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Samstag 5. Dezember' 1903

Nr. 286

Sechstes Blatt

153. Jahrgang

ichener ZWÄgLL

General-Anzeiger, Mts- und Anzeigeblatt für den Ureis Gießen

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'fchen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

Erschein, täglich mit Ausnahme des Sonntags.

D „SietzcZamillenblätter" werden dem „Anzeige^ viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische £anfcoirt" erscheint monatlich einmal.

woch, Etat- und Finanzgesetz.

Keulscher Reichstag.

2. Sitzung vom 4. Dezember.

Abg. Graf Ballestrem: Meine hochverehrten Herren Kollegen! Sie haben mich wieder zum Präsidenten des Reichstags berusen, der höchsten Ehrenstelle, die das deutsche Volk durch seine Vertreter zu vergeben hat. Jede hohe Ehre jetzt aber auch eine hohe Pflicht und eine inten­sive Arbeit voraus. Wenn Ihr Präsident die hohe Ehre genießt, dann muß er auch all den nicht ganz leichten Pflichten nachkommen, die mit diesem Amte verbunden sind. Seitdem Sie mich zum erstenmale zu diesem Amre berusen haben, sind fünf Jahre vergangen und fünf Jahre sind in meinem Lebensalter keine Kleinigkeit. Ich stehe im 70.

frage des Präsidenten: Ich nehme die Wahl mit Dank an und werde, soweit es an mir liegt, bestrebt sein, das Ver­trauen, welches Sie mir durch diese Wahl entgegenbringen, zu rechtfertigen. (Beifall.)

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten wurden 344 Zettel abgegeben. Davon sind 103 ungiltig, weit unbeschrieben, 7 ungiltig, weil mehrere Namen daraus stehen. Von den verbleibenden 234 gilrigen Stimmzetteln

lauten aus den Namen des Abg. Tr. Paasche (nl.) 230, ferner entfallen aus d en Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Ant.) 2, aus den Abg. Prinzen zu Schönaich-Carolath und den Abg. Krolik (Ztr.," je eine. Abg. Tr. Paasche ist somit zum zweiten Vizepräsidenten gewährt. Er erklärt, daß er

2 Uhr. Am Bundesratstisch: Kommissare. Tas Haus ri'ft sehr gut besetzt.

Alterspräsident v. Winterfeldt eröffnet die Sitzung.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidenten. Tie Wahl findet durch Abgabe von Zetteln statt. Es werden 333 Zetrel abgegeben. Davon sind 100 unbeschrieben, 250 entfallen aus den Abg. Graf Ballestrem (Ztr.), 2 auf den Abg. Grasen Stolberg (kons.), eine auf den Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.). Abg. Graf Ballestrem ist somit wieder zum Prä- v..... v_______

lid enten gewählt. Auf die Frage des Alterspräsi-^ die Wahl mit Dank ännehme." beriten, ob er^die Wahl araitijme, erwiderte _ Es folgt die Wahl der acht Schriftführer, die

in einem Wahlgang vorgenommen wird. Da die Feststell­ung des Resultats dieser Wahl lange Zeit in Anspruch, nehmen wurde, schlägt

Präsident Gras Ballestrem vor, das Ergebnis erst nach Schluß der Sitzung zu ermitteln.

Zu Quästoren ernennt der Präsident die Abgg. Rintelen und Münch-Ferber.

Session, welcher am 12. August dieses Jahres nach schwe­rem Leiden in seiner Heimat verschieden ist, Ter Reichs­tag wird diesem langjährigen ausgezeichneten Präsidenten ein ehrenvolles Andenken immerdar bewahren. (Beifall.) Ferner haben wir zu gedenken des Hinscheidens des frühern Abg. Grasen v. P r e y s s i n g. Derselbe ist am 6. Juli 1903 in seiner Heimat verschieden, in der er eine hervorragende Stellung einnahm. Auch diesem Herrn werden wir ein ehrenvolles Andenken bewahren. — Tie Mitglieder haben sich erhoben, ich konstatiere das.

Tie Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung Mitt-

Präsident Graf Balle st rem: Ter Reichstag ist hier­mit konstituier t. Ich werde nicht unterlassen, dem Kaiser hiervon Anzeige zu erstatten. Wir haben schmerz­liche Verluste erlitten (die wlitglieber lus Hauses erheben sich) und gedenken ihrer. Von den gewählten Abgeord­neten des gegenwärtigen Reichstags verstürben in der Zeit zwischen ihrer Wahl und der Berusung des Reichs­tags: 1. Am 2L Juli d. I. Herr Richard Roes icte, gewählt für den ersten anhaltischen Wahlkreis, der in her­vorragender Weise flch stets an den Geschäften des Rechs- tags beteiligt hat und dem Reichstag ununtervrochen üa\» gehörte seit 1690; 2. Herr v. Sperber, gewählt für den vierten Kreis des RegierungsoezirlS Gumbinnen, Mit- glied seit 1890 ; 3. Herr Franz Hoffmann, gewählt für den 22. sächsischen Kreis, Mitglied des Reichs-ags seit 1892; 4. Herr Joses v. Gle bockt, Mitglied feit Beginn der vori­gen Legislaturperiode; 5. Balduin v. Sch ele-Schelen- burg, gewühlt für den 4. hannoverschen Wahlkreis. Mit­glied von 1881—93 und von 1898 ab, derselbe ist in der vergangenen Nacht gestorben. Wir haben weiter noch zu gedenken, des Todes unseres langjährigen, allseit hoch­verehrten früheren Präsidenten des Reichstags, Tr. von Levetzow, Mitglied des Reichstags von 1867 bis 1871, von 1877—84, und von 1887 ab bis zum Schluß der letzten

Lebensjahre. Ich weiß nicht, ob ich auf die Dauer die nötige geistige mib körperliche Frische haben werde (Wider­spruch), den Pflichten meines Amtes hier nachzukommen. Ich werde mich aber bemühen, das zu tun (erneuter Bei­fall). Ich kann nur das wiederholen, was ich vor fünf Jahren in diesem Hause gesagt habe. Ich werde mich be­mühen, unter allen Uniständen die Würde des Reichstages nach außen und nach innen zu wahren. (Beifall.) Ich werde mich bemühen, die Arbeiten des Reichstags zu för­dern, nach jeder Richtung hin, wie es Pflicht des Präsi­denten ist. (Beifall.) Ich werde mich bemühen, die Ord­nung innerhalb und außerhalb dieses Saales, fcioeu meine Kompetenz reicht, aufrecht zu erhalten. (Beifall.) Wer, meine Herren, dieses alles kann ich nur, wenn ich Ihre allseitige Unterstützung habe, und auf diese allseitige Unterstützung rechne ich und um diese bitte ich Sie. Ich nehme das Amt an, das Sie mir übertragen haben. (Leb­hafter Beifall.) Präsident Graf Lallestrem nimmt sodann den Präjidentenstuhl ein und bemerkt: Ich bin gewiß, in unser aller Namen zu sprechen, wenn ich in erster Betätig­ung meines Amtes herzlichsten Dank sage dem ehrwürdigen Manne, der als Alterspräsident bis jetzt an dieser Stelle stand und die Geschäfte des Hauses leitete. (Lebhafter Bei­fall.) Im Namen des Reichstages spreche ich ihm unseren herzlichsten Dank aus. (Erneuter Beifall.)

Es folgt die Wahl des ersten Vizepräsiden­ten. Hier werden 336 Zettel abgegeben. Davon entfallen 239 auf den Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode, 68 auf den Abg. Singer, je eine auf die Abgg. Liebermann von Sonnenberg, v. Bollmar und Bernstein; 25 Zettel sind unbeschrieben, einer ungiltig, da er zwei Namen enthält.

Der Abg. Gras zu St o lb er g-Wernigevode ist also zum ersten Vizepräsidenten gewählt. Er erklärt aus An­

Parlamentarisches.

Karlsruhe, 4. Tez. In der heutigen Sitzung der 2. Kammer legte der Finanzminister Dr. Buchen­berger das Budget für 1904/05 vor und führte dabei unter anderem folgendes aus: Ter Höhepunkt unseres finanziellen Entwicklung wird durch die Budgetperiode 1898/99 gegeben, welche mit einem Ueberschuß von 5,1 Millionen Mark ab,chloß. In den weiteren Perioden schwanken die Ueberschüste. Im außerordentlichen Etat bet nächsten Jahre fehlt jede Teckung aus den Ueber-- schlissen der früheren Perioden. Zum erstenmale seit det Einführung der Einkommensteuern hat die Veran­lagung derselben eine Minderung gegen das Vorjahr erfahren. Hierzu kommt die Ungunst der Reichs­haus h a l t s l a ge. Ter Slaatsvoranschmg schließt: Im ordentlichen Etat in den Ausgaben mit jährlich 86 637 843 Mark, in den Einnahmen mit jährlich 86166 384 Mark, also mit einem Fehlbetrag von 471459 Mk. Tie An­forderungen des außerordentlichen Etats betragen Netto 9 924 951 Mk. Was die Staatsbahnen betrifft, so haben die in den letzten fünf Jahren stark gestiegenen Betriebs­ausgaben ein starkes Sinken der Rente unseres Staats­bahnbesitzes veranlaßt. Ter Voranschlag der Eisenbahn- öetriebsverwaltuug für 1904/05 stellt sich jährlich in den Einnahmen auf 15 241300 Mk., jährlich in den Ausgaben auf 61 7u2 80J Mk. Das außerordentliche Budget beanjprucht für die beiden Jahre 41446 700 Mk. Hierzu kommen auf­recht zu erhaltender Kredit rund 46 Millionen, sooaß sich ein Eisenbahnbudget von 871/2 Millionen ergibt. Der Finanz- minister schließt: Die Finanz le itung gibt sich der besten Hoffnung hin, daß die nötig gewordene Jnauspruchi- nahme der Bevölkerung mit einem Mehr von Sreuer- leijlungen nur vorübergehend zu erfolgen braucht, um daß mit der zu erwartenden Er st ar k u n g d e s wirt­schaftlichen Lebens die regelmäßigen Staarsetn- nahmen eine Vermehrung erfahren, die in zwei Jahren die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt ohne Ergreifung der jetzt vorgejchlageuen außerordentlichen Maß- nahmen ermöglicht.

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