Nr. 256. Samstag den 2. November

1889.

Der

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Theil.

Lehrer-Conferenz

des Conserenz - Bezirks Sich» Hungen: Mittwoch den 6. November, Vormittags 10 Uhr, in Lich. — Lieder 19. 81.

Gießen, den 1. November 1889.

Büchner, Schulrath.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 31. October. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben mittels Allerhöchster Entschließung vom 10. October, mit Wirkung vom 1. November l. Js., Aller- gnädigst geruht, den Kammerherrn Maximilian Freiherrn v. Bellersheim, gen. Stürzelsheim, bei dem Hosmarschall- amte anzustellen.

Darmstadt, 31. October. Nach dem „Tägl. Anz." sind ■bic seitherigen, theils schon bestimmte Zeitangabe enthaltenden .Zeitungsnotizen über den bevorstehenden Besuch Sr. Majestät des Kaisers am hiesigen Hose, keine zutreffenden. An zuständiger Stelle ist von einer osficiellen Besuchsanzeige überhaupt noch nichts bekannt. Es wird allerdings mit ziemlicher Sicherheit aus einen Besuch im Lause der nächsten Wochen gerechnet. Dieser wird aber kaum vor Anfangs De- cember stattfinden. Natürlicherweise sind bei der späten Jahres­zeit, in die der Besuch fällt, größere äußere Festlichkeiten ausgeschlossen. Der Besuch wird mehr den Character eines Familienbesuches tragen. Einige Hofjagden sollen während desselben in Aussicht genommen sein.

Deutscher Reichstag.

6. Plenarsitzung. Donnerstag den 31. October 1889, 12 Uhr.

Haus und Tribünen sind mäßig besetzt.

Am Bundesrathstische: Frhr. v. Maltzahn-Gültz, Dr. v. Boetticher, v. Verdy du Vernois u. A.

Die erste Etatberathung wird fortgesetzt.

Staatssecretär des Reichsschatzamtes, Frhr. v. Maltzahn: Die Nothwendigkeit der höheren Ausgaben wird in der Specialberathung dargethan werden,- erwünscht sind dieselben der Regierung nicht. Was die Bemängelung der Einnahme­quellen betrifft, so ist es zur Zeit noch nicht möglich, an eine Reform der Zucker- und Branntweinsteuer zu gehen. Be­züglich der ersteren schweben noch Verhandlungen, die letztere ist noch zu neu. Was dagegen die Zölle betrifft, so habe ich vom Standpunkte der industrielosen Küstenbezirke früher die Bedenken gegen Zölle geltend gemacht, aber ausdrücklich, im Falle einer Zolleinführung auch Zölle für die Landwirth- schaft verlangt. In einem Punkte habe ich mich geirrt, nämlich daß die Zölle den nöthigen Schutz der nationalen Arbeit nicht bewirken könnten. Ich habe mich überzeugt, daß dieser Schutz der nationalen Arbeit der springende Punkt der Zollgesetzgebung ist. Sie (zur Linken) wollen in diesem Augenblick die Rückkehr zum Freihandel nicht. Behalten wir aber Schutzzölle, so müssen wir auch .die Kornzölle behalten. Diese haben in den ersten Jahren nicht als Schutz-, sondern nur als Finanz-Zölle gewirkt. Die Franckenstein'sche Clausel und die lex Huene sind nicht so schlimm, wie man hier geschildert hat- sie werden das Solidaritätsbewußtsein der Bevölkerung nicht erschüttern. In Preußen allein sind aus den Reichseinnahmen 78 Millionen zu Steuererleichterungen verwendet. Ich glaube, mit diesem Finanzresultat brauchen wir uns nicht zu schämen.

Abg. Richter (dfr.) findet die Militärforderungen nicht genügend begründet. Der Hinweis auf das französische Wehrgesetz genüge nicht/ er beweise nur eine Anerkennung derjenigen Principien, welche die freisinnige Partei anstrebe und welche im französischen Wehrgesetz zum Ausdruck komme. Dieses französische Wehrgesetz gibt dem Parlament das Recht, durch seinen budgetmäßigen Beschluß das stehende Heer aus 260000 Mann zu fixiren. Da soll man doch nicht sagen, daß es ein Ausliefern an Frankreich war, als wir gegen das Septennat stimmten. Wir haben uns durch frühere Be­schlüsse und Abstimmungen nie engagirt für die Entwicklung unserer Flotte zu einer Angriffsflotte. Die Rücksichten auf die Colonialpolitik können uns in diesen Entschließungen nicht erschüttern. Dabei werden auch andere Erwägungen nöthig, wie verhält es sich denn mit der Wirkung des rauchlosen Pulvers? Militärisch officiös lesen wir, daß die Artillerie durch das rauchlose Pulver an Bedeutung verliere. In der Marine zeigt sich eine einseitige, subjective Liebhaberei. Wir

werden gegen die neue Dacht stimmen, für welche 4 Millionen bewilligt werden sollen. Mag dies Schiff, das für Offiziere bestimmt ist, auf Kosten der Krondotation gebaut werden, die um 3 Mill, im vorigen Jahre erhöht wurde, lieber die augenblickliche Stellung des Kanzlers gegenüber der Colonial­politik herrscht völlige Unklarheit. Was er bisher darüber geäußert, ist voller Widersprüche. Wie geht es aber in den Colonien zu? Wir lesen, daß Wißmann bereits 6—700 Araber hat erhängen und erschießen lassen. Die Araber thun desgleichen. Und das nennt man in der Sprache der Thron­rede Cultur und Gesittung nach Afrika tragen. Die Raub­ritter stiegen wenigstens von den Burgen, wenn sie Zölle erhoben/ das thun die Krieger in Afrika nicht einmal, wenn sie dem Sultan von Zanzibar die Steuern eintreiben. Die von Herrn v. Bennigsen angeregte Stellung eines Reichs­finanzministers ist eine von den Forderungen, die Herr v. Bennigsen bei dem Reichskanzler im Jahre 1878 geltend machte, als dieser mit den Nationalliberalen wegen Bewilli­gung neuer Steuern u. s. w. verhandelte. Die Wiederauf­nahme dieses Punktes ist sehr interessant, wie wird ihn der Reichskanzler ausnehmen? Die Nationalliberalen schweben, wie es scheint, in der größten Gefahr, Reichsfeinde zu werden. Will Herr v. Bennigsen seinen Antrag einbringen, wir wollen ihn unterstützen, wenn er bei seinen Freunden Schwierigkeiten findet. (Heiterkeit.) Der Abschaffung des Ueberweisungs- versahrens stimmen wir bei, die Nationalliberalen aber sind an diesem Verfahren mit Schuld, nicht so an der Clausel Franckenstein, die der Reichskanzler nach Vereinbarung mit dem Centrum genehmigte und wobei er die Nationalliberalen mit Herrn v. Bennigsen im Stiche ließ, was diesen damals veranlaßte, gegen den ganzen Zolltarif zu stimmen. Der Hinweis aus die indirecten Steuern in der Berliner Stadt­verwaltung trifft nicht zu. Gas- und Wasserleitungs-Ein­nahmen sind so wenig indirecte Steuern wie Einnahmen der Post und Telegraphie. Wohl aber hat Berlin es verstanden, in kurzer Zeit neue Einrichtungen zu schaffen und die Schulden zu tilgen und deshalb dient sie als leuchtendes Vorbild für alle Finanzminister und Schatzsecretäre, die nichts weiter gethan haben, als die Steuern erhöht und die Schulden ver­mehrt. In der Steuerpolitik kann man zahlreiche Millionen verfügbar machen, wenn man die Subventions-Theorie be­seitigt, die Unterstützungen einzelner Klassen aufhebt. Das könnte man auch, ohne sofort den Zolltarif auszuheben. Jedenfalls muß man ernstlich an eine Aushebung der Zölle denken, zunächst der Kornzölle, mit deren Aufhebung Hand in Hand gehen muß die der Industrie-Zölle. Gegen­wärtig hat nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung in Deutschland Ursache zufrieden zu sein. Wenn unsere Hoff­nungen getäuscht sind, so find das dieselben Hoffnungen, die auch Herr von Bennigsen mit uns hegte. Die Freiheiten und Rechte des Volkes sind eingeschränkt. Die Gleichberech­tigung aller Confessionen und Stände ist thatsächlich durch die antisemitische Hetze und durch Aeußerungen über die Stellung des Adels erschüttert. Tendenzproeesse, bei denen der politische Zweck offen eingestanden wird, sind an der Tages­ordnung. Das System Puttkamer sind wir los geworden, aber derselbe Faden wird sortgesponnen, wie es scheint von Herrn v. Bennigsen. Mit dem Namen des Kaisers aber solle sich nicht eine einzelne Partei oder eine Gruppe von Parteien decken, wie es heute geschieht. Wir sind nicht verbittert / wir werden unser Programm weiter Vertheidigen. Die Social­demokratie ist so recht eigentlich das Nebenproduct der Politik des Kanzlers/ diese hat die.Eigenart der deutschen Social­demokratie geschaffen. Darin erblicken wir die Gefahr für die Zukunft des Vaterlandes. Herrn v. Bennigsen aber trifft der Vorwurf, dem Kanzler nicht entgegengetreten zu sein in seiner Politik, die wir für verderblich halten. (Bravo.)

Staatssecretär v. Bötticher: Wenn unsere Zustände so schlecht sind, wie Herr Richter meint, dann begreife ich nicht, wie er es noch bei uns aushalten kann. (Sehr rich­tig!) Unsere wirtschaftliche Lage ist keine ungünstige, wenn auch die oppositionelle Presse sich Mühe gibt, sie als solche darzustellen. Thatsächlich hat sich die Einfuhr im letzten Jahre bedeutend gehoben, namentlich an Rohstoffen, und ebenso ist die Ausfuhr in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Preissteigerung in Folge des Schweineeinfuhrverbots ist vor­her wohl überlegt worden und wird schwer empfunden. Trotz­dem war das Verbot nöthig, um dem Eindringen der Maul- und Klauenseuche Einhalt zu thun, die uns, wie zweifelsfrei erwiesen, über die östliche Grenze massenhaft zugeführt wird und der Schweine-, Schaf- und Rindviehzucht schädlich, ja, gefährlich wurde und uns die englischen Häfen versperrte. Die Fleischpreise sind auch im Auslande in die Höhe gegangen.

Die Regierung hat sich bemüht, an Stelle der verstopften Einfuhrquellen neue Quellen im Jnlandc zu erschließen in Gestalt von Tarifermäßigungen, von neuen Märkten u. s. w. Auch was die oppositionelle Presse über die Gctreidepreise schreibt, ist unrichtig. Die gegenwärtigen Getreidepreise sind niedriger, als sie in mehreren Jahren vor Einführung der Getreidezölle waren. Die Löhne der Arbeiter so zu normiren, daß allgemeine Zufriedenheit herrscht, ist nicht möglich. Aber so viel ist sicher, daß sich die Einnahmen der arbeitenden Klassen gehoben haben.

Abg. Dr. Bennigsen: Nur auf einige Andeutungen des Abgeordneten Richter will ich antworten. Die Frage der Reichsfinanzverwaltung hat durchaus nicht die persönliche Bedeutung, die der Abgeordnete Richter ihr giebt. Herr Richter scheint von meinen Unterhandlungen mit dem Kanzler viel mehr zu wissen als ich. Meine Stellung zu den Getreide zöllen war bedingt durch die Erwägung, daß die Landwirt!) schaft unter den verbesserten Transportverhältnissen Noth litt, weil ausländisches Getreide billiger hierher gebracht werden konnte. Der damalige Zoll war so gering, daß er als Zoll gar nicht in Betracht kam, sondern höchstens als Control- gebühr Bedeutung hatte. Der Versuch Richters, das System der indireeten Steuern der Stadt Berlin mit seinem poli­tischen Programm in Einklang zu bringen, war verfehlt. Gas und Wasser sind nothwendige Bedürfnisse, ebenso ist die Mieth- steuer eine aus das Wohnungsbedürfniß gelegte Steuer. Im großen Ganzen sind die liberalen Ideen in der Gesetzgebung des Reiches niedergelegt, auch in der Verwaltung ist Bedeu­tendes geleistet/ aber dies alles existirt nicht, blos weil noch Dinge darin sind, die Herrn Richter nicht gefallen. Andere Länder beneiden uns um unsere Schuleinrichtungen, Herrn Richter genügen diese nicht. In allen Städten und Land­schaften hat sich seit zwanzig Jahren ein bedeutender Auf­schwung vollzogen und wenn Herr Richter nun als Unzu­friedener von Beruf bei seiner Rolle bleiben will, so mag er es thun. (Beifall.)

Abg. Rickert (dfr.): Die Nationalliberalen haben noch bis vor Kurzem im Wesentlichen unsere Grundsätze verfolgt und es ergreift mich ein tiefes Bedauern, wenn ich sehe, wie Herr von Bennigsen jetzt Schritt für Schritt von seinem früheren Standpunkte zurückweicht; seine Rede war wohl ein Vorspiel für die nächsten Wahlen. Ich will ihm die Pro­gramme und Flugblätter bringen, die er mit uns gemeinsam unterzeichnet hat. Das deutsche Volk wird sich seine Frei­heiten erringen trotz der Rede des Herrn v. Bennigsen.

Die Debatte wird geschlossen.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgeordneten Dr. Meyer-Halle (dfr.), Dr. v. Bennigsen (natl.), Rickert und Richter (dfr.) beschließt das Haus, die übrigen Theile des Etats an die Budget - Commission zu überwiesen.

Sodann werden noch einige Rechnungsübersichten der Rechnungs-Commission überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. — Tagesordnung: Soeialistengesetz und Rechenschaftsbericht.

Schluß 43/j Uhr.

Neueste Nachrichten.

Wolffs telegraphisches Correspondenz-Bureau.

Berlin, 31. October. Den „Berl. Pol. Nachr." zufolge wäre der von einer Correspondenz auf acht Millionen be­zifferte Betrag der Nachforderungen für die Wißmann'sche Expedition, worüber übrigens dem Bundesrathe noch gar keine Vorlage zugegangen, um mindestens die Hälfte zu hoch gegriffen.

Berlin, 31. October. Der „National Zeitung" zufolge hätte das Emin-Pascha-Comite in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Dr. Peters zurückzurufen.

Posen, 31. October. Die feierliche Eröffnung des geistlichen Seminars fand heute Mittag statt. Nach einer vom Erzbischof Dinder celebrirten Messe im Dom begaben sich Kleriker, das Domcapitel, die Domgeistlichkeit und der Erzbischof in's Seminar. Dort hielt der Erzbischof in lateinischer Sprache die Weihrede, worauf der Rector, Domherr Jadzinski, antwortete. Der Erzbischof stellte hierauf die Professoren vor und nahm ihnen das Glaubensbekenntniß ab. Schließlich erfolgte die feierliche Uebergabe des Seminars an den Rector.

Breslau, 31. October. Nach Meldung der Mittagblätter ist wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche aus dem hiesigen Schlachtviehmarkte der Abtrieb des Schlacht­viehes (Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen) nach auswärts bis auf Weiteres verboten. Das aufgetriebene Vieh muß während der Dauer des Verbotes in Breslau selbst abgeschlachtet werden.