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Mittwoch den 6. Mai

1891

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Bekanntmachung.

Im Interesse der Publikum« macht man noch ausdrück­lich daraus aufmerksam, daß Reclamationen gegen Änkommen- und Capitalrentensteueransätze 1. Abthellung immer, aber auch Remonstrationen gegen Ansätze dieser Abthellung, sowie Reclamationen gegen Einkommen- und Capitalrentensteueransätze 2- Abthellung möglichst schriftlich und zwar unter genauer Angabe der für eine etwaige Ermäßigung sprechenden Gründe (wenn aber mündlich, nur an den Amtstagen Dienstags und Samstags) während der gesetzlichen Frist bei dem Unterzeichneten vorzubringen find, damit der Commission das zur Beschlußfassung erforderliche Material demnächst unter­breitet werden kann.

Gießen, den 20. April 1891.

Der Vorsitzende: Süssert.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 4. Mai. Ihre Königliche Hoheit die Prinzessin Heinrich von Preußen sind mit dem Prinzen Waldemar und Gefolge heute Vormittag 11 f/4 Uhr in erwünschtem Wohlsein dahier eingetroffen. Höchstdieselben wurden am Bahnhof von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog, Ihrer Großherzoglichen Hoheit der Prinzessin Alix, sowie J.J. Gr.Gr. H.H. den Prinzen Heinrich und Wilhelm empfangen und begrüßt.

nn. Darmstadt, 3. Mai. Zweite Kammer der Stände. Tagesordnung der 22. Sitzung. Dienstag, den 12. Mai 1891, Vormittags 9^ Uhr. I. Neue Einläufe. II. Berichtsanzeigen. III. Berathung über: 1. die Vorstellung der Stadt Friedberg, Zurückerstattung der für einen Zeichnenlehrer an der Realschule und Hem mit derselben verbundenen Progymnasium pro 1891 zur Verfügung gestellten 1800 Mk. betreffend - 2. Das Gesuch der Wittwe des Gen­darmen Lipp von Wimpfen a. B. um Aufbesserung ihres Wittwengehaltes; 3. das Gesuch des geschästssührenden Aus­schusses des Hessischen Landes-LehrerS-Vereins wegen Unter­stützung erkrankter Schulverwalter aus Staatskosten - 4. den Antrag der Abgeordneten von Rabenau, Bergsträßer und Wernher auf Neuregulirung der Beamtengehalte, beziehungs­weise Wiederherstellung der fixen Etats - 5. das Gesuch der Taubstummenlehrer zu Friedberg und Bensheim um Aus­besserung ihres Gehalts - 6. das Gesuch des Vereins der seminaristisch gebildeten Lehrer an den höheren Schulen des Großherzogthums, die Gehaltsverhältnisse der an den Gym­nasien, Realgymnasien und Realschulen angestellten seminaristisch gebildeten Lehrer betreffend; 7. Das Gesuch der Bahnmeister an den Oberhessischen Bahnen um Erhöhung ihres Gehaltes - 8. das Gesuch der Weichenwärter Peter Giar, Karl Freitag und Wilhelm Horn zu Gießen um Ausbesserung ihres Ge­halts - 9. die Vorstellung und Bitte der Zugführer an den Oberhessischen Bahnen um Erhöhung ihres Gehalts/ 10. die Vorstellung und Bitte der Lokomotivführer an den Ober­hessischen Bahnen um Erhöhung ihres Gehalts - 11. die Vor­stellung und Bitte der Großherzoglichen Rechnungs- und Revisionsbeamten an den Oberhessischen Bahnen um Ein­reihung in die Zahl der übrigen Großherzoglichen Rechnungs­und Revisionsbeamten- 12. die Vorstellung und Bitte der Hauptsteueramtscontroleure, Revisionsbeamten und Assistenten bei den Großherzoglichen Hauptsteuerämtern und des Contro- leurs bei dem Steueramt Bensheim um Gehaltserhöhung und Gleichstellung ihrer Gehalte mit denjenigen der Beamten verwandter Kategorien - 13. den Antrag des Abgeordneten Racke zu Capitel 109, Titel 5 der ordentlichen Ausgabe des Hauptvoranschlags pro 1891/94, die Erhöhung der Gehalte der Beamten der Hauptsteuerämter und des Steueramts Bens­heim betreffend - 14. das Gesuch der Steueraufseher des Großherzogthums um Gehaltserhöhung- 15. den Antrag der Abgeordneten Jöst und Müller zu Capitel 109, Titel 13 des Hauptvoranschlags pro 1891/94 zwecks Ausbesserung der Ge­halte der Steuerausseher- 16. den Antrag des Abgeordneten Rack6 zu Capitel 109, Titel 13, Pos. II des Hauptvoran­schlags pro 1891/94, die Gehalte der Steueraufseher be­treffend ; 17. das Gesuch der Unterbeamten der Großherzog- Ijcheü Badeanstalt zu Bad-Nauheim und des Großherzoglichen Braunkohlenbergwerks Ludwigshoffnung bei Melbach um Ge­haltserhöhung; 18. das Gesuch der Großherzoglichen Forst­meister und Oberförster um Gleichstellung ihrer Besoldungen ! mit denjenigen der Großherzoglichen Amtsrichter- 19. a) die j Hingabe der Grobherzoglichen Handelskammer zu Mainz, I

b) die Vorstellung der Großherzoglichen Handelskammer zu Bingen, c) die Eingabe der Großherzoglichen Handelskammer zu Gießen, d) die Mittheilung eines Beschlusses der Stadt­vertretung zu Mainz, die Besteuerung des Weins von Privaten betreffend - 20) a) die Eingabe der Bürgermeisterei Worms, b) die Eingabe der Bürgermeisterei Lampertheim, c) die Ein­gabe des Comites einer Bürgerversammlung zu Worms, die Erbauung einer festen Brücke über den Rhein bei Worms betreffend.

Berlin, 4. Mai. Die Frage, ob es möglich sein wird, den Reichstag vor Pfingsten zu schließen, wird sich in die­sen Tagen entscheiden müssen. Ihre Entscheidung hängt von dem Verlause der dritten Lesung des Arbeiterschutzgesetzes ab. Wenn sich dieselbe glatt abwickelt und demnach nur wenige Sitzungen beansprucht, so wird es vielleicht möglich sein, die reftirenden Vorlagen bis Mitte nächster Woche zu erledigen. Von ihnen ist allerdings die Novelle zum Krankenkassengesetz auszunehmen, ihre Berathung könnte neben derjenigen der Novellen zum Branntweinsteuer- und zum Zuckersteuergesetz und der übrigen kleineren Gesetzentwürfe unter keinen Um­ständen mehr vor Pfingsten zu Ende geführt werden. Den Reichstag aber noch nach Pfingsten zusammenzuhalten, daran ist schwerlich zu denken, zeigen sich doch seine Sitzungen jetzt schon fortgesetzt als sehr schwach besucht. Um nun die mühe­vollen Commissionsarbeiten über diese Vorlagen nicht vergeb­lich sein zu lassen, will nun die Regierung, wie es heißt, den Reichstag nochmals sich bis nächsten Herbst vertagen lassen, denn in einer neuen Session müßte auch die Berathung der Krankengesetz-Novelle wieder ganz von vorn begonnen wer­den. Indessen werden hierüber wie überhaupt bezüglich des Reichstagsschlusses die letzten Dispositionen noch abzuwarten sein. (Siehe Reichstagsbericht).

— Fürst Bismarck hat eine Abordnung national­liberaler Herren des Wahlkreises Geestemünde-Lehe in Fried­richsruhe empfangen und ihr gegenüber erklärt, das Reichs­tagsmandat für Geestemünde-Lehe mit Dank annehmen zu wollen. Darüber, wann der Fürst zum erstenmale sein Man­dat auszuüben gedenkt, liegen noch keine Meldungen vor.

— Die Arbeiterfeierlichkeiten vom 3. Mai sind in ganz Deutschland ebenso ruhig verlaufen, wie schon der 1. Mai. Dagegen hat die Maifeier im Auslande an ver­schiedenen Punkten eine bedrohliche Situation gezeitigt. Be­sonders bös sieht es in dem nordfranzösischen Jndustrieort Fournies aus, wo die blutigen Zusammenstöße zwischen den aufgehetzten Arbeitern und der bewaffneten Macht, bei denen 14 Personen getödtet und gegen 40 verwundet wurden, die unter der Arbeiterbevölkerung herrschende Erregung noch gesteigert haben. Bedeutende Truppenverstärkungen wurden deshalb nach Fournies abgesandt. Auch in Belgien hat die Maifeier zu ernsten Unruhen geführt, über mehrere Jndu- strieorte mußte sogar der Belagerungszustand verhängt werden. In Barcelona, dem größten Jndustriecentrum Spaniens, fanden am Sonntag nicht weniger als fünf Petarden-Explo- sionen statt, durch welche beträchtlicher Schaden angerichtet und eine ungeheure Erregung hervorgerufen wurde. Auch aus Ungarn werden nachträglich Ausschreitungen der Arbei­ter gemeldet, aus den Orten Oroshaza und Bekescaba.

Deutscher Reichstag.

114. Plenarsitzung. Montag, 4. Mai 1891.

Präsident v. Levetzow gibt vor Eintritt in die Tagesordnung eine Uebersicht der noch unerledigten Vorlagen und Anträge, aus der sich ergibt, daß ein Sessionsschluß vor Pfingsten ausgeschlossen erscheint. Der Präsident spricht gleichzeitig sem Bedauern über den schwachen Besuch der Sitzungen aus, welcher dem Ansehen und der Würde des Reichstags nicht förderlich sei. (Zustimmung.)

Abg. Rickert (bfr.) bittet um demnächsttge Berufung der Ver­trauensmänner der Fraktionen bebuss Verhandlungen mit der Re­gierung über Bezeichnung solcher Gegenstände, deren Erledigung noch aufschiebbar ist.

Es folgt die erste Berathung des Nachtragsetats für 1891/92.

Abg. Richter (bfr.): Nachtragsetats seien immer unerwünscht; man sollte nur im Nothiall Nachtragsforderungen stellen. Für bte vorliegenben Nachtragsforberungen sei ein solcher Nothiall niat vor- hanben, namentlich nicht für die Forderung für Kamerun und die Wiederherstellung der RationSbeiechngung für eine Anzahl Stillen. Redner kommt dann auf die ang kündigte Anfrage, welche Mittel die Regierung zur Abhülfe der Getreidevertheuerung zu ergreifen gedenke.

Präsident v. Levetzow bemerkt, daß er eine allgemeine Dis­kussion über die Getreid« zolle an ditser Stelle nicht zulasstn könne.

Abg. Richter wiederholt seine Anfrage, indem er auf eine Begründung verzichtet.

Staatssekretär Dr. v- Boetticher erwidert, daß selbst wenn das Haus geneigt wäre, in eine Debatte über die Getreidezölle ein- zutreten, es den verbündeten Regierungen unmöglich sein wüide, voran thetlzunehmen, denn angesichts der schwebenden Handels- vertragsverbandlungen könnten sie nicht autonome Zollermäß'gungen öffentlich erörtern. Heute sei auch noch nicht der Zeitpunkt gekommen,

Maßnahmen hinsichtlich der Versorgung des deutschen Markte« mit Getreide ins Auge zu fassen. Allerdings hätten die Getreidepreise eine gewisse Höhe erreicht; e8 sei aber darauf hinzuweisen, daß ta früheren Jahren gleiche und höhere Preise erreicht wurden. Infolge der letzten warmen Tage hätten sich die Ernteaussichten schon sehr viel besser gestaltet. Ein sicheres Bild werde sich erst tm Juni ge­winnen lassen. Die Regierung verfolge die Bewegungen des Getreidm Marktes; sollte sich ergeben, daß besondere Maßnahmen zur Versorgung des deutschen Marktes mit Brodkorn nöthig werden, so werde die Regierung solche gemeinsam mit dem Reichstage und unter Schonung des wichtigen Gewerbes der Landwtrthschaft ergreifen. (Beifall.)

Abg. Dr. Bamberger (dfr.) dankt Namens des Abg. Richter für diese eingehende Antwort. Jedenfalls sei die von Richter an­geregte Frage wichtiger als die Nachtragsforderung für Kamerun, deren Quintessenz sei, daß das deutsche Reich zu Gunsten der dort interessirten Handelshäuser Krieg führe. Die einheimischen Händler, welche den Handel zwischen dem Htnterlande und den Faktoreien vermitteln, sollen verdrängt werden, weil sie zu viel verdienen und weil sie angeblich nicht arbeiten wollten. Warum solle das Reich dazu beitragen? Die englische Regierung mische sich in solche Explo­rationen nicht ein. Außer dem Gelbe, was uns die Colonien kosten, komme noch das stete Spiel mit der Gesundheit derer, welche nach den Colonien gehen. Wie man in einem Bade frage: Haben Sie schon gebadet? so frage man in den Colonien: Haben Sie schon da« Fieber gehabt? Auch die allgemeine Weltlage sollte man berücksichtige» und nicht neue Engagements übernehmen. Dem Colonialrath sehe er mit Bangen entgegen; das werde so eine Art Divan für die Colonialabtheilung werden.

Staatssekretär Frhr. v. Marschall: Wenn wir den Rath- schlügen Bambergers folgen wollten, so würden wir die sicherste Garantie dafür haben, daß aus unseren Colonien nie etwas werde» könne. Wenn wir Colonialpolitik treiben, so müßen wir den Weg gehen, den andere Nationen gegangen sind; wir müssen an der Küste beginnen und allmälig bis ins Hinterland vorgehen. Angesicht« dessen, was in dieser Vorlage verlangt werde, habe Bamberger wirk­lich zu schweres Geschütz aufgefahren, als er die auswärtige Politik in düsteren Farben darstellte. Es handle sich hier um l1/» Million, die nicht a fonds perdu, sondern nur als Anlehen gewährt werde» sollen. Jedenfalls sei die Lage der auswärtigen Politik nicht ft trübe, als daß sie uns hindern könnte, die Colonialpolitik tn dem hier angenommenen Rahmen forlzufetzen. (Beifall.)

Abg. Graf Mirbach (cons.) gibt eine Uebersicht der Getreide- preife seit Decennien, um darzuthun, daß gegenwärtige Preise keine ungewöhnlich hohen seien.

Abg. Bebel (Soc.) lehnt die Position Kamerun ab, die Koste» der Colonien wagen ungleich schwerer als die Vortheile, die sie un« gewähren. Gelinge es uns wirklich, ins Innere Afrikas einzudringen, so werde nur der Schnapsimport nach Afrika ein größerer werde». Mit Vergnügen werden seine Freunde für die Forderung betr. Be­schickung der Chicagoer Weltausstellung stimmen. Es wäre nur wünfchenswerth gewesen, wenn die Regierung früher auch der Pariser Ausstellung gegenüber einen anderen Standpunkt eingenommen hätte. Durch das Fernbleiben von Paris habe sich die deutsche Industrie sehr geschadet. Die unangenehmen Vorkommnisse bet der Anwesen­heit der Kaiserin Friedrich tn Paris wären uns erspart geblieben, wenn Deutschland die Einladung zur Pariser Ausstellung angenommen hätte. Seine Freunde hätten die Getreidezollfrage zum Gegenstand einer Interpellation machen wollen und nur mit Rücksicht auf die Geschäftslage darauf verzichtet in der Hoffnung, beim Nachtragsetat Gelegenheit zur Erörterung der Frage zu haben; da dies nicht an­gängig, so würden sie auf die Interpellation zurückkommen. Die Frage fei drängend angesichts des allgemeinen wirthschaftlichen Rück­ganges.

Abg. Frhr. v. Huene (Ctr.) beantragt Verweisung der Vorlage an die Budgetcommission. Hinsichtlich der Getretdepreise würde durch eine Zollherabsetzung gar nichts erreicht; es sei hierzu nöthig, die Preise an der Börse zu studiren, da sich das Getreide in den Hände» der Händler befinde.

Abg. v. Kardorff (Rp.): Der von Bebel beklagte Niedergang sei durch die vielfach frivolen Strikes verschuldet, welche vor größere» Unternehmungen abschrecktzn.

Bundescomm ssar G°h Rath Kayser: In der Commissto» werde Gelegenheit sein, Unrichtigkeiten, wie sie Dr. Bamberger vor­gebracht, zu coriigiren. Der Zwischenhandel der Duallas, für welche Bamberger Sympathie bekundete, bestehe darin, daß die Duallas Karawanen überfallen und die Beute ihrer Raubzüge dann cm der Küste theuer verkaufen.

Abg. Richter (dfr.): In all den vom Grafen Mirbach an­geführten Jahren, in denen die Getreidepreife höher waren als jetzt, waren die Getreidezölle mit Rücksicht auf die Nothlage suspendirt. Seit 1881 seien die Kornpreise nicht so hoch gewesen als heute und sie seien heute um so fühlbarer, als die Kartoffelpreise infolge un­günstiger Kartoffelernte so hohe seien. Was bet Staatssekretär al« eine Frage der Würde des Reichs bezeichnete, sei nichts weiter alB das Bestreben, eine ungünstige Conjunctur der in Kamerun inter­essirten Handelshäuser zu bessern. Die Duallas übten das Monopol, das sie bislang ausg übt, noch bevor Deutsche dort waren. Die Zolleinnahmen von Kamerun, auf deren höheren Ertrag man rechne, rührten zu 5/e aus Schnaps, Waffen und Munition her. Es werde also weiter nichts bezweckt, als den Schnapshandel nach dem innere» Afrika auszudehnen. England wende für seine Colonien aus all­gemeinen Staatsmitteln nicht viel mehr auf als das Deutsche Reich. - Abg. Dr. Fr ege (cons.) wünscht auch keine Ausbreitung de« Schnapshandels; aber man könne denselben auch nicht unmöglich machen, und da sei es doch wohl richtiger, wenn dieser Export Deutschland zu Gute komme, als dem Auslande. Was die Noth­lage der Arbeiter betreffe, so herrsche in der Landwtrthschaft Arbeiter- mangel trotz hoher Löhne.

Staatssekretär Frhr. v. Marschall: Wenn wir unter Führung Bambergers aus unteren Colonien htnauszögen mit dem Etn- geständniß, daß wir zu schwach seien, uns zu halten, so würde da« unser Ansehen nur schädigen.

Der Nachtragsetat wird an die Budgetcommission verwiese». Es folgt dritte Berathung des Arbetterschutzgesetze«.