Gießen, den 15. Mai 1899.

Betr.: Die land- und forstwirtschaftliche Berussgenossen- schaft für das Großherzogtum Hessen.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

au die Grotzh. Bürgermeistereien des Kreises.

Vorstehende Bekanntmachung wollen Sie alsbald auf ortsübliche Weise zur öffentlichen Kenntnis bringen lassen.

Unter Bezugnahme auf § 5 und 10 der Verordnung vom 11. Juli 1888, die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen betreffend, und unsere Ausschreiben vom 10. und 18. Mai, sowie vom 17. Juni 1889 (Anzeigeblatt Nr. 112, 119 und 167, drittes Blatt) machen wir Sie noch darauf aufmerksam, daß die Grundbesitzer, welche ihren Grundbesitz nicht selbst bewirtschaften, bei der Anmeldung das Rechts­verhältnis (z. B. Pacht rc.) und die Pachterträgniffe der einzelnen Lose anzugeben haben.

Ueber die gestellten Anträge haben Sie ein Register nach der Zeitfolge der Anträge in vorschriftsmäßiger Form (cf. Formular A. zu der Verordnung vom 11. Juli 1888, S. 93 des Regierungsblattes) zu führen und dies Register spätestens bis zum 15. Juni l. I. unter Anschluß der ge­stellten Anträge und der dazu gehörigen Nachweise an «uS einzusenden.

Innerhalb gleicher Frist sind die Anmeldungen ein- getretener Befreiungsgründe von der Beitragspflicht (cf. § 10 der allgem. Verordnung) mit dem von Ihnen zu führenden Antragsregister uns mitzuteilen. Die Anträge find von Ihnen zu prüfen und nach Befund als richtig zu bescheinigen.

Sodann weisen wir Sie unter Bezugnahme aus § 14 und 15 der genannten Verordnung hierdurch an:

1) Verzeichnisse der in den Gemeinden etwa vorhandenen landwirtschaftliche» Nebeubetriebe (z. B. von Fuhrwerks-, Drescherei-, Brennerei-, Molkerei-, Steinbruchs-, Sandgruben-, Lehmgruben-, Torfstich-, Ziegelei-, Kalköfen-, Kellerei-Betrieben rc.), soweit diese Betriebe nicht bereits nach dem gewerblichen Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 ver­sichert sind,

2) Verzeichnisse der außerhalb des Großherzog­tums gelegenen Grundstücke, welche zu einem landwirtschaftlichen Betriebe im Großherzog­tum gehören, mit Angabe dieser Grundstücke nach der Katasterbezeichnung der Größe und des Eigen­tümers,

an den Vorstand der land- und forstwirtschaftlichen Berufs­genoffenschaft, Herrn Regierungsrat Nover in Darmstadt, bis Ende Juni l. I. einzusenden.

v. Bechtold.

Bekanntmachung.

Der Ortsvorstand zu Alsfeld beabsichtigt, mit dem am 24. Juli l. Js. zu Alsfeld stattfindenden Prämienmarkte eine Verlosung von Vieh und landwirtschaftlichen Gegen­ständen zu verbinden, um die Mittel zur Prämiierung zu gewinnen. Großherzogliches Ministerium des Innern hat die nachgesuchte Erlaubnis zur Veranstaltung dieser Ver­losung unter der Bedingung erteilt, daß nicht mehr als 10000 Lose zu 50 Pfg. das Stück ausgegeben werden dürfen und mindestens 60 Prozent des Bruttoerlöses aus dem Verkaufe der Lose zum Ankauf von Gewinngegenständeu zu verwenden sind. Zugleich ist der Vertrieb der Lose in der Provinz Oberheffen gestattet worden.

Gießen, den 15. Mai 1899.

Großherzogliches Kreisamt Gießen, v. Bechtold.

Deutscher Reichstag.

82. Sitzung vom 15. Mai. 1 Uhr.

Die Beratung des Jnvalidenversicherungs- gesetzes wird fortgesetzt beim § 8, der von der freiwilligen Versicherung handelt.

Die Kommission ist hier über die Regierungsvorlage hinausgegangen, indem sie die Selbstversicherung auch ge­statten will: 1) den Betriebsbeamten, Werkmeistern, Tech­nikern, Handlungsgehilfen rc. mit mehr als 2000 Mk. bis 3000 Mk. Jahresarbeitsverdienst; 2) allen Gewerbetreibenden und sonstigen Betriebsunternehmern mit in der Regel nicht mehr als zwei versicherungspflichtigen Lohnarbeitern.

Ein sozialdemokratischer Antrag Albrecht will jene Ziffer 1 wieder streichen.

Ein Antrag Richter (freis. Vp.) will die Wider­herstellung der Regierungsvorlage.

Abg. Richter (freis. Vp.) bedauert zunächst die schwache Besetzung des Hauses und geht sodann auf den Paragraphen 8 ausführlich ein. Was Punkt 1 der Kom­missionsbeschlüsse anlange, so habe sich doch die gesamte De^ficherungsgesetzgebung erstreckt auf Personen mit höchstens 2000 Mk. Arbeitseinkommen. Gehe man jetzt bis 3000 Mk., so werde der Kreis der Versicherung ganz außerordentlich ausgedehnt; noch bei weitem mehr geschehe dies durch Nr. 2. Man motiviere dies als Mittelstandspolitik. Mit dem Mittelstand sei aber schon vieles motiviert worden, was gar nicht dem Mittelstand zu gute komme. Man sollte doch meinen, daß alle diejenigen, denen schon jetzt der Rahmen der Versicherung zu weit gehe, erst recht gegen die in den Sommissionsbeschlussen verlangte neue Erweiterung des Rahmens der Versicherung Front machen müßten • ebenso die früheren Gegner des Reichszuschusses, der bei Annahme der Kommissionsbeschlüsse weit über 100 Millionen hmaus- gehen müsse.

Abg. v. Loebell (kons.) giebt zu, daß die Aenderungeu der Kommission sehr einschneidende seien, bezeichnet es aber als dringend nötig, daß ^der Mittelstand gestärkt werden

Deutsches Keich.

Berlin, 14. Mai. Der Kaiser und die Kaiserin sind mit den jüngsten Kindern Samstag um 4 Uhr 40 Min. bei prachtvollem Wetter in Wiesbaden eingetroffen und am Bahnhofe von der Prinzessin Luise von Preußen und den Spitzen der Behörden empfangen worden. Vom Bahn­hofe fuhren die Majestäten durch die herrlich geschmückten Straßen nach dem Schlöffe, überall von der zahlreichen Menschenmenge lebhaft begrüßt. Montag mittag trafen der Kaiser und die Kaiserin in Homburg v. d. H. ein, und begaben sich in einem vierspännigen Jagdwagen unter den Hochrufen des zahlreichen Publikums nach der Saalburg zur Besichtigung des dortigen Römerkastells. Der Kaiser wohnte Samstag abend der Hauptprobe des Lauff'schen

I Dramas „Eisenzahn" bei. Sonntag morge» 8 Uhr V I gaben sich der Kaiser und die Kaiserin zu Fuß rum

Gottesdienst nach der Hauptkirche. Abends war bie r\= Vorstellung des „Eisenzahn". Das Hoftheater war präck^ geschmückt. Das Kaiserpaar wurde mit Trompetenfanfar» I und Hochrufen empfangen. Das Publikum klatschte L. I allen Akten lebhaft Beifall. Ueber den Eindruck des Lau^ I scheu Werkes berichtet ein Berliner Blatt: Ein Ausha» I besagte zwar, daß das Publikum durch die Anwesenheit h? I Kaiserpaares sich nicht in seinen Beifallsäußerungen fDn' I beeinflussen lassen. Aber trotzdem ist der Eindruck dv I Publikums in einer Aufführung, deren äußerlicher Charakic so außergewöhnlich ist, kein unbefangener und utafcqebenbr Der erste Akt bot ein charakeristisches Stück Alt-Berlir das sich inmitten einer lebensvollen Szenerie vor der Ge I richtslaube und der Nikolaikirche abspielte. Hier tritt fcboi I die Figur des einstigen Berliner Bürgermeisters Berent I Ryke markant hervor. Es ist etwas anderes geworden, Q[< I Lauff vielleicht gewollt hatte, er steht da, trotz all fanf2 I Hasses, welcher sein Handeln beeinflußt, als ein Volkshch' I der für Freiheit ringt, und mannhaft und stolz I Idol bis zum Tode treu bleibt. Ryke ist des Dramas I Held. Der in kräftigen Linien gezeichnete Eisenzahu, dessen I Charakter durch rein äußerliche Handlungen sich offenbart I steht erst in zweiter Reihe. Als eine durchaus theatralische I Figur erscheint Rykes greife Mutter, deren Haß gegen bt< I eigenen Sohn nicht genügend psychologisch motiviert ist, I und deren Darstellerin das Theatralische leider noch vn- I schärfte. Scharf gezeichnet ist der Stadtschreiber Maximilian I Porkeles, dessen Vorname, wie man sagt, die leise Satire I gegen einen vielgenannten modernen Journalisten anbeutn | soll. Die einzelnen Figuren aus dem Volke und dem R,' sind energisch skizziert, es weht fast gar keine Hoflust iB | dem „Eisenzahn". Die patriotische Tendenz, die Liebe zu« I Denken und Handeln des Hohenzollernfürsten, tritt klar I und rein hervor; aber sie ist nirgends aufdringlich, unb I das ist ein wesentlicher Vorzug des Dramas, das auch nach I der technischen Seite einen Fortschritt gegen den „Büro I graf" bedeutet. Die Handlung ist ohne Liebeskonflikle, ft ] entrollt fast ausschließlich politische Vorgänge. Das cigü I bei einem historischen Drama gerechtfertigt sein, läfi/ jM I das Rhetorische zu stark hervortreten und nimmt der Am I das menschlich erwärmende. Die Sprache ist farbnnni I und namentlich in den lyrischen Stellen reich an potti,fy« I Bildern und Vergleichen. Leffler als Verend Ryke I ragte darstellerisch alle. Er war fest und warm. Er tot I eine Charakterleistung ersten Ranges. Herr Barthel ms I Frankfurt spielte und sprach den Eisenzahn mit pathetischer I Schönheit. Sonst traten noch die Damen Willig unb £ütt I gens, sowie die Herren Connard, Schreiner, Kochy, Roie. I Rodins und Valentin hervor. Die Inszenierung war vol I lebendiger Pracht und historischer Echtheit.

— Vertagung des Reichstages. In de» 3k sprechungen des Seniorenkonvents am Samstag ist, wie bie nT.R." hört, zur Sprache gebracht worden, daß auf alle Fäll: die Novelle zum Juvalideugesetz und das Handelsprovi. sorium mit England nach den Pfingstferien bis zur Lei- tagung erledigt werden sollen. Letzteres muß bis zua 31. Juli erneuert werden, ist aber dem Bundesrat noch nicht zugegangen.

— Ein Vorschlag zum Postzeitungstaris Die „Deutsche Warte" macht einen Vorschlag zum Poft I zeitungstarifentwurf, von dem man nur wünschen kann, daß ' er in den maßgebenden Kreisen Berücksichtigung finde: fit regt an, in bas neue Postgesetz die Bestimmung aufzn- nehmen, daß den Zeitungsverlegern das Recht zusteftn soll, von der Postverwaltung die Bekanntgabe der bei den Post anftalten abonnierenden Leser ihrer Zeitung gegen Er stattung der Kosten der dadurch entstehenden Schreibarbeit zu verlangen. Hierzu wird geschrieben: Es ließe sich viel­leicht hiergegen Linwenden, daß es nicht immer im In­teresse der Abonnenten läge, wenn der Verleger den Namen und Stand der abonnierenden Leser erfährt, da z. B. der Verleger eines sozialistischen Blattes versucht sein könnte, mit seinem Leserkreis aus der Beamtensphäre zu renom­mieren. Dieser Einwand ist aber nicht stichhaltig, da erstens der Verleger sich ins eigene Fleisch schneiden würde, wen» er durch eine derartige Unklugheit seinen Leserkreis ver­mindern wollte unb zweitens, weil auch die Tendenz des gelesenen Blattes noch lange nicht das politische Bekenntnis des Lesers zu sein braucht. Beamte lesen die oppositionelle Presse vielfach aus rein informatorischen Gründen. Was nun die der Postverwaltung erwachsende Mehrarbeit on- langt, so dürste darauf hinzuweisen fein, daß dieselbe doch nur zeitweise, und zwar meist schon zu vorher zu bestimmen, den Zeitpunkten auftreten würde, so daß für diese außer gewöhnliche Thätigkeit geeignete Hilfskräfte leicht heran­gezogen werden können. Durch Berücksichtigung dieser An­regung würde zweifellos einem bereits seit langer Zeit beobachteten Bedürfnis abgeholfen werden.

— Der Kongreß der Gewerkschaften, der nach einwöchiger Dauer feine Beratungen am 13. M schloß, hat die Debatten mit anerkennenswerter Ruhe w» Sachlichkeit geführt. Abgesehen von einer die Assoziativ»" im Buchdruckergewerbe betreffenden Differenz herW durchweg die größte und geschlossenste Einigkeit. Unter be» Beschlüssen ist besonders bemerkenswert, die scharfe W lution gegen den Gesetzentwurf zum Schutze Arbeitswilliger nicht unbeachtet sollte auch der Versuch bleibender in dn Resolution über die Gewerkschaftskartelle im Sinne tinrt besseren Organisation der Strikes gemacht wird. Die ö* mühungen radikaler Zeitungen, der Sozialdemokratie Mauserung und den Gewerkschaften ihren nichtsozialdemo­kratischen Charakter gewissermaßen zu suggerieren, haoe^ auch auf dem Kongreß eine derbe und nicht mißverstano- liche Zurückweisung erfahren. Die Erklärungen Legicu- und BömelburgS sprachen in dürren Worten die JdeuN- fizierung der Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie aus­

müsse. Thue man dies nicht, so untergrabe man ein Boll­werk gegen die Angriffe von gewisser anderer Seite.

Abg. Wurm (Soz.) macht gegen eine übermäßige Ausdehnung der freiwilligen Versicherung geltend, daß von dieser Erlaubnis nicht die Rüstigen, sondern nur diejenigen Gebrauch machen würden, welche schon einen Krankheitskeim in sich fühlen.

Abg. v. Sa lisch (kons.) wünscht Annahme des § 8 in der Kommissionssaffnng.

Abg. Roes icke-Dessau (wildlib.) tritt für Wieder­herstellung der Regierungsvorlage ein.

Abg. Hitze (Centr.) hält die Bedenken des Abg. Wurm für unbegründet, denn erstens müßten die kleinen Unter­nehmer, wenn sie sich versichern wollen, unter 40 Jahre sein, unb dann sei doch für sie die Wartezeit auf 400 Wochen ausgedehnt. Das seien 8 Jahre, und da könnten sich die Leute, die so spekulierten, wie Herr Wurm meine, denn doch verrechnen, denn sie könnten leicht vor Ablauf der 8 Jahre sterben.

Abg. Oertel-Sachsen (kons.) tritt für die Kommissions- beschlüsse ein.

Abg. Franken (nl.) plaidiert für den Antrag Richter.

Abg. Richter (frf. Vp.) appelliert an den Staats­sekretär Graf Posadowsky, doch zu dieser wichtigen Frage sich zu erklären. Sodann bittet er, angesichts des schwach besetzten Hauses die Abstimmung über seinen Antrag zu vertagen.

Staatssekretär Graf Posadowsky entgegnet, er habe seine Stellung in der Kommission so eingehend bargelegt, baß es eine unnötige Verzögerung ber Debatte sein würbe, wollte er Gesagtes wieberholen. Die Regierung lege sich allerbings ein großes Maß von Selbstbeschränkung auf, weil sie ein bringendes Interesse daran habe, baß bieses Gesetz bald verabschiebet werde. Der Bundesrat werde erst, wenn die Beschlüsse zweiter Lesung vorliegen, die Bilanz ziehen und sich so oder so entscheiden.

Die Abstimmung wird auf Antrag des Abg. Richter (frf. Vp.) ausgesetzt.

§ 10 spricht den nicht dauernd, sondern nur vorüber­gehend Erwerbsunfähigen eine Invalidenrente zu nach einer halbjährigen Karenzzeit (bisher beträgt dieselbe ein volles Jahr).

Ein Antrag Albrecht (Soz.) will bie Karenzzeit auf ih Jahr herabfetzen.

Der Antrag wirb abgelehnt, ebenso ein sozialbemo- kratischer Antrag zum § 11, ber von gänzlicher ober par­tieller Versagung ber Jnvalibitätsrente hanbelt, im Falle ber Versicherte bie Erwerbsunfähigkeit mehr ober weniger . selbst verschulbet hat.

§ 12 unb folgenbe Paragraphen hanbeln von der Be­fugnis ber Versicherungsanstalt, ein Heilverfahren eintreten zu lassen, sofern als Folge ber Krankheit jbes Versicherten Erwerbsunfähigkeit zu besorgen ist. ,^$@3

Ein Antrag Albrecht (Soz.) will auch b en Vor staub ber Krankenkasse berechtigen, unter Zustimmung des Ver­sicherten bas Heilverfahren einzuleiten. Auch soll, wenn bas Heilverfahren Trennung bes Versicherten von seiner Familie bebingt, letztere bas statutarische Krankengelb von ber Krankenkasse beanspruchen können.,

Der Antrag wirb abgelehnt, besgleichen^ein..sozial- bemokratischer Antrag zu § 12c.

Ueber § 16, betr. bie Wartezeit, wirb wegen seines I Zusammenhangs mit § 8 bie Abstimmung ausgesetzt.

§ 17, Beitragsleistung, bestimmt auch, unter welchen I Imftänben Beitragswvchen angerechnet werben, ohne baß I Beiträge entrichtet zu werben brauchen; so z. B. bei Er- I üllung ber Wehrpflicht, bei mit Erwerbsunfähigkeit ver- I bunbener Krankheit rc. Eine Ausnahme soll es aber u. a. I machen, wenn bie Krankheit durch geschlechtliche Ausschweif- I ungen verursacht ist.

Ein sozialdemokratischer Antrag will diese Ausnahme- I beftimmung streichen.

Dieser Antrag wird abgelehnt.

Für denselben stimmten die gesamte Linke, die Anti- I semiten und vereinzelte Abgeordnete vom Centrum.

§ 20 handelt von ber Höhe ber Beitrüge. Vorlage | und Kommissionsbeschlüsse nehmen eine in zehnjährigen I Perioden erfolgende Normierung ber Beiträge in Aussicht. I Vorläufig sollen bie Beiträge in ben 5 Lohnklassen 14, 20, I 24, 30, 36 Pfg. betragen. Hierzu siub ein Antrag Richter I (frf- Vp.) unb ein Antrag Albrecht (Soz.) eingebracht. I Beibe werben abgelehnt.

Ein weiterer Antrag v. Richthofen (kons.) will bem I Schlußsatz bes Paragraphen 20 hinzufügen: baß eine Er- I Höhung ber Beitrage bewilligt werben muß, wenn bie an- I gestellte Prüfung bie Beiträge als unzulänglich nachgewiesen I hat. § 20 wirb in ber Kommissionsfassung angenommen, I der Antrag v. Richthosen für bie zweite Lesung zurück- I gezogen.

Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesorbnung: Fort- | setzung ber Beratung.

Schluß 6i/4 Uhr.

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