redner aeaen die Politik der Regierung gerichtet bat, mich fiter äußern Ich lehne das im gegenwärtigen Stande

stimmtfieit ab. Was speziell unser Verhältnis zu csttinwen.^fiet^f der Einfuhr unseres Zitckers betrifft, so bemerke ich daß ich soeben von unserem Botschafter in London folgende Depesche erhalten

Die britisch-ostindischen Zuckerzuschlaaszölle sind unter dem 2. d.M. ftir allen Zucker aufgehoben worden der m den an der Brüsteler Konvention beteiligten Staaten nach dem 31. mtmtft dieses Jahres erzeugt worden ist, und der weder in bentrafen eines der Konvention nickst beiaetretenen Staates verschifft, noch durch ein solches Land durchgeführt worden ist.

Also, die gegen Uns rntch in der Vreste erhobenen Vorwurfe stnd hin­fällig. wir haben unsere Einwendungen erhoben und den- Erfolg gehabt, der in dieser Depesche zu Tage trift. Wenn-Graf Neventlow meint, er wäre hier der Verstreter industrieller Interesten.so kann ich der Indusfti. nur wünschen daß sie andere ^eunde bat (Sehr gut!), denn wenn wir die von ihm empfohlene Voliftk betreiben würden, so würden wir sefir bald zum allerschwersten Schaden,des deutschen Reiches in Zoll-Konftifte mit der ganzen Welt kommen.

CTf^'g. Gothein sfreis. Vgg.): Wenn Sie meinen, daß im Lande über die noch nicht erfolgte Kündigung der laufenden^Handelsver- ftäge Erbitterung herrsche, so nehmen Sie den Mund eftvas voll so kennen Sie die Stimmung des Landes nicht jedenfalls . t man keinen Handelsverftag kündigen, ehe man den neuen nicht in der Tasche hat. . .___

Abg. v. Kardorff (Rp.): Herrn Gothein mochte ich daran er- innern, M er sich bei der Abstimmung iiber i)en SoIItcmf doch m einer ziemlich winzigen Minorität befand. Angesichts dieser ^at- fach- dürfte seiner Auffnsiun« über die Stimmung deS Landes schwerlich großes Gewicht beizumessen.sein. Auf die Einzelheiten der Rede des Grafen Reventlow gehe ich nicht ein, denn wir baden die Erfahrung gemacht, daß die hier im Reichstag gehaltenen Reden

in den englischen Zeitungen in unglaublicher Weise verdreht wer­den (sehr richtig!), wodurch dem Deutschenhaß dort nur neue Nah­rung gegeben wird. Freilich, Herrn Chamberlain könnte es wohl passen, wenn er seinem Lande die Ueberzeugung beibringen könnte, als ob die Rede des Grafen Neventlow ein Ausdruck der Sftmmung des deutschen Reichstages sei. (Beifall.)

Abg. Bernstein (Soz.): Meine Partei wird für die Vorlage sftmmen. England ist der beste Kunde Deuffchlands, und man sollte sich hüten, es uns durch provokatorische Reden zu enffremden. Auch gegen Kanada eifert man vollkommen ohne Grund. .Kanada bezieht für 38 Millionen Waren von uns, während wir nur für 9 Millionen von ihm beziehen, und zwar sind das Rohprodukte, die wir unbedingt brauchen. Glauben Sie doch sa nicht, daß Sic etwas mit Drohungen gegenüber England und seinen Kolonien erreichen. Sie erzielen dadurch nur das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Unsere ganze moderne Wirtschaftsentwickelung ist darauf gerichtet, nicht nur zu Handclsverftägen an sich zu gelangen,. sondern zu ganz bestimmten Handelsverträgen, die auf dem Prinzip des Frei­handels beruhen. Meine Freunde werden in der zweiten Lesung gegen alle Mänderungsanträge stimmen. Wir haben durchrnrs keinen Grund, der Regierung Verftauen entgegenzubringen. aber im porliegenden Falle steficn wir durchaus mit ihr auf dem gleichen Boden. Die Politik, wie sie von den Abgg. Gras Reventlow und Graf Kanitz proklamiert wird, bedeutet eine Gefährdung des Frie­dens und der schaffenden Arbeit.

Abg. Graf Kanitz skons.) besfteitet, daß England unser bester .Kunde sei. Kanada verhält sich uns gegenüber sefir unfreundlich, namentlich im Seeverkehr. Deutsche Schiffe dürfen sich an der Scfiiffafirt läng? der kanadischen .Küste nur dann beteiligen, wenn sic eine kolossal hohe Schiffafirtsafigabc leisten.

Abg. Graf Neventlow sAntis.): Es ist mir nicht eingefallen, gegen Enaland zu hetzen. Deutsche Interestcn wird man doch wofil noch im deutschen Reichstage vertreten dürfen.. Es ist doch nickt zu bestreiten, daß überall in England und feinen Kolonien das Streben herrscht, die deuffcke Industrie zu verdrängen.

Abg. Bernstein (So-.): Sollte Enaland ie den Wea der Cfiam- berlainschen Zollpolftik einscklaaen, fo wird es uns vielleicht schädi­gen, aber ganz stcker das englische Volk noch mehr, als das deutsche.

Hiermit schließt die erste Bercftung, worauf das Haus sofort in die zweite Lesung eintrift.

Hierzu liegt außer den vam ?lbg. Graf von Re v e n t l o w lAnfts) in feiner Rede angekündigten Anträgen ein Antrag Herold-Spafin (Zcnft.) Var, die dem Bundesrat zu erteilende Ermäckftgung auf einen Zeitraum von 2 Jahren zu beschränken, während ein Antrag van Kardorff sRp.) diese Ermäckftgung nur mtf e ? n Igb^ erteilen will.

In der Einzelberatung erklärt der Abg. Münck-Ferber (notl.i: Meine Fr-r^han ist, wie bei den früheren Anfällen., so auck heute mit der Verlängerung der Vollmacht ftir die verbündeten Regie­rungen in der Voraussetzung einverstanden, daß eine Frist von zwei Iafiren eingeft'tat wird. Da wir mft den Motiven des Entwurfs einverftgnden find, fefien wir von weiteren Darlernwaen ab.

Afig. Herold (Ztr.l: Auck wir wollen nickt auf unsere fiandels- volitifcke Stellung, die wir bei den Zöllen bei Eingang daraeleat haben, nochmals rurückkammen. Der Anftag v. Kardorff stefit m auf demselben Boden wie der unfriae, nur fialten wir aus Zweck- mgßin^"st?nri'ndpn eine -»Meisäfiriae Fmst für mefir angemesten.

Aba. v. Kardorff lRv.l t erklärt: Aus konftitutianellen Gft'm- den emufiefilt fick eine Frist von einem Igfire, damit der Reickstag alliä^rfsch tn der Laae ist. mtf die Sacke nirückuckommen.

Aba Richter ffreif. VvZ: Wir fftmmen für die unveränderte Vorlaae. Niemand kann es beurteilen, mie fick die Verbältniüe in einem Zeitraum von einem Iafire verschieben Die enaliicke Wirt- sch^ffsn^liftk ist in voller Gähimna. <Ne Enaländer wissen selbst noch nickt, was sie wollen Für die künftiaen Ve^ftagsverhältn'ffe kommen dock vor allem R"stlgod und Oesterreick-llnaarn in Be­tracht. England wird für Tariffrgaen erst dann in Betracht kom­men. wenn es sich, wie icfi immer noch nicht annehme, der Schutzzoll­politik quwenden sollte.

D^mit schließt die Debafte.

Die Vorlage wird mit dem Antrgge Herold-Svafin unter Afitohnung aller übrigen Anträge angenommen.

Hierrntf wird die zweite Bergfttng des Etats und des F i - nanzreformaesetzes fortgesetzt.

Preußischer Finanzminister F-efir. v. Rlieinfigfient Der Aba. Richter fiat firfi gestern gegen die Erfiöfiung der Zu^11^0^070^ nnd für die Erfiöfiung der Matrik'ckgrbeiftäge um 20—90 Millionen ausgesprochen. Ick kann das Hau? nur bitten, der Anregung des ^Bg. Richter nickst mt folgen ^ie Eifenfiafineinnafimen find ia ^rwgr in Preußen wieder in die Höbe gegangen, aber die Ausgaben find in noch viel höfierem W-rße gewachsen, al? die Einnahmen, fo daß es nur mit aroßer Müfie gelingen wird, den Etgt zu balan­cieren. Ich weiß nicht wie e? gelingen solfte, in, Preußen außer unseren bisherigen 150 Millionen W^kriknlarbeiträaen nock 1n weitere Millionen anfmfirinnen. In Sackifen, das bekanntlich zu einer Erfiöbnna seiner Einkommenstenor übergehen muß. lieaen die Verhältnisse ähnlich, und ebenso in Baden. Ich erinnere Sie nur on die Et-stsrede de? badiscken Iinan?ministers Dr. Buckenberaer. die die Notwendigkeit äußerster Svgrsgmkeit betonte und hervmfiob. daß sogar dringliche Aufgaben fiäften zurückaestcllt werden müffen, meil absolut keine Miftel dafür vorhanden seien. Die Lage der kleinen Bundesstaaten ist gleichfalls die denkbar ungünstigste. In­direkte Steuern stnd ihnen versgat. und die direkten Steuern find mtf das äußerste angespannt. Sie würden in die schwerste Be­drängnis geraten, wenn ste setzt nock mefir Maftikularbeiträge zahlen sollten. Herr Richter fiert zwar ftir diese ganz kleinen Staaten die Spendierhosen angezogen und ihre Lage durck Rücker- staftimg der Matrikularbeiträae Verbestern wollen, das geht aber nickt, denn man kann dock nickt bei Erhebung der Maftifttlar- befträae zwischen leishtngsfäfiigen und nickt leishtngsfäfiigcn Bundesstaaten unterscheiden. Wie wollte man da eine Grenze ziehen? W^mn Herr Rickster meinte. Herr Mimtel würde im Him­mel seine helle Freude, über das Finanzreformgesetz haben, so er­widere ick ilm: Herr Miguel würde stck entschieden noch mehr freuen, wenn der Aba. Richter diesem Gesetze zustimmte., denn be­kanntlich herrscht im Himmel mehr Fronde über einon Sünder, der Buße htt, als über 99 Gereckte, fKroße Heiterkeit.)

Wie ist es möglich, in den Einzelstaaten planmäßig vorzu­gehen, Kulturaufagbon vorzubereiten, wenn ganz unübersehbare Ausdrücke an das Reick an ste heragtreteu? Ick weise darauf bin. daß z. B. nack dem Etat des Reicke? für 1399/90 Ueber- weifungeri von 60 Mtllionon den Bundesstaaten zuginaen, während 1893/94 bereits 20 Millionen ungedeckter Matrikularbciftägc seitens der Bundesstaatm an das Reick zu leisten waren. Das bedeutet innerhalb 4 Iafiren eine Vcrsckleckterung um 86 Mtl- -lionen Mark. Dazu kommt, daß da? Soll nock weit übeistroffen ist durch das Ist und daß das rechnungsmäßige Ergebnis dieses Verhältnis nock zu Ungunstcn der Bundesstaaten verschärfte. Im Iafire 1901 sollten fick Matrikularbeiträae und Ueberweisunaen ausaleichen, aber schon 1902 waren ungedeckte Maftikularbeiträge in Höhe von 24 Millionen vorhanden. Sie werden begreifen, daß

es nicht möglich ist, in einem Bundesstaate gut zu Wirtschaften, wenn derartige Unterschiede vorhanden sind und wenn solche An- 'orderungen an die Finanzen hervortrctcn. Aber wie eine,Rege­lung erwünscht wäre im Interesse der Bundesstaaten, so wäre sie auch erwünscht im Interesse der Sparsamkeit des, Reiches selbst. Herr Richter fiat immer — und darin stimme ich ihm pollkommen bei — den Gedanken perftcten, sparsam zu sein. Will er das aber, so ist die erste Aufgabe, die Stellung des Reichssckatzsekretärs zu stärken. Der Vorschlag, einen verantwortlichen Reicksftnanz- minister zu schaffen, ist mit dem Geiste unserer Vcrfastung und mit der Stellung des Reichskanzlers unvereinbar. Will man die Stellung des Reichsfckatzsekrctärs stärken, so muß man ihm, eine Barriere errichten, über die ?lnforderungen nicht hinüber reichen. Ter fundamentalste Grundsatz ist dock, daß dcrsenige, der die Aus­gaben bewilligt, auch für die Kostendeckung zu soraen hat,. Dieser Grundsatz aber wird heute nickt befolgt, heute haben wir gerade das umgekehrte. Der Rcickssckcckzseftetär häfte doch wohl ein höheres Lob verdient, als ihm der flbg. Richter gestern,erteilt,fiat. Gerade wenn man die Stellung de? Ncickssckatzfekretärs stärken wiA, muß man ibn das Neckt geben, zu sagen: So weit kann ich nur aefien, so weit stehen mir nur Einnahmen zur, Verfügung und deshalb kann ich auck die Ausgaben nickt bewilligen. Der Abg. Richter fiat gesagt, der Bundesrat wäre nur eine Sckutzftupve der Bundesstaaten gegen Maftikularbeiftäac., Dieser Ausdruck ist nickt fiöflick, ick glaube auck nickst ganz ricktig, denn der Bundes­rat gibt sich die redlichste Müfie, Ausgaben einzusckränken,, aber der Bundesrat ist gar nickst die richtige Stelle, wo die genügende Sparsamkeit geübt werden kann, denn alle Forderungen kommen in einem Moment an uns, wo es kaum noch Zeit ist, ,, sie in dem Maße zu prüfen und kritisch zu beleuchten, wie es nötig ist. f.tzört, hört!) Nur wer dauernd darin steht und das Werden der ganzen Dinge sieht, nur der ist im stände, die erwünschte Spar­samkeit zu üben. Der Abg. Richter meinte, diele Vorlage sehe eine organische Regelung überfiauw nickst vor. Mit vollem Reckst fiert dem gegenüber der Abg. Satfter die Vorlgge nur, als einen mften Schrift bezeichnet, und auck in der Prcffe ist, die Vorlage kleine Finan?reform genannt worden. Ick möckte dock zu diesem ersten Sckrift die Zustimmung des Hauses erbiften: denn die Vorlage bringt in der Tat ein größere? Maß von fteberfickt in den Reicksetat. Jetzt müllen die Bundesstaaten die Maftikular- fi ei träge mblen und bekommen die lleherweisungen nur nack Ab­lauf des Jahres. Infolaedellen find ste immer mit sefir erheblichen Summen im Vorschuß, sie berauben stck ihrer eigentlichen Betriebs­mittel, und das alle? gibt eine kolollale Recknungsarfieit. Der ictzt ganz unübersichtliche Etat wird klarer, wenn die Ileberweisun- gen nickt mefir den Betrag erreichen wie bisher.

Von anderer Seite ist hervorgehoben, daß eine solcke Ein- fckränkuna der Clausula Franckenstein eine wefcntlicke Einschrän­kung des Einnahme-Bewilligungsrechts des Reichstags bedeute. Ich vermag diesen Einwand nickt als »ufteftend zu erachten, ^as Einnafimebewilliaungsreckt des Reichstags kann dock nur die Bedeutung haben, daß dem Reick nickst mehr Einnahmen bewilligt werden, als es erforderlick fiat, um die Ausgaben zu decken,, denen der Reichstag zuge'ftmmt fiat. In dielen Grenzen aber wird ein Einnafimebewillimmasreckt von 109 Millionen vollkommen reichen, um den Wünschen und Beschlüllen des Hauses den nötigen Nachdruck zu geben, denn die ganzen Abstriche, die der Reickstag in den letzten Iafiren vorgenommen bat, beftugen hn Iafire 1903 mir 25 Millionen, im Jahre 1902 nur 24 Millionen und im,Iafire 1901 nur 3 Millionen. Wenn dafier dem Reickstag die Möaliefikeit bleibt, Einnahmen in Höhe von 109 Millionen zu bewilligen oder nickt zu bewilligen, so bedeutet da? dock keine Einsckränftmg des Einngfime- bewillimmgsrecktes. Ein weiteres Bedenken, ist dagegen erhoben worden, daß die Vorlage den Wünschen und Intcrellen der Bundes- Staaten gll^u sehr Rechnung träat gegenüber den Interellen des Volkes. Wenn es nack den Bescklüllen der Bundesstaaten ginge, so würden wir eine viel w<utergefiendere Sickerung gegenüber An­sprüchen des Reicks einfäfiren. als es durch die Vorlage geschieht. Wir haben uns mit einer bescheidenen Gabe beanüat, und, ich bifte Sie drinaend. uns darin entnenen»itTmnmen. Bedenken Sie ferner, daß feit Bestehen der Fränckensteinfcken Klmifel die Bundesstaaten imud 147 Millionen mefir an Neberweifunaen erhalten haben, als ste an Maftikularbeiträaen zahlten. Wenn Sie sich alle? das ver- geaenwcnstigen, so werden Sie dieser bescheidenen Finanzreform Ihre Zultimmung nickt versagen können. Die Vorlage bewegt sich auf dem Boden der Reicksverfgllung, ste ist geeignet. Mißstände, ich will nickt sagen, zu beseitigen, aber doch wesentlick einmsckränken. Alle Bundesstgaten, die großen, die mittleren und die kleinen, leisten willig innerhalb des Maße? ibre Pffickst, aber die Leistunaen, namentlich der kleinen Bundesstaaten, überschreiten West das Maß des Möglichen. Man muß in die Etats her Bundesstaaten geblickt haben, um zu willen, in welcher geradezu dringenden Notlage ste stch befinden. Ihre Reserven sind aufaebrmickt, neue Einnabmeguellen steben ihnen nicht zur Verfügung, sie müllen die dringendsten kulfti- rellen Aufgaben zurückstellen, ste müllen Schulden machen, um nur den Ansprüchen des Reicks zu genügen. Dns ist ein Zustand von iirößter politischer Bedeuftina für die Bundesstaaten und por allem für das Gedeihen des Reiches selbst. Ick glmibe, sie werden durch Annahme der Vorlaoe nickt nur den Bundesstaaten, sondern vor allem dem Reicke selbst einen großen Dienst erweisen.

Abg. v. Slarzvnsft lVole, fast unverständlich) bemerkt, es sei hier gerade wie im preußischen Landtage. Die Polen sollten auch hier mit bezahlen für Maßnahmen, die gegen die Polen selbst ge­richtet seien. Redner polemisiert weiter gegen die Ostmarken­zulagen. Gegen die Polen winden geradezu drakonifcke Maßregeln angewandt, gegen die ste fick naturgemäß wehrten. Man behandele die Polen wie einen abgestorbenen Kadaver, an dem man herum- crperimentiert. Zu gleicher Zeit aber spreche man von einer polni­schen Gefahr. Wie könne ein Kadaver eine Gefahr bilden? Die vor hundert Jahren an ihnen vollzogene Vwifeftion hätten, aber glücklicherweise die Polen dank ihrer Zähigkeit überlebt, sie würden auck die setzt gegen sie gerichteten Maßnahmen überleben. Man verkenne die Polen. Die Nationalität Hochhalten, heiße doch noch lange nickt, eine Losrcißung von Preußen anstrcben. Niemand habe das Reckt, ste als Hochverräter und Reicksfeinde zu, verdäch­tigen, so lange sie Preußen gegenüber ihre staatsbürgerliche Schuldigkeit täten. (Beifall bei den Polen.)

Abg. Sckrgder (freis. Verag.): Meine Freunde haben keine Neimmg, die Ostmarkenzulaae =?u bewilligen. Wir haben in Preußen mit folcken Maßnahmen schleckte Erfahrungen gemacht. Der Etat ist schleckt, und an ibm kann nickts gcbellcrt werden, mag, man nun einige ?lbffticke macken oder nickt. Mft der Ileberweisung von 113Z> Millionen Mark aus dem Reicksiapalidenfonds sind wir ein­verstanden, daaeaen nickt mit der Gehaltszulage an, die, Oberst­leutnants. Mindestens müffen wir damit warten, bis , die große Militärvorlage kommt. Vor allem müssen mir sparsam sein, wo wir sparen können. Wir müssen daher auch überlegen, ob es nock not- wendig sein wird, dft Präsenzziffer unseres , Heeres zu erhöhen. Andere Staaten tun das nickt mehr. Die Börsenftcuer wird auch nach ihrer Reform nickt mefir die gleichen Erträge bringen, wie früher, denn die Geschäfte, deren Fortführung durch ihre Erhöhung