Nr. 55 Drittes Blatt. Sonntag den 6 März
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Politische Wochenschau.
WaS wir bereits als feststehend vorhergesagt haben, hat in dieser Woche eine weitere Bestätigung erfahren: Die Flottenvorlage ist gesichert. Ohne jede Erregung sind die Verhandlungen der Budgetcommisfion des Reichstags über diesen Gegenstand verlaufen, und auch die Oppofitiou bewahrte fortgesetzt eine würdige und sachliche Haltung, lieber die Mittel zur Deckung der Kosten wird freilich noch viel bin und her debattirt werden, aber da» dürfte keinen Em- fluß auf die Thatsache selbst haben, daß die Regierung leichter, al» sie jedenfalls erwartet hatte, die Mittel erhält, die deutsche Flotte den Bedürfnissen entsprechend auszubauen und auf der Höhe der Zeit zu erhalten. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie im vorigen Jahre von demselben Reichstag Kreuzer um Kreuzer abgelehnt wurde, so ist der Wandel, welcher in den Ansichten der Volksvertretung sich vollzogen hat, um so wunderbarer/ er entspricht aber ganz den Anschauungen deS VolkS, welche» immer mehr zu der Ueberzeugung gekommen ist, daß eine starke maritime Vertretung unseres Vaterlandes in fernen Gebieten seinem Handel und seiner Industrie zu Gute kommt. Eroberungspolitik wollen wir nicht treiben, aber wollen wir nur, wie der Kaiser noch vor einigen Tagen in Wilhelmshaven sagte, festhalten wa» wir haben, so reicht dazu unsere jetzige Seekraft nicht aus.
Mehr und mehr nehmen bereit» die in diesem Jahre bevorstehenden Wahlen da« allgemeine Interesse in Anspruch. Fast alle Parteien find eifrig mit den Vorbereitungen beschäftigt und rüsten fich zu einem jedenfalls sehr heftigen Wahlkampf. Ja den meisten Bezirken dürfte die Aufstellung der Landtdaten schon beendet sein. Alle Parteien gehen hoffuungSsreudig in die Schlacht, alle erwarten den Steg, und doch muh e» auch Besiegte geben! Daß die Wahlen eine wesentliche Verschiebung in der Stärke der einzelnen Parteien hervorbriugen werden, glauben wir nicht.
Kaum so ruhig wie wir in Deutschland kann Frankreich den nächsten Kammerwahlen rntgegensehen. Die Lage daselbst ist noch immer kritisch, und man wird gut thun, die dortigen Verhältnisse sorgfältig im Auge zu behalten. Nach Vieler Ansicht hat die gegenwärtige Regierung in Frankreich abgewirthschaftet, worüber der Verlauf des Zolaproceffe» manche Beweisstücke geliefert hat. Daß dieser Proceß, sowie die Dreyfu». Angelegenheit bei den Wahlen zur Kammer eine große Rolle spielen werden, haben wir bereits früher aus- geführt. Neuerdings heißt es, daß die Wahlen am 8. Mai stattfinden sollen, doch ist amtlich der Zeitpunkt natürlich noch nicht bekannt gegeben worden.
Da» Verhältniß zwischen Frankreich und England hat eine weitere Trübung im Laufe dieser Woche nicht erfahren, sodaß die Annahme berechtigt erscheint, der Conflict werde fich schließlich in Wohlgefallen a^flösen. Im englischen Unterhause stand die auswärtige Politik mehrfach auf der Tagesordnung, wobei die Beziehungen zu einzelnen Ländern erörtert wurden. Im Allgemeinen verfolgt England anscheinend jetzt eine ungewöhnlich versöhnliche Politik, insbesondere gegenüber Rußland. Daß LetzereS nun auch eine Insel Korea» „pachten" will, hatte in London stark verschnupft, so daß man schon die Wiederbesetzung der Insel Hamilton in Aussicht stellte.
Ungeklärt ist noch immer die Katastrophe aus dem amerikanischen Kreuzer „Maine", welche fast zu einem offenen Eo.nfltct zwischen Spanten und den Vereinigten Staaten geführt hätte. Nach den neuesten Meldungen scheint festzustehen, daß jede Befürchtung, e» werde zum Kriege kommen, aus« geschlossen ist.
Da» Attentat ans den König von Griechenland hat umsomehr Aussehen erregt, als es sich nm einen wirklichen Mordanschlag handelte und nicht um eine ungefährliche Neckerei, der z. B. Präsident Fanre mehrfach ausgesetzt ge- wesen ist. Die Miffethäter find glücklicher Weise gefaßt worden, und e» gelingt der griechischen Regierung hoffentlich, mit den Anarchisten, die fich in Athen anzusammeln begannen, tabula rasa zu machen. Ueber das Attentat selbst und die begleitenden Umstände haben wir bereits so ausführliche Mit- Heilungen gebracht, daß wir hier nicht weiter darauf einzugehen brauchen. Jedenfalls hat das Attentat König und Volk wieder viel näher gebracht, und die Meuchelmörder haben somit den Zweck, den sie bet ihrem Vorhaben im Auge hatten, vollständig verfehlt.
In Oesterreich hat die Situation kaum eine Besserung erfahren. Der böhmische Landtag ist am Mittwoch geschlossen worden, nachdem die Verhandlungen ziemlich fruchtlos .geblieben waren- auch das Verbot des Farbentragen» wurde
aufgehoben. Wie es heißt, steht die Einberufung de» Reichs rathS unmittelbar bevor- dann muß sich ja bald zeigen, ob Aussicht auf eine Wendung der Dinge vorhanden ist- wir haben sehr wenig Hoffnung dazu. (xx)
Aus bett Verhandlungen der Zweite» Kammer der hessische« Stünde.
G. Darmstadt, 4. März 1898.
Die Verhandlungen werden mit der Berathnng deS Finanzbudget» fortgesetzt.
Der gestrigen Sitzung ist noch nachzutragen, daß Cap. 27, Provinzialdirecttonen und KretSämter, nach den Anträgen de» AuSschuffeS angenommen und die Großherzogl. Regierung ermächtigt wurde, auch solche erste Gehilfen zu Bureauvorstehern zu ernennen, welche da» Examen nicht gemacht haben.
Zur Weiterberathung de» Etat» 1897/1 900 übergehend, steht Cap. 41, Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen, nochmal» zur Debatte, da von Seiten der Großh. Regierung der Kammer eine Vorlage wegen Umwandlung der Realschule und der Proghmnasium»' klaffen in Friedberg in ein Gymnasium mit Realschule gemacht wurde, ebenso die Anträge der Abgeordneten Römer auf Umwandlung der Realschule zu Alzey in eia Gymnasium und Pennrich auf Umwandlung der Realschule zu Bingen in ein Gymnasium mit Realschule. — Zunächst dreht fich die Debatte um die Errichtung eines Gyrnnasum» zu Friedberg. Die Mehrheit deS Aus- schuffeS beantragt, die Zustimmung dazu zu ertheilen, daß statt de» seither vorgesehenen Betrage» von 32 590 Mk. ein Zuschuß von 40 687 Mk. eingestellt werde- Die Minorität beantragt Ablehnung der Regierungsforderung. — Namens der Großherzogl. Regierung begründet Geh. Oberschulrath Sold an diese nachträgliche Forderung der Regierung in eingehender Weise. Der Gemeinderath der Stadt Friedberg und die Abgeordneten Jöckel, Joutz und Graf Oriola haben wiederholt die Regierung ersucht, die Umwandlung der dortigen Realschule in ein Gymnasium zu bewerkstelligen. Anfänglich habe sich die Regierung ablehnend verhalten, da man bereits neun Gymnasien in Hessen habe. Die Stadt Friedberg habe neuerdings die Umwandlung beantragt und dabei fich verpflichtet, das Gebäude zu bauen und jährlich 10,000 Mk. Zuschuß zu zahlen. — Gegen die Vorlage sprechen die Abgeordneten Bähr, Westernacher, Weidner und Friedrich. Sämmtltche Redner heben hervor, daß die in Oberheffen vorhandenen Gymnafien zu Gießen, Lanbach und Büdingen dem Bedürfniß der Gegend völlig genügen und daß Lehrkräfte und Gebäude in diesen Anstalten ausreichend vorhanden seien- Dazu trete noch, daß die Städte Laubach,und Büdingen auf diese Anstalten gewissermaßen angewiesen seien. Dem Büdinger Gymnafium würden durch Errichtung einer Prima in Friedberg jährlich 30—40 Schüler entzogen und der Rückgang belfelbrn beschleunigt. — Abg. Weidner hebt noch in seiner Rede hervor, daß es geradezu ein Unrecht wäre, wenn man auf Kosten des DogelSbergeS, ds» schwachen Steuerzahlers, einer Vorlage zustimmen wolle, welche die Städte Büdingen und Laubach eminent schädigen würde. Die Stadt Laubach erwarte ganz bestimmt von der Großh. Regierung die Jnhibirung dieser Vorlage. — Abg. Friedrich hält die im Lande befindlichen neun Gymnasien für vollkommen ausreichend. Die Errichtung jeder neuen Anstalt schädige die anderen in besonderem Maße. — Abg. Römer wird für die Vorlage stimmen und hofft, daß auch die Umwandlung der Realschule zu Alzey in ein Gymnafium die Zustimmung deS Hauses finden werde. — Abg.Jöckel und Abg. Brentano treten für die Bewilligung der Vorlage ein. Letzterer betont: Er kenne Büdingen noch aus seiner Gymnafiastenzeit und würde sich scheuen, für eine Vorlage einzutreten, von der er eine Schädigung Büdingen» erwarten könnte. Der Gründung de» Gymnsium» zu Laubach hätte man nicht zustimmen dürfen. Durch Laubach werde Büdingen weit schwerer geschädigt als durch Friedberg. Für Friedberg trete er ein, weil er überzeugt sei, daß hier einem berechtigten Bedürfniß Rechnung getragen werden müsse. — Abg. Pennrich gibt eine eingehende Begründung seine- gestellten Separatantrages. In Bwgen stehe man vor dem Neubau einer Realschule. Würde die Umwandlung der Realschule vom Hanse genehmigt, dann könnte man eine Erweiterung der Schule in» Auge fassen. Eine Schädigung anderer Anstalten werde s. A. nicht stattfinden. Auch die finanzielle Frage könne hier nicht in Betracht kommen, da große Mittel nicht nöthig seien. — Auch Abg. Weith und Abg. v. Köth sprechen fich für
die Vorlage au». Ersterer hebt hervor, daß gerade die lac»# wirthschaftliche Bevölkerung da» größte Interesse an der Umwandlung der Schule habe, da die Söhne der Land- wirthe theil» in Darmstadt und Frankfurt die Gymna- firn besuchen. Wer ein warme» Herz sür die Wetterau habe, der müsse für Errichtung des Friedberger GymnafiumS eintreten. — Abg. Schröder war ine höchsten Grade erstaunt, daß von Seiten der Großh. Regierung diese Vorlage eiugebracht worden sei, nachdem man früher ein Bedürfniß nicht anerkannte. So, wie er früher gegen die Errichtung eine» Gymnafium» zu Laubach gestimmt, werde er auch gegen das Friedberger Gymnafium stimmen. So gerne er auch für Rheinhessen elntteien würde, müsse er dem Hause doch zurufen: Halten Sie ein auf dieser Bahn, so gnt und wohlwollend auch diese Bestrebungen sein möchten. — Abg. Schmitt und seine Partei werden für die Vorlage stimmen, trotzdem fich Friedberg gegen die katholische Religion, besonder» aber gegen seine Partei in der feindseligsten Weile benommen habe. Katholische Schüler seien in rigoroser Weise behandelt und die katholische Religion als eine verwelschte hingestellt worden. Seine Partei werde für diese Schmähungen keine Rache nehmen. Auch für Alzey und Bingen werde feine Partei stimmen, weil auch hier die Nothwendigkeit einer solchen Anstalt vorhanden sei. — Abg. Osann spricht fich ebenfalls für die Errichtung weiterer drei Gymnafien tu Friedberg, Alzey und Bingen au».
Bei der hierauf erfolgten Abstimmung wird der Regie- rnngSantrag mit 21 gegen 21 Stimmen angenommen und damit die Errichtung eine» GymnafinmS zu Friedberg genehmigt. Die Anträge Pennrich und Römer auf Errichtung von Gymnafien zu Bingen und Alzey werden gegen 9 Stimmen angenommen.
Ein weiterer dringlicher Antrag der Grohherzoglichev Regierung auf Errichtung einer Handelsschule -n Mainz wird einstimmig bewilligt.
Schluß der Sitzung Va2 Uhr. — Morgen früh 9 Uhr Fortsetzung der Berathungen über „Gewerbewesen".
Deutsche» Reich.
Berlin, 4. März. Wegen Beleidigung durch die Presse stand heute der Chefredacteur deS christlich-soziale« Organs „DaS Volk" Diederich von Oertzen vor der Strafkammer. DaS Blatt hat da» Unheil des AmtSgerichrS Neunkirchen, welches im November den Freih. v. Stumm von der Anklage der Beleidigung deS Abgeordneten Prediger» a. D. Stöcker freigesprochen hatte, scharf krtttsirt, der Gerichtshof erkannte schließlich auf Freisprechung, da sich einerseits der Angeklagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen befunden, anderuseitS die gebrauchte ironische Form einen beleidigenden Charakter nicht hatte.
Berlin, 4. März. Da» Abgeordnetenhaus hat heute den Antrag Fe lisch, betreffend den Befähigungsnachweis im Baugewerbe nach längerer Debatte mit großer Mehrheit angenommen. Hierauf wurden Petitionen erledigt. Bei Berathnng einer Petition, betreffend das Flachs Röst- Verfahren, kam eS zu einer lebhaften Agrar-Debatte. Morgen CultuS-Etat.
Berlin, 4. März. DaS StaatSministerinm tret heute Nachmittag 3 Uhr im ReichStagSgebäude unter de« Borfitz de» Fürsten Hohenlohe zu einer Sitzung zusammen.
Berlin, 4. März. Der „Reichs-Anzeiger" schreibt: Das Staat-ministerium hat beschlossen, den vom Dom Capitel in Limburg zum Capitular-Vicar für die Dauer der Erledigung des bischöflichen Stuhles von Limburg gewählten Dom- Capitnlar Eif f ler zur Ausübung der ihm als Dom Capitular- Vicar zustehenden Recht-Verrichtungen zuzulaffen.
Köln, 4. März. Gestern Abend traf zum Besuch de- Cardinal Erzbischofs von Köln der Erzbischof von Posen- Gnesen, von StablewSki, von Fulda kommend, hier ein.
Köln, 4. März. Der Baumeister und der Architekt, welche den Bau des gestern eingestürzten Hauses leiteten, wurden beide verhaftet, da der Verdacht besteht, daß fie den Unfall durch Fahrlässigkeit verschuldet haben. DaS Gesuch, die Verhafteten gegen Stellung einer Caution ander Haft zu entlassen, wurde abgelehnt.
Sitzung der Stadtverordneten
am 4. März 1898.
Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Herr Orbig auf den im BerwaltungSbericht enthaltenen PaffuS über bis Arbeitsnachweis zu sprechen, worin es heißt, daß die starke Nachfrage Zugereister gerade nach Beschäftigungen, für
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