1S96

Freitag den 19. Juni

iiWi 142 Erstes Blatt.

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^nnipttd)ft 51.

ZlintS' und Anzeigeblutt für den Ureis Gissten.

ii i , Ästen der zuverlässigsten telegraphischen Nachrich- iD6rarbPlll ttimckv.eauS sowie zahlreiche Mitthellungen aus dem

| git t tn t do* ln|eig«e |U der Nachmittag» für de»

| gipbrn tag erscheinenden Nummer bi» Borm. 10 Uhr.

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Mark 26.-.

■Confedi

eiMtier und weiteren Vaterland halten den Leser ftcJa! idöer die Vorkommnisse in demselben aus dem

ziun Bezug des „Gietzener Anzeiger" für da-WZ Vierteljahr 1896 laden wir hiermit ergebens! eiim Äie bisher, wird der „Gießener Anzeiger" die T'si^Oieignisse in kurzer den Thatsachen entsprechender xur Kenntniß seiner Leser bringen. Die neuesten

sitzrn ^Bnathung steht also der Gesetzmiwurf, betr. das Vereins- und ^aMoMlungSwesen.^ mU Ausnahme der GonUroatiotn ge-

8iertrf|86rigrr jLiaeeremUytct» < 2 Mark 20 Psg. *»»

Bringerlobn.

Durch die Post bezöge» 2 Mark 50 Psg.

Rtbachan, ^n»fbttiar und Druckerei:

^^o^Abg^ö. Stumm (Rp.) gegen Antrag Basiermann, will kein Herausgreifen einer solchen einzelnen Materie.

Der Gesetzentwurf wird in der Fassung Basiermann desinltiv angenommen. Dagegen stimmten konservative und Reichspartel.

ES folgt die zweite Berathung deS Schutztruppengesetzes. Die Commission beantragt unverändertei Genehmigung sowie ein«i Kefo- lution betr. Vertagung einer Uebersicht über die in Südwestafrika thätigen Gesellschaften unter Beifügung der betr. Vertrage.

DaS Hau« beschließt demgemäß.

Auf Vorschlag Gräbers wird das Gesetz auch gleich tn dritter

Lesung angenommen. . . ... o . .

Die beiden N-chtragSetats werden in dritter Lesung, das Depotgesetz tn zweiter und dritter Lesung, also endgültig, ao- g'nommm.^ Abg. Colbus wird für gültig erNSrt.

Endlich erfolgt die Gefammtabsttmmung über die Gewerbe- Novelle. Mit Ja stimmen 133, mit Nein 48 Abgeordnete (darunter auch Prinz Hohenlohe.) DaS HauS ist also beschlußunfähig.

Morgen 1 Uhr. Interpellation Liebe r m a n n, betr. Fall Bashsord, Antrag Arnim: Lombardtrung landschaftlicher Pfand­briefe, Bürgerliche« Gesetzbuch. (Schluß 4» . Uhr.)

Weift« telegraphische« Sorrespoadaq-Burea».

Berlin, 17. Juni. Der „Nordd. Allg. Ztg." zufolge ist der im Reichrjustizamt sertiggrstellte Entwurf de­nen en Handel-gesetzbucheS nebst einer erläuternden Denkschrift den Bundesregierungen zur Prüfung zugegangen. o.m Hxrbst werde der Entwurf voraussichtlich an den Bundes« rarh gelangen. Um weiteren Kreisen die Geltendmachung von Wünschen und Ausstellungen zu ermöglichen, werde iu den nächsten Tagen eine amtliche Ausgabe deS Entwurfes im Buchhandel erscheinen.

Frankfurt a. D., 17. Juni. Der chinesische Ex-vice, könig Li-Hung-Tschang ist heute vormittag um 10 Uhr io Begleitung deS Obersten Liebert, Hauptmann Hanneken und des BotschaftSsecretarS, chinesischer Zolldirector Detrtng und

Saison hm betriebene äschere, mbp übrung in empje^

Hochachtungsvoll in Wwe.j ßtz

Alle Innoncen-Bureaur de» In- und Äu»lanbt« neh»« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger- entgegen.

WOlle,Cffen6ot infolge dieser Erklärung erheben sich für dm Antrag Massow nur noch die Conservattven, während Abg. Lieber u. Gm.

Meßmer Anzeiger

Keneral-Mnzeiger.

ins G^sicht.^ aennigfen (nL) erwidert Bebel,.die Stellung Bis­marcks in der Geschichte stehe so fest, daß sie durch Bebels Kritik nicht beeinträchtigt werde. WaS die Sache anlange, so seien seine Freunde bereit, diejenigen Vorschriften de« JesuitengesetzeS beseligen zu helfen, welche sich tn 20jähriger Hebung als unpraktisch erwiesen 6alten2Ib8. v. Hodenberg (Welfe) unterfchreibt für seine Person Alles, was Bebel gesagt hat. . . ..

Aba. Bebel erwidert dem Abg. v. Bennigsen, die Geschtchts. fälschet allerdings bestätigten dessen Ansicht über Bismarck, die Zu­kunft dagegen werde ihm selbst Recht geben. .

Abg. Liebermann v.Sonnenberg «RefriP.):Seft>e Freunde hätten in dieser Gewisiensfrage freie Hand , er versdnttch <et für Aufhebung de« Jesuttmgefetze«, denn er fürchte die Jesuiten nicht. Unerhört sei der Anarisi Bcbel« aus BiSmarck. Sm stümperhaftesten und tactlosesteo sei aber das Verhalten des Präsidiums, welche« einen solchen Angrtff habe hmgehen lasiw. (Stürmische Bewegung im Hause).

Vice Präsident Schmidt ruH ben Abg. Liebermann o. Sonnen­berg zur Ordnung, weil er die Würde des Haufe» verletzt habe, wie e« in dieser Weife wohl noch nie Vorkommen sei.

Abg Lieber erklärt, seine Freunde wurden, wenn ein Mehrere«

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst: Auf die Anfrage de« Herrn Interpellanten habe tchFolgendetzzu erwrdern^ Eine Befchlußfasiung de» BundeSrath? zu dem vom Reichstag am

20. Februar v. I. in dritter Berathung angenommenen Gesetz- entwurf, betr. die Aufhebung de« Gesetze« über d n Ordm der Gestll- schäft Jesu vom 4. Juli 1872 ist btS heute noch nicht erfolgt Der Bundesrath Hal davon adsehen zu können geraubt, baldigst von Neuem zu der Frage der Aufhebung dieses Gesetzes Stellung zu nehmen, weil er vor verhällntßmäßlg kurzn ZM, nämlich am 9. Juli 1894, die Frage einer eingehenden Berathung unterzogen hatte und zu der auch dem Reichstage mitgelheilten nahezu ein- müthigen Ueberzeugung gelangt war, daß er der Aufhebung de« Gesetze« nicht zustimmen könne- Seit irner Zeit sind keine Umstande eingetreten, welche gegenwärtig eine verändnte Stellungnahme wabr^. scheinlich erscheinen lasiert. Zugleich aberist dieVerzogerung dadurch heroorgerusen worden, daß e« in der Absicht lstgt. in etne weitere Prüfung darüber einzutreten, ob außer den durch den BundeSraths- beschluß vom 9. Juli 1894 von der Anwendung d-S GefttzeS auS-

nicht gelinge, natürlich bereit sein, an der Aufhebung de« S 2 mUjU®Lmtt ist die Besprechung Interpellation bemdeU ES ieht die dritte Berathung des Gesetzentwurf« über ein Reich«. Vereins- und Versammlungs-Gesetz folgen.

Abg v. Malfow beantragt, die Berathung de« Schuhtruppm gesetzes und des Nachtragsetats vorwegzunehmen.

Abg. Singer fragt nach dem Grunde.

Abg. Lieber bemerkt, den verbündeten Regierungen müsse jedenfalls daran gelegen sein, jene Vorlage sobald al« möglich erledigt |U M»ba. v. Levetzow: Lassen wir die Rethmfolg- so wie sie ist, so lausen wir Gefahr - wenn ich mir da« V-uSansehe , daß keiner von all den Gegenständen heute erledigt wird.

Abg S i n g e r: Diese Begründung de« Vorredners« läßt mich erst recht darauf bestehen, daß die Reihenfolge der Ta^Sordnung nicht geändert wird. Sollte dies dennoch beschlossen werden, so werde ^tch gleich bet dem drillen Gegenstände der TageSordnuna von i allen geschäftsordnungSmäßigen Mitteln Gebrauch machen,undda« herbrisühren, waS sie anscheinend bei dem VereinSgesetz herbeifuhren

Der

Cutt’ « Aazeiger «Wrt täglich, V Mi tnahme de» bft mtag».

h Gießener

Ms^>W»»srsiter

W.MN i-em Anzeiger WtM/'ich dreimal gelegt.

Wertoen. Unterstützt .urchan allen Orten bei Pro v i nz

OilSttll essen ansässige Benchterstatter.lstder „Gießener bt68btr btn Wirkungen desselben unterstellt gewesen ist. von

ÄülMr" ferner in der Lage, die interelsanten I ^örler-

:'3!tIngo 11)0 in der Provinz so frühzeitig wie möglich W „b^warten, um wenigsten« Io west den auf dieWieder- untuiß Seiner Leser zu bringen, desgleichen

utrtii Begebenheiten m der -stabt Gießen dre Sm> »ft. giJ 1

*&*ML?rÄLL ......|grfrsats;«

CWfien betriebenen Landwirthschast wird der AWper durch Veröffentlichung von allem Wissens- m xxnlfca aus dem Gebiete derselben besondere Berück­st. M,ing zu Theil werden lasten, daneben aber auch diöii Beobachtungen und Erfahrungen in Haus- wml! schäft, Handel, Gewerbe und Industrie | trink Kreis seiner Besprechungen ziehen. Ein ge- di Will.-s Feuilleton wird neben besonderen Ar- tiuiHn (irnfteren und heiteren Inhaltes den erwünschten UMcchaltungsstoff bieten. Außerdem werden die ,,Mener Familienblätter", welche dem An- MMtr wöchentlich 3 mal beigelegt werden, und die st IN ein gewähltes Feuilleton als Unterhalwngsstoff bllmgM, namentlich im Kreise der Famllien eine

Beigabe bieten.

ffiUr ersuchen nun namentlich auswarttge Leser, ÜW Bestellung bei der Post baldgefl. ausgeben zu ttnüen Neuhinzuttetende erhalten vom Tage der HMung bis 1. Juli den Anzeiger kostenfter zu- «Mlt wie wir auch gerne bereit sind, Probe- 9 fernem nach auswärts postftei zu versenden. Den LMvi in hiesiger Stadt werden wir, wie seither, d »c Anzeiger weitersenden und den Abonnements- durch Quittung erheben lassen, falls nicht aus- briidje Abbestellung erfolgt.

Hochachtend

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Tiezstraße. ier-Kack ul Hamel empfiehlt aus -er Br» M r» Ptz Uia frei ins ii jede W

schleunigte Beschlußfassung des BunhesrathS htnzuw rken.

Abg. Dr. Lieber (Etr.) beantragt Besprechung der Inter. * Vllirf.

pellation. . ,, . „ I ^.amftebmbc landesgesetzltche Bestimmungen sind aufgehoben/'

Der Antrag erhält genügende Unterstützung. 6 8 Aba Meister weist auf die gegenwärtige Handhabung der

Abg. Lieber: Herr Graf Hompesch ist bescheiden genug gewesen, I m un namentlich auch aus Hannover, wo der Ober-

hau (»in»n strnmhen und dem katholischen 5801,1 *U k“«IS Pi***

Abg. v. Bennigsen constattrt, daß er als OberprLftvenr nicht eine allgemeine Versügung erlasien habe, sondern> daß feine Entscheidungen nur immer sür den einzelnen Fall abaebe.

Abg Rickert (srs. Dp.): Ein Recht für Vereine scheine e« In Preußen kaum noch zu geben. Zuckerfabrikantenvrreine durftm, wenn fieB die Interessen ihres Gewerbe? vertreten, mitein ander in Verbindung treten und gemeinsam Sesetzgeberische Fragen beb-ndeln und auf die Gesetzgebung Einfluß zrlS machen suchen. Anderen ge' werblichen Vereinen vel wehre man da«. Der vorliegende Antrag

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nur von feinen Freunden und dem katholischen Volke zu fp"chen. obgleich es doch gerechtfertigt gewesen wäre, nachdem ein emhettltcher Beschluß deS Reichstage« seit 16 Monaten vorlag, davon zu sprechen, daß eine Gertngschätzuna des Reichstage« darin liege,. wmn der BundeSrath zu einem solchen Beschluß noch immer nicht Stellung genommen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Dieses Zögern erscheint desto merkwürdiger, wenn man die Schnelligkeit bedenkt, mit der der BundeSrath zu manchen anderen Dingen, besonder« in ablehnender schmerzl^bn""alsna«* in^ Deutschland sich jeder Anarchist frei

sondern auch deutsche Frauen und Jungfrauen verbannt. ^Wann äußersten dgittcher: Ich habe einen Meinungsaustausch

wird der bundeSrälhliche Landsturm in feinem langsamen Vormarsch | verbündeten Regierungen veranlaßt Dieselben vermögen den bi« zu der Entdeckung gelangt sein, dab "migstenS dieOrdeMra en b .wetten Lesung ihre Zustimmung nicht zu ertheilen.

vom hestigen Herzen Jesu nicht als Jesuiten (™cr^,n.- I DaS überraschl d-S H°u» auch wohl nicht (Zurufe: Nee! Hetter-

(Sebr gut!) Ich halte e« für eine Schmach für das Deutsche ) ch, Vassermann hat mir noch nicht Vorgelegen. Ich

deutsche Frauen nur darum aus dem Vaterlande zui verbannen und ). nichts sagen, wie der BundeSrath darüber beschließen tn der Verbannung zu erhalten, weil der Lurch^ratb sie jur lelutt«^ ® J Beruhigung kann ich sagen, daß da? Bedürf-

verwandt hält. (Lebhafter BeifaÜ.j Dieser Schandfleck muß end ch • * Reform in Bezug auf daS mit einander in Verbtndung- von der deutschen (Kation abgewaschen werdrn. Ich will nur n ch I B voltttschen Vereine auch von btn meisten der verbündeten daran erinnern, M in demselben Augenblicke, wo wir -insttmmig LLunam -ner^nnt wtrd. Fraglich ist nur der Weg dieser entschlossen sind, das bürgerlich. Gesetzbuch, und »war möglichst ba^, ober parti?ulargesetzltch.

zu veradschteben und dadurch die deutsche RechtSeinhett herzustellm, I - Satfiem (E) mstrfiehlt den Antrag Basiermann. E«

ttne 'o himmelschreiende politische RechtSungletchheit aufrecht erhalten E,edürft^ntschieden einer Regelung von Retchswegen und nicht tn mlrb'abg!l>®rafrstm*urg i-°°U M -b» ^i-tnung, «m d-n betont der SBunbeirdb

des religiösen Friedens sei e« nicht möglich, da« Gesetz»in sene keineswegs die retchSgesctzliche Regelung der im Anträge Basier-

Gesammlhett auszuheben. S 1 Wnne ni($t auf S^doben werden, woh h enlballe6nen Materie ab gelehnt, sondern überhaupt noch keinen

aber S 2, wonach Ausländer ausgewtesen "erden können und won ch Beschluß darüber gefaßt- Einzelne Regierungm zögen die particulare

Inländern Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden können. In | ^e,®iuB oaruoti m seinem ersten Thetl sei dieser Paragraph überflüssig, benn das be- tnffenbe Recht stehe ben Regierungen ohnehin schon zu. Em Th-t seiner Freunde sei jedenfalls bereit, ben S 2 auszuheben. Er stelle daher dem (Sentrum anheim, zwei Anträge einzubringen, einen auf

I Aufhebung de« ganzen Gesetzes, und einen aus Aufhebung nur de» S 2.

9 Adg Schall (cons.) erklärt sich Namens seiner Freunde gegen die Aufhebung des Gesetzes gerade deshalb, weil sie den confessionellen Frieden wollten, und der Jesutten-Orden ein ^Empf-Ordm fei. Es I würden, wenn man den Orden wieder zulasie, die (^ulturkampf-

^'^"Abg" Ricke^?ftrs"'V!?.) giebt den verbündeten Regterungen zu erwägen, ob sie nicht ihr Augenmerk wenigstens auf die Auf­hebung de« S 2 richten wollten, da die darin enthaltenen Bestim-

I munfl , lb9e i^s'oc.) tritt entschieden für Aufhebung deS ganzen

Gesetzes ein. BiSmarck sei tn der Beurteilung geistiger Strömungen

I dn jammervollste Stümper gewesen. (Lachen recht« und bei den

Mabilwitl ($010 tritt für »ufbebuns M JesuitengesetzeS ein; dieses sei jedem Gerechtdenkenden ein Schlag

Verlag des „Gießener Anzeiger" Brühl'sche Unio.-Buch u. Sleindruckerei (Pietsch & Scheyda).

Deutscher Aeichstag.

107. Sitzung. Mittwoch, den 17. Juni 1896.

Sim BundeSrathStische: Reichskanzler Fürst Hohenlohe, S«CSecretäre o. Marschall, o. Bötticher und Graf Posa- -""L der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation L HkSttch derselben wird der Reichskanzler gefragt: 1) Ist J N- chluß de« BundeSrath« in Angelegmheit der Aushebung ulten gesetzt? auch heute noch nicht erfolgt? 2) Au? »Gründen hat der Bundesrath die Entschließung u^r dem 5 S-ii!iSbel(6lu6 vom 20 Februar 1895 verzögert? 3) Gedmk h &iätA«aml«r eine solche Entschließung mmmehr, nach Ablauf v « 6! Monaten, und jedenfalls noch vor Beendigung der gegen- ’XfÄ’Ä »&.n.Ur iu fofortt.« 'WÄÄ3.M.«» • dm '° e «Äriche, daß zu ihrer Begründung nur wenige Worte ß^orat. 1 ata einen Beschluß des BundeSrath« zu dem ReichstagSbefchluß , mFtebruar 1895 ist noch nicht das Mindeste bekannt geworbw. 5 «.st i wohl ble Frage berechtigt, weShald ' D^zogerung. ES t «7t:cht nicht ber Gerechtigkeit unb btt Billigkeit, daß ein »u«- e a 'k«esetz gegen un« aufrecht erhalten wird, wahrend ein AuS- 1 WM S<9<n ein, -nd.r" P-rt-f liüB aufgiboba. ft 3<ber 5 ftrtitift darf sich in Deutschland frei bewegen, ein Jesuit dagegen t Wie aber die Antwort des Reichskanzlers auch auSfallm t ei;! j msere Stellung zum bürgerlichen Gesehbnche wird dadurch, >eM im Gegensätze zu gewisien Zeirur.gSmeldungen noch au«- I htroarbeben muß, in keiner Weise alterirt werden. (Bravo I fc Zentrum.)