Nr. 28»

Erstes Blatt.

Sonntag den 9. December

1388

"uuts- und Anzeigedlatt für den Kreis Gießen

'Skittaut Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des MontagS.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlobn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf,

Ies-grapytsch< Pepeschnr.

SV»M's telegr. «arrespoudenz. V«re«r.

Berlin, 7. December. Se. Majestät der Kaiser hat in einem dem Magistrate beute zugegangenen Schreiben die Genehmigung zur Anlage einer Pferdebahn in der Frtedrtchsstratze über die Linden abgelehnt. Die projecttrte Straßenbreite sei doch zu gering für den wachsenden Verkehr. Einer Pferdebahnoerbindung über die Linden an einer anderen Stelle, worüber ein neues Project vorzulegen sei, würde voraussichtlich nichts im Wege stehen.

— Dem Vernehmen nach soll daS im auswärtigen Amte ausgearbeitete Weiß­buch über die ostafrtkantschen Verhältnisse, welches voraussichtlich morgen dem BundeS- rathe und dem Reichstage zugehen wird, sehr umfangreich sein und eine historische Darstellung der Uebernahme der ostafrtkantschen Küste in den deutschen Schutz, sowie der Verhandlungen mit dem Sultan von Zanzibar, sodann die Berichte über den Aufstand und die deßhalb mtt dem auswärtigen Amte gewechselten Depeschen und schließlich dte Verhandlungen über die Unterdrückung des Sclavenhandels und die Durchführung der Blokade enthalten.

betters. zu einer gewissen Zett sein Buch zur Regtsttirung vorzulegen wird nickt m c Innehaltung der Altersgrenze von 70 Jahren wird das GefeL n i* hÄh^UkCrn‘ m^nc Person bin für das Deckungsverfahren- doch ist ®orb.en' das Umlageoerfahren mit Bildung eines Staatsreserve- Ii°n6b8mn^u^te5>* Die Eapttalansammlung kann dadurch unschädlich gemacht werden daß man ihre Verwaltung dccentralisirt. Die Organisation der Verwaltung nack bedauern sei, daß dte Regierung und auch das Haur so wenig Verstandniß zeige für die wichtige, sociale Bedeutung der Fabrik-, der 2lrmen= bi"?'Gesetzgebung Es fehlt unter meinen Freunden nicht an solchen^ d! fcr QRf $Odta0, nord nicht gekommen erachtm. Aber der Gegenwart falle

„ b Lösung socialer Fragen zu und eine Partei, die sich dieser Aufgabe

nicht bewußt werde, müsse die Folgen tragen. - B

r.tn,n Ä^J?beA ^setz geht zu weit, denn es umfaßt Klassen, dte

Gesetz haben werden. Es fer davor zu warnen, daß der Retcks- U "vH ^-.,bVorlage hmausgehe. In den 70er Jahren würde man auf die Vorlage sowohl von der Industrie, wie von den Arbeitern eine entschieden ablehnende Antwort erhalten haben. Die Ortsklassen wird man als einen Compromiß annehmeir m?l|ai’;abcr' Ur "JA ebenso unannehmbar wie dte Lohnklassen. Ich brauche bet memer ablehnendm Haltung gegenüber dem Gesetz um andere Vorschläge "Echt ru bemühen. Den alleinstehenden Arbeiter schützt man durch das Gesetz nicht vor der Armenpflege Der invalide Arbeiter hat seine Kräfte so erschöpft, daß sie nicht lange mehr vorhalten; eine Aufbesserung der Kräfte ist von der Rente nicht moglick. Wohl aber kann der Arbeitgeber ein Jnteresie daran haben, einen Arbeiter invalrde erklären zu lasten. Dann darf dieser Mann nickt mehr verdienen als den Betrag der Rente, wenn er diese nicht verlieren will. Ob die Vorlage ein Act der Armenpflege sei oder nicht, ist lediglich ein Streit um Worte. Von den Steuerüber- fchüsten wird nichts mehr vorhanden sein, wenn das Gesetz in Kraft tritt; wir werden dann, um den Reichszuschuß zu decken, neue indirecte Steuern bewilligen sollen. Der gan»e Geseheutwurf wird deir Arbeitern nicht helfen, sondern ihnen schaden in ihrem Sribslandigkeitsgefühl. Höhere Renten können Sie ohne höhere Prämien nicht ae- wahren. Run werden die Arbeitgeber, namentlich die größeren, ibre Prämien durch Lohnreduction wieder einbringm, und den Reichszuschuß zahlt der Arbeiter eben­falls zum größten Theil. Der Arbeiter zahlt also die Prämie so ziemlich allein. Das Deckungsoerfahren ist zweifellos das bessere, Capitalansammlungen sind dabet nicht ui vermeiden; wie aber, wenn die Renten nothwendig erhöht werden müssen? Das Quittungsbuch ist zwar unentbehrlich, aber leider nicht empfehlenswerth. Schuld daran sind Diejenigen, welche die Abneigung gegen dies Buch bei den Arbeitern durch dte Forderung der Arbeitsbücher hervorgerufen haben. Zu leugnen ist nicht, daß das Quittungsbuch dte Stelle des Arbeitsbuches wirksam vertreten kann, denn es wird stets ergeben, wo der Arbeiter früher gearbeit hat, da dieser Arbeitgeber die Marken etnklebt und cassirt. Dte Berufsgcnossenschaften waren einst das Lieblingskind, heute sind sie das Stiefkind der Socialgesetzgebung. Auch ich halte ihr Htnetnztehen in die Organisation nicht für zweckmäßig. Dte von der Regierung vorgeschlagene neue Orga- nisatlon hat bisher wenig Freunde gefunden und die neuen Vorschläge scheinen mir wenig geeignet. Eine Retchsanstalt wird heftigen parttcularistischen Widerstand finden und keineswegs das leisten können, was man von ihr et wartet. Die Verwaltung, rote sie ooraeschlagen, ist sehr ähnlich einem Staat im Staate, er ähnelt bereits sehr den Vorschlägen und Ideen der Socialdemokraten. Zum socialen Frieden aber kommen Sie damit nicht. Man kann es dem Arbeiter nicht verdenken, wenn er fordert, denn die Landwirthschaft ist ja auf diesem Wege zu bedeutenden Zugeständntssen gelangt. Das ist aber das Bedenkliche dieser neueren Gesetzgebung, daß sie nie zu Ende kommt. Die freiwilligen Bestrebungen der Arbeiter und Arbeitgeber werden dadurch in den Hintergrund gedrängt. Man darf nicht den Arbeitern den Glauben nehmen, daß sie aus eigener Kraft für sich sorgen können.

Abg. Leuschner (Rp.): Der Umfang des Gesetzes ist ein zu großer. Arbeiter mit 2000 v* Jahreseinkommen brauchen eine so geringe Rente nicht. Dte landwirth- schaftltchen Arbeiter sind heute meistens schon besser gestellt, als es nach der Vorlage geschehen soll. Die Reichsanstalt ist ein nothwendiges und wünschenswerthes Central- Justitut. Die Berufsgenossenschaften haben sich nicht bewährt, doch muß man sie bei- behalten, bis man Besseres an ihre Stelle setzen kann. Die Rentenabstufung der Vor­lage ist richtig. Vor zu hoher Bemessung der Rente wird man sich hüten müssen, denn niedrige Renten kann man leicht erhöhen, hohe Renten aber schwer oder gar nicht erniedrigen. Ohne Reichsbettrag ist der Gesetzentwurf nicht annehmbar. Das Umlage- verfahren sei dem Deckungsoerfahren oorzuziehen. Redner empfiehlt Vorberathung durch eine Eommission von 28 Mitgliedern.

Rach einer kurzen Auswechselung persönlicher Bemerkungen zwischen dem badt- chen Bevollmächtigten v. Marschall und dem Abg. Schrader vertagt das Haus die weitere Berathung bis Montag 12 Uhr. Zugleich wird die erste und zweite Be- rathung der Katser-Wtlhelm-Denkmals-Vorlage aus die Tagesordnung gesetzt.

Schluß 43/4 Uhr.

Deutscher Reichstag.

10. Plenarsitzung. Freitag, den 7. December 1888, 11 Uhr. «offe5ayUo86mann'‘oänffiobttcaUt ->■ B°°tUch-r,

wirt) fottgeE Alters- und Jnvaliden-Versorgungs-Vorlage

„ r ^8- Dr* ® u$I (natl.): sehen In der Vorlage keine Behandlung oder

Erledigung prtnclpteller polnsichkr Fragen. Grillendergers Ausführungen waren in- ^Anfangs verlarigte er Ablehnung, später wollte er zum Zustandekommen urtlhelsen. Uns scheust die Frage der Herabsetzung der Altersgrenze einer näheren Er- Arung wenh^ Stellt °ra„ a^r die Minimalgrenze auf 60 Jahre fest, so dürften die Beiträge sich um 80pCt. erhöhen. Es wurde das auch eine colossale Belastung der Lmrdwrrthschatt herbeiführen, da etwa 200 000 landwinhschaftliche aber nur 97 000 A'b-Uer der Industrie in diese Altersgrenze fallen. Die Verso?gung der Halb JnvalrE ?t*b<iHCbr bemnf"?e LUr Arbeitgeber haben, welche halbtnoalide Personen beschatttgen. Vorübergehende Invalidität gehört nicht in dies Gesetz, wird aber in der (tommtffion erörtert werden können. Leistet das Reich einen größeren Zuschuß, so muß auch der Kreis der Versicherten weit gegrifien werden. Bei werblichen Arbeitern ielßtc b£ -fio^natbctJ vielfach em Uedergang zur Selbstständigkeit ist; es «mpfichlt sich Die Erörterung der Frage, ob man Frauen überhaupt der Versicherung unterwirft; will man dies, so muß weiter eine event. Rückzahlung in's Auge gefaßt werden. Ueberhaupl wird es sich fragen, ob man dre durch Prämienzahlung erworbenen Rechte mcht werter ausdehnt, als im Entwurf geschehen und namentlich auch zu frei- w'Urgen Versicherungen anregt. Dre Betnäge haben wohl Aussicht, höhere zu werden nremals aber geringere zu werden. Trotzdem wird bie Lage der Industrie keine schlechtere werden, denn andere Staaten, die mit uns auf dem WeUmarkte concurriren, werden uns folgen müssen. In Berlin sind jetzt 4000 männliche Almosen-Empfänger. Nach Einführung des Gesetzes würde die Stadl 28 000 Renren-Empfänger haben • heute verliert ein Almosen-Empsängcr die Unterstützung, sobald er von seiner Familie auf­genommen wird. Der Rentenempfänger bringt seinen Famtlien-Angehörigen eine will­kommene Unterstützung zu. Die Frage der Lohnklassen resp. Ortsklassen wird näherer Erwägung bedürfen. Dem Reichszuschuß stimmen wir zu, denn hier liegt die Sache anders als bet Der Unfallversicherung, wo Wir gegen den Zuschuß uns erklärten. Die Vorlage wird bedeutend zur Entlastung Der Eommunen beitragen, denn ist die Vor­lage auch kein Armengefey, so erleichtert sie doch die Armenlast und es wäre ungerecht, Zwangsversickerung ohne öffentlichen Zuschuß zu schaffen. Vielleicht läßt sich auch während der Earenzzeit eine geringe, vielleicht die halbe Miirimalrente gewähren, Über­haupt ist eine den Arbeitern günstigere Fassung der Uebergangsbestirnmungen zu empfehlen. Ohne eine ReichSanstalt stehen dem Gesetze unüberwindlich,.' Schwierigkeiten entgegen, das riesige R-cknungswerk kann ohne solche Anstalt nicht emheitlich geordnet werden. Es wird sich empfehlen, die Krankenkaffen als Organe der Alters- und Jn- validen-Versicherung zu gestalten, beim durch besondere neue Organisationen überlasten wir namentlich die kleinen Ortsbehörden. Meine Freunde denken nicht daran, durch die Marken und Quittungsbücher das Zwangsarbeitsbuch einzuführen. Wir hoffen, das Gesetz so zu Stande bringen zu können, daß dasselbe zum socialen Frieden führt! <Braoo!)

Abg. Hitze (Ctr.) Von Den Absichten des Vorredners sind auch wir geleitet. Um eine neue Organisation der Armenpflege handelt es sich hier nicht, wie Herr Buhl zutreffend ausgeführt hat. In Deutschland haben wir 800,000 Almosen-Em­pfänger , Darunter auch Geisteskranke uyd Gebrechliche, während 18»/, Millionen Ar­beiter von dem Gesetze umfaßt werden. Schon eine kleine Rente ist dem Arbeiter, der invalid ist, eine wichtige Hülfe. Freilich, die Sozialdemokraten werden wir nicht zufriedenstellen können. Eine anberroette als Die in Der Vorlage getroffene Renten- abftufung ist wünschenswerth, möglichst müssen dabei die individuellen Löhne in Be­tracht gezogen werden. Höher bezahlte Arbeiter hängen mit Vorliebe der Sozialdemo­kratie an, eine höhere Rente würde ihre Unzufriedenheit beseitigen. Bedauerlich ist, daß bie Vorlage sich so wenig an bie Krankenversicherung anlehnt. Für bie Eonsoli- dirung des Prämienwesens empfehlen sich kleinere Verbände und es empfiehlt sich des­halb die Angliederung an dte Berufsgenossenschasten mehr als bie Reichsanstalt, bie eine neue Organisation mtt bedeutendem Kostenaufwande erfordert. ES ist ja nicht ausgeschlossen, daß Berufsgenossenschaften reorganisirt werden. Der Streit um die Ouiuungsbücher könnte dadurch vermieden werden, daß dasselbe nicht von dem Arbeit­geber, sondern von der Ortsbehörde geführt wird. Daü Verfahren bei Festsetzung der Rente könnte präzisirt und vereinfacht werden, ebenso bei Feststellung der Invalidität, wozu bie Berufsgenossenschaften befonberS geeignet finb. Den Retchsbeitrag betrachte ich als ein sehr entbehrliches Stück EommuniSmus. Die Reichssteuern werben aus den breiten Massen bes Volkes gebeckt, währenb bie Eommunen, benen dies Gesetz bie Armenpflege erleichtert, ihre Steuern burch Zuschläge zur progressiven Einkommensteuer decken. Man sollte versuchen, ben Reichszuschuß burch solche Zuschläge zu ersetzen unb die Vorliebe für ben Reichszuschuß würbe halb schwinben. Eapitalansammlungen in­folge bes DeckungsverfabrenS werden sich allerdings einstellen, werben ben Zinsfuß herabdrücken und damit bie Grunblagen ber ganzen Berechnung in Frage stellen. Der Mangel einer Rückvergütung an zahlreiche Kategorien von Arbeitern, bie aus ber Versicherung ausscheiden, ist eine Härte, die gemildert werben muß. Auch wir werben Mitarbeiten am Zustandekommen der Vorlage, bie nach unserer Meinung ben sozialen Frieden fördern wird.

Abg. v. Helldorff (conf.): Es wird sich für uns darum handeln, dem Arbeits­lohn einen anderen Eharakter zu geben. Der Gedanke deS Jndlviduallohneü ist in feinen letzten Konsequenzen undurchführbar. Der Reichszuschuß rechtfertigt sich nur, wenn bie Vorlage auf Alle auSgebehnt wirb, beren einziges Kapital ihre Arbeitskraft bildet. Im großen Ganzen hat dte Vorlage diese Grenze richtig gezogen. Herr Httze fetzt sich mtt seinen Fractionsaenossen in Widerspruch, wenn er meint, dte RetchS- fieuern belasten bie unteren Klassen. Die formelle Abfassung bes Gesetzes läßt viel zu Wünschen übrig. Bestehende Organisationen der Verwaltung müssen möglichst erhalten werben. Freiwillige Weiterversicherung sei für Diejenigen zu empfehlen, bie als kleine Unternehmer ober bei ihrer Verheiralhung auSscheiben würben. Das Markenfystem ist eine Lebensfrage für bie Durchführung beS Gesetzes. Die Verpflichtung deS Ar-

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———-— Fresenius.