Freitag den 5. TecemLer.

Gietzenev AnzerAev. Beilage zu Nr- 284. - isvo.

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Arber die Hrsfische Einkommensteuer und die Preußische Steuerreform

berichtet der „Darmst. Tgl. Anz.":

In der vor Kurzem veröffentlichten Kundgebung des ^andesausschusses und der nationalliberalen Fraction Zweiter Kammer ist u. A. auch die Fortbildung des directen Steuer­wesens als eine wichtige Aufgabe des bevorstehenden Landtags i erklärt worden. Nachdem inzwischen die dem Preußischen | Landtage vorgelegten Steuergesetzentwürfe näher bekannt ge­worden sind, erscheint es von Interesse, zunächst die Besteuerung des Einkommens, wie sie sich nach Maßgabe des in Hessen gültigen Gesetzes und nach dem Preußischen Entwürfe gestaltet, einer Vergleichung zu unterziehen. Man wird dabei finden, daß von den in der erwähnten Kundgebung ausgestellten Zielen dasjenige der Entlastung der unteren Klassen in dem Preußischen Entwürfe sich bereits in nicht geringem Maße verwirklicht zeigt, wie ja auch seither schon die Klassensteuer in Preußen erst bei einem Einkommen von 900 Mk. erhoben wurde, während bei uns schon Einkommen von 500 Mk. auswärts einkommensteuerpflichtig sind- Dazu kommt, daß der Preußische Entwurf auch eine viel weitergehende Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit ermöglicht als das Hessische Gesetz, welches eine solche überhaupt nur bei Einkommen I unter 2600 Mk. und auch hier bloß insoweit gestattet, daß der Pflichtige lediglich in die zunächst niedrigere Klaffe ein­gereiht, falls er in die unterste Klaffe eivgeschätzt war, auch ganz sreigegeben werden kann. Der Preußische Entwurf ge­stattet bei einem Einkommen von höchstens 3000 Mk. eine Ermäßigung um 3, bei einem solchen von höchstens 6000 Mk. eine Ermäßigung um 2 Steuerstufen und bestimmt überdies, daß bei allen nicht über 3000 Mk. eingeschätzten Pflichtigen für jedes nicht selbständig zu veranlagende Familienglied unter 14 Jahren 50 Mk. an dem Einkommen in Abzug zu bringen sind. Als ein weiterer wesentlicher Vorzug des Preußischen Entwurfs ist sodann die jährliche Steuererklärung anzusehen, zu welcher die Pflichtigen mit mehr als 3000 Mk. Einkommen ohne Weiteres verbunden sind, während diejenigen mit geringeren Einkommen durch besondere Aufforderung dazu angehalten werden können. Bekanntlich hat die Zweite Kammer des Hessischen Landtags bei Berathung des 1884er Einkommen- ; fteuergesetzes die gleiche Declarationspflicht einsühren wollen, i indessen mußte sie bei dem Widerspruche der Großh. Regierung I und der Ersten Kammer, um das Zustandekommen des Gesetzes | zu ermöglichen, davon abstehen. Auch diese Forderung wird ; in der mehrerwähnten Kundgebung wieder aufgestellt und es 1 steht zu hoffen, daß der Preußische Vorgang ihre Verwirk­lichung nunmehr erleichtern wird.

Was die Progression betrifft, deren weitere Ausbildung nach oben die nationalliberale Kundgebung ebenfalls verlangt, so hat s. Zt. auch in diesem Punkte die hessische Zweite |

Kammer nachgeben müssen, denn die Erste Kammer hatte schon die Regierungsvorlage, nach welcher die Progression bei einem Einkommen von 30000 Mk. aufhören sollte, für zu weitgehend erklärt und ihre Zustimmung zu dem Gesetze davon abhängig gemacht, daß die Grenze aus 20 000 Mk. herunter­gerückt würde. Allerdings kann der preußische Entwurf hier nicht zur Unterstützung geltend gemacht werden, denn er­schließt die Progression schon bei einem Einkommen von 10500 Mk. ab. Ob in dieser Beziehung das Gesetz nicht doch in einer den Geboten der Gerechtigkeit mehr entsprechen­den Weise aus -en Berathungen hervorgehen wird, muß vor­läufig dahingestellt bleiben.

Eine Vergleichung der hessischen und preußischen Ein­kommensteuer kann die besondere Besteuerung des Capital- renteneinkommens, wie sie für Hessen im Jahre 1884 ein­geführt wurde, selbstverständlich nicht außer Betracht lassen. In Preußen besteht dieselbe nicht und auch die neuen Reform- Entwürfe sehen von einer besonderen steuerlichen Heranziehung der Capitalrente ab. Die Begründung dieses Verhaltens erscheint indessen wenig zutreffend. Wenn der preußische Finanzmimster dem Zweck der besonderen Capitalrenten- besteuerung durch bessere Einkommensteuerveranlagung infolge der Declarationspflicht und durch die Rückwirkung der Erb­schaftssteuererhebung zu genügen glaubt, so ist einmal zu beachten, daß ja diese beiden Maßregeln nicht nur die Ein­kommen aus mobilem Capital und dieses selbst, sondern alle Einkommensquellen und alle Arten von Vermögen unter­schiedslos treffen. Ferner aber ist nicht zu übersehen, daß die Erbschaftssteuer für weitaus die meisten Erbfälle, nämlich für die Uebergänge von einem Ehegatten auf den andern und von Ascendenten aus Descendenten eine so mäßige ist (ein halbes Procent), daß beispielsweise die hessische Capitalrenten- fteuer in ihrer gegenwärtigen Höhe von 1,36 pCt. der Rente, wenn man 4pCt. als durchschnittliches Capitalerträgniß an­nimmt, schon in etwa 91/2 Jahren jenem Satze gleichkommt, sodaß also in einem Menschenalter von 33 Jahren der hessische Pflichtige Zi/zwal den Steuerbetrag zahlt, welcher nach dem preußischen Erbschaftssteuerentwnrfe in den meisten Fällen beim Erbgang einmal entrichtet werden muß. Der Mangel einer besonderrn Heranziehung des Einkommens aus mobilem Capital gegenüber der für Einkommen aus Grundbesitz und Gewerbe auch in Preußen bestehenden besonderen Besteuerung erscheint demnach als eine bedenkliche Lücke in der preußischen Steuerreform, n.rd die höheren Steuersätze in den mittleren und oberen Eiukommensstufen können schon deshalb nicht dagegen ins Feld geführt werden, weil sie ja ebenfalls für Einkommen aller Art und nicht bloß für solche aus Capital­rente gelten.

Dies vorausgeschickt, bringen wir im Nachfolgenden eine vergleichende Zusammenstellung, welche einer weiteren Er­läuterung kaum bedürfen wird. Wir bemerken lediglich, daß

als Einkommensstufen die Mittelsätze der hessischen Einkommens­klaffen gewählt sind, und daß die hessischen Steuersätze nach den dermalen gültigen Steuerausschlägen von 16resp. 17 Pfg. auf die Mark Einkommen- resp. Capitalrenten-Steuercapitalien

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nach dem Hessische« Gesetz

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Preußischen

wenn das Einkommen nicht aus (Kapitalrente stammt

wenn es aus Capital- Rente stammt, außerdem

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Quellen das Einkommen stammt

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45,76

21,00

1850

28,00

25.16

53,16

31,00

2150

33,60

29,24

62,84

36,00

2450

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33,32

72,52

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2700

44 80

36,72

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45,00

3050

50.40

41,48

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54,00

3400

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3800

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330,00

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170,00

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360,00

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290,40

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390,00

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238,00

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540,00

19500

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265,20

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278,80

790,80

600,00

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630 00

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1966 80

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2560,00

1366,80

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3000,00

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Die Einleger werden ersucht, insoweit sie die Zinsen für 1890 baar in Empfang nehme« wollen, an einem, der vorgenannten Zahltage mit den Ein­lagebüchern bei der unterzeichneten Kaffe m erscheinen.

Zinsen, welche bis r« Ende 1890 nicht erhoben worden sind, werden den «apttalien in den Büchern rn-

i geschrieben nnd vom 1. Januar 1891 . an verrinsi.

1 Es brauchen hiernach alle diejenigen Einleger, welche die Zinsen nicht baar erheben wollen, an den vorgenannten Zahl­tagen Nicht zu erscheinen, die Wahrung der zugeschriebenen Zinsenbeträge in den Einlagebüchern kann vielmehr ganz ge­legentlich im Laufe des Jahres 1891 ' erfolgen

Gießen, am 22. November 1890.

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