Nr. 291 Erstes Blatt. Mittwoch den 12. December M8.

Meßmer Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Bureau r Schulftraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Verwaltungskosten zahlen. Die Behandlung der Arbeiterinnen sei ungerecht. Die Landwirthschaft im Osten solle sich die Sache ebenfalls überlegen. Der Versicherungs­beitrag erhöhe bedeutend die Productionskosten. Wie es in anderen Ländern steht mit der Altersversicherung, erjehen wir aus der Vorlage nicht. In England will man die Privatgesellschaften durch die Gesetzgebung besser stellen. Den Satz „Liebet die Brüder* hätte man bei der Zollgesetzgebung befolgen sollen. Dem Prtncip des Gesetzes ist Redner zugeneigt, dieser Form aber nicht. Möge die Commission sich Ihrer schweren Verantwortlichkeit bewußt werden.

Staatssecretär Dr. v. Boetticher: Es wird stets von der Partei des Vor­redners das Menschenmögliche aufgeboten, um folche Vorlagen nach außen hin zu discreditircn. Alle Stände der nationalen Wtrthschast sollen gewarnt werden. Die Mtttheilung, daß der Bundesrath befchlossen habe, die Reichsanstalt nicht anzunehmen, ist falsch, der Bundesrath hat sich mit die Frage bisher nicht befchäftigt. Die dilatorische Verhandlung, die der Vorredner empfiehlt, ist stets bedenklich und führt gewöhnlich zu Mißerfolgen. Aus allen Thetlen des Reiches mehren sich die Stimmen der Anerkennung für die socialpoltttschen Gesetze. Material über das Ausland gehört in die Rubrik „vacat", auch in England ist man über Vorschläge, die für uns nicht verwendbar sind, nicht hinausgekommen. Von der Armen-Unterstützung unterscheidet sich die Rente durch das Fehlen des Makels der Armen-Unterstützung. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Möge es gelingen, bald dem Arbeiter diejenige Fürsorge zuzuwenden, welche ihm die Mehrheit des Hauses im Einvcrständniß mit den verbündeten Regtet ungen angedeihen lassen will.

Hierauf wird die Debatte geschloffen und die Vorlage einer Commission von 28 Mitgliedern überwiesen.

Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Nattonaldenkmal, Nationalität der Kauffabrtei- Schiffe, Deutsch-Schweizer Handelsvertrag, Wahlprüfungen.

Schluß ö1/* Uhr. 2

Deutscher Reichstag.

11. Plenarsitzung. Montag, den 10. December 1888, 12 Uhr.

Haus und Tribünen sind gut besetzt. Am Bundesrathstische: v. Boetticher, Bosse, Lohmann, o. Wodtke.

Eingegangen ist das Weißbuch über Ostafrika.

Die erste Berathung der Alters- und Jnvaliden-Versorgungs-Vorla ge wird fortgesetzt.

Abg. Dr. v. Komterowskt (Pole) begrüßt die Vorlage freudig als einen weiteren Fortschritt auf dem Gebiete der Socialgesetzgebung. Von einer Reform der Armenpstege könne man nicht reden. Selbst die Rente, wenn auch niedrig, sei eine Wohlthat und schließe spätere Erörterungen nicht aus. Zwang der Versicherung und Ortsklassen, sowie die Beibehaltung der Berufsgenossenschaften seien zu billigen. Bedenken erwecken der Retchsbeitrag, das Deckungsoersahren und die vorgeschlagene Organisation, v. Helldorff's Anregung, ein Umlageverfahren mit staatlichem Reserve­fond zu schaffen, verdiene Erwägung. Die Berufsgenossenschaften bilden eine Grund­lage, auf der man die Verwaltung aufbauen kann. Eine Berücksichtigung der Frauen und anderen, nur vorübergehend beschäftigten Arbeiter, die einen Genuß der Rente nicht zu erwarten haben, wtrd sich empfehlen. Die Scheu vor dem Quittungsbuche begreife er nicht; gerade gute Arbeiter haben keinen Grund, ein solches Buch nicht zu wünschen.

Abg. Grad (Els.): Entgegen den Behauptungen der Soctaldemokratie sei doch zu conttattren, daß die neue Soetalgesetzgebung in den Kreisen der Arbeiter mit Freude und Anerkennung ausgenommen werde. Die Rente fei ein recht erfreulicher und wohl- tbätiger Zuschuß zu dem, was der Arbeiter für sein Alter erspart. Die Berechnungen für das Deckungsverfahren sind nicht zutreffend, denn der Zinsfuß werde mit dm Jahren ab-, die Bevölkerungszahl zunehmen, mit der letzteren auch die Zahl der Ver­sicherten. Reichszuschutz sei nicht zu empfehlen, die Industrie müsse sich allein helfen. Möge man nicht zu weitgehende Hoffnungen bei den Arbeitern erwecken und ihnen nicht mehr versprechen als man halten kann.

Abg. Lohren (Rp.) wendet sich gegen die Befürchtung, als ob dies Gesetz in dieser Session nicht zu Stande kommen werde. Redner stellt eine Berechnung auf, wonach den älteren Arbeitern mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ein bedeutender Vortheil zugewendet wurde, ohne daß sie entsprechende Gegenleistung gewährt hätte. Sehr nachtheilig liege die Sache für jugendliche Arbeiter, die erst nach mehr als fünfzigjähriger Arbeit in den Genuß einer Rente kommen sollm. Eine große Härte liege in der 30jährigen Wartezeit namentlich für die Arbeiterinnen, die meist bis zum 26. Jahre heirathen. Würden solche Arbeiterinnen die gleichen Beiträge an eine Prioat-Anstalt zahlen, so empfingen sie vom 70. Jahre an eine Rente von 96 JL, das sollte die staatliche Anstalt auch leisten. 95pCt. aller Arbeiterinnen würden Beiträge zahlen, aber nie einen Pfennig Rente zu sehen bekommen. Die Bestimmungen über die Wartezeit und die Wiederaufnahme-Bedingungen müssen günstiger gestaltet werden. Redner wünscht eine Aenderung der Vorlage in dem Sinne, daß dem Arbeiter in jedem Falle soviel gewährt wird, als eine Privatgesellschaft auf Grund seiner Beiträge leisten würde. Dann fallen alle die compltcirten Bestimmungen über Wartezeit und Altersgrenze von selber weg. Bestimmungen über die Invalidität müßten ebenfalls geändert werden, um zu verhindern, daß nicht hohe Renten an nicht bedürftige besser Situirte gezahlt werden, während wirklich Bedürftige darben müssen. Fern liege es ihm, der Vorlage Schwierigkeiten zu bereiten. Er wünsche aber das Zustandekommen in einer Form, welche die Gewähr der Dauer in sich trage.

Abg. Oechelhäuser (natl.) tritt für die Individual-Klassen ein, die er den Ortsklassen vorzieht. Die Schwierigkeiten der finanziellen Berechnung feien nicht zu verkennen; zweifelhaft sei ihm, ob die Angaben der Vorlage zuträfen. Die ganze Ein­richtung der Markenbücher wird sich vermeiden lassen durch einfachere Einrichtungen. Bedenklich fei es, mit diesem Gesetz neue umfangreiche Organisationen zu schaffen. Die für das Unfall-Gesetz bestehenden Berufsgenossenschaften sind auch für die Vorlage und die darin vorgefchlagene Organisation wohl verwendbar, vielleicht nach einigen Umgestaltungen der Secttons Eintheilung. Populär sei das Gesetz bisher nicht, umso mehr müsse man sich hüten, unhaltbare Bestimmungen in dasselbe aufzunehmen.

Abg. Spahn (Ctr.): Der bureaukratifche Zug, der durch die Vorlage geht, verdirbt dieselbe. Die Berufsgenossenfchaften empfehlen sich zur Beibehaltung für die Organisation. Der Streit, ob Lohn- oder Orts-Klassen sei nicht erheblich. In den Motiven finde man den Fehler, daß immer nur die Ausnahmen in Betracht gezogen sind, statt der allgemeinen Verhältnisse. Von großem Bedenken ist der Reichszufchuß; man könne es ganz gut ohne den Reichszuschuß oerfuchen. Während die Privatanstalten allen Versicherten eine Rente geben, will hier die Zwangsanstalt der Reichsversicherung einen hohen Procentsatz der Versicherten vom Genüsse der Rente ausfchließen. Will man die Berufsgenossenschaften nicht zu Trägern der Versicherung machen, so wird man auf lokale Selbstverwaltung Bedacht nehmen müssen.

Badischer Bundesbevollmächtigter Frhr. v. Marschall vertheidigt die Berufs­genossenfchaften gegen die neulichen Angriffe Schraders. In der Vorlage aber haben die Träger der Versicherung doch andere Aufgaben zu erfüllen, als die Berufsgenossen­schaften dec Unfallversicherung. Beide Versicherungen sind weit von einander ver­schieden. Die Unfallversicherung ist eine collective, die Altns- und Jnvaliden-Ver- sicherung ist eine Jndioidual-Versicherung. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kasse und die Höhe der Beiträge für die Alters- und Jnvaliden-Versicherung muß jeden Augenblick evident sein; Prozesse, langes Verfahren würden die ganze Versicherung gefährden. Auch vor zu großen Formalitäten müsse man sich hüten, dazu neigen aber die Berufsgenossenschaften mehr als die neu vorgeschlagene Verwaltung. Gegen die Reichsanstalt erheben sich zahlreiche Bedenken, während territorial abgegrenzte Ver­waltungen manche Schwierigkeiten leichter beseitigen werden. Das Gesetz wird die Einigkeit der deutschen Stämme besser knüpfen, als eine deutsche Reichsanstalt es thun könnte.^ (dfr.): Die Reichsanstalt würde wahrscheinlich, wenn sie hier

befchlossen würde, beim Bundesrathe keine Annahme finden. Der Kritik, die Abg. Lohren geübt, schließt sich Redner an. Er bezweifelt nicht das Zustandekommen des Gesetzes, wohl aber dessen wohlthätige Wirkung. Jeder Abänderungsvorschlag macht zugleich eine Aenderung der technischen und rechnungsmäßigen Grundlagen nothtg. Die Tragweite des Gesetzes sei im Lande noch wenig bekannt; der Regierung kann man es nicht verdenken, wenn sie die Sache los sein will. Gegen die Quittungsbucher haben sich bisher alle Industrie-Arbeiter ausgesprochen. Die Nationalliberalen haben in kurzer Zeit ihre Stellung der Vorlage gegenüber vollständig geändert, auch aut der rechten Seite des Hauses haben sich die Meinungen schnell geändert. Herr v. HeUdorff will die Natur des Arbeitslohnes geändert erblicken in diesem Gesetz und nähert sich damit vollständig den Socialdemokraten. Die Communen werden keine Entlastung von dem Gesetze haben, denn was sie an Armen-Unterstützung sparen, muffen sie an

Telegraphisch« Depesche«.

WsllU'S itUat. Csrrespsndruz - Vurra«.

Berlin, 10. December. Der „Post" zufolge ordnete der Kaiser an, daß die­jenigen Prinzen, welche unter der Regierung Kaiser Wilhelms I. in die Armee einge­treten sind, sowie dessen General- und Flügeladjutanten auf der linken Biust in Eivil ikh) Uniform ein medailleniormigeS Ordenszeichen trogen, dessen Mitte ein Lorbeer­kranz mit dem Namenszug Wilhelm I. ausfüllt. Der Kaiser und die Prinzen erhalte» diese Abzeichen in Gold, die früheren Generäle ä la suite und die Flügeladjutantea in Silber. t ,

— Die „Nordd. Allg. Ztg." bezeichnet heute die Mittheilungen der Londoner „Financial News", es werde in Berlin ein Plan ausgearbeitet, dahin gehend, daS türkische Reich unter Curatel zu stellen, als vollständig aus der Luft gegriffen. Ja amtlichen Kreisen sei von einem so unsinnigen Plane absolut nichts bekannt, und wenn gar noch hinzugefügt werde, daß der Plan von Bismarck ausgegangen sei und be­günstigt würde, so fei das nichts als eine dreiste, tendenziöse Erfindung, welche lediglich bezwecke, in Konstantinopel durch lügenhafte Unterstellungen womöglich Verstimmungen gegen Deutschland zu erregen.

Berlin, 10. December. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht das Telegramm des Kaisers Wilhelm an den Kaiser Franz Jolef anläßlich des Rcgierungsjubiläums des­selben. Das Telegramm lautet: „Ich habe das aufrichtige Herzmsbedürfniß, Dir nochmals meine wärmsten und innigsten Glückwünsche auszusprechen. Mit herzlichster Dankbarkeit gedenke ich der treuen Freundschaft, die Du mir bewiesen hat. Gott erhalte Dich unseren beiden Völkern und dem europäischen Frieden zum Nutzen noch recht lange; lausend Grüße der Kaiserin." Kaiser Franz Josef anwortete: „Die erste Zeit nach der Rückkehr aus Miramar gehört der Erfüllung einer Herzenspflicht, Dir für die erneuten Glückwünsche mit gleicher Innigkeit zu danken und Dich zu bitten, meiner treuen Freundschaft ebenso versichert zu fein, wie ich der Deinen unter allen Verhältnissen fest vertraue. Ich bin überzeugt, daß unser unerschütterlicher Freund­schaftsbund den Friedern sichern und den Reichen Segen bringen werde. Die Kaiserin erwidert die Grüße herzlichst.

Berlin, 11. December. Die „Norddeutsche Allgemeine Zeisirng" meint, der Standard schließe sich mit ihrer in einem Leitartikel über die Jubelfeier des Kaisers Franz Josef gebrachten Behauptung, daß Deutschland, wenn es schon der furchtbarste Feind, doch gleichzeitig der anspruchvollste und nörgelndste aller Freunde sei, den ver­leumderischen Bestrebungen von Deutschlands Gegnern in Frankreich und Rußland an. Die Behauptung, daß Deuffchland sich in der Zanzibarfrage gegen England eben­falls argwöhnisch und anspruchsvoll gezeigt habe, widerlege sich durch die vortrefflichen Beziehungen beider Regierungen, deren Verhandlungen em vollkommen befriedigendes Ergebniß lieferten. Was das angebliche Mißtrauen Deutschlands gegen Oesterreich anlange, so hätten in der That die Aeußerungen der fortschrittlichen und zweier kon­servativer Zeitungen solchem Gefühle Ausdruck verliehen; es könne aber dieses Mal offiziös versichert werden, daß bereits schon früher der als unrichtig und gehasst be­zeichnete Ausfall auf die österreichischen Verhältnisse für die deutschen amtlichen Kreise eine ebenso unerwartete als unerwünschte Erscheinung gewesen sei, über deren Ursprung und Zweck es noch heute an der Aufklärung mangele.

— Die ,Post" sagte anläßlich der Gerüchte über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Spanien in Folge der Abberufung des Grafen Benomar. Die Meinungsverschiedenheiten hatten sich lediglich bezüglich der formalen Behandlung des Falles ergeben, wobei die spanische Regierung Abweichungen von altherkomml chttn diplomatischen Brauche vornehmen wollte; dagegen sei es Unwahrheit, daß die deutsche Regierung auch nur Miene gemacht habe, die Abberufung des Grafen Benomar zu hintertreiben- Die Aufforderung zum Eintritt m die Tripelallianz sei von Deutschland niemals in irgend welcher Weise an Spanien gerichtet. .

Pest, 10. December. In der Conferenz des Clubs der liberalen Partei wurde der mit der Schweiz abgeschlossene Handelsvertrag angenommen.

Paris, 10. D-c-mb-r. Bei der Wahl elneä D-putirl-n im Dep°rt-menl Dar wurde General Cluser-t, ehemaliges Mitglied ber Kommune, " ' Stimmen gewählt; 83,962 Wähler waren eingeschrieben. Im Departement Ardennes ist eine Stichwahl nothwendig.

— Die Herzogin Galliera ist gestorben. ,

— Numa Gilly erklärt in einem Briefe an Laguerre, er fei in keiner Weise an dem Buche betitelt „Mea dossiers (meine Akten)", betheiligt; er kenne dessen Inhalt gar nicht und habe sogar Veröffentlichung untersagt. nrtnU(Tre

ü Vptnal, 10. December. Die Abhaltung einer boulangistischen J\on tflßuarre einberufenen Zusammenkunft wurde durch den Lärm der Gegner verhindert. Die Polizei ließ den Saal räumen, die Menge pfiff Laguerre aus.