Steuer-Gesetze, um die Grundlagen der Leistungsfähigkeit besser und richtiger zum Ausdruck zu bringen. Jedenfalls müffe die Regierung auf die Weinsteuer zurückkommen. Abg. Vogt hält den Wein für ein Objeck, welches ganz gut eine Steuer vertragen könne. Er habe seiner Zett gegen das alte Gesetz gestimmt, weil ihm die Art der Besteuerung nicht zugesagt habe. Er werde jedoch für eia neues Gesetz eintreten. Die Abgg. Wasserburg undDaelvonKoeth sprechen fich für Aufhebung aus. In namentlicher Ab­stimmung wird hierauf der Antrag der Minderheit des Aus­schusses: Annahme deS Antrages HaaS-Offenbach mit 29 gegen 16 Stimmen angenommen. Für die Aufhebung deS Wetnsteuer - Gesetzes stimmten die Abgg. Bähr, Christ, Kramer, Friedrich, Gundrum, Hirsch, Horn, Jöst, Köhler, von Köth, Lichtenstein, Metz-Gießen, Mölltnger, Müller, Osann, Pennrich, Reinhardt, Römer, Schmidt, Schönberger, Schroeder, Ulrich, Wasserburg, Weith, Wernher, Westernacher, HaaS-Offenbach, Hechler und Weber. Dagegen stimmten: Bergsträßer, Erk, Haas Hainstadt, Heidenreich, Jöckel, Lautz, Metz > Darmstadt, Muth, Mühlberger, Neeb, Pfannsttel, Schönfeld, Sturmfels, Bogt, Ztnser und Wolsskehl.

Für die Eröffnung deS drirtenZellenflügelS der Zellen - Strafanstalt zu Butzbach werden 48062 Mk. bewilligt und ebenso wird der Gesetz-Entwurf, betr. die Regelung der allgemeinen Feiertage im Sinne der Deutschen Wechselordnung in der Provinz Rhetnheffen, ein­stimmig angenommen und die Eingabe der Bürgermeisterei Mainz für erledigt erklärt. Ein Antrag deS Abg. Schmitt auf Vermehrung der Rtchterstellen bet den Gerichten in Mainz und Anstellung eines Registrators und Schaffung von Warteräumen beim Amtsgericht Mainz, wird als erledigt erklärt und die Vorlage der Regierung, Errichtung einer dritten Cioilkammer in Mainz und Verwtllkgung von 9575 Mk. hierfür, einstimmig angenommen.

Der Abg. von Köth u. Genossen haben die Er­richtung eines Amtsgerichts in Heppenheim be­antragt. Abg. Osann glaubt, daß die Richter auf dem Lande nicht genügend beschäftigt seien. Er wünscht erst statistische Nachweise über deren Thätigkeit in den einzelnen Amtsgerichten. Oberlandesgerichtsrath Pückel bestreitet dieses. Statistisches Material sei hierüber vorhanden, aus dem hervorgehe, daß fich seit dem Jahr 1890 die Arbeitslast an den Amtsgerichten nicht vermindert habe. Sollte ein Bedürfniß auf Verminderung der Richter eintreten, so werde die Zahl vermindert werden. Abg. Metz-Darmstadt ist nicht für eine Verminderung der Richter, sondern für eine Vergrößerung der AmtSgerichtSbezirke. Der Antrag wird der Regierung zur Erwägung empfohlen.

Ein Antrag des Abg. Muth auf Uebernahme der Kosten der Fortbildungsschulen auf die Staatskaffe im Betrag von 145 000 Mk. wird, trotzdem die Regierung eS jetzt nicht für angezeigt hält, dahin erledigt, daß der Antrag des Aus- schuffes, die Regierung zu ersuchen, den Betrag im nächsten Budget einzustellen, einstimmig angenommen. Schluß 1 Uhr.

Deutsche* Reichstag.

38. Pleuarfitzuug. Mittwoch, den 12. Februar 1896.

Interpellation Heyl über die Verhältnisse der Arbeiter­innen in WSschefabrtken und Consectionsbranchen.

Heyl (nah.) begründet die Jnterpella ion und erkennt an, daß vieles, was tn den letzten Jahren iür den Arbetterstand geschehen ist, sich tn hohem Grade bewährt habe. Er hätte aber öfters ein etwas schnelleres Tempo in der Ausführung gewünscht. Das Reichsamt des Innern sei anscheinend überlastet und bedürfe einer Kräftigung seiner Organisation. Uebrtgens sei diese Anoelegenheit nicht wegen der augenblicklichen Bewegung der in der Wäsche- und Eonsecltons- branche beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen aufgegriffen, sondern weil man wissen wolle, was auf Grund der Ermittelungen von 1887 vom Bundesralhe für Schritte unternommen seien. Es handle sich dabet nicht um etn Vorgehen gegen die Arbeiter, sondern gegen das Schwitzsystem und die Zwischenmeister.

Slaatssecretar v. Bötticher erklärt, er stehe ganz auf dem Boden der Interpellation. Er könne nur sagen, daß der Vorredner den Finger aut eine Wunde gelegt hat, deren Heilung auch der Ne­gierung dringend am Herzen liegen muß und wobei seiner Ueber- zeugung nach jede, wohlwollend mithelfen müsse. Der Krebsschaden auf diesem Gebiete müsse beseitigt werden. Der Gang der Gesetz­gebung bei der früheren Enquete laffe erkennen, wohin das Ziel der Regierung gerichtet sei. Die Bestimmungen gegen das Truckfystem, die Festsetzung der Arbeitszeit, die Erweiterung der Verpflichtung der Arbeitgeber zum Schutze der Arbeiter regen Gefahren wider Leben und Gesundheit seien die Frucht der damaligen Enquete. Am schlimmsten steht es um diejenigen, die ihre Arbeit von den Zwtschen- rneistern beziehen, aber zu Hause arbeiten. Indessen, so groß die Schwierigkeiten auch sind, sie müssen überwunden werden. Anstalten dazu sind sowohl in Preußen von Minister für Handel und Ge­werbe, wie auch im Reiche gemacht worden. Die Reichsverwaltung hat beschlossen, die Commission für Arbeiterstattstik mit der Unter­suchung dieser Verhältnisse zu beauftragen. Zunächst müssen wir unser Augenmerk auf das Truckjystem richten, bann müssen wir

untersuchen, ob nicht das Abhängigkeitsverhältniß der Confections- arbeiterinnen zu unsittlichen Zwecken benutzt werde. Es werden ferner über die Dauer der Arbeitszeit in den Werkstätten und über die Hausarbeit Ermittelungen anzustellen sein. Ferner muß ermittelt werden, ob nicht die Productionsweise in der Consectionsbianchc geändert werden kann. Man kann dann außerdem noch vielleicht einen schriftlichen Arbeitsvertrag voischreiben. Die verbündeten Re­gierungen werden bereit fein, an der Beseitigung der vorhandenen Mißstände mitzuwirken; aber nur bei voller Mitwirkung der Arbeit­geber lasse sich eine Beseitigung der Mißstände und Herstellung menschenwürdiger Zustände erhoffen. (Beifall.)

Hitze (Ctr.) hält zur Beseitigung des Trucksystems die Vor­schriften eines schriftlichen Vertrages für sehr nützlich. Zur Hebung der Sittlichkeit der Arbeitgeber den Arbeiterinnen gegenüber könnte man vielleicht die gesetzlichen Bestimmungen aufstellen, die über daS Verhältniß zwischen Vormund und Mündel gelten.

Schall (conf.) freut sich über die Interpellation. Seine Par­tei stehe auf dem Boden der practischen Socialreform. (Lachen bet drn Socialdemokraten.) Die Regierung habe eine Enquete zugisagt, die sich h ffentlich zu entsprechenden Gefetzesoorschlägen verdichten werde. Die Conservativen hätten ein warmes Herz für die Arbeiter. (Beifall rechts.)

Fischer (Soc): Das Programm des Herrn Siaatssecretärs kann uns nichts nützen. Die Regierung wird jetzt so wenig etwas thun, wie sie in dieser Beziehung im letzten Jahre etwas gethan hat. Der Reichstag müsse in dieser Angelegenheit selbst energisch vor­gehen.

Rickert (fr. Vgg.): Vor Allem müßten den Arbeiterinnen mehr politifche Rechte gegeben werden.

Handelsminister v. Berlepfch: Die Gesetzgebung kann auf diesem Gebiete nur bann eine völlig wirksame Hilfe schaffen, wenn es nur noch Werkstätten gibt und keine Hausarbeit Die Arbeiten der statistischen Commission werden uns Aufklärung darüber geben, in welcher Richtung die Gesetzgebung vorzugehen hat und ob wir auch die Hausindustrie unter eine Aufsicht stellen können. Ab- schaffen kann man die Hausindustrie niemals. Ob für die Con- feclionsarb iten BetriebSwerkftätten eingeführt werden können, muß noch forgsältig untersucht werden. Weibliche Fabrikinsp-ctoren kann ich nach den Erfahrungen, die damit in England gemacht worden sind, nicht besonders empfehlen. Viel besser ist es, wenn sich die Fabrikinfpectoren geeignete Frauen heranziehen, die eine Vertrauens­stellung einnebmen bei den Arbeiterinnen und deren Beschwerden übermitteln. Rach meiner Ansicht gibt es keinen anderen Weg zur Besserung, als daß sich die Confectionäre bei hohen Conventional- strafen verpflichten, nur bei solchen Zwischenmeistern arbeiten zu lassen, die sich verpflichten, einen ganz bestimmten Procentsatz an Löhnen zu zahlen. Die öffentliche Meinung kann auch sehr viel thun, um auf die Arbeitgeber einen Druck auszuüben. Die Strikes haben immer noch zu einem guten Ende geführt, welche die öffent­liche Meinung für sich hatten, auch schon Strikes, die nicht so gerecht­fertigt waren, wie dieser Strike meiner Ansicht nach ist.

Abg. Zimmermann (Antif.): Die schlimmen Zustände seien nur ein Auswuchs der liberalen Gesetzgebung.

Abq. v. Heyl (nl.) hält die Veranstal ung einer Enquete nicht für zweckmäßig, da dringende Hilfe noththue.

Abg. Fischer (Soc) bemerkt, daß die anderen Parteien nur aus Furcht vor der Socialdemokratie sich auf eine Arbeiterschutz- gesetzgebung eingelassen hätten.

Abg. Hitze (Ctr.): Die übrigen Parteien hätten mit ihren Anträgen und Interpellationen die Sache der Arbeiter mehr ge­fördert als die Socialdemokratie mit ihrem Vorgehen-

Daraus vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. Tagesordnung: Etat des Auswärtigen Amtes. Schluß 5«/< Uhr.

Deutsches Reich.

Berlin, 12. Februar. Die Gerüchte von einer bevor­stehenden Mittelmeerreife Kaiser Wilhelms er» halten fich hartnäckig. Es verlautet bestimmt, die Ans- rüstvng der kaiserlichen Dacht „Hohenzollern" für diese Fahrt sei nahezu vollendet- nach beendigter Ausrüstung würde die „Hohenzollern" noch einige Probefahrten unternehmen, worauf der Kaiser seine SüdlandSreise vermuthlich Mitte März on- treten würde. Als erstes Reiseziel wird Neapel genannt, dann soll die Fahrt dtrect nach Corfu gehen. In den halb­amtlichen Blättern finden fich zunächst noch keinerlei Mit- theilungen oder auch nur Andeutungen über dies dem Kaiser zugeschriebene Reiseproject.

— Zum Berliner Strike in der Confection. Nachdem tn verschiedenen großen Städten (Hamburg, Breslau, Stettin) die Arbeiter und Arbeiterinnen der Confections- brauche die Arbeit niedergelegt haben, ist jetzt auch in Berlin ein Ausstand im Gange. Diese Ausstandsbewegung findet verdientermaßen bei der Bürgerschaft die lebhafteste Sym­pathie. Denn obwohl eß feststeht, daß tn Berlin die Eon- fectton der blühendste und reichste aller Geschäftszweige ist, werden doch in keinem anderen schlimmere Hungerlöhne be­zahlt, als in diesem. Beträgt doch beispielsweise der Pre'S für daS Nähen eines JacketS nicht mehr als 1 Mk. 25 Pfg. Daß dem aber so ist, liegt weniger an den Großconfect'o. nären selbst, als an der unglücklichen Organisation der Con- fectionSbranche, die zwischen Unternehmer und Arbeiter das Mittelglied der sogenanten „Zwischenmetster" schiebt. Diese empfangen nämlich von den Großunternehmern die Aufträge und vergeben sie an die Arbeiter. Um möglichst viele Auf­träge zu erhalten, machen fie fich bei den großen Coufectious- firmen durch gegenseitiges Unterbieten Concurrenz, suchen fich

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Nr. 38

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Die Gießener »««ttienötLlter werden dem Anzeiger wöchentlich dreimal beigelegi.

Erstes Blatt. Freitag den 14. Februar

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felgmden Tag erscheinenden Nummer bis vorm. 10 Uhr. V. Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.

nn. Darmstadt, 12. Februar 1896.

Die Kammer setzt heute Morgen um 9 Uhr ihre Be- rathungen fort. Als erster Punkt der Tagesordnung steht der Antrag des Abg. Vogt: die staatliche Unter­stützung solcher Theilnehmer an den letzten deutschen Kriegen, welche erwerbsunfähig und bedürftig, aber einen rechtlichen Anspruch auf den JnvaltdensondS rc. nicht erheben können. Abg. Vogt begründet feinen Antrag in eingehender Weise und kann fich mit dem Antrag deS Aus- schuffeS nicht einverstanden erklären. Er will keine separate Fonds haben, sondern die Fonds gesammelt und jetzt verwendet reiften. Abgg. Reinhardt und Schönfeld glauben, daß der Antrag des Ausschusses zu weit gegangen ist, indem er vorschlägt, daß die Fonds gesammelt und in die Hände deS Staates gelegt werden sollen. Damit treffe man nicht das Richtige. Sie sind für Belastung der Fonds in den Kreis- kaffen, um fie im Falle einer Mobilmachung zur Hand zu haben. Namens der Großh. Regierung erklärt Minifterialrath Bechtold, daß schon seit Jahren aus den dem Staate zur Verfügung stehenden Mitteln bedürftigen» und würdigen Beteranen aus den Feldzügen 1866 und 1870/71 einmalige und laufende Unterstützung gewährt würde, auch wenn sie nicht den birecten Nachweis des Zusammenhangs ihrer Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit mit den Strapazen des Feldzugs zu iihren vermögen. Auch in Zukunft werden derartige Unter­stützungen, soweit die Mittel reichen, gegeben werden. Die Ibflg. Schmidt und Ulrich sind für den Antrag Vogt, ter am meisten daS Richtige treffe. Abg. Osann begrüßt ebenfalls cen Antrag Vogt, der geeignet fei, daß man dieser Frage etwas näher trete. Diesen Leuten wüste man helfen und zugleich den Dank auSfprechen für ihre Mitwirkung an dem siegreichen Feldzug 1870. Die vom Reich verwilligten Lkittel reichten hierfür aber nicht aus. Für ihn sei eS daher wünschenSwerth zu wissen, wieviel Personen unterstützt worden sind und wieviel noch zu unterstützen seien. Falls nicht die Mittel vorhanden wären, müßten fie beschafft, dann aber nicht als eine Unterstützung, sondern als Sold der Dankbar­keit gegeben werden. Abg. Lautz ist ebenfalls für den An- irag Vogt. Abg. Jöst bittet ebenfalls für den Antrag Vogt linzutreten. Nach dem Feldzug 1870 feien die Dotationen in den obersten Kreisen in reichstem Maße gefloffen. Dagegen sei für daS Volk und für Diejenigen, die viel mehr int Kugelregen gestanden wie die Ersteren, nur sehr wenig ge­schehen. Die Kreise, welche ihre Fonds bis jetzt noch nickt . verwendet hätten, seien ihrer Pflicht gegen die Veteranen nicht richtig nachgekommen. Er wünscht, daß die Regierung in dieser Frage nicht zu knauserig sei und den Weg der Bureaukratie verlosten möge, denn bis etn Veteran ein Gesuch um Unterstützung genehmigt erhalte, könne er sterben Md verderben. Nack erfolgter Abstimmung wird der Antrag Logt, die Fonds zu sammeln und die Zinsen alljährlich zu verwenden, gegen 8 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Rein­hardt, Belastung der Fonds bei den Kreisen und Verwen­dung der jährlichen Zinsen, wird angenommen.

Nunmehr gelangt der weite Kreise deS Landes toter« cssirende Antrag deS Abg. Haas «Offenbach u. Genossen, Aushebung deS Gesetzes vom 9.December 1876, die Besteuerung deS Weins betr., zur Verhandlung. Die Tribünen sind dicht gefüllt mit zahlreichem Publikum, insbesondere Wirthen deS ganzen Landes. Der Antrag­steller Abg. Haas führt aus, daß schon zweimal das Wein­steuergesetz abgelehnt worden sei und auch daS jetzt noch vor- landene sei ja nur ein Torso. Um die in den Jnterestenten- kreisen bestehende Unruhe zu zerstören, habe er fich zu feinem Antrag veranlaßt gesehen. Es werde immer gesagt, den Wirthen sei mit der Aushebung der Weinsteuer etn Geschenk gemacht, daS sei nicht richtig. ES gibt viel kleine Leute, die ihren Wein im Wirthshaus trinken und den Vortheil genießen, aber auch die Weinbesitzer haben alle Ursache, daß toS Gesetz beseitigt werde. Adg. Pennrich schließt fich ien Ausführungen deS Abg. Haas an. Als Ersatz für len Ausfall der Weinsteuer empfiehlt er der Regierung Immer und wiederholt die Einführung einer hessischen klostenlotterie, bereit Ertrag daS vier- bis fünffache des Ausfalls decken wird. (Sehr richtig.) Geheimer Finanzrath Krug: Die Regierung habe deutlich genug und ehrlich zu tiCennen gegeben, daß sie auf ein fo werthvolles ©teuer» object nicht kurzer Hand verzichten könne. An Stelle des iilttn Gesetzes werde ein anderes auf anderen Grundlagen btt Besteuerung beruhendes Gesetz treten müssen, da eS schwer fei, eine andere Einnahmequelle zu beschaffiu. Man stehe in Hesten augenblicklich vor der Reform der gefammten