Ar. 139 Erstes Blatt. Sonntag dm 19. Juni 1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Bnreaur Schul st raße 7.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn. Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Schlüssel und Hundeblechmarken.

Gietzen, am 18. Juni 1887.

Gefunden: 1 Taschenmesser, 1 Wagenkapsel, 1 Portemonnaie, 1 Notizbuch, 1 Brosche, 3 Kattuntücher, 1 Armband, 1 Bleirohr, mehrere

Großherzogliches Polizeiamt Gießen-

I. V-: Kraemer-

gewesen. Er habe nur

werde von der Stellung katholische Volkspartei unter Zustimmung deS Abgeordneten denselben

ändcrungsanträgc zu stellen, sondern das Gesetz nach dem Anträge des Ausschusses arizu-- nehmen Wedekind: Auf keinem Landtag sei ihm die Pflicht eines Abgeordneten

so schwer gefallen als auf diesem und bei der gegenwärtigen Gesetzesvorlage, da er sich mit derselben wenig befreunden könne. Er wolle aber kein Störenfried sein m der versöhnlichen Stimmung, welche im Hause herrsche. Es sei ihm aus verschiedenen Gründen nicht möglich, für dies ganze Gesetz zu stimmen, da er in einzelnen Gesetzesparagraphen die Interessen der katholischen Bevölkerung nicht genügend gewahrt finde. Nur aus der inneren Ueber- zeugung, daß das katholische Volk in Hessen des kirchlichen Friedens willen dieses Gesetz gewünscht habe, werde er sich entschließen, falls keine Amendements gestellt wurden, für das Gesetz zu stimmen. Er wünsche aber, daß die katholische Bevölkerung m Hessen die Wirkung der Vorlage, wenn sic sich in Kraft befindet, niemals zu beklagen habe.

Abg. Vogt steht dem Gesetz gegenüber auf dem Standpunkt der Praxis und hat nichts dagegen, wenn der ganze Gesetzentwurf ohne Debatte angenommen werde, da ja der Ausschuß nur wenig redactionelle Aenderungen gegenüber der Regierungsvorlage gemacht habe. Er habe die Ueberzeugung, wenn wesentliche Aenderungen vorgenommen wurden, daß dann das ganze Gesetz zu Fall gebracht werde. Dem Staat seien durch dieses Gesetz genügende Mittel an die Hand gegeben, seine Autorität zu wahren. Dieses Gesetz sei ent­schieden bester als das gegenwärtig bestehende, welches nur auf dem Papier bestand, aber keine Anwendung finden konnte. Er bitte die Vorlage anzunehmen.

Abg. Pennrich weißt die Angriffe zurück, welche der Abg. Schröder m der gestrigen Debatte gegen die katholische Presse gerichtet habe, als ob diese das katholische Volk gegen die Negierung verhetzt habe. Herr Schröder möge sich zuerst bei seinen Fr actionsgenoffen Umsehen, welche Hetzereien von dort aus und vielleicht auch von ihm ms Publikum

Darmstadt, 17. Juni. Se. König!. Hoheit der Großherzog haben

Juni den Landgerichtsrath bei dem Landgerichte der Provinz Oberhesien, Dr. Ludwig v. Schmal^alder, aus sein Nachsuchen''-und unter Anerkennung seiner langjährigen treu geleisteten Dienste, in den Ruhestand zu versetzen

Darmstadt, 16. Juni. Hessischer Landtag.! Die Kammer bietet heute ein belebtes Bild. Sämmtliche Abgeordneten sind anwesend, die Tribunen sind dicht besetzt und auck am Reaierunastifch sind sämmtliche Regierungs-Mitglieder anwesend.

Die gestern abgebrochenen Verhandlungen über die Vorlage Großh. Mtnisteriums, den Gesetz-Entwurf, die Abänderung des Artikels 84 der Verfassungsurkunde, werden heute i^igefetz^^^^ Abstimmung wird der Gesetz-Entwurf mit allen gegen 10 Stimmen angenommen-n bfl§ ^us den Betrag von 7000 für die Finanzperiode

1885/88 zur Bestreitung der Kosten vorzunehmender Untersuchung, Proiecltrung rc. von Nebendahnlinien und berielh sodann über die etngegangenen Anträge und Vorstellungen, die erb^“gn8@””und)9i^n@^ne";iie Beltenhaulen zur Verpachtung der Gemeindejagd aus freier Hand wird nach dem Anträge des Ausschusses abgelehnt, ferner die Er­ledigung Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz genehmigt, welches eine dritte öffentliche Versteigerung anordnen soll, bei der dem Meistbietenden der Zufch g iU ^Bezüg'lich der Rückautzerung der Ersten Kammer, die Verlegung des Amts- aerichts Zwingenberg und Gesuch Bensheims um die Bllduna eines solchen mit dem Sitze in Bensheim beschließt die Kammer fast einstimmig auf frühen Beschlüsse A beharren und auch der Stadt Bensheim den Sitz eines Amtsgerichts gutherßen |U "^Sodann folgen eine ganze Reihe mündlicher Berichterstattungen und die Be- rathung über sämmtliche noch zu erledigenden Rückäußerungen der ersten Kammer.

Das Haus beschließt in fast allen Punkten, Beharren auf den früheren Beschlüßen. -n bk Berathung der Vorlage Großh Ministeriums

des Innern und der Justiz, den Gesetz-Entwurf, die Vorbildung und Anstellung °Cr ^Zunächs/ Ä/ General-Debatte über den ganzen Gesetz-Entwurf eröffnet und ergreift der Staatsminister Finger das Wort. ..... , . ....

Derselbe erklärt: Der hier vorliegende Gesetzes-Entwurf sei in Ueberetnstimmung des Ausschusses dem Hause vorgelegt worden. , .a

Die Regierung hege die Zuversicht, daß das Haus die Vorlage, die zur Dlscussion steht, als ein Werk des Friedens ansehen werde; sie hege ferner die Zuversicht, daß es der Großh. Regierung mit Hülfe der Kammer gelingen möge, den kirchlichen Frieden wieder herzustellen, damit Ruhe in viele seither bede^lich erregte Gemuther einkehre und ein Zusammenwirken mit Staat und Kirche ermöglicht werde. Sollten diese Ziele erreicht werden, so würde es dienlich sein , wenn bei der Dis­kussion störende Rückblicke vermieden würden, wenn insbesondere vermieden wurde, das zu erörtern, was die seitherigen Ursachen gewesen sind. ..Die Großh. Regierung sei in ihrer Arbeit durch das Entgegenkommen des hochwurdigen Bischofs zu JJcatnj und des gesammten Elerus wesentlich unterstützt worden und könne sich diese nur befriedigt aussprechen. Die Vorlage habe, von einzelnen Wünschen abgesehen, die Zu­stimmung der einzelnen kirchlichen Faktoren und er glaube daher annehmen zu können, daß auch die Kammer in allen wichtigen Punkten die Annahme des Gesetzes nicht ver­sagen werde. Er spreche auch dem Ausschuß für seine in sehr anerkennender Werse durchgeführten Arbeiten hiermit öffentlich Dank aus.

Abg. Franck: Ich bin sehr angenehm von den Erklärungen des Herrn Staatsministers berührt und was die Wünsche desselben betrifft, bin ich damit ein­verstanden, daß alles das vermieden werde, was störend auf den Gang der Debatte einwirken kann. Er gestatte sich aber schon eben den Standpunkt zu präctsiren, welchen er der Vorlage gegenüber einnehmen werde und erlaube sich nur zu bemerken, daß in dem Gesetze in keiner Weise den gerechten Wünschen Rechnung getragen sei.

Abg. Schröder spricht sich für die Vorlage aus. Er betont, daß es bebaue^ lich gewesen sei, daß man nicht früher die Hand zum Frieden geboten habe und durch fortgesetzte maßlose Angriffe in der Presse auf die Regierung Unwahrheiten in s Volk gebracht habe, deren Verantwortung er den betreffenden Verfassern überlasse.

Abg. Friedrich ist mit der Regierungsvorlage einverstanden und hofft, datz derselben eine geordnete Seelsorge im katholischen Volke Platz greift. Er werde bei der Special-Debatte einige Aenderungen beantragen. , ,

Abg Möhn warnt vor redactionellen Aenderungen, well hierdurch unter Um­ständen das ganze Gesetz gefährdet werde. Er statte der Großh. Regierung Dank ab für die Gesetzesvorlage, wenn er auch gewünscht hätte, daß diese so weit gegangen wäre wie die preußische Regierung und Dann gesagt habe, auf weitere Revision lassen wir uns nicht ein. Doch sei er mit der jetzigen Vorlage zufrieden, weil sie geeignet fei, im Lande zu zeigen, daß die Regierung dem katholischen Volke nicht feindlich gegenübersteht.

Morgen Fortsetzung der Debatte.

Darmstadt, 17 Juni. Die Kammer setzte heute die Generaldebatte über das Kirchcnqesetz fort. Das Haus ist । heute wieder gut besetzt; die Gallerien sind dicht mit einem gewählten Publikum, darunter viele Geistlichkeit, besetzt, welches, den Verhandlungen mit großem Interesse folgend, bei mehreren Rednern mit seinem Beifall nicht zuruckhalt.

Abg. Reinhardt-Worms: Er freue sich, daß die Großh. Regierung cm Friedens­werk geschaffen habe, welches ihr in den Herzen der katholischen Bevölkerung em bleibendes Denkmal setze. Speciell aber dem Herrn Staatsminister statte er innigsten Dank ab für seine Mitwirkung bei dem Zustandekommen dieses Gesetzes welches eine große Anzahl unserer katholischen Bevölkerung, welche durch die 1875t Gesetzgebung unseren na Gesinnungen ferne gestanden, jetzt wieder zu uns zurückkehren lasse, Cr ersuche

n°mmm$e3ügtid) ber Anträge Heinzerling und Vogt, belr. Herstellung besonderer Lager- Plätze für die zur Beschotterung nöthigen Sterne neben den Kunststraßen und auf Ab­änderung des Art. 10 des Jagdpolizeigesetzes vom 18. Juli 1848 beschließt die Kammer bie ^Ebenso' wir^die^Debatte über den Antrag Heinzerling auf Erlaß.eines' Gesetzes wegen Vereinigung eines Theiles einer Gememdegemarkimg mit bei’ Ja^ryraeinbe aus Rücksichten des öffentlichen Interesses, wegen vorgerückter Stunde «^gesetzt und nur die Interpellation des Abg. Ohly, betr. Unterbringung von im Lande befindlichen Geistes- die Regierung werd- alles thun, um den bestehenden

Mißständen vorzubeugen.

Hiermit ist die Sitzung geschlossen. . OQ „ s

Nach einer Erklärung des Staatsministers wird die Kammer am 23. u. 24. d. M. zum letzten Male für diesen Landtag zusammentreten.

Berlin, 17. Juni. Der Landeseisenbahnrath hat heute hier eine Plenar­sitzung abgehalten und folgende Beschlüffe gefaßt Ein Antrag au Emfuhimng von Aus- nahmetarifen für amerikanisches Kiefernholz im Verkehr von den EIL-,-Weser-und.Ems Häfen bezw. von den Rheinhäfen Duisburg, Hockffeld und Ruhrort nach r^'msch'weffallsth n Stationen wurde abgelehnt. Ein Antrag auf Einführung von Ausnahmetarifen für Ble^i weiß und Mennige von den Versandtstationen am Harz und m ThuriNge a ^ermä<jigung und Weserhäfen sowie nach Lübeck wurde angenommen. Ein Antrag a f $ ab^elehnt. für Mehl im Verkehr von Bärwalde nach bayerischen Stationen wur s^ S Getreide- Desgleichen wurde abgelehnt ein Antrag aus Einführung eines Au^ ah' 'unb Horst, ein

schlempe (Branntweinspülicht, Lutter, Flegme) im Verkehr^zwischen sch, Verkehr nach

Antrag auf Einführung ermäßigter Frachtsätze für krystallisirt .. Eisenerz

Schleswig-Holstein und Marienburg und ein Antrag, den « | fl Dill- unb Sieg^ (Ausnahmetarif vom 1. August 1886) auf den Erzversan ’foiqenbe, ebenfalls auj

gebiets nach ber Saar und Mosel anszudehnen. Ferner Den Tarif auch fü^,

Ausdehnung des Ausnahmetarifs gerichteten Anträge 9 / bb in den Tarif einr den Eisenerzversand nach Eschweiler einzuführen, die Station 6 -

von Amendements absehen.

Abg. Wasserburg und Wolz erklären, daß auch die wesentliche Amendirungen nicht stellen werde.

Staatsminister Finger wiederholt, daß der Gesetzentwurf Papstes entstanden und es freue ihn, wenn auch die katholischen unverändert annehmen wollten. ., ..

Abg. Heinzerling, als Referent, fügt noch den Wunsch an, die Vorlage, tote dieselbe aus dem Ausschuß hervorgegangen, anzunehmen.

Hiermit wird die Generaldebatte geschlossen. „

In der Specialdebatte über die einzelnen Gesetzes-Paragraphen werden die 15 Artikel des Gesetzes ohne wesentliche Debatte unter Ablehnung sämmtlicher Amendements und des Ausschußantrages zu § 4 mit 20 gegen 17 Stimmen nach der Regierungsvorlage ange-

gefommmjeien.,^ Stippe bittet um unveränderte Annahme der Regierungsvorlage und bittet die Vertreter der katholischen Dolkspartei, von ihren Amendements abzusehen, da ber gegenwärtige Gesetzentwurf im Emverstaubniß mit Sr. Heiligkeit dem Papste au§= gearbeitet worden sei. Sie möchten daher alle persönlichen Wunsche zuruckstellen, um endlich einmal den so lange ersehnten kirchlichen Frieden herbeizuführen.

Abq. Osann, dessen Rede von Beifall begleitet wird, spricht sich für die Reg erungs- vorlaqe ans. Er spricht sein Bedauern aus, daß man von Seiten einiger nationalliberaler Abgeordneter beabsichtige, Aenderungsanträge zu stellen. Er warne hrervor; es hieße dies das ganze Gesetz zu Fall bringen. Es sei dringend nothig den kirchlichen Frieden herzustellenOmit Rücksicht auf die inneren und äußeren Verhältnisse des ganzen Vaterlandes. Es sei zwar bedauerlich, daß man sich bestrebe, die katholische Geistlichkeit Mit einer chinesischen Mauer zu umgeben und sich mit der Außenwelt abzuschlietzen, essei dringend nothig, daff der katholische Theil der Bevölkerung in ein vertrauteres Verhaltniß trete, um ge- mrinfam mitsuarbciten an ber Befestigung unseres beuischen Vaierlanbes. Er bittet um Annahme der Regierungsvorlage. .

Abq. Schröder tritt den Ausführungen von Abgg. Frank unb Reinharbt ent­gegen, welche seine Worte angegriffen, bie er Namens ber nationalen P^tei rn ber gestrigen Debatte gesprochen habe. Dieses sei auch nicht ber Fall n,,mp pn n p Tn,r im Namen einer Anzahl nationalliberaler Freunbe gesprochen. Cr