Nr. 122

Dienstag den 29. Mai 1888.

eßenet Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberficht.

Gießen, 28. Mai.

Die für den Kaiser aus seiner Theilnahme an der Hochzettsfeier des Prinzen Heinrich resullirenden Erregungen haben, eine vorübergehende Abspannung abgerechnet, auf das Allgemeinbefinden des Monarchen erfreulicher Weise keinerlei nachlheiligen Einfluß geäußert. Auch vom Freitag zum Samstag hatte der Kaiser eine oute Nacht, so daß er sich am Samstag Morgen recht gestärkt fühlte und gegen 11 Uhr in den Park begab. Nach einer offictösen Meldung ist, günstige Witterung vorausgesetzt, die Ueberstedelung des Kaisers und seiner Familie nach Schloß Friedrichskron bei Potsdam für die ersten Junitage wahrscheinlich, während für den Hochsommer ein Aufenthalt in dem Taunusbad Homburg wegen dessen besonders geschützter Lage in Aussicht ge­nommen ist.

Der Prinz von Wales hat vor seiner Rückkehr von den Charlottenburger Hochzeitsfestlichkeiten nach London seinem in Stolp garnisonirenden pommerischen Husaren-Regiment Nr. 5 (Blücher-Husaren) die Ehre einer Besichtigung zu Theil werden lassen, indem der Prinz ant Freitag eine Parade über das Regiment abnahm.

Die am Freitag vorgenommene Bcrathung des preußischen Abgeordneten­hauses über das Volksschullasteng esetz gestaltete sich zu einer parlamentarischen Haupt- und Staatsaction, indem namentlich die Frage der Verfassungsänderung zu langen und erregten Debatten Anlaß gab. Bekanntlich ist der frühere Beschluß des Abgeordnetenhauses, daß das Schullastengesetz eine Abänderung der Verfassung bedinge, weil es im Widerspruche zu letzterer den Staat zum Mitlräger der communalen Schullasten mache, vom Herrenhause wieder beseitigt worden; außerdem lehnte dasselbe auch die vom anderen Hause beschlossenen besonderen schulgeldfreien Armenschulen ab. Letztere Frage wurde indessen in der Freitagssitzung des Abgeordnetenhauses nur flüchtig gestreift, da sich die Opposition in dieser Beziehung zur Nachgiebigkeit gegen die erste Kammer entschlossen hatte. Um so heftiger und hartnäckiger entwickelte sich der Wortkampf um die Frage der Verfassungsänderung, deren Aufrechterhaltung durch Einfügung eines neuen S 6» in das Gesetz Dr. Windthorst beantragt hatte; wonach der erste Theil von Art. 25 der preußischen Verfassungsurkunde soweit abgeändert werben soll, daß die Staatsbeihülfe bei den Volksschullasten auch dann eintreten kann, wenn der Fall des nachgewiesenen Unvermögens nicht vorliegt; ferner hatte hierzu Ab­geordneter Rickert (frets.) eine Art Vermittelungsantrag gestellt. In der General­debatte erläuterte Abgeordneter Richter in langer Rede nochmals die Stellung der frei­sinnigen Partei zum Volksschullastengesetz und entwickelte er hierbei besonders ein­gehend die Gründe, welche seine politischen Freunde veranlaßt hätten, die Frage, ob die Nothwendigkeit einer Verfassungsänderung vorliege, zu bejahen. Auch trat der freisinnige Führer der Anschauung entgegen, als ob es sich hierbei um eine Parteifrage handele und betonte er, daß sich für die Verfassungsänderung Mitglieder aller Parteien erklärt hätten. Nachdem hierauf Finanzmintster v. Scholz den Standpunkt der Regie­rung sowohl nach der finanziellen wie auch nach der verfassungsrechtlichen Sette des Gesetzes erläutert hatte, gab der Führer der Conservatioen, v. Rauchhaupt, die Er­klärung ab, daß ein Theil seiner politischen Freunde an der Verfassungsänderung feft- halten, ein anderer Theil dem Herrenhausbeschlusse zustimmen werde. Alsdann ergriff Namens des Centrums Abgeordneter Dr. Windthorst das Wort, um sich ausführlich über die Stellung seiner Partei zur Verfassungsfrage zu verbreiten und sich im Ferneren über das Cartell auszulassen. Im weiteren Verlaufe der Generaldiscussion nahm auch der Cultusminister v. Goßler das Wort, um den Ausführungen namentlich des Abgeordneten Richter entgegenzutreten und außerdem versuchte Abgeordneter v. Gerlach sich der undankbaren Aufgabe zu erledigen, die veränderte Haltung der­jenigen Conservatioen, welche ursprünglich ebenfalls für die Verfassungsänderung ge­wesen waren, inzwischen aber sich zur Anschauung der Regierung und des Herrenhauses bekehrt hatten, zu vertheidtgen. Schließlich wurde der Antrag Rickert gegen die Stimmen der Freisinnigen und alsdann der Antrag Windthorst in namentlicher Ab­stimmung mit 179 gegen 148 Stimmen abgelehnt. Am Samstag erledigte das Ab­geordnetenhaus den Rest des Gesetzes und befaßte sich außerdem mit dem Commissions- bertchte, betr. die Ungültigkeitserklärung der Mandate der Abgeordneten für Elbing- Marienburg, Döhring und v. Puttkamer-Plauth, worauf der Schluß der Session erfolgt ist.

Das österreichische Abgeordnetenhaus ist endlich am Freitag mit der sich immer langsamer hinschleppenden Specialdebatte über das Budget fertig geworden und nahm das Haus im Anschluß hieran auch das Finanzgesetz in zweiter und dritter Lesung an. Nun sich das Haus nicht mehr mit dem Ballast der Budgetberathung zu schleppen braucht, darf man wohl auch einer rascheren Erledigung der noch in der Schwebe befindlichen Vorlagen, besonders des Spiritusgesetzes, entgegensehen, so daß das Abgeordnetenhaus den Sitzungen der gemeinsamen Delegationen voraussichtlich schon in kommender Woche wird Platz machen können. Die Blättermeldung, es sei eine Verlegung der Delegationsfession in dem Spätherbst beabsichtigt gewesen, wird von der „Pol. Corresp." als vollkommen unbegründet erklärt.

In Marseille war für vergangenen Sonntag ein Verbrüderungsfest zwischen den französischen Radicalen und den italienischen Republikanern projectirt. Das Fest ist indessen kläglich ins Wasser gefallen, denn die italienischen Radicalen schickten ihren französischen Freunden noch in zwölfter Stunde eine Absage und moti- viren <ene ihre Absage damit, es solle die hohe Bedeutung des Verbrüderungsfestes nicht durch eventuelle Scandale, angesichts der antiitaltenischen Stimmung gerade der Marseillaiser Bevölkerung, compromittirt werden. Wahrscheinlich haben es aber die italienischen Ultra-Democraten aus Furcht vor der wachsenden antifranzösischen Be­wegung in Italien nicht gewagt, vor aller Welt mit ihren französischen Gesinnungs­genossen zu fraternifiren.

Deutschland.

Berlin, 26. Mai. Der Kaiser, die Kaiserin und der Prinz von Wales fuhren heute Nachmittag gegen 5 Uhr in geschlossenem Wagen nach Berlin, im zweiten Wagen folgten die Prinzessinnen-Töchter und im dritten Dr. Mackenzie und der Flügel­adjutant.

— Der Kronprinz empfing gestern den Landrath v. Sandt aus Bonn, früh­stückte bei den Majestäten in Charlottenburg, nahm Nachmittags den Vortrag des Generals v. Albedyll entgegen, arbeitete mit dem Regierungsrath v. Brandenstein und empfing darauf in einer längeren Audienz den Statthalter von Elsaß-Lothringen, Fürsten Hohenlohe, und den zum Marineattachä in Petersburg ernannten Capitän- Lieutenant Baron v. Plessen. — Die Kinder des Kronprinzen sind gestern Nachmittag nach dem Marmorpalais in Potsdam übergesiedelt.

— In der Abends um 6 Uhr unter dem Vorsitz des Präsidenten des Herren­hauses, des Herzogs von Ratibor stattgehabten gemeinsamen Sitzung beider Häufer des Landtags verlas der Vicepräsident des Ministeriums, v. Puttkamer, eine vom 25. Mai dattrte Kgl. Ordre, durch welche der Schluß der Landtagssession ausgesprochen wird.

Berlin, 26. Mai. Das Abgeordnetenhaus nahm in seiner heutigen Sitzung in namentlicher Abstimmung das Volksschullastengesetz im Ganzen mit 194 gegen 121 Stimmen gemäß den Beschlüssen des Herrenhauses an. Hierauf wurde der Bericht der Rechnungscommission über die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1884—85, sowie über die Rechnung über die Fonds des ehe­maligen Staatsschatzes für den 1. April 1884—85 angenommen. Die Wahlen der Abgeordneten v. Puttkamer-Plauth und Döhring wurden gemäß dem Anträge der Commission für ungiltig erklärt. — Im Laufe der Debatte hob der Abg. Richter als bezeichnend hervor, daß die Nationalliberalen sich heute nicht gegen die Wahlbeein- flusfungen wenden, sondern gegen die Freisinnigen, wies auf die Haltung der con- servativen und nationalliberalen Presse hin, wie auch auf die bekannten Petitionen aus Berlin und Leipzig bei der jüngsten Kanzlerkrisis und frittfirte bas gerichtliche Vor­gehen gegen die freisinnigen Blätter, welche den bekannten Artikel des Dresdener Blattes reprobucirt hätten, um denselben zu branbmaifen. Die Abgeordneten v. Zedlitz und v. Eynern verwahrten ihre Parteien dagegen, daß Richter heute das Katserpaar in die Debatte gezogen habe. — Die Poleninterpellation wurde angesichts der vorgerückten Stunde und des Schlusses der Session zurückgezogen. — Hierauf gab der Präsident einen Ueberblick über das Geschäftsjahr, worauf die Sitzung mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser geschlossen wurde.

— Die Generalversammlung der deutschen Bank nahm einstimmig die Erhöhung des Actienkapitals um 15 Millionen an. Der Bezug der neuen Actien wird den Actionären dergestalt angeboten, daß sie auf je acht alte Actien ä 600 JL eine neue ä 1200 v4L erhalten. Die neuen Actien partizipiren an der Dividende vom 1. Januar 1889 ab. Der Vorsitzende führte aus, daß die Erhöhung des Actienkapitals durch eine bedeutende Vermehrung der Umsätze, insbesondere durch die Creirung der deutschen überfeeischen Bank, durch die Betheiligung der deutsch chinesischen Bank und durch die Erweiterung der Frankfurter Filiale nothwendig geworben sei.

S^.Srnhe, 26. Mai. Die Kronprinzessin von Schweden ist heute Nachmittag zum Kurgebrauch nach Franzensbad abgereift.

— Die erste Kammer erledigte heute in nahezu achtstündiger Berathung die kirchenpolittsche Vorlage. Die Art. 1—3 der Regierungsvorlage wurden einstimmig angenommen, ebenso ein von der Commission beantragter neuer Art. 4, welcher fremden Ortsgeistlichen das Spenden der Sakramente in Nolhfällen erlaubt. Dagegen wurde Art. 5 (Art. 4 der ursprünglichen Vorlage), welcher die Aushilfe in der Seelsorge durch Mitglieder fremder Orden betrifft, abgelehnt. Schließlich wurde bas ganze Gesetz mit Ausschluß des abgelehnten Artikels einstimmig angenommen.

Hcfierreich.

Wien, 26. Mai. Das Abgeordnetenhaus hat den Poftoertrag mit dem ^öster­reichisch-ungarischen Lloyd, sowie das Gesetz genehmigt, durch welches die Regierung zum Abschluß eines Vertrags mit dem Lloyd über den Betrieb österreichischer Dampfer- linien ermächtigt wird.

Pest, 26. Mai. (Unterhaus.) Ministerpräsident Tisza beantwortete heute die Interpellation wegen der Abmahnung des Handelsministers von der Beschickung der Pariser Ausstellung. Er verwies auf die Antwort, die er seinerzeit auf eine Anfrage wegen Beschickung dieser Ausstellung gegeben habe und sagte: Es stehe Jedermann die Beschickung frei, er könne eine solche jedoch nicht anrathen und es liege nicht im Inter­esse der ungarischen Industrie, daß die dort etwa erscheinenden wenigen Industriellen die gejammte ungarische Industrie verträten. Die Regierung müsse erwägen, was daraus werden würde, wenn die politischen Verhältnisse sich gegen den Willen der Re­gierung mehr verwickeln sollten; auch herrsche zuweilen in Frankreich eine aufgeregte Stimmung, so daß gegen den Willen der französischen Regierung und der französischen Natton eine Schädigung des Eigenthums oder eine Verletzung der Nationalfarben vor­kommen könnte. Frankreich werde die Nichtbeschickung sicherlich nicht als Beleidigung ansehen. Handelsminister Szechenyi erklärte, er habe es zur Vermeidung einer Irre­führung für feine Pflicht gehalten, den Industriellen zu erklären, daß die Beschickung der Pariser Ausstellung Niemandem verboten sei, daß jedoch diese Ausstellung einen politischen Hintergrund habe, und deshalb Jeder mit sich zu Rathe gehen möge, bevor er sich zur Theilnahme entschließe. Die Majorität des Hauses nahm die Erklärungen des Ministers zur Kenntniß.

Arankreich.

„ Paris, 26. Mai. Der Senat hat bei der heute fortgesetzten Berathung des Militärgesetzes den Artikel 40 des Gesetzes angenommen, welcher die Gesammt-Militär- dienstzeit auf 25 Jahre festsetzt. Der Dienstpflichtige hat von dieser Dienstzeit 3 Jahre bei dem actioen Heere, 6V2 Jahre bei der Reserve, 6 Jahre bei der Territorialarmee und 9V2 Jahre bei der Reserve der Territorialarmee zuzubringen.

— Die Bank von Frankreich hat gestern in Paris 12,700 Banknoten ä 500 Fr. eingezogen. Es wurde conftatirt, daß feine der präfentirten Noten gefälscht war. Die ganze Zahl der in der Bank als gefälscht erkannten Banknoten wird immer noch auf 53 angegeben.

Spanien.

Madrid. 26. Mai. Der König von Schweden ist heute Abend nach Bar­celona abgereift. Nach eintägigem Aufenthalte begibt sich derselbe von da nach Frankreich.

Telegraphische Depeschen.

Wolff'S telegr. Correspondenz-Brrrearr.

Berlin, 27. Mai. Seine Majestät der Kaiser hatte eine gute Nacht; er wird um 11 Uhr aufstehen, jedoch der ungünstigen Witterung wegen sich nicht in den Park begeben.