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Krankenkost empfohlen, in Vorzug leichterer Ver- ten Gehaltes an Eiweiss, viel eher zuträglich, als 0. 7443

bis 50 Tassen zu I Mk„ imung.

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D vm rd. November 1898:

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Mittwoch den 29. November

Drittes Blatt

Amts- «nd Anzcigeblatt fßr den Areis Gietzen.

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Direkt aus dem Waschzuber, also auch ohne vorheriges Trocknen, kann die Wäsche mit Macks Pyramiden-Glanz-Stärke gestärkt und geplättet werden (in Palleten zu 10, 20 und 50 Pfg.)

Alle Anzeigen-Vermtttlunglsteüen bei In- und Änlleefr* nehmen »nzeißen für den «iehener »nzeiger aHye*

lene**1« »•» Anzeigen zu btt nachmittags für bte y^erbea X*t erscheinenden Nummer bis »one. 16 Uhr.

ÄebeftteR, »ptbitien und Druckerei.

rchnlßrnt- Nr. 7.

licher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegen- I stände zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind und die zur unmittelbaren Verwendung für die-Bestattung bestimmten Gegenstände.

Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausräte ge­hören und im Haushalte des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, welcher zu dem Werte außer allem Ver­hältnisse steht.

Auf Grund eines Bollstrcckungsbefehls findet die Ein­tragung einer Sicherheitshypothek nicht statt. Auf Grund eines anderen Schuldtitels darf eine Sicherheits­hypothek nur für eine Forderung über 300 Mk. eingetragen werden. .

Wer daher demnächst beabsichtigt, sich eine Sicherheits- Hypothek eintragen zu lasten, kann das Mahnverfahren nicht wählen, sondern muß einen anderen Schuldtitel zu erlangen suchen, und da eine Eintragung nur bei einer 300 Mk. übersteigenden Forderung zulässig ist, wird in den meisten Fällen der Gläubiger aus Klageerhebung bei dem Landgerichte angewiesen sein.

Die Anwesenheit des Gläubigers in dem Termin zur \ Ableistung des Offenbarungseides ist künftighin nicht mehr erforderlich; sie dürfte sich aber doch empfehlen, weil nach § 901 der neuen C -P.-O. die Anordnung der Haft gegen den ausgebliebenen oder die Eidesleistung verweigernden Schuldner von einem Anträge des Gläubigers ab­hängig ist.

Seither war ein Schuldner, der einen Offenbarungseid abgeleistet hatte, zur nochmaligen Leistung des Eides einem anderen Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaub­haft gemacht wurde, daß er später Vermögen erworben habe. Künftighin findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn seit der Eidesleistung fünf Jahre verstrichen sind, und I kann auch ein Schuldner, gegen welchen wegen Eidesver- I Weigerung eine Haft von sechs Monaten vollstreckt worden I ist, von neuem zur Leistung des Eides durch Haft angehallen I werden, wenn seit Beendigung der Haft fünf Jahre ver-

Schulamtsaspiranten Wilhelm Hoffarth aus Dieburg die 2. Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Ilbenstadt, Kreis Friedberg übertragen; am 18. Oktober wurde auf die 2. Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Höchst i. O. Kr. Erbach, präsentierte Schullehrer Johann Pabst da­selbst für diese Stelle bestätigt; an demselben Tage wurde dem Schullehrer Christoph Keil fcu Gundheim die Lehrer­stelle an der Gemeindeschule zu Dorndiel, Kr. Dieburg, an demselben Tage wurde dem Schulamtsaspiranten August Heil aus Mainz, die Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Wald-Erlenbach, Kr. Heppenheim, an demselben Tage wurde der Lehrerin Therese Reckert zu Bieber eine Lehrerinnenstelle an der Gemeindeschule zu Mombach, Kr. Mainz übertragen; am 21. Oktober wurde der Schul­lehrer an der ev. Schule zu Groß-Steinheim, Friedrich Frank zum Lehrer an der Vorschule des Gymnasiums und der Realschule zu Offenbach, unter Belassung in der Kategorie der Volksschullehrer ernannt; am 25. Oktober wurde dem Schullehrer Ludwig Scheuring zu Unter- Ostern, eine Lehrerstelle an der Gemeindefchule zu Ueberau, Kr. Dieburg, übertragen.

•* Erledigte Lehrerstellen. Erledigt sind: die mit einem ev. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Ober-Scharbach (Kreis Heppenheim), eine mit einem ev. Lehrer zu besetzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Nieder-Ofleiden (Kreis Alsfeld); mit der Stelle ist Organistendienst verbunden, die mit einem ev. Lehrer zu be­setzende Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Bleidenrod , (Kreis Alsfeld); mit dieser Stelle ist Organistendienst ver­bunden, eine mit einem kath. Lehrer zu besetzende Lehrer­stelle an der Gemeindeschule zu Sauer-Schwabenheim (Kreis Bingen); mit der Stelle ist Organistendienst ver­bunden, sämtlich mit dem gesetzlichen, nach dem Dienstalter sich bemessenden Gehalt.

*♦ Das Großh. Ministerium der Justiz hat kürzlich den Standesbeamten folgender Gemeinden unserer Pro­vinz: Allmenrod, Daubringen, Eckartshausen, Grebenhain, Groß-Eichen, Großen Linden, Kesselbach. Landenhausen, Lauter, Nieder-Weisel, Ober-Ohmen, Ober-Schmitten, Oppers- Hofen, Rendel, Ruppertsburg, Stumpertenrod, Uetzhausen, Villingen und Wahlen, belobende Anerkennungen für ihre Geschäftsführung erteilt. — Am 1. Dezember beginnt

I die Hegezeit für den Dachs und Rebhuhn.

* * Der Sprechverkehr zwischen Gießen und Warburg I ist eröffnet worden.

* * Der Sprechverkehr zwischen Gießen einerseits und den pfälzischen Telephonanlagen in Kirchheimbolanden

I und Landstuhl andererseits wird am 1. Dezember eröffnet I werden.

* • Interimistische Verwaltung der Diözese Mainz. Rach- I dem der bischöfliche Stuhl zu Mainz durch das am 2. d. M. erfolgte Ableben des Herrn Bischofs Paulus Leopold Haffner I erledigt worden ist, hat das Domkapitel zu Mainz für die I interimistische Verwaltung der Diözese und der bischöflichen I Dotation, den Landes- und Kirchengesetzen gemäß, Vorsorge getroffen und am 8. d. M. den Herrn Domkapitular Dr. Josef Selbst zum Verwalter der bischöflichen Dotation

ä 9 Außer Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren sind die Pfänder im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Bei Belaffung ist jedoch die Erkenntlichmachung der Pfändung durch Siegelanlage, wie seither, unerläßlich.

Der Kreis der nicht pfandbaren Gegenstände ist er­weitert. U. a. waren folgende Gegenstände seither der Pfändung nicht unterworfen: die Kleidungsstücke, die Betten, das Haus- und Küchengerät, insbesondere die Heiz- und

genommen ist die Wäsche, und hat die Gesetzestelle die neue Fassung erhalten, soweit diese Gegenstände (also die vorgenannten) für den Bedarf des Schuldners oder zur Erhaltung eines angemessenen Hausstandes un-

Gießen, den 28. November 1899.

** Dieustnachrichteu. Am 29. September wurde der auf die Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Calbach, Kr. Büdingen, präsentierte Schulamtsaspirant Ludwig Koch aus Ilbeshausen, für diese Stelle bestätigt; an demselben Tage wurde dem Schulamtsaspiranten Otto Wilhelm Diehl ans Bleichenbach, die Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Kaulstos, Kr. Schotten übertragen, am 10. Oktober wurde dem Schullehrer Andreas Schipper zu Sauer Schwaben- heim, eine Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Hechts­heim, Kr. Mainz an demselben Tage wurde dem Schul­lehrer i. P., Schulverwalter Johann Mader zu Friesen­heim, eine Lehrerstelle an der Gemeindeschule daselbst, übertragen; an demselben Tage wurde der auf die Lehrer­stelle an der Gemeindeschule zu Ober-Florstadt, Kr. Fried­berg, präsentierte Schullehrer Ludwig Huber zu Nieder- Florstadt, für diese Stelle bestätigt; an demselben Tage wurde der Schulamtsaspirant Gustav May aus Friedberg, zum Lehrer an der Viktoriaschule zu Darmstadt, unter Belassung in der Kategorie der Volksschullehrer, ernannt; an demselben Tage wurde dem Schulamtsaspiranten Fried­rich Ser esse aus Schornsheim, eine Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Sprendlingen, Kr. Alzey, am 11. Oktober wurde dem Schullehrer Wilhelm Mink zu Engelrod, die Lehrerstelle an der Gemeindeschule zu Blitzenrod, Kr. Lauterbach, an demselben Tage wurde dem Schulamtkaspiranten Philipp Jakob Oswald aus Gimbsheim, die Lehrerstclle an der । Gemeindeschule zu Vöckelsbach, am 14. Oktober wurde dem

gewählt.

n. Büdingen, 26. November. Bei der gestern hier tagenden Generalversammlung der Spar-undLeih- kasse wurden die satzungsgemäß ausscheidenden Vorstands­mitglieder durch Akklamation wieder gewählt. Ferner wurde beschlossen, den Zinsfuß für die Einlagen beim alten Satz (3,6 Prozent) zu belassen, obgleich andere Kaffen ihn auf 4 Prozent erhöht haben. Bei dem nach der Versammlung im Gasthaus zum Stern stattgefundenen gemeinsamen Essen brachte Herr Kreisamtmann Sandmann, auf die Bedeutung des Tages als des Geburtstages unseres erlauchten Herr­scherpaares hinweisend, ein von der Versammlung jubelnd aufgenommenes Hoch auf Se. Kgl. Hoheit den Großherzog und Ihre König!. Hoheit die Großherzogin aus.

n. Altenstadt, 26. November. Zur Feier des Ge- burtstages Ihrer Königlichen Hoheiten des Großher­zogs und der Großherzogin fand hier ein größeres Essen statt, bei dem Herr Pfarrer Uhrig von hier die Festrede hielt, die in einem begeistert ausgebrachten Hoch auf unser erlauchtes Herrscherpaar ausklang. Eine später auf Anregung des Herrn Oberamtmann Westernacher von Lindheim veranstaltete Tellersammlung zum Besten der ver­wundeten Buren brachte 100 Mk. 39 Pfg. ein.

Aenderungen im Zwangsvollstreckungs I und Mahnverfahren nach der nenen

Civilprozetz-Ordnung.

Das Reichsgesetz, betreffend Aenderungen der Civil- prozeßordnung vom 17. Mai 1898, welches bekanntlich mit | dem 1. Januar 1900 in Kraft tritt, bringt auch in Bezug auf die Zwangsvollstreckung und das Mahnverfahren wesent- I liche Aenderungen, von welchen die wichtigsten und interessan­testen in nachstehendem berührt werden sollen.

Während nach der alten Civilprozeß-Ordnung em auf Räumung einer Wohnung erkennendes Urteil sofort voll­streckt werden konnte, kann nach dem neuen Gesetze das | Gericht aus Antrag dem Schuldner eine den Umständen nach । angemessene Frist zur Räumung gewähren. Der Antrag ist aber vor dem Schluffe der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf welche das Urteil ergeht.

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtssähigeu Vereins genügt ein gegen den Verein ergangene« Urteil. Dagegen ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesell­schaftsvermögen einer, nach § 705 des bürgerlichen Gesetz­buchs eingegangenen Gesellschaft ein gegen alle Gesellschafter ergangene« Urteil erforderlich.

Nach dem seitherigen Gesetze fand die Zwangsvoll­streckung au« einem Vergleiche, welcher nach Erhebung der Klage zwischen den Parteien zur Beilegung des Rechts­streites vor Gericht abgeschlossen, statt; nach dem neuen findet sie auch statt, wtnn der Vergleich zwischen der Partei und einem Dritten abgeschlossen ist. Würde z. B. nach Erhebung einer Klage im Vergleichswege die Verbindlich­keiten des Beklagten oder einen Teil derselben ein Dritter übernehmen, so ist die Zwangsvollstreckung gegen diesen Dritten aus dem Vergleiche zulässig.

Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geld­summe zum Gegenstände hat, gilt künftig auch ein An­spruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld.

Aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und den vor einem deutschen Gerichte oder einem Notar errichteten Urkunden, in welchen sich der Schuldner der sofortigen Zwangs­vollstreckung unterwirft, darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens einen Tag vorher

gUiRfiipreto vierteljährlich

2 Mark 20 Pstz. monatlich 75 Pst mit Bringerloh».

Bei Postbezug 2 Mark 50 Pfg vierteljährlich.

entbehrlich sind. c ,, ..

Seither waren von der Pfändung ausgeschlossen, die für den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde auf | zwei Wochen erforderlichen NahrungS- und FeuerungsmUtel. Neu ausgenommen sind auch die Beleuchtungsmittel, die Beit ist von zwei auf vier Wochen erhöht und weiter bestimmt, daß, soweit solche Vorräte auf zwei Wochen nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag belassen werden muß.

Das gleiche gilt hinsichtlich der Futter- und Streu­vorräte für die nach dem Gesetze nicht pfandbaren Tiere.

Geschützt sind nun auch die Hebammen hinsichtlich der zur Ausübung des Berufs erforderlichen Gegenstände, auch muß ihnen anständige Kleidung belassen werden.

Nicht pfändbar waren seither die Bücher, welche zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule bestimmt sind; neu hinzugekommen sind die­jenigen Bücher, welche zum Gebrauch in einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind. r „ .

Als der Pfändung nicht unterworfen sind folgende Gegenstände neu aufgenommen:

Die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Ge­schäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körper-

Nr. 281

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Gratisbeilagen: Gießener FamilienbliMer, Zer hessische Landwirt, KlStter sör hessische Volkskunde.

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Gießener Anzeiger

Heneral-Unzeiger

strichen sind.

Das Dollstreckungsgericht führt ein Verzeichnis der­jenigen Personen, welche vor ihnen den Offenbarungseid abgeleistet haben oder gegen welche wegen Eidesverweigerung die Haft angeordnet ist. Nach Ablauf der vorerwähnten fünfjährigen Zeit wird der Eintrag irn Verzeichnis gelöscht. ES ist jedem die Einsicht des Verzeichnisses gestattet, und ist dadurch der Gläubiger in die,Lage versetzt, sich nutzlose Kosten der Ladung zum Offenbarungseide oder der Ver­haftung bezw. Vorführung des Schuldners zu ersparen.

Die im Mahnverfahren dem Schuldner in dem Zahlungs­befehle gefetzte Frist zur Befriedigung des Gläubigers oder Erhebung Widerspruchs ist von vierzehn Tagen auf acht Kochöft"n, soweit dieft Gegenstände für den Schuldner, seine I Tage herabgesetzt.________________________________E-

Familie und sein Gesinde unentbehrlich sind. Neu auf- I . . .. ”

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«breffe für Depeschen: Anzeiger

Fernsprecher Nr. 51.

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