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Samsta« dm 14. Dccember

Aintr- und Anzcigeblutt für den Ureis Gieren.

Hratisöeikage: Hießener Aamitienökälter.

«llr Annoncen-Bureaux de» In« imb Auslände» nehm« Anzeigen für den „Gießener Anzeiger" entgegen.

Annahme von Anzeigen zu der Nachmittag» für de» fofgtnbtn Tag erscheinenden Nummer bi» Bonn. 10 Uhr.

Deutscher Reichstag.

6. Eitzung. Donnerstag, de« 12. Decewber 1895.

Nr. 294 Erstes Blatt

Der chtetzemer Anzeiger erscheint täglich, mit Ausnahme de» Montag».

Die Gießener M»«tkie»VlLtter werde« dem Anzeiger wöchentlich dreimal deigele-t.

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diplomatischer Weife vernehmen, indem er geheimnißvoll vo« nicht zu beseitigenden „Mißhelligkeiten" in der Regierung sprach, welche Herrn v. Köller zum Rücktritt bewogen hätten. Vorher war vom Kanzler entschieden in Abrede gestellt worden, daß in seinem Cabinet MeinungSverschiedeuhetrea über politische Programmfragen beständen, so daß man an- nehmen müßte, die Ursachen zu dem Ausscheiden KöllerS aus der Regierung lägen lediglich auf persönlichem Gebiete. Ob dies sich wirklich so verhält, wird sreilich in der öffent- lichen Meinung nach wie vor lebhaft bezweifelt. An seine Darlegungen über die soeben wieder beendigte Mgste Mtnister- KristS knüpfte dann der Reichskanzler noch die Erklärung an. daß der Kampf gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie fortgesetzt werden würde. ES soll aber hierbei kein zweiter Versuch mit einem „Umsturz­gesetz" gemacht, sondern zunächst an der Hand der bestehen­den Gesetze gegen die soctaldemokrattsche Propaganda ein- geschritten werden. Natürlich würde dem neuen Leiter deS preu- ßischen Ministeriums des Innern, Herrn v. d. Recke, eine her« vorragende Rolle bet dem fignalifirten Kampfe gegen die Social- ; demokratie zufallen. Ob da der neue Minister eine glücklichere I Hand bekunden wird, als seine Vorgänger, das muß aller­dings noch um so mehr dahingestellt bleiben, als ja Herr v. d. Recke in politischer Beziehung noch nicht weiter hervor­getreten ift. sächsischen zweiten Kammer hat am Dienstag eine größere wahlpolitische Debatte stattgefunden, wozu der socialdemokratische Antrag auf Einführung des allgemeinen Wahlrechts bet den Landtagswahlen Anlaß gab. Die lebhafte Debatte endete mit Ablehnung des Antrags durch Uebergang zur Tagesordnung, doch ist hiermit die aufgetauchte Frage der Abänderung deS Wahl- rechts in Sachsen nicht erledigt. Die vom Abg.vr. Mehnert vorgebrachten bezüglichen Vorschläge, welche in der Haupt­sache aus Einführung deS indtrecten Klaffenwahlrechts zielen, und Seitens der Kammermehrheit eine günstige Aufnahme fanden, werden vielmehr diese Frage schwebend erhalten.

Gießener Anzeig er

Seneral-Mzeiger.

om, Beratbuna deS Etats wird fortgesetzt.

Abg. Zimmermann (Soc. -Ref. - P.) erblickt im Gegmsatz I ju Richter kte eigentlichen Brodverlheurer in der B rse, und be- mSnaelt, daß für das Handwerk nichts geschehe. Die Vo läge über I , die Handwerkerkammern bietet den Handwerkern nur eine lee Schüssel. In Sachsen giebt man den Handwerkern dtrecte Aufträge, I hier dagegen wendet man sich an jüdische Unternehmer. Juden sollten überhaupt keine Staalsarbetten erhalten, denn wennl das geschieht, was nützt da den Handwerkern auch der billigste Zins utz- Mehr als bisher müßte auch gegen die Auswüchse des ausländischen Großhandels geschehen, so gegen die iml Petroleum-und L-dnhande. Das neueste Vorgeben gegen die Socialdemokratie lieftrl nur W ll aus ihre Mühlen. Und wie kann man den neuesten Socta polttckern aus dem Lager der Geistlichen und Professoren vorwersen üe spielten mtt dem Feuer! Es ist diesen Herren vielmehr heiliger Ernst. Za sogar die Soctaldemokraten sind Geist der stets = {tun stets da« Gutr schaff,." Redner bekämpft ferner die Bestrebungen aus Vn schlechter ung des Wahlrechts. Mit solchen morschen Breitern find die vorhandenen Abgründe nicht zu überbrücken. Mit unserer tzolontakpolttik müssen wir, um überflüssige Hände loSzuw^rden, über den Rahmen einer bloßen Eolontalspieleret d ^rausgehen. I RechtSetnhett ist zu wünschen, aber nicht in den Fesseln etneS Rechts, I welchem, wie das vom bürgerlichen Gesetzbuch gilt — von bedeutenden Kennern der deutsch - nationale Character abgesprochen wird. Wir wollen ein wahrhaft deutsches und gesundes iociales Recht haben.

Abg. Haußmann (VolkSp.): Das neue bürgerliche Gesetzbuch Lat gar zu sehr die Tendenz, das richterliche Ermessen zu erwecken. Aufgabe der Butgetcommifston wirb sein, die Spannung zwischen Matricularbeiträgen und Ueberweisungen möglichst ganz zu beseitigen. Erleichterung könnte vornehmlich auch geschaffen werden durch Cow verston der Anleihen. An dm Ausgaben ist zu Waren, namentlich «n den colonialen. Die M'ßwirthschast in den Colonien ist un­erhört, wie die Fälle Leist und Wehlau zeigen. Hat man keine ge­eigneten Leute dazu, so sollte man lieber ganz von den Colonim lassen '. Die derbe Art und Weise, wie der Kriegsminifter gegen die Soc.al- demokratie sprach: N edertracht, Frechheit u. s. w., bedauere ich. Solcher Ton mag wohl den Beisall der Offizierscasinos finden, I aber ich glaube, daß er das Niveau des Haus S aus den der Kafernm- höfe degradtrt und dem guten Geschmack^des HauseS nicht enisp'ickt.

Vtcepräsidmc Spahn kann diese Wendung nicht als zulässig

Haußmann: Ich fllaubc, daß man g-rad° an hohn und höchster Stelle in dieser Beziehung mit Sutem Beisp el voran, aeben sollte. Redner äußert weiter Bedenken über die rusfmfreund. ltche Politik Deutschlands in Ostasien und der Türket Wie kurz­sichtig ist die Politik gegen die Socialdemokraten, welche glaubt, durch ein strafferes Anziehen Bewegungen ük er winden zu können, welche ein Product socialer und wirthschastltcher Zustände sind. Die aus dm Gesängntssm mtlassenen Genossen wurden empfangen, als ob sie dnen hohen Orden mtt Eichenlaub und Schwertern empfangen hätten (Heiterkeit) Welchen Eindruck muß eS auch machen, wenn einer, der die schwersten Virbrechen begangen har, ungehindert ins Ausland gehen kann, während hier gegen Soctaldemokraten fest zu- gegriffen wird! Die Partetenzersplttterung ist nur die Folge eines Eabrelang fortgesetzten Regterungosystems besten Programm kein klares ist. Wollen Sie gewallsame Aufrüttelungen wie die von 1789 vermeiden, dann hüten Sie sich vor Agitationen gegen das Wahl­recht, das eigentlich einzige Recht des Volkes. Besterung kann nur kommen durch eine einheitliche Regierung, welche sich stutzt auf ein liberales Programm. Richt ein Einz-dwille bmf herrschen, sondern herrschen soll der allg meine, der nationale Wille. (Bef all links). Staatssekretär v. Marschall: Vorredner hat ew schonungs­loses Urtbe.l über Assessor Wehlau gefällt, obwohl ihn die Richter noch nicht für schuldig erklärt haben Wie ist das möglich aus dem Munde eines Rechtskundigen! Ich kann in Elchen Angriffen auf einen noch nicht Verurtheilten keine Gerechttgket erblicken. Zch darf das um so eher aussprechen, als ich selbst die Anklage gegen Wehlau

anwalt schwer sein sollte, etnzuschreiten. In solchem.Falle erwächst die Pflicht, genau zu prüfen, inwieweit die Absicht der Beleidigung doch erkttrnbar ist? Ich wiederhole: Wir »

in Deutschland. (Liebknecht: Das glauben Sie ja selber: nicht ) Die Behörden werden auch ferner ihre Schuldigkeit thtM. (Beifall).

Vicepräsident Spahn erklärt den Zwischenruf Liebknechts für

""^Abm Leuschner (Rp.): Entgegen den gestrigen Wünschen des Abg. Barth kann die Förderung der Silberwährung und der Schutz ber nationalen Arbeit durch die Regierung nicht dringend genug ge- ^^Abg"Brebel lSoc.): Der Reichskanzler erklärte ausdrücklich, daß gegenüber der Socialdemokratie die Zügel straffer angezogen werden sollen. DaS unterscheidende Moment liegt darin, ob ein Angeklagter Socialdemokrat ist ober nicht. Der Justizminister be- I dauert bie Zunahme ber Majestätsbeletdigungen. Ja, weiß er denn I die Provocation bazu nicht? (Rust: Unverschämt!) Der mir das ruruft ist selbst unverschämt! (Der Präsident rügt den Ausdruck ^unverschämt ). Rennen Sie das keine Tendenzprocesse wenn wegen kleiner politischer Vergehen die Untersuchungshaft verhSngt wtrb während man einem Herrn von Hammerstein Zeit läßt zu ent­kommen? Bet unserem Anträge auf Aufhebung des Majestät - beletdtgungs-.Paragraphen werden wir hoffentlich auch auf der rechten Sette?etz Hauses Entgegenkommen finden; denn mir sind von be­freundeter Seite Mittheilungen gemacht, wonach gewisse Herren vnes- lich die schönsten Majestätsbeletdigungen verübt haben. (Ruf. nur heraus damit!) Vorläufig verweise ich nur auf die „Leipz. R. R. , I melcke das ausdrücklich bestätigt haben.

Justizminister Schönstedt: Der Versuch, die Aeußerungen der socialdemokratischen Presse als Abwehr gegeni die von hoher Stelle gefallenen Aeußerungen darzustellen, ist^mißglückt,stneAeutze- rungen fielen erst nach dem Auftreten ber socialdemokraltschen Presse. Was die Angelegenheit Hammerstetn anlangt, so hat die Staats.

i mrwaltschaft volle Schuldigkeit gethan; Hammerstetn hatte^gegeni feine Beschuldigung die Verleumdungsklage angesteltt^^außerdem hatten seine Auftraggeber öffentlich erklärt, nicht geschädigt »u fein. 318 später der wahre Sachverhalt bekannt wurde, ist auch sofort ein- gefirihen worden ^tumm (Rp.): Die Socialdemokratie ist die geboreneÄajestätsbeletdigung (Heiterkeit und Bravo!) Sie bekennen offen, daß Sie die Revolution vorberetten und ver angm. daß wir Sie habet nicht sto.en! Sre haben gar kein R^t, stch auf untere I Gesetze und unsere Verfassung zu berufen, bie ©ie selbst bekämpfen und mißachten. Alle Wohlgestnnten im Lande werden eS Herrn

I v Köller Dank wissen, daß er die schärfere Tonart gegen die Soctal- bemofratie anschlug. (Beifall rechts.)

Reichskanzler Fürst Hohenlohe: Den Anführungeni in meiner Rede, daß die Socialdemokraten das Vaterland als einen reactionären Begriff bet achten, lag zu Grunde eine Rede des Ab­geordneten Liebknecht, die er am 22. October 1871 gehalten und die unter dem Titel „Zum Schutz und Trutz" als Broschüre erschienen ist Es heißt dort: Das Wort Vaterland übt auf unS keinen Qauber aus; für uns ist es ein überwundener Standpunkt, em reactionärer, cuiturfeinbütber Begriff (Hört! hort!) Wenn dann gesagt worden tst, meine Rede sei durch Herrn v. Ka.dorff veranlaßt worden, so trifft dies nicht zu. In meiner ganzen Rede sollte bar­gelegt werben, baß bie schärfere V-rsolgung ber Ausschreitungen nöldig war, und nicht erst eine Folge ber sog. provocatorischen Aeußerungen. Die Aeußerungm sind berechtigte und ich werde mich wohl hüten, bie betreffenbe Stelle abzuhalten, ihrer berechtigten Ent­rüstung einen kräftigen Ausbrvck zu geben. (Bravos

Abg. Frhr. v. Manteuffel (cons.): Herr Bebel hat wohl nur gescherzt, als er meinte, er erwarte von uns Unterstützung seines Antrags auf Aufhebung des Majestätsbeleidigungs-Paragraphen. Wir halten die Verwendung von Privatbriefen zu polttiscken Zwecken unter allen Umständen für verwerflich. Die Drohung mit ber «er öffer.flichung ist entweder lächerlich oder ordinär. Also heraus mit

erhoben babe.^^^ Schönstedt: Herr Haußmann hat von Tendenz- aroarammen ge'p-ochen und aus den Worten des Herrn Re'chskanz'e's EZ Vfelbe billige sie Eine straffe Handhabung ber fetze wie sie vom Herrn Reichskanzler angekündigl wurde, ist doch aber nicht gleichbedeutend mtt tendenziöser Rechtsprechung. Der Vorredner hat auf die bedeutende Zunahme der Majestät?beleidigungs- »rocesie hingewiefen. Dieselbe wird von Niemandem lebhafter be­dauert, als von Vn Staatsanwälten und Richtern. Lacden links). Aber die Procefse kommen doch nur her von den vielen Majesläls- beleidigungen selbst, wie sie in letzter Zeit der socialdemokrat.schen Presse ooigekommen find. Erinnern Sie stch doch der Entrüstung der vatriotischen Gemüther über die Art, wie in letzter ?<ett in jener $rertc über unsere nationalen Errungenschaften geschrieben worden ist Die „Germania" antwortete erst jüngst dem „Vorwärts : .in Frankreich würde so etwas nicht geschrieben werden ohne die Gefahr einer Lynchjustiz!" Eine Lynchjustiz wollen wir nickt haben wtr schreiten ein durch gerichtliches Vorgehen. Wenn Sie das dann durchaus Tendenzproceß nennen wollen, nun, ick glaube, die Mehr­heit deS Volkes wird darin eine richtige Tendenz finden. (Bravo! links Zurufe: dolus eventualis!) Sie rufet dolus eventual« Der dolus eventualis ist gar kein neuerfundener Begriff; er ist die logische Rothwendrakeit aus ber Natur ber Dinge. Wenn.vielleicht dem dolus eventualis eine anfechtbare Auslegung gegeben wirb, so bebaute ich bas. Eme Maj'stätsbeleidigung kann unüberlegt sein. Es ist «ünschenswenh, daß eine solche nicht immer gleich jur Kenntnitz der Behörden gebracht werbe. Geschieht dies, so rnüffen bie Behörden natürlich von AmtSwegen einschreiten. In wie vielen solchen Fällen dann aber von dem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht wirb, davon haben Sie keine Ahnung. Die vielen MajestätSbelei- digungen, wie sie neuerdings in der socialdemokratischen Presse vor- aekommen find, waren nicht unüberlegt, sondern sorgsam abgewogen. 68 lag ihnen die Absicht zu Grunde, das Ansehen der Monarchie und deS Monarchen zu untergraben und feine Gefühle zu verletzen. Mnb die Wahl des Ausdrucks geschah nur so, baß es dem Staats-

Ueucfte Nachrichten.

WolffS telegraphisches Correspondmz-Bureau.

Berlin, 12. Dccember. Der BunbeSrath nahm tu seiner heutigen Sitzung den Antrag der zuständigen AuS° schüsie zu dem Entwürfe eines Gesetzes, betreffend den Ver­kehr mit Butter u. s. w., an. Der Gesetzentwurf, betreffend die Aenderung und Ergänzung des GertchtsverfaffungsgesetzeS und der Strasproceßordnung, wurde mit einigen Aenderungen ebenfalls angenommen.

Berlin, 12. Dccember. DaS Staatsministerium trat heute Nachmittag zu einer Sitzung unter dem Vorsitze des RerckSkanzlerS zusammen.

Pari», 12. December. Die Delegieren zum Bimetat- ltsten-Congreß begaben sich heute zumMinrsterprästdenten Bourgeois. Derselbe erklärte, die französische Regierung zolle den Bestrebungen der Bimetallistenliga Beifall, w^che die Arbeiten ber Regierung erleichtern würden. Graf Mir­bach sprach den Dank ber Delegieren aus. Nachher wurden die Deleg'rten von dem Präsidenten Faure empfangen, welcher den Wunsch aussprach, die Protocolle deS Congresics kennen zu lernen und dieselben zu studiren.

Konstantinopel, 12. December. Der Minister deS Aus­wärtigen, Tewfik Pascha, machte heute sämmilichen Bot- schaftern Mitthellung von drei Vorbehalten der Pforte bezüglich der Durchfahrt der zweiten StationS- schiffe: Die zweiten StationSschtffe müffen leichte Fahr­zeuge sein, was der Fall tst, sodann sollten die Schiffe nicht gleichzeitig einlaufen, was auch nicht beabfichftgt war,- ichließlich soll die diesmalige Bewilligung keinen Präcedcnz- I fall für die Zukunft bilden. Dieser letztere Vorbehalt konnte als gegen daS Vertragsrecht verstoßend, nicht bewilligt werden. Das englische Siattonssch'ff ist unterwegs, die Au- kul'ft deS italiemfchen angekündigt, das österreichisch-ungarische trifft am 14. d. M. ein.

Depefchm bei Bureau »Herold*.

Berlin, 12. December. In einem Artikel ^Antrag Kanttz und die nattonalliberale Fraction" repro- ducirt die „Nat.-Ztg." einen Artikel deS conservativen ..Hanu. Cour." und der „Königsberger Allgem. Ztg.", welche Blätter sich ebenfalls auf diesen Standpunkt stellen. Am Schluffe ihrer Besprechung sagt die ^Nat.-Ztg.": Wir haben über diese Angelegenheit gesagt, was pflichtgemäß gesagt werden mußte und wir bleiben dabei: der weitere Gang der Dinge wird zeigen, ob man eS mtt einem bloßen Zufall zu thun | hatte, der als solcher vielleicht nützlich wirken kann oder mtt

ben ^bg^ßiebEnedjt (Soc.): Die vorn Reichskanzler cittrteRebe richtete sich an politische Gegner. Das Vaterland ber Hammerstetn, Stumm usw., bas ist der reaettonäre Begriff, ben wir bekämpfen.

Abg. Bebel: Wern Herr v- b. Recke so vorgeht, wie Herr v. Köller, so soll es uns lieb sein. (Heiterkeit.) Herr o. Stumm hat auch von unseren Mitteln gesprochen. Wenn etroa anbere Par­teien Geld brauchen sollten, auch die des Herrn v. Stumm, wir ftnb bereit auszuhelfen (Heiterkeit). Daß wir leberzeil Reformen erstrebt haben, zeigt unsere ganze Vergangenheit, die ganze sociale Gesetzgebung hätte e8, wie Fürst Bismarck selbst anerkannte, gar ntd)t Abg. v^S^tumm': Ich war es, ber 1879 zuerst die Arbeiter- Versicherung anregte, aber nickt aus Furcht vor ber Socialdemokratie. Unb felbn wenn bie Regierung aus Furcht vor ber ©octalbanofratie gethan hätte, was sie gethan hat, so wäre bas boch kein Verbienst ber Socialdemokratie! ,, _ . , _ ua

Der Etat geht großentheils an bie Bubget Commiffion.

Morgen: Unlauterer Wettbewerb, Erwerbs- und Wirthschafts- Genossenschaften.

Deutsches Reich.

Berlin, 12. December. Noch immer ist die Vor­geschichte ber jüngsten MintsterkrisiS inPreußen, welcher Herr v. Köller nunmehr endgiltig zum Opfer gefallen tst, nicht völlig aufgeklärt, es erscheint überhaupt fraglich, ob dies geschehen wird. Inzwischen hat jedoch wenigstens die eine vielverbreitete Meinung, daß der bisherige preußische Minister deS Innern mtt wegen der neuesten Maßnahmen gegen dte soetaldemokratischen Parteiorganisationen in Berlin zu Fall gekommen sei, ihre Zurückweisung von zuständigster Seite gefunden. Fürst Hohenlohe ist dieser Anschauung in seiner Reichstagsrede bet der Generaldebatte über den Etat bestimmt entgegengetreten, im Uebrtgen ließ er sich aber betreffs der Ursachen der ^Köller - KrifiS^ nur in höchst