Mage zu Jlr. 49 Des „Kchenee Anzeiger".

Politische Ueber-cht.

Sietzen, 25. Februar.

Der Bundes rat h überwies in seiner Donnerstagssitzung den Gesetz­entwurf über die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften den zuständigen Ausschüssen und genehmigte alsdann den Gesetzentwurf über die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfaffung (Verlängerung der Legislaturperioden). Zweifellos beabsichtigte die Regierung, den Genoffenfchaftsgesetz Entwurf in allernächster Zeit auch dem Reichstage zugehen zu lassen, ob derselbe aber noch große Lust bezeugen wird, sich am Ausgange der Session mit diesem nicht unwichtigen Gegenstände zu besasien, muß einigermaßen bezweifelt werden.

Der Reichstag erledigte am Donnerstag die zweite Lesung des Etats in envas beschleunigtem Tempo. Die noch restirenden Positionen (Etat der Zölle und Verbrauchssteuern, Etat de» Reichsschatzamtes, des Reichs, invaltbenfono», Etat der Reichsjchuld u. f. w.) wurden unverändert genehmig! und stimmte bas Haus schließlich auch dem Etatsgesetze zu. Von größerem Interesse waren leviglich die Darlegungen, welche der Vertreter der Stadt Straßburg, Petri, gelegentlich der Berathung über den Reichszuschuß von 400,000 Mark zur Straßburger Universität bezüglich der Ve hältmsse im Reichrlande gab. Der Straßburger Abgeordnete meinte, in Alt D.-mschland h be sich wegen der ungünstigen reichslät oischen Reichstag-wahlen des vorigen Jahres üi e gewiße Animosuät gegen Elsaß-Lothrnigen herausgebildet, die aber durchaus nicht begründet fei, die öffentliche Meinung Deutschlands sei damals durch ganz falsche Berichte über die politischen Zustände in Elsaß.Lothringen irregejührt worden. Lebhaft proteftirte Herr Petri gegen die Anschauung, al» ob die reichsländifche Bevölkerung zum großen Theile aus revolutionären Elementen und Französlingen bestünde und ließ er durchjchimmern, daß ver­schiedene kleinliche polizeiliche Maßregeln mit zu dem unerfreulichen Ergebnisse der elsässischen Wahlen geführt Haden. Die Ausführungen des Straßburger Abgeordneten, der bekanntlich ein Alt-Elsässer ist, wurden vom Hause mit lebhafiem Beisalle ausgenommen und unter Dem Eindrücke seiner Rede stimmte der Reichstag dem Commissionsantra^e, die 400,000 Mark für die Universität Straßburg au» den einmaligen Ausgaben in Die dauernden Ausgaben zu versetzen, fast einhellig zu.

Im preußischen Abgeordnetenhause wurde am Donnerstag die Specialberaihung des Etats der Eisenbahnverwalrung nach zweitägigen Verhandlungen zu Ende gesührt. Dieselben brachten sprciell am Donnerstag eine lange Rede des Abgeordneten Hammacher über die Amortisation der Staatsbahnschuld und weiter über Die Tariffrage, wobei Abgeordneter Hammack" in letzterer Hinsicht der Anschauung entgegentrat, al» ob der Westen in der Tar.sirung gegenüber dem Osten begünstigt würde. Im Uebrigen wur en sämmtliche Positionen des Ordwariums wie des Extraordinartnms unverändert genehmigt.

Da» rasche Fallen der russischen Valuta, wie sich solcher dieser Tage an der Berliner Börse ganz auffallend Documentirte, berührt in Peters­burg natürlich sehr unangenehm. Das „Journal oe St. MerSdourg" bemüht sich die Berliner Baisse in russischen Werihen aus den Ausgang des Proceffes der Gesellschaft „Victoria" ziuückzuführen. Letztere hat in Rußland die Ver­sicherung von postalischen Werthsenoungen, die nicht declartrt sind, übernommen und ist eine deutsche Gesellschaft. Vor einiger Zeit gmg ein nach Moskau adresstrtes Packet mit einem Inhalte von 120,000 Rubel, welches bet Der ge- nannten Gesellschaft versichert war, aus Dem postalischen Wege „verloren' und die „Victoria" mußte Dem Aasender Die 120,000 Rubel ersetzen. Nun stellte es sich aber heraus, daß drei untere Postbeamte den Diebstahl begangen hatten und wurden dieselben deshalb vor das Moskauer Schwurgericht gestellt, welches jedoch die Spitzbuben trotz des erdrückenden Schuldbeweises — freisprach I Aus Die russischen Zuftizverhältnisse wirft dieser Vorgang allerDings em seltsames Licht, aber auf Derartige Zwischenfälle Den NieDergang der russischen Valuta zurückzusühren, ist Doch einfach lächerliche letztere Erscheinung ist in ganz anderen Ursachen begründet!

Zur bulgarischen Frage hat sich am Donnerstag auch Lord Salis­bury im englischen Oberhause geäußert. Ec besprach dieselbe unter dem Ge­sichtspunkte Der vorgeschlagenen Conserenz und meinte Salisbury hierbei, wenn die Mächte nicht vorher schon üoer das zu erzielende Hauptresultat einig seien, würde eine solche Conserenz schwerlich zu einem befriedigenden Ausgange führen. E^er erhoffte Salisbury etwas von einem gewöhnlichen Diplomatischen Mei- nungsaustausche und betonte er schließlich, unter Hinweis aus Die jüngste Reichs- tagsrede Des Fürsten Bismarck, es wäre eine Schmach für Europa, sich wegen der bulgarischen Angelegenheit in einen Krieg geiürzt zu sehen. — Das Unter- haus nahm die Adresse an die Königin mit 261 gegen 186 Stimmen an.

Die französische Deputirtenkammer genehmigte am Donnerstag das Budget Der geheimen FonDs mit 248 gegen 220 Stimmen. Das Ministe­rium Tirard hatte von Der Genehmigung Dieser Position sein Verbleib.m im Amte abhängig gemacht, es ist Demnach noch einmal gerettet — aber aus wie lange?

nn Darmstadt, 24. Februar. (Zweite Kammer der Landstände.j Die Kammer setzt heute die Berathung des Budgets pro 1888—91 fort.

Vorher werden neue Einläufe verkündet und zwar eine Vorlage Großh. Re­gierung auf Bewilligung von Mitteln zur Ausrüstung der Eisenbahnwagen der Ober­hessischen Eisenbahnen für Militärzwecke; ferner eine Interpellation des Abgeordneten v. Rabenau, betreffend Errichtung einer landwirthschaftlichen Ereditkasse durch den Staat; ein Antrag von Wasserburg und Genossen auf Revision des Wildschaden- Gesetzes und dessen Entschädigungssätze.

Per Acclamation wird hierauf Seitens des Hauses auf Antrag The obald und Wasserburg, die Wahl der beiden Präsidenten Kugler und Wo Iss kehl gemäß des Art. 9 der Geschäftsordnung bestätigt.

Zum Schluß erstattet Abg. Theobald noch Bericht über die Eingabe Offen­bachs wegen Umwandlung des dortigen Realgymnasiums in ein humanistisches Gym nafium. — Der Finanzausschuß erklärt sich für das Gesuch aus Gründen der Gerechtigkeit.

Es folgt sodann die Berathung des Kap. 39 (Gnmnasium) des Budgets und zwar über die weitere Forderung der Großh. Regierung wegen Erhöhung der Lehrer- gehalte an den Realschulen.

Geh. Staatsrath Knorr empfiehlt in warmen Worten die Annahme dieser Ge­halts-Erhöhung, welche ein Akt der Billigkeit sei gegenüber den Lehrern an den Gym­nasien. Die Lehrer an den Realschulen würden fait ganz unter denselben Bedingungen bei der Anstellung behandelt wie die Lehrer an den Gymnasien und es liege dieselbe Arbeitsleistung in btren Thätigkeit.

Abg. Schade spricht Romens der Minorität des Ausschusses gegen eine Er­höhung der betr. Gehalte aus volkswirthschaftlichen Gründen und um einer geplanten Steuer-Erhöhung den Boden zu entziehen.

Geh. Ober-Schulrath Greim tritt den Ausführungen Schade entgegen. Für ihn feien keine volkswirthschasilichen Gründe vorhanden, um eine Frage von so weit­tragender Bedeutung hiervon abhängig zu machen. Hier handle es sich um Erhaltung guter Lehrkräfte und die angemessene Honorirung derselben. Er bittet um Bewilligung der Forderung.

Abg. Friedrich spricht sich in längerer Rede für die Forderung Grotzherzogl. Regierung aus.

Ebenso Abg. Schröder für Annahme.

Abg. Wasserb urg kann für eine Erhöhung nicht sein, weil in nicht ferner Zeit auch die seminaristisch gebildeten Lehrer mit einer ähnlichen Gehalts-Erhöhung kommen werd n.

Abg. Berg st räßer ist für die Erhöhung, er bittet aber, daß man im Allge­meinen dieser fortwährenden Gehalts Erhöhungsströmung ein für allemal ein Ende machen solle dadurch, daß man eine Revision sämmtlicher Gehalte vornehme und daß nach dieser Revision dann alle ferner geplanten Erhöhungen abzuweisen seien.

Abg. Muth spricht aus Gründen der darniederliegenden Landwirthschast und der Steuerzahler gegen die Erhöhung.

Abg. Pf annstiel spricht sich gegen die Vorlage aus.

Die Debatte dauert noch fort. Die Regierungsforderung scheint gesichert.

Gegen die Forderung der Regierung sprechen noch die Abgeordneten Ullrich und Lautz.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird einstimmig angenommen.

Rach erfolgter Abstimmung wird die Regterungsforderung mit 34 gegen 10 Stimmen angenommen.

Zu der ferner von Großh. Regierung in Aussicht genommenen Aufbesserung der Geholte der Directoren der Realschulen ist ein Antrag des Abg. Schröder und Genossen eingebracht, welcher beabsichtigt, den Durchschurttsgehalt der Realschul-Direc- toren auf die Summe von 4600 —4800 A jährlich festjusetzen. Die Regierung hatte Line bestimmte Summe gefordert.

Für Die Erhöhung sprechen die Abgeordneten Osann und Metz-Darmstadt.

Geh. Ober-Schulrath Greim betont, daß biete Dtrectorenstellen meistens von älteren Lehrern verwaltet würden. Es sei deßhalb ein Akt der Billigkeit, wenn diesen Lehrern diese Ausbesserung gewährt würde; ebenso beabsichtige die Großh. Regierung einen Dispositionsfond von 5000 A einzustellen zur Aufbesserung der Gehalte von älteren verdienten Lehrern, welche trotz langer Dienstzeit eine Directorstelle nicht erlangt haben. Er bittet um Annahme der Regierungsforderung.

Rach erfolgter Abstimmung wird der Antrag Schröder mit 34 Stimmen an­

genommen.

Ebenso finden die Forderungen für das Gymnasium zu Darmstadt tm Be­trage von 37,530 A desselben zu Bensheim mit 11,130 A desgleichen Gießen mit 25,700 A ferner Büdingen 22,290 A Mainz 111,000 A Worms22,320 A ferner 2000 JL für Vicariatskosten in Krankheitsfällen ohne Debatte die Genehmigung des Hauses.

Es folgt Kop. 40, Realgymnasien und Realschulen.

Bei Tit. 1, Darmstadt, wird der Antrag der Majorität, 22,860 JL zu be­willigen, ohne Debatte genehmigt.

Tit. 2, Realgymnasium und Realschule zu Offenbach, gibt zu längeren De­batten Veranlassung.

Die Großh. Staatsregierung plant mit Genehmigung des Hauses die Umwand­lung des Realgymnasiums in ein humanistisches. Auch Dte Stadtverordneten-Versamm- lung von Offenbach wendet sich in gleicher Weise an die Großh. Regierung.

Für Die Regierungsforderung sprechen die Abgg. Böhm, Kugler, Berg- sträßer und Haas und beschließt das Haus mit allen Stimmen die Umwandlung des Realgymnasiums in ein humanistisches, sowie oie Gewährung von 21,940 A für die Budgetsumme.

Ebenso werden die Etatsummen für Gro ß-Umstad t mit 14,340 «X, Michel­stadt 19,100 A Wimpse n 13,000 A Gießen (Realgymnasium und Realschule) 16,080 A Alsseld 15,940 A Friedberg 21,110 A Mainz (Realgymnasium und Realschule) 97,980 A Alzey 21,150 A. Bingen 10,780 A, Oppenheim 14,700 A ohne Debatte genehmigt.

Kap. 42, Pädagogische Seminarien, werden die angeforderten 5000 A bewilligt.

Kap. 43, Schullehrer Seminarien.

Der Ausschuß beantragt: 1. Für Fr iedberg 35,810 A, 2. für Bensheim 31,850 A, 3. für Alzey 30,070 A, 4. zur Unterstützung armer Seminaristen 12,000 A, 5. für den Dispositionsfond zur Ausbesserung der Gehalte von Lehrern der drei Anstalten mit 1500 A zu bewilligen.

Die Kammer beschließt dementsprechend.

Es gelangt ein Schreiben Großh. Slaatsministeriums zur Verlesung, wAches dem Hause die 'Mittheilung macht, daß die Großh. Regierung auf Wunsch per Kam­mer die Freilassung des Abgeordneten Jöst unter Einhaltung des von ihr eingenom­menen Rechtsstandpunktes gegen Art. 84 der Verfassung, angeordnet und veranlatzt habe. Kap. 44—47 finden ohne Debatte Annahme.

Schluß Vs2 Uhr. Morgen Sitzung.

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