Nr. 2S2 Drittes Blatt. Donnerstag den 13. December 1Ä

Gießener Hmeiner

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Amts- und Anzeigeblatt für dm Kreis Gießen.

Bnrraur Schulstraße 7.

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Politische Rundschau.

Gießen, 12. December.

Durch die Vorlegung des Weißbuches über die ostafrikanischen Ange­legenheiten im Reichstage kann derselbe eine neue bedeutsame Bereicherung seines Arbeitsmatertals verzeichnen. Die Debatte hierüber soll in Verbindung mit der Be- rathung des Centrumsantrages,' betr. die Maßnahmen gegen den Sclaoenhandel, an diesem Freitag stattfinden, falls nicht in letzter Stunde noch andere Dispositionen be­liebt werdem Die Debatte verspricht, sich zu einer großangelegten Erörterung unserer gesummten Colonialpolittk, im Spectellen aber zu einer entscheidenden Verhandlung über die Frage, ob die deutsch ostafrikanischen Schutzgebiete eventuell durch das Reich zu übernehmen sind, zu gestalten und sieht man hierbei wichtigen Erklärungen des Staats- secretärs für das Auswärtige, Grafen Herbert Bismarck, entgegen. — Am Samstag geht der Reichstag in die Weihnachtsferten, die bis zum 8. Januar 1889 dauern; vor seiner Vertagung gedenkt das Haus neben der Debatte über Ostafrika noch die erste Lesung des Genossenschaftsgesetzentwurfes und den deutsch-schweizerischen Handelsvertrag in allen drei Lesungen zu erledigen, während die Specialberathung über den Etat erst im neuen Jahre wieder ausgenommen werden soll.

Die Gerüchte über angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien in Folge der Abberufung des bisherigen spanischen Bot­schafters in Berlin, de Benomar, werben von der „Post" dahin richtig gestellt, daß sich Differenzen nur hinsichtlich der formalen Behandlung des Falles ergeben hätten. Die „Post" erklärt dies daraus, daß die spanische Regierung Abweichungen von einem alt­herkömmlichen diplomatischen Brauche vornehmen wollte, dagegen sei es eine Unwahr­heit. daß die deutsche Regierung auch nur Miene gemacht habe, die Abberufung de Benomar's zu Hintertreiben. Eine Aufforderung zum Eintritte in den Dreibund sei von Deutschland niemals an Spanien gerichtet worden.

Prinz Alexander von Hessen, der Vater des ehemaligen Bulgarenfürsten, ist in Darmstadt schwer erkrankt und gibt sein Befinden, namentlich in Anbetracht des hohen Alters des Patienten, zu den ernstesten Besorgnissen Anlaß.

(L.rgl. die Nachricht unter „Deutschland" im zweiten Blatte der heutigen Nr.) In Württemberg finden am 7. Januar die Neuwahlen zur Abgcordneten- lammer statt.

Die boulangisti sche Propaganda scheint sich in neuester Zeit den Osten Frankreichs als Feld für ihre Thätigkeit erkoren zu haben, bis jetzt aber können die Jünger Boulanger'S hier nur schlechte Geschäfte verzeichnen. In St. Diö, also im Wahlkreise Ferry's, sollte am Samstag eine große boulangtstische Versammlung statt- nnden, statt deren kam es aber zu einer gewaltigen Prügelei zwischen Boulangtsten und Antlboulangiften, bei welcher namentlich die beiden erzboulangistischen DepulUten Lai- sant und Laguerrr ganz gehörig durchgebläut wurden. Nun sollte die Zusammenkunft in der DepartememShauplstadt Epinal, und zwar am Montag, stattfinden, aber es wurde wiederum nichts daraus. Tie Gegner machten in dem betreffenden Versamm­lungslocal einen solchen „Heidenlärm", daß die Polizei den Saal räumen und Boulan- gisten wie Antiboulangisten an die Luft setzen ließ. Laguerre, der Veranstalter der verunglückten Versammlung, wurde von der Menge tüchtig ausgepfiffen, doch scheint es in Epinal keine Prügel adg. fitzt zu haben. Ob die Herren Laguerre und Laisant trotzdem noch ihre Agitarionsreise im französischen Osten sortsetzen werden, ist vorläufig nicht bekannt.

Die in Spanien eingetretene Ministerkrisis wird jetzt auf das vom bisherigen Minister des Innern, Moret, ausgearbeitete Wahlgesetz und auf die vom Kriegsminister Cassala geplanten Militärreformen zurückgeführt und die hierüber entstandenen Diffe­renzen veranlaßten sämmtliche Mitglieder des Cabinets Sagasta zur Drniistion. Von der Königin-Regentin wurde Sagasta sofort mit der Neubildung des Minrsteriums beauftragt und ist ihm die Ausführung dieses Auftrages bereits gelungen; auch über das allgemeine Regierungsprogramm des neuen spanischen Cabinets hat zwischen den Mitgliedern desselben bereils eine Verständigung stattgesunden.

Die Finanz frage droht in Italien zu einer Mmisterkrisis zu führen, da die Kammer Commission die Ablehnung der von der Regierung oorgeschlagenen außer­ordentlichen Finanzmaßregeln für Heereszwecke befürwortet.

Vor SuakiN wird es demnächst wieder etwas lebendiger zugehen. Die Besatzung dieses Platzes ist durch die neuerdings dahin abgesandten englischen Verstärkungen auf 4500 Mann gebracht worden und befinden sich noch wettere Verstärkungen auf dem Wege nach Suaktn. General Grenfill, der englische Oberbefehlshaber in Suakin, will demnächst den großen Ausfall gegen die belagernden Sudanesen unternehmen, deren Stärke er auf nur 1700 Mann „schätzt", während die Sudanesen nach Berichten der Kundschafter 8000 Mann stark sein sollen. Wenn nur da General Grenfcll nicht eine unangenehme Erfahrung macht!

Deutscher Reichstag.

12. Plenarsitzung. Dienstag, den 11. December 1888, 1 Uhr.

Die Tribünen und die Plätze des Hauses sind mäßig besetzt. Am Bundesraths- tische: Dr. v. Boetticher, Frhr. v. Marschall, v. Hohenthal und Bergen.

Das Haus tritt in die Tagesordnung etn: Berathung des Gesetzentwurfs betr. die Vorarbeiten für das Nattonal-Denkmal Kaiser Wilhelms I.

Staatssecretär v. Boetticher: Nachdem vom Neichtage die Errichtung eines Denkmals beschlossen, handelt es sich nun um die Ausführung. Die Vorlage fordert für die Concurrenz deutscher Künstler 100 000 JL und es sollen hierzu sämmtliche deutsche Künstler etngeladen werden. Die Jury besteht zu gleicher Zahl aus Mit­gliedern des Bundesraths und des Reichstages. Einen bestimmten Platz hat man bisher nicht festgesetzt, um hierin die Künstler nicht zu beschränken. Für die Ein­reichung von Concurrenz-Entwürfen hat man die Frist von 9 Monaten in Aussicht genommen.

Abg. Römer (natl.) gibt zu bedenken, daß zu großer Spielraum den Künstlern eher schade als nütze.

Die Vorlage wird hierauf in erster und zweiter Lesung mit allen gegen die Stimmen der Socialdemokraten angenommen.

Debattelos wird die Vorlage betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe in zweiter Lefung angenommen.

Es folgt die Berathung des Zusatzvertrages zum deutsch-schweizerischen Handels­verträge.

Adg. Lucius (Ctr.) findet die deutschen Gärtnerei-Interessen durch den Vertrag nicht genügend gewahrt und beantragt Vorderathung des Vertrages durch eine Com­mission.

Abg. Trimborn (Ctr.) führt aus, daß durch die Ermäßigung des Seiden­zolles, den man hicr der Schweiz gegenüber eintreten lasse, die Crefelder Seidenfabri­kation schwer geschädigt werde, umsomehr, als diese Ermäßigung von 800 auf 600 JL 8lurz plötzlich komme. Auch er empfiehlt Commissionsberalhur g und zwar eine sehr eingehende, da es sich um eine Lebensfrage für die Crefelder Seiden-Jndustrie handle.

Staatssecretär v. Boetticher: Es bleibt zu bedenken, daß die Ablehnung der vom Vorredner angeregten Posilion das Scheitern des Vertrages zur Folge laben würde, da diese Position zu einer conditio sine qua non von der Schweiz gemacht wurde. Die Herabsetzung des Zolles wird die Vortheile nicht aurroteQen, welche der Vertrag sonst mit sich bringt. Bisher hat sich der Export der dewschen Seiden-Jndustrie beständig gehoben, die Einfuhr abgenommen. Der Niedergang der Handweberei ist eine unabwendbare Folge der Maschinen-Weberei, den wir vielleicht verzögern, aber nicht ganz verhindern können. Es ist ja zu wünschen, daß dieser Proceß möglichst schonend sich vollziehe. Beruhigend für die Seiden Industrie mutz es auch sein, daß zugleich mit Deutschland auch Oesterreich ein Abkommen mit der Schweiz getroffen hat, wonach auch Oesterreich einen ermäßigten 'Leidenzoll ieftsetzt, der unserer Seiden- industrie zu Gute kommt. Bei einem oertraglosen Zustande mit der Schweiz würden wir einen Export von jährlich 114 Millionen einbützen.

Abg. Broemel (dir ) ist mit seinen Freunden bereit, für den Vertrag zu stimmen und hält Commiffionsberathung nicht nöthig. Das Haus und die Regierung befänden sich leider in einer Zwangslage, die aber nicht zu ändern sei, es sei eine Folge der verfehlten Handelspolitik, datz die Schweiz dem mächtigen Deutschen Reiche heule Bedingungen stellen könne. Oesterreich habe bei der Schweiz mehr erreicht als wir.

Staatssecretär o. Boetticher: Bei der Geschickte von den Postillonen schlägt Jeder den Juden des Andern. Beim Vorredner ist die Sache insofern anders, als Jeder die andere Regierung lobt. Forderungen stellen kann jede Regierung. .Niemand kann sie daran hindern. Wir haben der Schweiz nachgeben müssen, weil wir nicht Schutzzoll, auch nicht Freihandel treiben, sondern rationelle Handelspolitik.

Abg. Dr. Webski (natl.) bemängelt die Herabsetzung des Zolles auf Taschen­uhren zu Gunsten der Schweiz.

Abg. Hu ltzsch (cons.): Alle Wünsche kann der Vertrag freilich nicht befriedigen, vielleicht bringt eine spätere Zeit Gelegenheit, die Verhandlungen wieder auszunehmen und günstiger zu gestalten. Immerhin gebühre der Regierung Dank für das, was sie erreicht habe.

Abg. Dr. Windhorst (Ctr.): Ter mit großer Mühe zu Stande gebrachte Tarif werde durch solche Verträge langsam abgebröckelt und man kehre auf diesem Wege langsam zum Freihandel zurück. Commissionsberathung ist nöthig; der Seiden- zoll ist das Enischeidende des Vertrages und die Noth am Niederrhein groß. Die Tausende, die durch diesen Vertrag zu Schaden kommen, will ich nickt auf der Seele haben. Wenn die Pcsition für Seide nicht geändert wird, sage ich ruhig „Nein."

Abg. Dr. Buhl (natl.): Von Abbröckelung des Zolltarifs kann nicht die Rede sein; es ist ja das Wesen jedes Handelsvertrages, daß man die Tarife gegenseitig ermäßigt. Dem Seidenzoll stehen doch sehr wichtige andere Interessen gegenüber. Der Schaden, der aus einer Vertagung des Vertrages erwächst, ist größer als der Schaden beim Zustandekommen. Eine Commissionsberathung empfiehlt sich bei der Geschäftslage des Hauses nicht.

Abg. Grad (Els.): Die Lage der rheinischen Handweberei sei eine traurige, könne aber durch Handelsverträge nicht geändert werden. Commissionsberathung stellt er anheim.

Abg. Dr. Bamberger (dfr.) ist mit dem Vertrag einverstanden. Ohne gegen­seitige Concessionen seien solche Verträge nicht möglich. Nehmen Sie den Vertrag ohne Commissionsberathung an -und die ganze deutsche Industrie wird es Ihnen danken.

Abg. Trimborn (Ctr.) empfiehlt nochmals Commissionsberathung, die jedcch vom Hause abgelehnt wird.

Der Vertrag wird sodann ohne wesentliche Debatte in zweite Lesung an­genommen.

lieber d e eingegangenen Petitionen referirt Abg. Siegle (nl.).

Atg. Trimborn (nl.) hält die Petitionen für begründet. — Die Beschluß­fassung über die Petitionen erfolgt bei der dritten Lesung.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. Anträge Hitze und Gen. (Befähigungs-Nach­weis), Wahlprüfungen und Antrag Baumbach (Gewerbegerichte).

Schluß 43/4 Uhr.

Lokales.

Gießen, 12. December. sSchw urgerichtsoer Handlung vom 11. De- cember.] Die Heinrich Hölzinger VIII. Wittwe von Mittel-Gründau war des Ver­brechens des Todtschlags angeklagt, weil sie am 24. September I. I. zu Mrttel-Grundau ihren Ehemann mit einem Beile vorsätzlich, jedoch nicht mit Ueberlegung getodtet habe. Die Angeklagte, obwohl sie bei ihrer ersten Vernehmung leugnete, stdoch spater einge- standen, sich dieses Verbrechens schuldig gemacht zu haben, ist, wie ja sämmtliche Leugen btponiren , zu diesem Verbrechen im Zorne von ihrem Manne hingeristen worden, zumal derselbe ein dem Trünke sehr ergebenes Subjekt war und öfters seine Frau arg mißhandelt habe. Die Vertheidlgung beantragte bezüglich besten, datz sich Arau Hölzinger in Notbwehr befunden habe, um Freisprechung. Die Geschworenen verneinten die Frage bezüglich des Tobstchlags, bejahten jedoch die F'age bezüglich der Körperverletzung mit tödtlickem Erfolg und erkannte demgematz das Gericht aus Grund der SS 223a, 226, 228 des R.-Sl.-G. auf eine Gefängnißstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten, unter Aufrechnung der Untersuchungshaft von zwei Monaten.

— Nachdem in der Nacht vom 5./6. d. Mts. in dem Laden des Kaufmanns Christian Wallenfels eingebrochen und die Ladenkasse um ca. 30 bis 40 X bestohlen worben war, sind in der Nacht tom 10./11. d. im Laden des Kausmanns M - beim Crbig cm Marktplatz zwei Ladenkassen erbrochen und daraus etwa enr wendet worden. Hier hatte der Einbrecher den Rollladen vor ber Labenthur von aufeen in bie Höhe geschoben unb war so ohne große Muhe durch die rinoerschlostene Ladenthür in bas Innere des Labens gelangt. Nachdem ber nächtliche Besucher dm Draht ber verrätherifchen elektrischen Schelle durchschnitten, mcdjte er fidi ungeftort an die Arbeit unb nahm seinen Rückweg wieder unter bem gehobenen Roll aden durch ins Freie. Es bürste im Interesse ber Labenbesitzer erscheinen, ihre Rollladen, insoweit b.es noch