Nr. 286 Erstes Blatt. Donnerstag den 6. December 1888.

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Rundschau

Gießen, 5. December.

Die Mittheilungen über das Unwohlsein des Kaiser- lauten einigermaßen widersprechend. Während der sogenannte Hofbericht den Erkältungszustand des hohen Herrn als nunmehr gänzlich behoben bezeichnet und die demnächstige Wiederaufnahme der Ausfahrten des Kaisers und seine Theilnahme an mehrerrn Jagden in Aussicht stellt, klingen private Berichte aus der Umgebung des Monarchen noch nicht ganz so zuversichtlich. Ihnen zufolge ist die Erkältung, welche sich der Kaiser bei den Letzlinger Hosjagden zugezogen, noch nicht vollständig beseitigt und wird er deshalb noch einige Tage das Zimmer hüten müssen; auch soll sich zugleich das alte Ohrenleiden bei Kaiser Wilhelm wieder bemerklich machen und ihm manche trübe Stunde bereiten. Hoffent­lich wird bei fortgesetzter Schonung des Monarchen sowohl dessen letzterwähntes Uebel, als auch der allgemeine Erkältungszustand baldigst wieder verschwinden.

Die zweitägige Pause in den Plenarverhandlungen des Reichstages, Samstag und Montag ^umfassend, war hauptsächlich deshalb beliebt worden, um den Abgeord­neten genügend Muße zum Studium des umgeänderten Entwurfes des Alters- und Jnoaltdttätsversicherungsgesetzes zu verschaffen. Daneben benutzte die Wahlprüfungs- Eommission des Reichstages die Pause zur Erledigung verschiedener Mandatsprüfungen und auch die Budgetcommission benutzte die momentane Vertagung des Plenums zu einer langen Sitzung am Montag, in welcher der Militärelat in wesentlichen Thellen zur Erledigung gelangte. Der Reichstag selbst nahm am Dienstag seine Verhand­lungen mit der Spectalberathung des Mtlttäretats auf Grund der Eommisstonsbeschlüsse wieder auf.

lieber die Mandatsdauer des jetzigen Reichstages tauchen in der Preffe immer wieder Erörterungen auf, die indessen doch nur einen akademischen Werth be­sitzen, da über die bezüglichen Anschauungen und Entschlüsse an maßgebender Stelle durchaus noch nichts Bestimmtes bekannt ist. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, daß der Reichstag bis zum Ablaufe seines Mandates, also bis zum Februar 1890, in Wirksamkeit bleibt, denn daß zwingende Gründe für seine Auflösung sprächen, kann bis jetzt wenigstens nicht behauptet werden.

Der seltsame deutsch-österreichische ZeitungSkrieg der letzten Tage über das Verhältniß zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn klingt in allerhand Erklärungen und Richtigstellungen aus. Von ihnen ist mit Genugthuung die in einem hochoffictösen Berliner Briefe der „Polit. Eorresp." niedergelegte Versicherung hervorzuheben, daß die guten Beziehungen zwischen dem Berliner und dem Wien^f Cabinet durch diese uner­quicklichen Preßauseinandersetzungen nicht im Geringsten berührt worden sind und daß weder von einem Erkalten der amtlichen Beziehungen zwischen Berlin und Wien, noch auch nur von der Gefahr einer solchen Erkaltung die Rede sein könne. Entschieden wird in dem erwähnten Briefe betont, daß das deutsch-österreichische Bündniß nicht auf Gefühlen, welche einem Wechsel unterworfen sein könnten, sondern auf starken gemein­schaftlichen Interessen gegründet sei und es wird weiter versichert, daß zwischen den beiderseittgen Regierungen nicht einmal Differenzen über gewisse einzelne Fragen schwebten. Schltetzlich erklärt der Brief das Gerücht von einem Zerwürfnisse zwischen dem deutschen Botschafter ui Wien, Prinzen Reuß, und dem Ministerpräsident Grafen Taaffe als völlig unbegründet. — Wie erinnerlich, knüpfte die ganze Conttoverse an die gehässigen Ausfälle der neuen Wiener Wochenschrift „Schwarzgelb" gegen Deutsch­land an, woraus sich dann in den deutschen Blättern die Betrachtungen über die mög­lichen Rückwirkungen der slavenfreundltchen Politik des Grafen Taaffe auf das deutsch- österreichische Bündniß entwickelten. Es ist nur erfreulich, zu hören, daß diese erbitterte Preßpolemtk in dem amtlichen Verhältnisse der deutschen Regierung zum Wiener Cabinet keinerlei Rückstand zurückgelassen hat, sie wird aber hoffentlich wenigstens das Gute haben, an maßgebendster Stelle in Wien auf die Gefahren aufmerksam zu machen, welche die deutschfeindliche Taaffe'sche Politik früher oder später für das deutsch­österreichische Verhältniß allerdings zeitigen muß.

In der italienische« Deputirtenkammer ist der schon angekündigte Gesetzentwurf, die Heeresausgaben betr., eingebracht worden. Derselbe fordert einen außerordentlichen Credit von ca. 108 Millionen Frcs. für Zwecke des Landheeres, für Werke der Küsten- vertheidtgung, Straßen, Eisenbahnen u. s. w., jotuie ca. 26 Millionen Frcs. für beson­dere maritime Zwecke.

Deutscher Reichstag.

7. Plenarsitzung. Dienstag, den 4. December 1888, 1 Uhr.

Haus und Tribünen sind mäßig besetzt. Am Bundesrathstische: v. Bo etlicher, Frbr w Maltzahn-Gültz, Bronsart v. Schellendors, Graf v. Monts.

Eingegangen ist die Uebersicht der vom Bunbesrath gefaßten Entschließungen auf frühere Beschlüsse des Hauses.

Das Haus setzt die zweite Etats-Berathung fort mit dem Special-Etat der

Beim Gehail des Krtegsministers reg Abg. Baumbach (dfr.) die groge an, wie wett die gesetzliche Regelung der Unterstützung für die Familien der zum Dienst ctnberusenen Reservisten und Landwehrleute gediehen sei und ob eine solche Vorlage ^Kriegs«"'Bronsart Schellendorss: Die Angelegenheit ist im Kriegsmintsterium abgeschlossen, sie liegt zur wetteren Erledigung dem anderen

Minister v Bötticher: Dies andere Ressort bin ich. (Heiterkeit.) Die An­gelegenheit ist auch bei ml? fertiggesteüt, doch kann ich kein Versprechen über die Zett bcr ^^M^R^ickerTVbfr ) rügt die politische Agitation der Kriegervereine, die namentlich bei dem Kriegeroereine in Hooka i. Schl, zu Tage getreten sei. Die Kriegervereine sollen nach ihrer Verfassung nur gesellige und Unterstutzungszwecke verfolgen, sie treiben Wahlagitation, wie sich bei den letzten Wahlen gezeigt, so namentlich auch bei dem Krteaeroeretn in Iserlohn und bet mehreren anderen. Redner erörtert dann noch dte Verbältnisie der Kriegeroeretne tn Haspe, Görlitz, Braunschweig und Syke, wo man beispielsweise dte Agitation für freisinnige Wahlen als Bethättgung einer katser- und ÄScn SS betetet

Augen des Krtegsministers vor sich gehe, wird das Volksleben vergiftet.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Mit den Kriegeroeretne» habe ich zunächst garnicdts zu thun, wenn ich ihnen auch möglichstes Gedeihen wünsche. Ich habe, gemeinschaftlich mit dem Minister des Innern, eine Verfügung an die Krtegeroereine erlassen, daß sie gewisse Bestimmungen tn ihre Statuten ausnehmen müssen, wenn sie dte Verleihung einer Fahne beantragen. Einzelne Angaben des Abg. Rickert bezweifele ich, sie haben für mich auch nur den Werth anonymer Mittheilungen, da Herr Rickert für seine Angaben hier unverantwortlich ist. (Sehr richtig.)

Sächs. Militärbevollmächtigter v. Schlüben constattrt gegenüber einer früheren Behauptung des Abg. Bebel, daß dte sächsischen Krtegeroereine sich nicht an der Wahl­agitation betheiligt haben, sondern nur aufgefordert haben, daß alle Mitglieder an der Wahlurne erscheine« sollten.

Abg. Richter-Hagen (bfr.): Es hätte genügt, wenn der Herr Kriegsminister principiell zu der Frage Stellung genommen, statt dessen hat er sich hinter Formalien zurückgezogen. Augenscheinlich werden die Krtegeroereine, wie es in Haspe geschehen, zu ganz bestimmten politischen Zwecken organisirt. Schließlich fragt Redner, ob sich die Nachricht der „Köln. Ztg." bestätigt, daß 40—50 Millionen vom Reichstage gefordert werden sollen zur Verbesserung der Artillerie.

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff bleibt bezüglich der Krtegeroereine bei seiner ersten Ausführung. Dte Artillerie-Frage anlangend, so schweben Erörterungen darüber, ob Angesichts der Verbesserungen der russischen Artillerie auch bei uns solche nöthtg sind. Es fehlt mir aber jeder Anhalt dafür, ob und wieviel zu diesen Zwecken nöthig ist.

Abg. Dr. Windthvrst (Str.): Mit den Mehrforderungen für Milttärzwecke muß es ein Ende haben, das muß ich Namens meiner Wähler erklären. — Die Stellung des Krtegsministers den Kriegerveretnen gegenüber hätte ihm die Pflicht auf- erlegt, sich zu den hier oorgetragenen Thatsachen zu äußern. (Sehr richtig.) Selbst Moltke hat davor gewarnt, daß in den Kriegerveretnen Politik getrieben werde, thun diese Vereine es dennoch, so soll man sie auflösen, denn es tonnten sonst in diesen Vereinen gefährliche Elemente dte Oberband gewinnen.

Abg. Rickert (dfr.): Seine Beschwerde sei keine anonyme; er proteftirt gegen dte Stellung des Ministers dem Parlament gegenüber; es sei seine Pflicht, den Fall zu untersuchen. Möge sich dte Mehrheit eine solche Behandlung gefallen lassen; er proteftire Namens be^ Minderheit. Eine solche Erklärung habe noch kein Minister, selbst nicht Graf Roon, dem Parlament gegeben.

Minister Bronsart v. Schellendorff: Ich muß erklären, daß ich die Dar­stellung des Abg. Rickert, die er ja bona fide vorgetragen hat, nicht glaube. Ich habe sehr bestimmte Gründe dazu; aber für mich sind diese Angaben anonym.

Abg. B a u m b a ch - Altenburg (Rp.) sucht die Stellung der Kriegeroereine zu vertheidigen; alle Krieger, die dem Kaiser und Reich Dienste geleistet, wiffen genau, wer gegen solche Kameradschaft verstößt.

Abg. Richter (dfr.): Der Vorredner scheint Kriegervereine und Cartelloereine zu verwechseln. Auch die Socialdemokralen sollte man nicht ausschließen nach der neulichen Erklärung Liebknechts. (Lachen rechts; Sehr richtig! links.) Es ist bedauerlich, daß der Minister nicht klar und bestimmt Stellung nimmt.

Abg. Windthorst (Str.) hofft, daß nach der heutigen Debatte Jeder, der von politischen Agitationen in Kriegervereinen Kenntniß erhält, davon dem Minister Mit­theilung machen werde. ,

Abg. v. Helldorf (cons.) hält die Stellung des Ministers den Kriegervereinen gegenüber für correct. Aus der Treue für Kaiser und Reich ergebe sich aber sehr leicht eine politische Stellung, die derjenigen des Abg. Rickert feindlich ist.

Abg. Rickert (bfr.) fragt, ob der Minister nichts über die Sabinetsordre, die in dieser Angelegenheit vorliegt, mittheilen wolle.

Kriegsminister Bronsart v. SLellendorfs lehnt eine Erklärung hierüber ab, da diese Angelegenheit die Sr. Majestät zustehende Eommando-Gewalt betrifft.

Abg. Richter: Herr Helldorf scheint zu glauben, man müsse regierungstreu bleiben, auch wenn man dafür ab und zu einen Fußtritt erhält. Ich befurchte, datz die Kriegeroereine von der Regierung gemißbraucht werden, um die Wahlen zu deein- fto^Slbg. vr. Windthorst will die Eommando-Gewalt des Kaisers nicht erörtert wiffen. Aber die Kriegeroereine dürfen nicht auf die Wahlen zurückwirken.

Abg. Bebel (Soc.) wird veranlassen, daß in Zukunft Anzeigen über politische Agitationen der Kriegeroereine bei den Lokalbehörden erstattet werden. Sind die Socia^ demokraten gut dazu, um als Soldaten den Fahneneid zu leisten, so soll man sie auch zu den Kriegeroereinen zulassen, sonst befolge man ein System der politischen Pro- scription, das der Heeresverwaltung eigen fei, bei ihren Vertragen mit Lieferanten. Profcridire man die Svcialdernokraten, so befreie man fie auch von den Laste«, Steuern, von der Militärpflicht. Unter unseren 700 000 Wählern sind 500000 Militär­pflichtige, wie wollen Sie ohne diese fertig werden? — Redner kommt auf die Affaire Ehrenberg zu sprechen. Ehrenberg ist wegen Hoch- und LandeSverraths steckbrieflich verfolgt. Eine Verlesung der hochverrätherischen Aufrufe Ehrenbergs verhindert der Präsident. Man habe Ehrenberg, der die deutsche Socialdemokratie tnfurgtren wollte, Gelegenheit zur Flucht gegeben, obwohl seine Verbrechen ziemlich klar erwiesen waren. Als Redner den Fall Geffken und den Fall Ehrenberg miteinander ver^echt, ru tihu der Präsident (Dr. Buhl) zur Sache. Redner will die-Mangel des Militargenchts- Verfahrens darlegen, die an diesen Verzögerungen Schuld sei. Der zehnte Theil dieses Belastungsmaterials würde ihn (Redner) oder einen seiner Gesinnungsgenossen in s Gefängniß gebracht haben. - Der Proceß sei ein Schandfleck für das MMtärgerichts- Verfahren oder Ehrenberg sei ein Polizeispion, wieStteber, Götze, u. fein entspreche ganz dem der genannten Ehrenmänner. Redners Ansicht ser die, daß Ehren­berg Werkzeug der Polizei war, dazu bestimmt, im gegebenen Moment die fociai- demokratischen Führer, etwa beim Ausbruche eines Krieges, mit einem Schlage zu beseitigen. dx^^^xt v. Schellendorff: Es ist ja möglich, daß jun6e Leute

mit socialtstisch verwirrten Ideen in die Armee treten, aber nach kurzer Zeit änbert sich das unter dem Einflüsse eines wohlwollenden Sompagnie-Shefs. Ar Fall Ehren berg ist mir nicht genügend bekannt, feine angeblichen Enthüllungen als solche^sind werthlos, I ob das Militärgericht lässig gehandelt, kann ich nicht beurteilen; die Militärgerichte ; unterstehen dem General-Auditortat.

Abg. Dr. Hartmann (cons.) widerspricht der Ansicht Bebel's, daß Socicll- ! demokraten in die Krtegei vereine aufgenommen werden dürfen. Auf den Faynen st^k i der Spruch: Mit Gott für Kaiser und Reich, für König und Vaterland! Diesen | Satz kann kein Socialdemokrat untertreiben. Können Sie es, Herr Bebel / (Bebel. Darauf habe ich feine Antwort zu geben.) Aha! Liebknecht Jagt Zwar. Wenn I Frankreich angreift, fo marschiren wir gegen Frankreich. Wer U mtschel^n, wer der Angreifende gewesen ist? In solchem Falle wird es einfach heißen. Ein i Hundsfott wer das Vaterland verläßt!