M. 98 Samstag den 23. April 1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau: S ch u! st r a ß e 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pl.

Politische Ueberficht.

Gießen, 22. April.

Die Trink- und Inhalations-Kur des deutschen Kron- Prinzen in Bad Ems verspricht den günstigsten Erfolg und fühlt ftch der hohe Herr schon jetzt bedeutend bester, so daß die baldige und vollständige Beseitigung seines hartnäckigen Halsleidens mit Sicherheit zu erwarten steht, lieber bie Dauer der Emser Badekur sind noch keine endgültigen Dispositionen getroffen, doch dürften der Kronprinz und seine Familie etwa dis in die zweite Malwoche in Ems weilen und hieraus einen kurzen Aufenthalt in Potsdam nehmen. Im Juni begeben sich dann die kronprinzlichen Herrschaften anläßlich des 50jährigen Regierungs-Jubiläums der Königin Victoria nach England.

Die Wiederaufnahme der parlamentarischen Thätigkeit nach Ablauf der Osterferien am Dienstag brachte im Reichstage eine „Socia- listen-Debatte". welche sich an die Vorlegung der Denkschriften, betr. die „Ver­hängung des Kleinen Belagerungszustandes über Stettin und Offenbach", knüpfte. Der socialdemokratische Vertreter für Frankfurt a. M., Sabor, erhielt zunächst das Wort und suchte er den Nachweis zu führen, daß die Anwendung der ge­nannten außerordentlichen Maßregel aus Stettin und besten Umgebung durch die thatsächlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigt gewesen sei und daß die Arbeiter- Tumulte anläßlich des Strikes auf dem Eisenwerke „Vulkan" dem provocirenden Verhalten der Poltzei-Organe zugeschrieben werden müßten. Auch die Ver­hängung des Kleinen Belagerungszustandes über Offenbach fand der socialdemo- kratische Redner als in Widerspruch mit den dortigen Verhältniffen stehend und meinte er, daß die Proklamation des Belagerungszustandes in Offenbach nur mit Rücksicht auf das benachbarte Frankfurt erfolgt fei, wobei er die Ermordung des Polizeiraths Rumpff streifte. Den Ausführungen seines Gesinnungsgenoffen secundirte Abg. Singer, welcher ebenfalls der Polizei die Schuld für die Stettiner Tumulte gab und bezüglich der Verhängung des Kleinen Belagerungszustandes über Offenbach äußerte Herr Singer die Anschauung, daß diese Maßregel ledig­lich ein politisches Manöver der Regierung sei, durch welches der Wiederwahl Liebknecht'- eutgegengewirkt werden sollte. Schließlich kritisirte der Redner das Socialistengesetz und dessen Wirkungen nach „bekanntem Muster." Den Aus­führungen der beiden socialistischen Redner über die Offenbacher Verhältnisse trat der hessische Bundesbevollmächtigte v. Neidthardt allenthalben entgegen und betonte er die Nothwendigkeit der von der hessischen Regierung aus Grund des Socialistengesetzes getroffenen Anordnungen. Es folgte nun die Berathung des Singer'schen Antrages, die in der vorigen Session eingebrachten Darlegungen der Regierung, betr. die Verhängung des Kleinen Belagerungszustandes über Berlin, Frankfurt a. M. und Hamburg-Altona, dem Hause nochmals zu unter­breiten, was der Antragsteller damit mottvirte, daß er der Regierung Gelegen­heit geben wolle, sich wegen der Handhabung des Socialistengesetzes nochmals zu rechtfertigen. Staatssecretär v. Bötticher ersuchte um Ablehnung des Antrages, da die Verpflichtung der Regierung zu ihrer Rechtfertigung über die Vorlage des Rechenschafts-Berichtes nicht hinausginge; aus ähnlichen Gründen erklärten sich Abg. v. Hahn Namens der Confervattven und Abg. Dr. Meyer-Jena Namens der Nationalliberalen gegen den Singer'schen Antrag. Dagegen befür­wortete Abg. Munckel (freif.) denselben, indem er namentlich daraus hinwies, daß die Rechte und die Würde des Hauses die Annahme des Antrages erfor­derten und selbstverständlich plaidirte auch Abg. Hasenclever für die Singer'sche Resolution. Dieselbe wurde indessen bei der Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die gleichfalls am Dienstag erfolgte Wiedereröffnung der Verhand­lungen des preußischen Abgeordnetenhauses war ausschließlich der Erledigung von Petitionen gewidmet und erwies sich demnach die Sitzung al- belanglos. Um so bedeutungsvoller dürfte sich die Sitzung am gestrigen Don­nerstag gestaltet haben, da dieselbe die erste Lesung der kirchenpolitischen Vorlage brachte. Die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses über das Kirchengesetz haben dadurch noch an Interesse gewonnen, daß ihnen die Veröffentlichung de- päpstlichen Schreibens an den Erzbischof von Köln in Sachen der Vorlage fast unmittelbar vorangegangen ist. Das Schreiben äußert sich durchaus anerkennend über die Ergebnisse der Revision der kirchenpolitischen Gesetzgebung in Preußen, dennoch aber bezeichnet das Schreiben auch den jetzigen Zustand der kirchen- politischen Dinge noch nicht als den besten und verweist es fpeciell auf die noch ihrer Erledigung harrende Frage der Anzeigepflicht. Trotzdem weist der Papst in feiner Kundgebung, indem er sich die Erzielung eines Einvernehmens mit der preußischen Regierung über diese Frage vorbehäA, das Centrum an, für die Kirchenvorlage nach den Beschlüssen des Herrenhauses zu stimmen. Dem Cen­trum ist also die Marschroute bereits klar vorgezeichn t und ein Widerspruch von dieser Seite steht also nicht zu erwarten und tu auch die Conservativen gewillt sein sollen, für die Vorlage in der Fassung des Herrenhauses, und zwar ohne Commissions-Berathung, einzutreten, so wird sich die kirchenpolitische Debatte im Abgeordnetenhause vermuthlich ohne besondere Ueberraschungen ab­wickeln ; immerhin dürste sie noch manche interessante Momente zeitigen.

Die Ausschüsse des Bundesrathes haben sich am Montag mit dem Nachtrags-Etat beschäftigt, ohne daß doch das in demselben enthaltene Zah­lenmaterial bis jetzt zur Veröffentlichung gelangt wäre. Alles, was bislang über die Höhe der Forderungen des Nachtrags-Etats in die Oeffentlichkeit ge­langte, beruht auf Combinationen und Vermuthungen, wie sich denn auch die Angaben über die einzelnen Summen ganz auffallend widersprechen. Da aber

der Nachtrags-Etat dem Reichstage, wenn nicht in dieser, so doch bestimmt int Laufe der nächsten Woche zugehen soll, so ist nicht zu verstehen, we-halb die Regierung mit dem Zahlenmaterial noch immer hinter dem Berge hält.

Unter den au- Frankreich gemeldeten Ereignissen bleibt der Rücktritt Paul D^roulede's von der Leitung der Patrioten-Liga noch immer das interessanteste. Bekanntlich hat Döroulede feinen Aufsehen erregenden Schritt durch Familienrücksichten motiöirt, aber man hält in Paris diese Erklärung nur für einen Vorwand und ist überzeugt, daß sich der „große Patriot" nur des­halb au- der Oeffentlichkeit zurückziebt, weil sein Treiben von oben herab nicht mehr mit wohlwollendem und nachsichtigem Auge betrachtet wird. Döroulöde soll sich hochgestellten Persönlichkeiten gegenüber wiederholt bitter darüber beklagt haben, daß seine Bestrebungen auf Hinderniffe gestoßen seien, welche von der Regierung selber herrührten und allerdings ist es gar nicht so unwahrscheinlich, daß das Cabinet Goblet angesichts der allgemeinen Friedensströmung dem Patriotenhäuptling etwas schärfer auf die Finger gesehen hat. Außerdem wird aber versichert, daß Döroulöde mit seinen fanatischen Revanche-Ideen in den Kreisen der Turn- und Schießvereine, aus denen sich die Mitglieder der Patrio- ten-Liga ja hauptsächlich recrutiren, selber auf Widerspruch gestoßen sei; die Leute haben eben die ewigen kriegerischen Tiraden des „Revanche-Dichters" endlich falt bekommen und düse für ihn offenbar sehr schmerzliche Wahrneh­mung scheint ebenfalls ein Grund mit gewesen zu sein, der Herrn Döroulede zur Niederlegung seiner Würde als Chef der Patrioten-Liga bestimmte.

X Darmstadt, 21. April. [II. Kammer der Landstände.j Zur heutigen Ver­handlung steht als erster Punkt der Tagesordnung das Gesuch des Stadtvorstandes zu Grünberg und der Bürgermeister der Gemeinden des ftüheren Kreises Grünberg um Wiederherstellung des ftüheren Kreises Grünberg, welches eine lebhafte Discussum veranlaßt.

Abg. Tecklenburg bemerkt hierzu, daß er beantrage, auch Nidda bei dieser Gelegenheit in Berücksichtigung zu ziehen, im Interesse der dortigen Bevölkerung.

Abg. Küchler wünscht, da sich das Bedürfniß in gleicher Weise auch in anderen Kreien herausgestellt hat, die Angelegenheit bis zur Revision der Verwaltungs-Gesetze zurückzustellen. c r

Abg. Kugler spricht sich für die Ausscheidung der Städte aus den Kreisen und für die Bildung von besonderen Stadt-Kreisen aus und stellt einen dementsprechenden Antrag^taat^m^jster Finger erklärt, die im Laufe der Verhandlungen zu Tage getretenen Wünsche zur Neuregelung der Kreise verdienten alle Beachtung, aber er habe auch die Ueberzeugung gewonnen, daß ohne eine Reorganisation der Verwaltungsgesetze nicht genügt werden könne, insbesondere würde der vom Abg. Kugler gestellte Antrag vorher nicht ausgeführt werden können.

Die Großh. Regierung habe bereits bedeutende Vorarbeiten eintreten lassen und man werde wohl begreifen, daß hier nur langsam vorgegangen werden könne. Die Großh. Regierung werde bei dieser Gelegenheit ihr Augenmerk darauf richten, die Reorganisation der Kreise im Lande in Erwägung zu ziehen und dann sämmtliche Wünsche berücksichtigen, die ihr zu Ohren gekommen seien.

Die Abgg. Schröder und Wasserburg sprechen gegen den Ausschuß-Antrag, welcher nur Oberhessen zweckmäßiger gestaltet wünscht.

Ebenso sprechen die Abgg. Tecklenburg, v. Rabenau, Jost, Wolz sich für eine Revision der Verwaltungsgesetze aus und stellen in diesem Sinne die beiden ersteren Abgeordneten einen diesbezüglichen Antrag.

Abg. Ellen berg er spricht sich gegen sämmtliche Anträge aus, hält die Kreise für genügend, wünscht im Gegentheil die Aufhebung einer Anzahl von Kreisen auch noch in Rheinhessen und stellt in diesem Sinne einen Antrag.

Gegen den Antrag Kugler sprechen noch die Abgg. Jöckel, Möhn, Osann, welch Letzterer sämmtliche Anträge verworfen wissen will, da vor Revision der Ver­waltungsgesetze ein Eingehen auf diese Materie nicht thunlich erscheine.

Auch der Berichterstatter Abg. v. Wedekind schließt sich den Ausführungender Abgg. Osann, Schröder, v. Rabenau an, bekämpft den Antrag Kugler als unreif und verfrüht und bittet um Ablehnung des Antrages.

Nach erfolgter Abstimmung wird der Antrag des Ausschusses einstimmig ab­gelehnt, dagegen ein Antrag des Abg. Ellen berg er, Großh. Regierung zu ersuchen, die Gestaltung der Kreise bei der in Aussicht stehenden Revision der Verwaltungs­gesetze in Erwägung zu ziehen, mit fast allen Stimmen angenommen.

Der Antrag Kugler wird mit 15 gegen 25 Stimmen abgelehnt.

Es folgt die Vorstellung der David Löwenstein Wwe. zu Okarben, Unterstützung durch die Gemeinde Okarben. Der Ausschuß beantragt, dem Gesuch keine Folge zu geben und beschließt die Kammer einstimmig in diesem Sinne, ebenso hinsichtlich eines Gesuches des Kasp. Keßler von Steinberg, seine Ausweisung aus Gießen betr.

Ein Antrag des Abg. Haas wegen Anordnung einer besonderen Staatsprüfung für Bewerber um die Stellen der Landescultur-Jngenieure wird nach dem Antrag des Ausschusses, an Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, in der Regel nur solche Cultur-Jngenieure anzustellen, welche ihre Befähigung in einer besonderen staatlichen Prüfung nachgewiesen haben und in das Programm dieser Prüfung unter anderm auch die einschlägigen landwirtbschaftlichen Fächer aufzunehmen, einstimmig angenommen.

Es folgt nun der Antrag Küchler und Ohly, „Eoncessionirung von Gast- und Schankwirthschaften. sowie des Kleinhandels mit Branntwein und Spiritus" betr., sowie die Vorstellung des Rhein-Main-Gastwirthe-VerbandeS und von Wirthen des Landes.

Abgg. Ohly und Schröder beleuchten die Schäden, welche durch den Gcnuv des Branntweins, welcher besonders in den zahllosen Branntwein-Schänken verabreicht wird, entstanden sind und danken Großh. Negierung für die Einschränkung d'.e)es Krebsschadens durch die in Anwendung getretene Bedürfnißfrage.

Der Ausschuß beantragt den Antrag Ohly ?c. für erledigt zu erklären, der Vorstellung des Rhein-Main-Gastwirthe-Verbandes sowie der Wtrthe, sowert sie st« auf die Bedürfnißfrage beziehen, soweit sie über die Vorschriften ber ®e*uer - . ({Z eine Prüfung der Person bei Ertheilung der Concession zum, Betrieb keine

gewerbes und der Bitte, daß nur Voll-Eoncessionen ertheilt werden‘ mit

Folge zu geben, im Uebrigen Großh. Regierung zu ersuchen, daß d _ ... Branntwein thalsächlich nicht in Wirthschaftsbetrieb ausarte Kammer mit allen gegen 1 Stimme diesem Antrag an. .

Schluß der Verhandlung UV< Uhr. Morgen früh Sitzung.