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Dienstag den 7. März

1899

Nr. 56 Zweites Blatt

Meßmer Anzeiger

Heneral-Anzeiger

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Deutscher Reichstag.

49. Sitzung vom 4. März. 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Fürst Hohenlohe, v. Goßler.

Auf der Tagesordnung steht zunächt die erste Beratung der Vorlage betr. den bayerischen Senat bei dem Reichsmilitärgericht.

Abg. Schädler (Centr.) erklärt im Namen seiner Pcirtei, dieselbe meine, Bayern stehe auf dem Gebiete des Militärwesens ein Reservatrecht zu, und es frage sich nun, ob dasselbe in dieser Vorlage gewahrt sei. Dies könne wohl nicht voll bejaht werden, weil der bayerische Senat nicht selbst einen besonderen Gerichtshof darstelle, sondern nur eilt. Teil eines solchen sei. Wissen möchte er, Redner, ob zu einer etwaigen Abänderung des Gesetzes es der Zu­stimmung Bayerns bedürfe. So, wie das Gesetz sei, könne er dasselbe nicht annehmen.

Reichskanzler Fürst Hohenlohe erwidert, daß unter den verbündeten Regierungen volles Einverständnis darüber herrsche, daß eine etwaige spätere Abänderung des Gesetzes sofern diese notwendig werden sollte, nicht ohne erneute Zu- stiiumung Bayerns erfolgen könne, da die Vorlage auf einer Vereinbarung mit diesem Bundesstaate beruht.

Abg. v. Hertling (Centr.) führt aus, die vorliegende Vereinbarung zwischen dem Kaiser und dem Prinzregenten befriedige der Natur der Sache nach nicht alle Hoffnungen, bende Teile hätten Opfer gebracht. Dem Prinzregenten von Bayern gebühre deshalb der Dank des Reiches. Die Art, wie das Gesetz zu staihde gekommen, besitze eine über das gewöhnliche Maß weit hinausgehende Bedeutung. Er und seine Freunde stimmten der Vorlage zu.

Bayerischer Gesandter Graf Lerchenfeld bemerkt, die bayerische Regierung habe stets an ihrem Reservatrecht in dieser Frage festgehalten und thue dies noch jetzt. Dieses Reservatrecht sei auch in der gegenwärtigen Vorlage gewahrt. Bayern sei gewährt worden, was gewährt werden konnte, lind Bayern habe die Vorlage annehmen können, ohne seinen grundsätzlichen Standpunkt aufzugeben und seinen Rechten irgend etwas zu vergeben.

Abg. Bassermann (natl.) spricht namens seiner Fr<unde seine Genugthuung über die Vorlage aus. Dem Danke an den Prinzregenten Luitpold könnten sich seine freunde nur anschließen.

Die Abgg. v. Bernstorff-Lauenburg (Rp.), von Staudy (kons.) und Hermes (frs. Vp.) geben ganz kurze Zustimmungserklärungen ab.

Es folgt sofort die 2. Lesung. Ohne jede Debatte robb die Vorlage angenommen. Dagegen stimmten nur Schädler nebst seinen übrigen bayerischen Fraktions- genoffen (ausgenommen den Abg. v. Hertling).

Es wird sodann in der Beratung des Militäretats iortgefahren.

Beim Abschnitt Kommandanturen beschwert sich Abg. Bebel (Soz.) darüber, daß die Kommandantur in Ntona den Offizieren und Mannschaften den Besuch des Karl Schulze-Theaters in Hamburg verboten habe, weil daselbst zuweilen Nachmitttags-Vorstellungen der Freien -olksbühne stattfänden. Dieser Boykott sei eine kleinliche, gehässige Maßnahme.

Generalmajor v. d. Bo eck will der Sache näher treten. Jr meine aber, daß der Herr Kommandant zu dem Verbot sicher seine Gründe gehabt haben werde.

Beim Kapitel „Geldverpflegung" empfiehlt Abg. Graf Zanitz (kons.) eine Resolut ion Bismarck-Bohl en betr. Erhöhung des Gehalts der Zahlmeister und Roßärzte.

Abg. Lieber (Centr.) warnt davor, jetzt, nachdem die desoldungsverbesserungen vorläufig abgeschlossen seien, wieder noch einige Kategorien herauszugreifen.

Abg. Hofmann (südd. Vp.) tritt für die Resolution ein; —

Die Abgg. Paasche (nl.) und Müller-Sag an (frs. Lp>.) hoffen, daß die Antragsteller ihre Resolution zurück- zichen, weil sie leicht eine Schraube ohne Ende sein könnte.

Abg. Werner (Amis.) empfiehlt die Resolution.

Dieselbe wird mit großer Majorität abgelehnt.

Auf eine Anregung des Abg. Groeber (Centr.) er» llä.rt Generalmajor v. d. Bo eck, wenngleich die Heeres- vemvaltung glaube, daß die berechtigten Wünsche der Militär- mmfifbirigenten durch die Verbesserung ihres Gehalts schon rill» wesentliche Berücksichtigung gefunden haben, sei sie doch bereit, den vom Vorredner vorgetragenen kleineren Wünschen »ooch näherzutreten.

Beim Kapitel Naturalverpflegung bittet Abg.

Herold (Centr.) darum, daß die Proviantämter ihren Be­darf möglichst direkt bei den Produzenten decken.

Abg. Oertel (Bd. d. L.) schließt sichd em Wunsche an.

Generalmajor v. Heeringen führt aus, in die mili­tärischen Marktkommissionen seien absichtlich Mitglieder der Landwirtschaftskammern ausgenommen. Wenn dieser Ein­richtung gewisse Mängel anhafteten, so lägen diese doch mehr an der Handhabung, nicht an der Zusammensetzung der Kommissionen. Es werde streng kontrolliert, ob die Proviant­ämter nach jeder Richtung den Ankauf aus erster Hand förderten.

Abg. Szmula (Centr.) schließt sich auf Grund seiner Erfahrungen in Schlesien den Wünschen des Abg. Herold an.

Abg. v. Fr ege (kons.) tritt für Garnisonierung nach Möglichkeit in kleinen Orten ein, insbesondere int Interesse der Landwirtschaft.

Minister von Goßler entgegnet, er stimme prinzipiell ganz mit dem Vorredner überein. Sicher sei, daß kleine Garnisonen teuer seien, denn dort bedürfe es für jeden Truppenteil eines Schießplatzes.

Abg. Pauli (Rv.) empfiehlt eine Resolution betr. feste Anstellung von Technikern bei den Artillerie-Konstruk­tionsbureaus, sowie der Hilfsschreiber in den verschiedenen königlichen Instituten.

Die Resolution wird abgelehnt.

Beim Kapitel Munition weist Abg. Bebel auf die vielen Verletzungen durch Platzpatronen hin und empfiehlt eine Patrone System Reibnitz.

Reg.-Komm. Generalmajor v. Beekh entgegnet, Ver­letzungen mit Platzpatronen würden nicht ganz zu vermeiden sein. Die Reibnitz-Patronen stellten sich um 5,15 Mark pro Tausend teurer als die verwendeten Platzpatronen.

Der Titel wird bewilligt, der Rest der dauernden Ausgaben genehmigt.

Am Montag 1 Uhr: 3. Lesung des Gesetzentwurfes betr. den bayerischen Militärsenat und Fortsetzung der Etatsberatung.

Schluß 6y4 Uhr.

Hessischer Landtag.

Tagesordnung für die 70. Sitzung. Montag, den 13. März 1899. Vormittags 10 Uhr. 1. Neue Einläufe. 2. Berichtsanzeigen. 3. Ersatzwahl eines Landtagsabge­ordneten für den 13. Wahlbezirk der Provinz Starkenburg (Darmstadt-Groß-Gerau). 4. Ersatzwahl eines Landtags­abgeordneten für den 3. Wahlbezirk der Provinz Starken­burg (Höchst). 5. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen, die Anstellung des Bade-Kommissärs in Bad- Nauheim betreffend. 6. Vorlage Großherzoglichen Staats­ministeriums, den Gesetzentwurf, die Ruhegehalte und die Fürsorge für die Hinterbliebenen der Staatsbeamten be­treffend. 7. Vorlage Großherzoglicher Ministerien des Innern und der Justiz, die Bewilligung von 2000 Mark zur Bestellung von Assistenten für die Professoren des bürgerlichen Rechts an der Landes-Universität betreffend. 8. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums des Innern, die Bereitstellung von weiteren Mitteln unter Kapitel 24 Titel 1 (Hülfarbeiter im Ministerium) betreffend. 9. Vorlage Groß- herzoglicher Ministerien des Innern und der Finanzen, die Herstellung feuersicherer Kamine und elektrischer Beleuchtung un sogenannten Ministerhotel betreffend. 10. Vorlage des Großherzoglichen Ministeriums des Innern, Gehaltszulage des ordentlichen Professors an der medizinischen Fakultät der Landesuniversität, Geh. Medizinalrats Dr. Boström be­treffend. 11. Vorlage der Großherzoglichen Ministerien des Innern und der Finanzen, die Kosten für den laufenden Betrieb des physikalischen und physikalisch - chemischen Instituts der Landes-Universität betreffend. 12. Vor­lage Großherzoglichen Ministeriums des Innern, die Aufbesserung des Wärterpersonals an der Landesirren- onftalt zu Heppenheim und des Landeshospitals Hofheim durch Lieferung von Dienstbekleidung und Gewährung von Prämien betreffend. 13. Vorlage Großherzogl. Ministeriums des Innern, die Errichtung einer Baracke im Laudeshospital Hofheim betreffend. 14. Vorlage Großherzogl. Ministeriums des Innern, die Einführung der elektrischen Beleuchtung in ber Landesirrenanstalt Heppenheim betreffend 15. Rück- äußeruug erster Kammer, ben Antrag ber Abgeorbneten gramer unb Genossen, bie Errichtung einer Heilstätte für Luuqeuleibeude unb anberc chronische Kranke betreffend sowie Eingabe bes geschäftsführeubeu Ausschuffes ber freien Ber­einigung ber Krankenkassen im Großherzogtum Heffen in gleichem Betreff. 16. Antrag ber Abgeorbneten Erk xnb

Genossen, die Uebernahme derjenigen Beträge, welche die Kreise bezw. Ortsarmeuverbäude zur Unterstützung des Laudeshospitals Hofheim, sowie zur Lau des­irr en an stalt beitragen, auf die Staatskasse betreffend 17. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums des Innern, das peusioussähige Einkommen der Lehrer Provence zu Offenbach und Heiß zu Darmstadt betreffend 18. Antrag der Abgeordneten Köhler (Darmstadt) und Genossen, den Beitrag des Staates zum Lehreriunen-Seminar zu Darm­stadt betreffend 19. Antrag der Abgeordneten Schönberger und Genossen, Kapitel 48 Titel 3, Fortbildungsschulen be­treffend. 20. Antrag der Abgeordneten Schröder und Ge­nossen, die Erhöhung der Pensionen der vor dem 23. Juli 1890 pensionierten Volksschullehrer auf 1000 Mk. 21. Ge­such des Vorstandes des katholischen Lehrervereins im Groß­herzogtum Hessen: 1) Erhöhung der Witweupeusiouen und Waiseugelder der Volksschullehrer, 2) Erlaß der Beiträge zur Witwen- unb Waisenkasse, 3) Verleihung ber befinitioen Rechte an Schulverwalter unb Schulvcrwaltcriuueu, be­treffend sowie 22. Vorstellung ber Vorstäube bes hessischen Lehrervereins unb berLubwigZunb Alice-Stistuug um Erhöhung ber Pension berLehrer-Witweu unb Waisen unb um evtl. Erlaß ber Beiträge zur Witwen-unb Waiseukasse ber Volksschullehrer, sowieVorstelluug besLaubes-Lehrer-Vereius dieRuhegehalte ber vor bem 1. April 1896 in ben Ruhestanb getretenen Volks­schullehrer bes Großherzogtums betreffend 23. Vorlage Großherzoglicheu Ministeriums bes Innern, ben Gesetzent­wurf, bie Stäbte-Orbuuug unb bie Lanbgemeiube-Orbuuug betreffend 24. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums bes Innern, bie Fachprüfung für bie Kreisamtsgehilfen be­treffend 25. Vorlage ber Großherzoglichen Ministerien des Innern und der Finanzen, betreffend den Verkauf der in Bechtheim gelegenen Synagoge an die bürgerliche Ge­meinde daselbst. 26. Vorlage Großherzoglicher Regierung Kapitel 142, Titel 24 des Hauptvoranschlags für die Finanzperiode 1897/1900, das Negierungsgebäude in Mainz betreffend 27. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums des Innern, Zuwendungen von Ersparnissen zum allgemeinen katholischen Kircheufouds betreffend, sowie 28. Antrag des Abgeordneten Dr. Schmitt und Genossen, die Ueberweisuug von Ersparnissen bei Kapitel 38, Titel 5 an den katholischen Kircheufoud betreffend 29. Antrag der Abgeordneten Köhler (Langsdorf) und Genossen, die Kreis- und Provinzial- Orduuug vom 12. Juni 1874 betreffend 30. Gesuch der Bauaufseher - Aspiranten, die Ergänzung des Gesetzes vom 12. August 1896, ben Bau unb bie Unterhaltung ber Kunststraßen betreffend 31. Antrag ber Abgeorbneten Köhler (Langsborf) unb Genossen, bas Polizeistrafgesetzbuch vom Jahre 1855 betreffend 32. Antrag ber Abgeorbneten Erk unb Genossen, bie Weiterentrichtung ber Kommunal­steuern beim Uebergang von Privatbahnen an ben Staat betreffend 33. Antrag ber Abgeorbneten Brunner und Genossen, Unterstützung bes Kreises Erbach aus Staats­mitteln zu ben Kosten beim Straßenbau betreffend 34. An­trag bes Abgeorbneten Köhler (Darmstabt) zu Kapitel 73, „Förberung bes Arbeitsnachweises" betreffend 35. Antrag ber Abgeorbneten Köhler (Darmstabt) unb Schmeel, beu staatlichen Zuschuß zu ben Polizeiverwaltungskosten ber Stäbte Darmstabt, Mainz, Gießen, Offenbach unb Worms betreffend), sowie 36. Antrag ber Abgeorbneten Römer unb Genossen, ben staatlichen Zuschuß zu den Polizeiver­waltungskosten der kleineren Städte des Landes betreffend 37. Antrag der Abgeordneten Breimer und Genossen, Er­höhung des Staatszuschusses zur Landesfeuerlöschkasse im Budget 1897/1900 betreffend 38. Vorstellung der Polizei­diener des Kreises Lauterbach, Vergütung ihrer Leistungen für Staat und Reich aus ber Staatskasse betreffend 39. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums bes Innern, bie Berwenbung ber unter Kapitel 59, Titel 1, Ziffer 2 6b unb Titel 11, Ziffer 1 bes Hauptvoranschlags bewilligten Mittel betreffenb, sowie 40. Antrag bes Abgeorbneten Jöckel zu Kapitel 59, Titel 1. I. 2 unb II. 6 Kulturin­spektionen betreffenb. 41. Vorlage Großherzoglichen Ministeriums bes Innern, bie Förberung ber Pferbezucht betreffenb unb 42. Antrag bes Abgeorbneten Dr. Schmitt, die Förderung der Pferdezucht betreffend sowie Eingabe von Einwohnern von Alsbach in gleichem Betreff 43. An­trag des Abgeordneten Köhler (Langsdorf), ben Aufkauf ber Wasserrechte im Großherzogtum Hessen durch den Staat betreffend. 44. Antrag des Abgeordneten Köhler (Langsdors), die Wasserpest in der Horloff betreffenb. 45. Antrag bes Abgeorbneten Reinhart, Bewilligung eines Staatsbeitrages für bie Deutsche Versuchsanstalt für Leder­industrie in Freiberg in Sachsen betreffend. 46. Antrag