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Nr. SS Erstes Blatt. Samstag den 27 April
1893
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Aus den Verhandlungen der Zweiten Kammer der hessischen Stände.
nn. Darmstadt, 25. April 1895. |
Auf der heutigen TageS-Ordnung stehen zunächst zwei Interpellationen, deren Beantwortung von der Grvßh. Regierung zugesagt ist. Die eine betrifft diejenige deS Abg. Reinhardt, den Stand der Schälwaldcultur im Großherzogthum Hessen betreffend. Ministerialrath Muhl erklärt, daß die statistischen Nachweisungen augenblicklich in Ausarbeitung begriffen seien und demnächst veröffentlicht würden.
Eine weitere Interpellation des Abg. Lichtenstein, die militärischen Scharfschießübungen der Truppen während der Erntezeit betreffend, wird vom Staatsminister Finger dahin beantwortet, daß die Regierung Erhebungen in dieser Richtung mit der Militärbehörde gepflogen habe. Richtig sei, daß das Regiment Nr. 118 zur Zeit der Ernte Schießübungen im vorigen Jahre abgehalten habe. Dies sei jedoch auf höheren Befehl geschehen. Für den entstandenen Schaden seien 1200 Mk. Schadenersatz geleistet worden und außerdem habe das Regiment den betreffenden Ländercibesitzern Leute zur Einbringung der Ernte zur Verfügung gestellt. Die Regierung werde jedoch jederzeit bereit sein, zu versuchen, wenn ihr Klagen in dieser Richtung zu Gehör kommen würden, dieselben abzustellen.
Abg. Lichtenstein schildert die Zustände der damaligen Zeit ganz anders, wie dies vom Regierungstisch eben ge schehen ist. Derselbe versichert, das Militär habe ohne vorherige Kenntntßgabe ca. 6000 Morgen in höchster Cultur befindliches Land in der Gemarkung Effenheim für die Schießübungen abgesperrt. Trotz erhobenen Protestes und gemachten Vorstellungen wegen bevorstehender Ernte habe der Eommandeur von Puttkammer diese Schießübungen doch abgehalten. Durch die dann verspätete Einbringung der Ernte sei dann der betreffenden Gemeinde ein ganz enormer Schaden entstanden, wogegen die gewährte Entschädigung von 1200 Mk. kein Aequivalent gewesen sei, umsoweniger, als durch dieses Vor- gehen nachweislich ein Schaden von mehr als 30000 Mk. erwachsen sei. Die Unzufriedenheit gegen das Vorgehen der Militärbehörde sei aus diesem Anlaß sehr groß und daß jeder Schuß, der dort gefallen sei, ein Freudenschuß für die Sozial demokraiie sei. Er hoffe, daß die Regierung bei der maßgebenden Behörde in Berlin Schritte thun möge, damit solche Mißstände nicht mehr vorkommen können
Die Abgg. Köhler, Wasserburg und Ullrich gehen mit dem Militarismus und seinen damit verbundenen Hebungen u. s. w. scharf ins Gericht. Letzterer Abgeordneter führt aus, die Klagen seien nicht neu, sondern so alt, als bis der Militarismus so ausgewachsen war, was er eben ist. Die Militärbehörde habe mehr Recht als die Civtlbehörde und wenn sie es nicht habe, dann nehme sie es sich.
Abg. Ullrich fortfahrend, erklärt, das was soeben von dem Regierungstisch aus den Acten vorgetragen worden sei, sei nicht das, waS die Bevölkerung auf dem Lande haben wolle. Das sei etwas ganz anderes. In der Behandlung des von dem Abg. Lichtenstein vorgetcagenen Falles liege doch die allergrößte Rücksichtslosigkeit Se-.tens der Militärbehörde gegen die Steuerzahler, welche doch in allererster Linie für die nöthigen Mittel zu sorgen hätten Die Sozialdemokraten seien nicht diejenigen bösartigen Menschen wie man sie halte, sie hätten lebhaftes Bedauern gegen derartige unverantwortliche Einschränkungen. Sache des Landtags sei es, seine Stimme laut dagegen zu erheben und diesen Protest noch lauter zu wiederholen. Nachdem noch der Abg. Osann ebenfalls sein Bedauern über das Vorkommniß ausgesprochen, jedoch Mäßigung in der Sache empfiehlt, richtet der Abg. Lichtenstein nochmals an die Regierung die Bitte, die Sache im Auge zu behalten. Damit ist der Gegenstand erledigt.
Nunmehr gelangt zur Berathung der von der Zweiten Kammer s. Z. abgelehnte und nunmehr von Erster Kammer neu festgestellte Gesetz Entwurf, die Organisation deS ForstschutzeS im Großherzogthum Hessen betr. Zu dieser neuen Vorlage har die Großherzogl. Regierung ihr Einverständniß erklärt, ebenso der Ausschuß. Abg. Metz-Gießen ersucht daS Haus an dem in dieser Angelegenheit früher eingenommenen Standpunkt festzuhalten. Das Haus habe durch seinen ablehnenden Standpunkt zu erkennen gegeben, daß es an dem jetzigen Zustand nichts geändert wissen wolle. Er ersucht, auch dieses Gesetz abzulehnen, da eS nichts Neues bringe.
StaatSminifter Finger dankt dem Ausschuß, daß er die Vorlage in seiner Mehrheit befürwortet habe. Damit habe er im Jnrerefse der Gemeinde-Waldungen als auch der,
Personen, die derselben zu warten haben, gehandelt. Den von dem Abgeordneten Metz-Gießen eingenommenen Standpunkt könne er nur bedauern. Die Regierung sei von den besten Absichten geleitet, hier etwas Ganzes und wohlthätig Wirkendes zu schaffen und sei den Wünschen der Kammer in weitgehendster Weise entgegengefommen.
Frhr. Dael v. Köth erklärt im Namen seiner Partei, daß sie für das Gesetz stimmen werde.
Ministerialrath Muhl tritt für die Vorlage in entschiedener Weise ein. Wem der Wald unseres Landes am Herzen liege, der müsse auch dafür eintreten, daß hier eine einheitliche Organisation geschaffen werde. In gleichem Sinn äußern sich die Regierungsvertreter, Ministerialrath Usinger und Oberfvrstrath Wilbrand.
Abg. Osann hält auch von der neuen Gesetzes Vorlage nicht viel. Hierdurch würde den Gemeinden ihr Wald, und damit ein Stück ihrer Selbstständigkeit abgenommen. Aus diesen Gründen bittet er die Vorlage abzulehnen. — Abg. Schroeder hält die Ansicht Osanns für unzutreffend s und nicht durchschlagend. Es handele sich hier einen Besitz- i stand zu erhalten, zum Segen des ganzen Landes und seiner ! Gemeinden. Die Erhaltung und Pflege unseres Waldes sei • die Culturaufgabe jeden Landes und das bezwecke die Regte- , rungs-Vorlage. Kleinliche Gesichtspunkte müßten vor dieser ' großen Aufgabe zurücktreten.
Abg. Ullrich ist für die Vorlage, weil er in derselben ’ eine wesentliche Besserstellung der am schlechtes! bezahlten j Glieder unseres Gemeindewesens sehe- er werde für das ganze Gesetz stimmen, auch wenn er wieder von gewisser । Seite als Regierungs Commissär angesehen roeroe.
Abg. Köhler ist gegen die Vorlage, weil er in derselben eine Erweiterung der Dienstgewalt der Oberförster erblicke.
Damit ist die Generaldebatte geschloffen. Morgen Früh folgt die Specialberathung des Gesetzes. Nach dem Stand der Dinge dürfte der Forstschutz mit einer schwachen Majorität endlich unter Dach und Fach gebracht werden.
Deutsche* Reichstag.
76. Sitzung. Donnerstag, den 25. April 1895.
In Erledigung eines schleunigen Antrages Auer beschließt das Haus zunächst die etnstwetltge Einstellung eines gegen den Abg. Schmidt (Sachsen) schwebenden Strafoerfaörens.
Sodann wird die Berathung der Zolltarifnovelle bet Position Baumwollsamenöl fortgesetzt. Der Zoll soll nach der Vorlage 10 Mk. betragen, dagegen nach den Beschlüssen der Commission 10 Mk. für rasfintrtes und 4 Mk. für Rohöl.
Abg. Herbert (Soc.) bekämpft jede Erhöhung des Zolles auf Cottonöl, namentlich auch, weil dadurch den Arbeitern die Margarine vertheuert und durch Einschränkung der Speisefettfabrikation so und so viel Arbeiter brodlos würden. Der Schatzsecretar meinte gestern, wenn wir jetzt für Petroleum so hohe Preise zahlen, könne es uns auf die kleine Zollerhöhung auf Baumwollsamenöl nicht ankommen. Im Gegentheil: wenn rotr für Petroleum so viel mehr zahlen müssen, wollen wir doch nicht auch noch für Speisefett und Margarine mehr zahlen!
Abg. Hammacher (nl.): Cottonöl diene jetzt — was man früher nicht vorausgesehen habe — zu Nahrungszwecken, und es sei daher einfach eine Forderung der Gerechtigkeit, es ebenfo wie die übrigen Speiseöle mit 10 Mk. zu verzollen. Das amerikanische Speisefett sei übrigens ein ganz ungeeignetes Ecnährungsmittel und deshalb an sich für unser braves Volk viel zu theuer, weil viel zu schlecht. Von wissenschaftlicher Seite sei nach, cwiesen, daß bei Rindern das Cottonöl auf Abtreibung der Leibesfrucht hinwirke. Er bitte, die Regierungsvorlage, also 10 Mk. auch für das Rohöl, wiederberzustellen.
Abg. Wenders empfiehlt seinen Antrag: für denaturirtes Baumwollol 4 statt 31/« Mk. Zoll. Das Dmaturirungsoerfahren sei so einfach und billig, daß, wenn man nur gerade für denaturirtes Cottonol den Zoll auf 31/« Mk. bemesse, diejenigen unter unseren inländischen Industriellen, welche andere denaturiite Oele verbrauchten, die mit 4 Mk. verzollt werden mußten, geschädigt würden.
Geh. Rath Henle empfiehlt, es bei 3Vr Mk. für denaturirtes Oel zu belasten.
Abg. Barth (frs. Vg.): Im Handelsverträge mit Italien ist ja sogar das werthoollerc Olivenöl mit nur 4 Mk. Zoll angesetzt, wie kann man da das Cottonöl mit 10 Mk. belasten! Wenn Hammacher das Cottonöl für so gesundheitsschädlich hält, dann müßte er einfach das Verbot der Einfuhr von Cottonöl fordern. Unsere armen Arbeiter sind eben nun einmal gezwungen, entweder mit minderwerthigem Speisefett vorlieb zu nehmen ober — ganz auf Speisefett zu verzichten.
Abg. Bachem (Ctr.) bestreitet, daß eine Vertheuerung der Margarine die Folge der Zollerhöhung sein werde. Letztere werde zum größeren Theil vom Auslande, zum kleineren Theil von der Margarinefabrikation getragen werden. Diese aber könne den auf sie treffenden Theil des Zolles leicht tragen, d-nn gegenwärtig rentire sie sehr gut. Und noch besser könne die Speisefett-Fabrikation die Zollerhöhung vertragen.
Abg. Richter (frs. Vg.): Erst erhöht man den Zoll auf amerikanifches Schmalz, und nachdem sich dann bei uns eine einheimische Industrie gebildet hat, welche künstliches Speiiefeti herstellt und dazu thells einheimische, theils ausländische Rohstofie verarbeitet, will man nun auch diese Industrie, die man selber hervorgerufen hat,
durch höhere Zölle auf bi? ausländischen Rohstoffe wieder schädigen- Man spricht von der Minderwerthtgkeit dieser Speisefette; aber man verschafft den Arbeitern doch nicht bessere Fette, wenn man der Industrie die HUfsstoffe vertheuert. Sie wollen nur deshalb die Mmgartne vertheuern, damit mehr Butter verbraucht wird. Aber das erreichen Sie doch nicht, denn es handelt sich hier um Kreise, denen das Butleressen zu theuer ist. Nicht die Margarine bat len Preis der Butter gedrückt, der Preisdruck für Butter ist lediglich auf die collossale Steigerung der Butterproduction seit 1871 zurückzu- sühren. Jri einem Punkte conanrirt die Margarine allerdings mit der Butter. Insofern nämlich, als jetzt die Bauern selbst Margarine essen, um ihre ganze Butterproduction auf den Markt dringen zu können. Die ganze Geschichte läuft auf eine Vertheuerung notwendiger Nahrungsmittel hinaus, hier im Kleinen, wie beim Antrag Kanitz im Großen. , , . z .
Abg. v. Kardorff tritt für die Vorlage ein; es sei i-ht wieder — denn darauf laufe es mit dem Speisefett hinaus — so wett gekommen wie früher, wo die „entsetzlichen Barbaren Talglichter aßen. (Heiterkeit). Mit Genugthuung entnehme tr aus den Acußerungen des Vorredners nur das Eine, daß die Linke wenigstens auch zu Maßnahmen gegen betrügerischen Verkauf von Margarine als Butter bereit sei.
Aog. Graf Kanitz bestreitet Herbert gegenüber, daß die Zollerhöhung den «eruieren treffe. Wer sei denn jetzt eigentlich der „atme Mann". Thatsächlich nicht so sehr der : ä tische Arbeiter, als vielmehr der Bauer, wenigstens seh' viele derselben. Wenn Olivenöl Nur 4 Mk. zahle, s) zeige das eben wieder nur, mit wie geringere Wahrung unserer Interessen wir bei Abschluß ces italimischm Handelsvertrages vorgegangen leien. Nur die sraudo-öse Concurrenz der E satzmittel ha^e den Butterpreis so überaus gedrückt.
Abg. Richter: Er und feine Freund^ hätten allerdings ein Interesse daran, daß nickt Betrügereien beim Verkauf von Butter- ersatzmitteln vrrkämen Aber sie stimmten deshalb keineswegs den agrarischen Maßnahmen zu, durck welche die Margarine überhaupt stigmatlstrt werden feile, vielmehr hielten sie für das Richtigste: eh e Vermehrung der Untersuchungsstationen
Der Antrag Wenders und der Antrag Stumm aus Wiederherstellung der Vorlage werden angenommen Danach bet-ägt also der Zoll für denaturineS Oel 4 Mk, a f alles sonstige Cotton-Oel (auch -ohis) 10 Mark.
Hieran schließt sich eine längere Debatte u er die zweite von der Commission beantragte Resolution, betr Einführung eines Zolles auf Quebrachobolz und anderer überseeischer Gerbstoffe und eines Ame"dements des A g. Bachem um Ausschluß derjenigen Gerbstoffe von der Verzollung, welche für Färbe eien erheblich in Betracht kommen. Ein Resultat wird nicht erzielt.
Morgen 1 Uhr : Weiterberathung Außerdem Branntweinsteuer- Novelle.
Netteste Nachrichten.
WolffS telegraphisches Correspondenz-Bureau.
Berlin, 25. April. Die Stadtverordneten beschloffen auf Antrag ihres Vorstehers Langerhans, ihn zu ermächtigen, an den Reichstag eine Petition gegen die Umsturz- Vorlage zu richten. Oberbürgermeister Zelle hatte vorher von der Annahme des Antrags abgerathen.
Berlin, 25. April. Die osficiöse „Berl. Corr." bemerkt zu der Verfügung des Oberpräsidenten an den Berliner Magistrat, die die Berathung der Petition gegen die Umsturzvorlage untersagt, die Gemeindeverwaltung hätte nicht im Unklaren fein sollen, daß es sich bei der Frage um keine Gemeinde Angelegenheit handelt. Heber andere als Gemeinde Angelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur berathen, wenn solche durch besonderes Gesetz ober die Aufsichtsbehörde an sie gewiesen sind. Die gleichen Schranken bestehen für den Magistrat. Die beabsichtigte Petition sei unzweifelhaft keine Gemeinde-Angelegenheit. Es handle sich also dabei um eine gesetzwidrige Überschreitung der Befugniffe der Gemeindebehörde.
Berlin, 25. April. Die WahlprüfungS -Commission des Reichstag- beschloß, die Wahl Ham- mach ers und von Limburg-StirumS für giltlg zu erklären, jedoch um Erhebungen für einzelne Punkte zu ersuchen.
Bochum, 25. April. Der AufsichtSrath der Westfälischen Stahlwerke hat den früheren Kanzler von Kamerun, Leist, zum zweiten Director gewählt.
Dresden, 25. April. Bei der heutigen Reichstags- Nachwahl im 6. sächsischen Wahlkreise erhielt Horn (Soc.) 16,575, Hartwig (Antlf.) 8693 und Andrä (cons.) 7774 St. Horn ist somit gewählt.
Rom, 25. April. Der Präfect von Rom untersagte für den 1. Mai alle Veranstaltungen, Auszüge, Vorträge und öffentliche Versammlungen.
Mallaud, 25. April. Infolge eines neuen Bergsturzes in der Nähe von Chiavari dauert die Unterbrechung auf der Eisenbahn Genua-Spezia fort.
Paris, 25. April. In einer heute Abend statt- gefundenen Versammlung der ausständigen OmnibuS- b ebic nfteten wurde beschloffen, morgen die Arbeit wieder aufzunehmen.
Paris, 25. April. Start 1100 OmnibuSwagen verkehren heute 500.


