Pr. 2M7 Zweites Blatt. Sonntag den 23. October 1887.

Amts- und Anzcigeblatt für den Kreis Gießen

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Wochen - Ueberficht.

Gießen, 22. October.

Fern von Berlin, an den Gestaden des herrlichen Lrgo Maggiore, feierte der deutsche Kronprinz im engsten Familienkreise am 18. October seinen 56. Geburtstag. Allbekannt ist ja die bedauerliche Ursache, welche den deutschen Thronerben nun schon seit Monden fern von der Heimath hält und ihn schließ­lich genöthigt hat, unter einem südlicheren Himmelsstriche die winterliche Iah» reszeit zuzubringen. Um so wärmer offenbarte fich diesmal die Theilnahme der gesammten Nation füc den ritterlichen Sohn ihres erhabenen Kaiser» und um so freudiger nahm daher ganz Deutschland die gerade am 18. October ver­öffentlichte osficiello Mitteilung des „Reichs-Anz." entgegen, daß die Besserung des Halsleidens des Kronprinzen gleichmäßig fortschreitet; die letzthin über das Befinden desselben verbreiteten beunruhigenden Meldungen haben sich als weit übertrieben herausgestellt. In Baveno wird der Kronprinz nur noch einige Zeit weilen, um dann mit seiner Familie nach einem Orte der milder gelegenen Riviera überzufiedeln.

Das von „Ritzau's Bureau" in Kopenhagen verbreitete Gerücht, der tzzar werde wahrscheinlich über Warnemünde Heimreisen und bet dieser Gele- Mheit dem deutschen Kaiser einen Besuch abstatten, erfährt jetzt von anscheinend inspirirter dänischer Seite ein entschiedenes Dementi. Hiermit wird nun wohl endlich der lange Reigen der Gerüchte, die vom heurigen Sommer an bi» jetzt eine Zusammenkunst beider Herrscher mehr oder weniger bestimmt verhießen, abgeschlossen sein.

Prinz Heinrich vonIPreußen ist durch Allerhöchste Cabinetsordre, datirt vom 18. October, zum Corvetttn-Capitän und Major ä la suite des 1. Garde-Regiments z. F. ernannt worden.

Unter den innerpolitischen Ereignissen der Woche stehen die am Dienstag vollzogenen Ersatzwahlen zum sächsischen Landtage an erster Stelle, da sie wegen des lebhaften Eingreifens der Socialdemokratie auch über die Grenzen Sachsens hinaus Interesse erregten. In nicht weniger als 17 von den 29 in Betracht kommenden Wahlkreisen hatten die Socialdemokraten Can- | didaturen ausgestellt und es wahrhaftig nicht an Anstrengungen fehlen lassen, denselben zum Siege zu verhelfen. Aber nur in einem einzigen Wahlkreise, denr mit socialistischen Elementen stark durchsetzten Kreise Leipzig-Land vermochte die Socialistenpartei den Sieg an ihre Fahnen zu fesseln, indem hier Herr August Bebel gewühlt wurde; hiermit hat jedoch die socialdemokratische Partei lediglich ihren Besitzstand behauptet, denn Herr Bebel vertritt diesen Wahlkreis schon seit Jahren in der zweiten Kammer. In sämmtlichen übrigen 29 Wahlkreisen wuiben die Candidaten der vereinigten Nationalliberalen, Conservativen und gemäßigten Freisinnigen gewählt und somit hat sich das Zusammenhalten dieser drei Parteien bei den sächsischen Landtag»wählen ebenso glänzend bewährt, wie bei den sächsischen ReichstagSwahlen. Die „schärsere Tonart" der sächsischen Freisinnigen war in 4 Wahlkreisen mit selbstständigen Candidaten vorgegangen, ohne daß dieselben irgendwo besondere Erfolge erzielt hätten. Rach der Partei- Mung vertheilen sich die am 18. October gewählten Abgeordneten solgender- maßen: 19 conservcttive, 4 natioualliberale, 5 freisinnige Abgeordnete und 1 Socialdemokrat; die bisherigen Parteiverhältmffe in der sächsischen zweiten Kammer erfahren hierdurch keine nennen»werthe Veränderung. — Einen Tag später, als in Sachsen, haben auch in Baden die Abgeordnetenwahlen stattge­funden, die indessen nach den maßgebenden Urwahlen, eigentlich nur eine For­malität bedeuten; ihr Ergebniß besteht darin, daß die Klerikalen 5 Mandate, die Demokraten 2 Mandate an die Nationalliberalm verloren haben und be­sitzen die letzteren nunmehr die entschiedene Mehrheit in der badischen Volks- Vertretung.

Ein bedeutsames Ereigniß aus kirchenpolitischem Gebiete ist aus dieser Woche zu verzeichnen: Die Vereidigung Bischof Dr. Kopp's als Fürstbischof von Breslau im Cultusministerium zu Berlin und sein sich hieran schließender Einzug in Breslau. Die „Nordd. Allg. Ztg." weist in einem sich durch den bekannten Druck als hochosficiös kennzeichnenden Entrefilet daraus hin, daß die Vereidigung Dr. Kopp's im Culturministertum seit einer Reihe von Jahren wieder der erste derartige Fall gewesen sei und knüpft hieran eine kurze Beschreibung der feierlichen Ceremonie. Dieselbe machte aus alle Anwesenden einen tiefen Eindruck und wurde von ihnen als ein neues Unterpfand de» Frie­dens zwischen Staat und katholischer Kirche empfunden. Der Einzug selbst de» neuen Oberhirten in Breslau am Mittwoch gestaltete sich zu einer großartigen und glänzenden Ovation für ihn.

Die bayerische Abgeordnetenkammer genehmigte am Mittwoch nach zweitägigen Verhandlungen den gesammten Mllltär-Etat mit 128 Stimmen gegen die eine Stimme des Demokraten Eoora. Dem Ministerium Lutz ist hiermit von der bayerischen Volksvertretung ein neues glänzendes Vertrauens- Votum zu Thsil geworden.

Aus Belgien find die Gemeinderathswahlen als ein hervor- stehendes Ereigniß der Woche zu verzeichnen. Die beiden Hauptgegner, die Libe­ralen und die Klerikalen, behaupteten im Allgemeinen ihren Besitzstano; außer­dem machte sich auch das Eingreifen der Radikalen und Socialisten bemerklich, ohne daß diese Parteien jedoch auf besonders nennenswerthe Erfolge zurück- dlicken könnten.

Kaum drei Wochen ist der dänische Reichstag versammelt und Hon zeigt sich der alte Conflict zwischen dem Ministerium Estrup und dem

Folkething wieder in voller Schärfe. In seiner Dienstagssitzung lehnte das Folkething das provisorische Finanzgesetz für das laufende Jahr gegen die Stimmen der Rechten ab, in Folge dessen der Reichstag vertagt werden mußte. Wie dieser die gesunde politische Weiterentwickelung des dänischen Jnselreichs mehr und mehr hemmende jahrelanger Kampf zwischen Regierung und Volks­vertretung noch enden wird, läßt sich nur schwer sagen.

In Oesterreich wird die gesammte politische Lage von dem Conflicte zwischen der Regierung und den Czechen in Sachen der Mittelschulsrage beherrscht. Die Czechen haben eine Reihe von Forderungen erhoben, von deren Gewährung sie ihre Zustimmung zum Mittelschulerlaß des Herrn v. Gautsch und ihr Verbleiben im Mehrheitsringe abhängig machen. Bis jetzt wird hier­über zwischen beiden Theilen noch verhandelt und wird das Gerücht, den Czechen seien ihre Forderungen bereits zugestanden worden, als verfrüht bezeichnet. Die Meldung von einer speciellen „Gautschkrisis" findet wenig Glauben, da sich das Cabinet in der Mittelschulsrage als solidarisch erklärt hat. Graf Taaffe dürste indessen schließlich doch ein Mittelchen zur Beruhigung der Czechen finden, da müßte er kein Meister der Schaukel­politik sein.

An der serbisch-türkischen Grenze ist es in der jüngsten Zeit zu wiederholten Zusammenstößen zwischen den serbischen Grenzposten und arnautischen Raubbanden gekommen, die allmälich einen bedenklicheren Charakter annehmen. So meldet eine Bel;rader Depesche vom Mittwoch, daß sich seit Dienstag gegen 500Arnauten (Albanesen, die sich zum Islam bekennen) beim Orte Marritza an der serbischen Grenze concentrirt haben. Bei Materova erfolgte ferner ein Ueberfall fettens der Arnauten gegen drei serbische Grenz­posten. Nach längerem Kampfe wurden die Arnauten zurückgeworfen; der Verlust derselben ist nicht bekannt, auf serbischer Sette gab es zwei Schwer- verwundete. Der provocirende Thell sind die raublustigen Albanesen, welche offenbar von der türkischen Regierung nicht im Zaume gehalten werden können.

Die englische Hauptstadt steht halb und halb unter dem Zeichen der Pöbelherrschaft. Die Umzüge der „Arbeitslosen", deren Schauplatz die Metropole an der Themse seit länger als einer Woche ist, entwickeln sich immer mehr zu großen Straßenkrawaüen und die amtlichen telegraphischen Berichte gestehen selbst ein, daß die Polizei die Ansammlungen der beschäftig­ungslosen Arbeiter nur noch mit Mühe auseinanderzusprengen vermag, wobei es ohne Verwundungen auf beiden Setten nicht abgeht. Die Londoner Be­hörden scheinen sich trotzdem noch nicht entschließen zu können, die Hilfe des Militärs in Anspruch zu nehmen; vermuthlich werden sie hiermit warten, bis die Londoner Plünderungsscenen des vorigen Jahres ihre Wiederholungen finden.

Vermischte».

Darmstadt, 16. October. sDie Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerb­lichen u. f. w. Zwecken.) Nach den vorläufigen Bestimmungen des über den vor­stehenden Gegenstand auf der gesetzlichen Grundlage ausgearbetteten Regulativs wird für Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essigberettung, zu Heil-, wissenschaftlichen oder zu Putz-, Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken Ver­wendung findet, die Befreiung von der Verbrauchsabgabe, einschließlich des Zuschlags zu derselben, sowie eine Rückvergütung der Maischbottich-, bezw. Branntweinmaterial- steuer nach dem bei der Branntwetnausfuhr geltenden Satze gewährt, für den zur Bereitung von zum menschlichen Genuß dienenden alkoholhaltigen Fabrikaten ver­wendeten Branntwein die Befreiung aber ausgeschlossen.

Die Steuerbefreiung ist in der Regel von der vorgängigen Denaturirung, d. h. dem Zusatze von Stoffen abhängig gemacht, welche die Verwendung des Branntweins zum menschlichen Genuß hindern. An Stelle der Denaturirung können jedoch von den obersten Landeshehörden andere Controlen in solchen Fällen angeordnet werden, in denen die Verwendbarkeit denaturtrten Branntweins für einzelne gewerbliche oder Heil­zwecke nicht zulässig erscheinen sollte.

Von der Denaturirung bleiben ausgeschlossen:

1) Branntwein, welcher einen Alkoholgehalt von weniger als 80 pEt. Tralles hat, mit Ausnahme des in Essigfabriken zur Verarbeitung kommenden Branntweins, dessen Denaturirung bis zu 35 pCt. Tralles herab a£- ftattet ist;

2) der parfümirte oder sonst versetzte Branntwein;

3) Branntweinmengen unter einem Hectoliter.

Auf besondere Erlaubniß bleiben die Seife- und Parfümeriefabrikanien sowohl für die zur Ausfuhr, als auch für den Gebrauch im Jnlande bestimmten Fabrikate von der Branntweinsteuer befreit.

Die Denaturirung erfolgt, soweit nicht für besondere Zwecke andere Mittel Platz greifen, durch Vermischung des Branntweins mit dem allgemeinen, aus einem Gemisch von 2 Theilen Holzgeist und 1 Theil Pyrtdtnbasen bestehenden Denaturirungsmittel in dem Verhältniß von 3 Liter zu 100 Liter reinen Alkohols. Als besondere Denaturir­ungsmittel kommen in Essigfabriken Wasser, bezw. Bier oder Hefenwasser, mit Essig, auch Pyrtdinbasen, in anderen näher bezeichneten Gewerben, bezw. Pyridinbasen, Terpentinöl, Thieröl und Schwefeläther in bestimmten Mischungsverhältnissen zur Anwendung.

Das allgemeine Denaturirungsmittel unterliegt hinsichtlich der Bestandtheile der Mischung und der Zusammensetzung aus denselben der amtlichen Prüfung, wird vor­läufig ausschließlich von der chemischen Fabrik des Vereins für chemische Industrie in Mombach hergestellt und ist von dort zu beziehen. Die Fabrik steht unter steuetticher Aufsicht. Das Gleiche gilt entsprechend von den Pyridinbasen, wenn diese für sich als besondere Denaturirungsmittel bewilligt worden sind. , _

Den Gegenstand des Handels bildet nur der mit dem allgemeinen Denaturir­ungsmittel hergestellte Branntwein; hierzu, sowie wenn Gewerbtretbende derartigen Branntwein verwenden wollen, ist die amtliche Erlaubniß nicht erforderlich. Der Bezug erfolgt von der gedachten Fabrik in unter steuerlichem Verschluß befindlichen Gefäßen