153. Jahrg

Freitag, L Mai 1903

erungS-Novelle

Ich habe die Ehre, die Urschrift der Botschaft dem Herrn Präfi- dentcn des Reichstags zu überreichen.

f(uf Grund der mir von S. M. errheilten Ermächtigung e r - kläre ich namens der verbündeten Regierungen den Reichstag f ü r geschlossen.

Präsident Graf Ballcstrem: Wir aber, die erfüllt sind Von dem Gefühl, das uns während der gan?::i Zession, während der ganzen Legislarurpcriode geleitet hat. nämlich von dem Gefühl der Liebe. Treue und Ergebenheit gegen das erhabene Reichsoberhaupt. geben diesem Gefübl Ausdruck, indem ich Tie bitte, mit mir zu rufen: S. M.. der Deutsche Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, er lebe hoch!

sTie anwesenden Abgeordneten, die sich von ihren Plätzen er­hoben baben, stimmen dreimal lebhaft in den Ruf ein.)

Ich schliche die Sitzung,

Schluß 4% Uhr.

802. Sitzung vom 80. Zpril.

Uhr. Am Tische des Lundesraths. Gras Posa- 6 ° u^bcr Tagesordnung steht die dritte Berathung des Kranken -Versicherungs-Gesetzes.

In der Generaldebatte führt • ar^-bolt-n

Abg. Trimborn (Gtr.) aus: Entscheidend für un,er Verhalten

angenommen.

Die bereits mitgetheilten Resolutionen werden mit den be- antragten Äenderungen angenommen, ebenso eine noch von Abg. T r i m b o r n ((EentrJ gestellte Resolution auf Vereinfachung und Zusammenlegung aller VcrsichcrnngSgesctze. (Reichskanzler Graf von Bülow betritt den <©aat.)

Hiermit ist die K r a n k e n v e r s i ch

^'T^ü^ist^dw^Tagesordnung erschövst.

Nächst- Sitzung: beute IN Uhr. (3. Berathung der Kran­ke n k a s s e n no veil e.j

Schluß 12% Uhr.

Abg. Stadthagen lSoz.) polemisirt gegen den Abg. Dr. Arendt. Es ist unrichtig, daß die Novelle den Arbeitern Vortheile bringt, sie bürdet ihnen nur neue Lasten auf. Deshalb ist co endlich an der Zeit, daß ein neues Gesetz kommt. daS unS eine wirkliche Kranken­versicherung bringt, ohne eine Entrechtung der Arbeiter zu bitten. Unsere Anträge zu dem Gesetz halten wir nur gestellt, um Ihnen au zeigen, daß wir Zutrauen zu Ihnen hätten (Heiterkeit), ein Gesetz aum Wohle der Arbeiter zu machen. ~

Abg. v. Savigny (Tentr.) bittet dringend, seine Resolufton an- zunehmen. .

Damit schließt ine GeneraldiSkussion

Nach einer persönlichen Bemerkung deS Abg. Dr. Arendt be« ginnt die S p e z i a l d i S ku s s i o n. ...... ...

gu § 42 sind mittlerweile die angekundigten Anträge eingr- gangen: der des Abg. Trimborn. wonach eine Absetzung von Siaficnbcamten durch die Aufsichtsbehörde nur erfolgen kann, wenn eine grobe Amtsverletzung in Bezug auf d»e Kassen, f iih r u ng erfolgt ist; ferner ein Antrag Roes, cke - Destau, wonach die Bestimmung wieder g e st r i ch e n werden soll, daß eine von der höheren Verwaltungsbehörde zu genehmigende Dienst­ordnung für jede Krankenkasse geschaffen werden soll.

Beide Anträge werden angenommen. Gegen die­selben stimmen die meisten Mtiglieder der Rechten, gegen den zweiten auch einige National-Liberale sAbgg. Dr. Sattler, Dr. Semler u. A.j.

Im Uebrigcn wird daS Gesetz ohne Debatte nach den Be- schlüssen der zweiten Berathung angenommen.

In der Gesammtabstimmung wird daS Gesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Theils der Reichspartei

nommcn. verbündeten Regierungen um baldige Vorlage eimS Gesetzentwurfs zu ersuchen, durch welchen die reichSgesetzl ch ^-arckc nvcrsichcr u ngs pfli ch t auf di- Saus in hu s r . e. auf alle Handlungsgehilfen und Lehrlinge, auf die land und f o r st w i r t h s ch a f t l r ch e n Arbeiter sowie auf die D, e n p bOt IL D^verbündeten Regierungen zu ersuchen a) tage thunlichst bald, wenn möglich in der nochsten Ses^n. einen Gesetzentwurf zmn Zwecke einer emgehenden und grunUichen

'Ä Jo r;ir'wma6ung

^Cm=w”3un^n?fcTin“bi"reU^ eine' CrLgJ

tigkeiten obliegt, mit der Maßgabe mbi a - Kassenärzte und welche fick dieser Regelung unterstellen, alS Kasienarzie unu Apotheker im Sinne des § 6 gelten. CäT_.„s, o;ffpr dl bin-

Abg. v. Savignn ((Str.) beantragt, noch folgende Ziffer d) ym

Singer (Soz.): Nachdem der Abg. Trimborn Namens feiner Fraktion sLachen rechts) diese ErNettung abgegeben hat bitte ich mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß sich meine Freunde für die dritte Berathung Alles Vorbehalten, falls der angckundigte An­trag Trimborn abgelehnt werden sollte, den Herrn Präsidenten, Haus- di- Zurückziehung m-in-s Anttag M « « m * n t r i di e Abstimmung zu verkünden. (Lachen rechts.) Präsident Graf vallestrem: Da die namentliche Abstirnnmng noch nicht oegonnenhat. so habe ich kein Bedenken, die Zurücknahme ■uÄuIafien Auch früher ist schon analog verfahren worden.

Är 8 42wird hieraufft, einfacher Sbfttmmung ange-

n 6 "ßu den weiteren Paragraphen liegen einige sozialdemokratische I AbänderungS-Anträge vor. die alle zusammen in einet Rede bOn «da Albrecht begrinbet werden, nachdem die betreffenden Paragraphen zusammen zur Debatte gestellt werden. Die Anttaye verfolgen den Zweck, eine größere Centtalisafton der Kassen herbei- ^^Nach einigen Bemerkungen deS Abg. Thiels lSoz.) und deS Berichterstatters Hofmann-Dillenburg (nat.-lib.) werden die sozial- ‘"'$7 unw-s-utlich-r Debatte in

Vt" Ä m f o I u t i - n , n äuge.

find die materiellen Vortheile, die daS Gesetz den Arbeitern bietet Zuerst werden jetzt alle Handlungsgehilfen, die ein Gehalt biS zu 2000 Mk bekommen, unter daS Gesetz gestellt, und dann wird an­statt für 13. für 26 Wochen Krankengeld gezahlt. Außerdem wird . ber ortsübliche Tagelobn bei der Krankengeldzahlung hoher ange- । setzt alS bisher. Ferner ist eine Angehorigen-Untersmtzung emge- fährt. Der Hauptitteitpunkt war der § 42. Doch habe ich schon . in der zweiten Lesung erklärt, daß wir einen politischen Mißbrauch hier absolut nicht wollen. daS wollen auch die Freisinnigen, d,e mitt- fete Linke, nicht. (Große Heiterkeft.) Durch unfern Antrag, daß sich die Worte ..grobe Pflichtverletzung' nur auf die Kassenfuhrung beziehen, ist dieser Mißbrauch auSgeschlosiem Dieser Zusatz 'st eine wesentliche verbesierung deS Gesetzes. Auch werden wir für die Streichung deS Absatzes VII sDienstordnung für Kastenbeamte) stimmen, obwohl wir ihn für ganz berechtigt halten. Wir hoffen, daß bei einer künftigen Revision eine ähnliche Bestimmung wieder cinaefügt wird und haben deshalb die Resolution Savigny einge- bracht. Unsere Haltung ist also lediglich bedingt durch dw Ge­schäftslage deS Hauses. Ohne Diäten ist das HauS nicht beschluß­fähig ah halten. Unsere Stellungnahme ist also nichts weiter als ein Zeichen unserer Arbeiterfteundlichkeit und ein Ausfluß unserer politischen Klugheit und Erfahrung. (Lacksin ttnkS.) Grell beleuch­ten wir zum Schluß noch einmal die traurigen Folgen der Diäten - lvsigkeit, wir leiden Alle unter dem AbsentismuS. (Beifall im Etr.)

Abg. Dr. Arendt (Reichsp.) Ich wünsche auch, daß bald eine gründliche Revision des Gesetzes kommt, und erkenne auch den hohen materiellen Werth der Novelle für die Arbeiter an. Dagegen kann ich dem Vorredner nicht beiftimmen in seinem Verhalten zum § 42, besonders zum Absatz VII. Die Sozialdemokraten haben schon tn der Kommission erklärt, daß sie das Gesetz zu Fall bringen würden, wenn die Bestimmungen des § 42 aufrecht erhalten wurden Sie haben ihre Drohung auSgeführt. Gewiß ist die Beschlußunfahigkeit bedauerlich, aber ich glaube, das Haus wäre gestern beschlußfähig gewesen (Lachen links), wenn die Sache nicht zu überraschend ge­kommen wäre. Ihre Zurufe erleichtern es mir, den Antrag zu i stellen, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. (Bewegung.) Meine ! Freunde werden den Kotau vor der Sozialdemokratie nicht mitmachen. ■ (Große Bewegung.) Der Abg. Richter halte ganz recht, es war ge- , schäftSordnungSwidrig. während der Abstimmung solche Anträge ein» , aubringen. DaS Centrum hat damit nur feine Kapitulation vor , der Sozialdemokratie motivirt. Wir können die Vorlage zu Fall - bringen, wenn wir wollen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir , sind nicht beschlußfähig, fordern Sie uns nicht heraus, dies festzu- I stellen Wir hätten gewünscht, daß daS Gesetz durch die Sozialdemo­kratie zu Fall gekommen wäre; statt desicn aber kommt das Centrum und hilft ihnen, das Gesetz mit in die Maifeier zu bringen. Meine Freunde werden die« zu aller Zeit vor dem ganzen Lande festftellen, sie werden jederzeit der völlerverderbendcn Sozialdemokratie ent­gegentreten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Im Lande tmrb man Ihrer auch immer mehr überdrüssig, weite Volkskreise haben sich schm, zusammengethan zum Kampfe gegen die Sozialdemokratie. Wir bekämpfen sie auch hier, wenn wir auch Nicht einen Anttag auf namentliche Abstimmung wollen, um das Gesetz mcht zu gefährden Wir sehen davon ab, die Beschlußunfahigkeit fe st zustellen, um unseren Arbeitern das Gesetz zu Gute kommen zu lasse». . , ..

i In dem Kampfe hatte die Regierung aber die Führung übernehmen müsien. sie hätte uns vorangehen sollen Was hat die Regierung statt besten aber gethan? Durch die Aufhebung des 2 des Icsi'itengesehes hat sie einen Keil getrieben in die Parteien, die sich zusammengethan haben gegen die Sozialdemokratie. Sodann hat sie daS Wahlgesetz eingebracht. (Lachen links.) Wir fürchten dies Gesetz dnrcharis nickit. die Wahl war langst geheim. daS neue Wahlgesetz wird überhaupt keinen sichtbaren Eindruck Hervorrufen. (Stürmisches Gelächter links.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich bitte Sie. den Redner nicht so oft zu unterbrechen, wenigstens nicht am letzten Tage. (Große

mir erwartet haben. Ich habe stets danach getradjtet, die Würde des Reichstags zu wahren und seine Arbeiten zu fördern. Wenn mir das nicht immer gelungen fein sollte, so liegt das an der Un­vollkommenheit der menschlichen Natur, aber nie daran, daß es mit an gutem Willen gefehlt hat. Ich habe bei jeder Gelegenheit, auch bei den schwierigsten Dingen, feine anderen Motive für mich gelten lassen, als sachliche, und ich habe immer so als Präsident gehandelt, wie ich es vor meinem Gewissen verantworten konnte. (Beifall.) Ich danke Ihnen vielmals und ich wünsche Ihnen auf Ihrem ferneren Lebensweg alles Gute und wünsche auch, daß die. die das Be­streben haben, wieder in diesem Saale zu erscheinen, wiederkommen. (Heiterkeit.) Noch einmal meinen herzlichsten Dank.

Schmerzlich berührt hat c5 mich indeß, daß es der Vorredner war. der mir den Dank ausgesprochen hat, nicht weil er es war, ber sprach, sondern weil der, der sonst immer die Freundlichkeit hatte, den Tank auszusprechen, nicht unter unS ist. Unser ver­ehrter Herr von Levetzow ist schwer erkrankt, und mit mir bedauern Sic es gewiß, daß er durch seine Krankheit verhindert war, in ber letzten Zeit hier zu erscheinen. (Zusttmrnung.) Wenn der Abg. von Normann mir seinen Dank ausgesprochen hat. so muß ich den größeren Theil des Dankes mit übertragen auf die Herren, die mich bei den Arbeiten im Bureau unterstützt haben, die Herren Vicepräsidenten und Schriftführer. Herr v. Normann ist ja selbst eine Zeit lang an meiner Seite als Schriftführer thätig gewesen. Auch den Quästoren gebührt Tank, sic arbeiten zwar gewissermaßen nur hinter den Kulissen (Heiterkeit), aber es ist doch ein sehr wich­tiges Amt. Schließlich bitte ich noch, wenn wir jetzt auseinanber- achen. mit ein freundliches Andenken ßu bewahren. (Lebhafter Beifall.) Das Wort zur Verkündigung einer kaiserlichen Botschaft hat der Reichskanzler. , , , ,

Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe dem hohen Hause eine allerhöchste Botschaft zu verkünden. Dieselbe lautet:

..Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher flauer und König von Preußen, thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß wir unfern Reichskanzler Grafen Bülow ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtige -itzung des Reichs­tags in unserem und ber verbündeten Regierungen Namen am 30. April dieses Jahres zu schließen.

Urkundlich unter unserer höchiteigcnhandigen Unter,chtift und beigefügtem Kaiserlichen Insicgel gegeben

Bückeburg, den 20. April 1908.

Wilhelm I. R."

Parlamentarische Verhandlungen. j

Nachdruck ebne Vereinbarung nicht »e fiellll.

Deutscher Reichstag.

BOI. Sitzung vom 30. April.

n Uhr. Das Han? ist m ä big besetzt.

Am BundesratHSlisch: Graf PosadowSky u.

Die -wette Berathung des Krankenversicherung»- Gesetze» wird fortgesetzt mit der Abstimmung über den § 42 im ®°W^rim6flrn (Cft.): JK habe NamenS meiner Freunde zur Geschäftsordnung eine Erklärung abzugeben, welche mög­licher Weise die Erledigung ber heutigen Tagesordnung wesentlich erleichtern wird. Ich habe den verehrten Herren anzukundigen, daß toir in ber brüten Lesung zu § 42 einen Anttag einbringen und auch mit unseren Stimmen unterstützen werden, wonach die Worte „grobe Pflichtverletzung" ersetzt werden sollen durch bic Worte „grobe Verletzung der Amt»pflicht in Bezug aus die Kassenführung". Einer näheren Begründung to Antrages enthalte ich mich, weil dies ,m Rahmen der Geschafts- ordniingSbemerkung nicht zulässig sein würde, ^ch mottvire daher auch nicht unser Vorgehen bezüglich dieses AnttageS. Ick habe fobann weiter zu erklären, daß wir in der dritten Lesung für den Fall, daß I von irgend einer anderen Seite bie © t r e i dj u n g be3 ^^fabl deS 8 42 (Dienstordnung für die flanenbeamten) beantragt werden sollte, einem solchen Anträge z u st i m me n wurden. (Lachen rechts) Auch diese- Vorgehen kann ich im Rahmen einer Gcschafts- ordnungsbemerkung nicht näher .erläutern ich bernerke nur. daß dieser zweite Schrttt geschieht mit Rücksicht auf die Geschäftslage 6,0 tog,,«W" (frelf. ®p.): Ich »erfennt nidtt bi, to» I meinende Absicht dcs Vorredners, muß unS aber für die Sukunst dagegen verwahren, daß mitten tn der Abstimmung solche Er- BI,SÄ ^L-m'?L^°"-7Lin w-ich-m^mm sich di- B-rhandlung ,ul-hi btftmb. D>- Di-Iussum -ck-r § 42 war geschlossen, bie Abstimmung über die einzelnen Absätze hatte fiattgefunbcn, ber Abg. Singer hatte beantragt, über ben ganzen k 42 namentlich abzustimmen. Dieser Anttag war genügenb untec* stützt Während ber namentlichen Abstimmung stellte sich Beschluß­unfähigkeit deS Hauses heraus. Wir befinden unS daher gegen- wärtigbwieder €tabium bor Beginn der namentlichen Ab-

(Schr richttgl links.)

Staatssettetär Graf Posadowsttu Geaenüber den Aus­führungen des Abg. Dr. Arendt stelle ich fest, daß wcnn der 8 42 in dieser Form angenommen wird, tote es letzt beabnchtigt ist, ledig-

Abg. Dr. Arendt (fortfahrend): Wir hatten beim Zolltarif kaum bie Obstruktion niedergekämvft, da hätte die Regierung nicht mtt solchen Gesetzen kommen sollen. Die Regierung scheint sich ber Gefahr gar nickst bewußt zu fein, bie von ber Goualbemotrtitc droht Die Sozialbemok-atte ist keine Arbeiterpartei, sie ist eine revoluttonäre Partei. beShalb ist sie auch gegen ben Schutz ber nationalen Arbeit. (Lachen bei ben Sozialdemokraten.) Fragen Sie mir Herrn Iauresl Meine Freunbe können die Abänderungen zum 8 42 nicht annehmen, weil wir diesen Paragraphen für nothig halten. Die Krankenkassen haben einen Humanitären Charakter, die Sozialdemokraten wollen sie aber ihren Zwecken dienstbar machen. I um ihren Agitatoren Stellungen zu verschaften (Unruhe bei ben Sozialdemokraten.) Wenn bie Arbeiter darunter leiben, so ver­danken sie bas nur ben Sozialbemokraten. A-der, der Sozialdemo­kraten wählt, ber gefährdet auch da» allgemeine Wahlrecht (Lachen bei den Sozialbemokraten). wer daher bas allgemeine Wahlrecht will, muß gegen bie Sozialdemokraten stimmen. (Beifall rechts)

6 Abg. Roesicke-Destau (freif. Vergg ): Ware der § 42 in der Fastung der Kommission verblieben, so hatte bas uns unsere Zu­stimmung zum Gesetz sehr erschwert. Gegen die Wahrung ber Interesten der Acrzte haben auch wir nichts einzuwenben. Nur hielten wir es nicht für zweckmäßig daß die Regelung bet Frage schon jetzt vorgenommen werde. Daß Herr Dr. 3renbt feine Drohung, das Gesetz zum Scheitern zu bringen, zum Sckiluß seiner Rede zurückgenommen hat. freut mich sehr. Der Nachrhcil des Scheiterns würde ja nicht auf bie ^lalbemokaten, lonbern mif bie Häupter feiner Freunde, ja mif alle Parteien m 11 A u s - nähme ber Sozialdemokraten (Sehr wahrI) fallen. Die An­nahme ber Novelle in dieser Gestalt bedeutet nicht einen ^ieg ber I Sozialdemokratie, sondern einen Sieg des sozialen Fortschritte.

erledigt, die Tagesordnung ist erschöpft.

Präsident Graf Ballestrem: Ich darf annehmen, baß wir am Ende unserer Tagung stehen, der an Arbeiten und Mühen reichsten Legislattirperiobe bc5 Reichstag». (Der Präsident giebt hierauf die übliche Geschäftsübersicht.)

Die Sozialdemokraten haben inzwischen ben Saal ver­lassen

Abg. v. Normann (kons.): Wir haben gehört, daß wir am Sckstuste unserer arbeitsreichen Tagung stehen und damit auch am Schluß unserer geineinsamcn Arbeit. Während der ganzen Periode hat unser hochverehrter Präsident die Geschäfte deS HauseS geführt und bie Verhandlungen geleitet. Wir wistcn Alle, baß das oft nicht Icickt war, unb wir sind Alle voll von höchster Anerkennung und Dankbarkeit für bic große Geschaftskenntniß, für bie immer gleiche Unparteilichkeit unb bie Liebenswürdigkeit, mit der er stets seinem schweren Amte gerecht geworden ist. (Lebhafte Zusttmrnung.) Ich bin sicher, ich entspreche unserer Aller Wunsch, wenn ich in dieser Abschiedsstunde unserem hochverehrten Herrn Präsidenten unseren aufrichtigsten und herzlichsten Dank ausspreche. (Lebhafte Zu- sttmmung.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich danke dem verehrten Herrn Vorredner, ich danke aber auch ganz besonders Ihnen, die Sie seinen Worten zugestimmt haben Es ist mein Bemühen gewesen, daS Amt, das Sie mir anvertraut haben, stets so zu führen, wie Sie eS von

zuzrifügen: t) gcs°rd-rt-n G-s-tzcickwuif zur

gründlichen Scfcrm ÜcB »cfcM? «-»9«

st-llt-n m der I. R-s°. I üch di- Vorlage der °-rMnd-t-n m-?i-rnng-n angenommen totü.

Abg. f rim5)TSna?aebiIfen' zu streichen, da (Sehr richttgl) Die Absicht der verbündeten «Regierungen ging nie

xtTtit® Mung (»nh-oq R°nl>, di- vant. Sic Entsetzung der «all.nbe-mlen bei -mdcr-n Pisicknocr d-r zw- I ^,^s,cher>mg -inb-zogen sind. !-tzung-n zu ermöglichen, "ls bei ,°lchen m Bezug au, d.- Kan-n- lOT8^"^Änü6er die «-s°.usi°n°u mied aus die 3. s^ng^unmmeg lml^nd °^E°Li» L ------------‘ siomMMon gemacht. °°n d-r Regierung also nicht »erlangt Morden.

(Sehr richttgl) Es ist niemals unsere Pflicht gewesen. Äommii- fionsbeschlüste zu bertbcibipen.

<mcnn der Abg. Dr. Arendt bei dieser Gelegenheit auch aus den Zollt^if gekommen ist. so ist uns bie Frage viel zu ernst, um hier darüber zu sprechen. Die Gesetzgebung hat ge,prochen. (etzt hegt bie Sache bei der Exekutive. Wir tragen da bie volle Verant- teortuna und werden uns durch die Rathschläge keiner Partei irre machen lmsten in dem. was wir zu thun haben im Interesse des Landes. (Beifall.) , _

Abg Stößel (Centt.) spricht sur die vom Eentturn angchinbigte Aenderung des § 42, bleibt aber im Einzelnen mwersmndlrch.

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