Amts- und Auzkigtblatl für den Kreis Gießen.

1887.

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Amtlicher HHeit.

Betreffend: Da« Ober-Ersatz-Geschäft für 1887.

Bekanntmachung.

Das Ober-Ersatz-Geschäfl für 1887 wird im Kreise Gießen

Samstag den 28. Juni im Rathhanse zu Lrch, Vormittags 9 Uhr,

Montag den 2*7. Juni in dem alten Rathhause zu Gießen, Vormittags 8 Uhr,

DienStag den 28. Juni daselbst, Vormittags 8 Uhr,

Mittwoch den 29. Juni im Gasthaus „Zum Rappen" zu Grünberg, Vormittags 8 Uhr, stattfinden.

Es haben sich nach Maßgabe der besonders ergehenden Vorladungen an den genannten Tagen vor der Großherzoglichen Ober-Ersatz-Commisston im Bezirk der 49. Infanterie-Brigade in sämmtlichen ÄuShebungSorten zu gestellen:

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c. die zur Ersatz-Reserve I. Klaffe in Vorschlag gebrachten Militärpstichtigen;

d. die von der Ersatz-Commission als tauglich und einstellungssähig erkannten Militärpflichtigen, einschließlich derjenigen aus früheren Jahrgängen;

e. die von den Truppentheilen zur Disposition der Ersatz-Behörden entlassenen Soldaten;

f. die von den Truppentheilen abgewiesenen einjährig Freiwilligen.

Den Großherzoglichen Bürgermeistereien werden besondere Ladungen für die Militärpflichtigen f H. zugehen, welche den Betreffenden unverzüglich zuzustellen sind. Der Vollzug der Ladungen ist innerhalb 8 Tagen anzuzeigen. Die Militärpflichtigen find außerdem anzuweisen, ihre Loosungsscheine mit zur Stelle zu bringen.

Die zur Beurtheilung von Reclamationen in Betracht kommenden Personen haben ebenfalls zu erscheinen.

Sollte eine Ladung nicht vollzogen werden können, so ist der Grund hiervon berichtlich anzuzeigen und ist, wenn ein Militärpflichtiger von seinem bisherigen Wohnorte weggezogen ist, zugleich anzugeben, wohin derselbe verzogen ist.

Die Großherzoglichen Bürgermeister haben bei dem Ober-Ersatzgeschäste selbst anwesend zu sein und sich darum zu bemühen, daß die Mllitärpflichtigen rechtzeitig zur Stelle sind.

Gießen, am 6. Juni 1887. Der Civll-Vorsitzende der Großherzoglichen Ersatz-Commission des Kreises Gießen.

Jost, Regierungsrath.

Reichstag.

P. Berlin, 13. Juni 1887.

(41. Sitzung.) . , x

Auf der Tagesordnung steht zunächst Gesetzentwurf für Elsaß-Lothringen betreffend Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsatz- Lothrmgens. , . „ „ a, .

Abg. Grad (Els.) erblickt auch in dieser Vorlage eine Folge des Ausfalls der letzten Reichstagswahlen in den Reichslanden und beantragt deren Verweisung an eine Commission. . „ , . a m

Unterstaatssecretär Back bestreitet die Richtigkeit der Voraussetzung des Vor­redners.

Abg. Dr. Windthorst (Ctr.) wendet sich gegen den mit der Vorlage gemachten Versuch, lediglich aus Opportunitätsrücksichten Verfassungsänderungen eintreten zu lassen. Es handle sich hier keineswegs um eine blos formale, sondern um eine sehr materielle Aenderung.

Unterstaatssecretär v. Puttkamer: Der Landesausschuß für Elfaß-Lothringen lehnte die Uebertragung reichsgesetzlicher Aenderung ab, um auf die Regierung einen Druck zu üben und diese zu zwingen, in anderen Materien Concessionen zu machen. Die Zugehörigkeit zum Reich könne nicht schärfer accentuirt werden, als durch dieses Gesetz.

Commissionsverweisung wird abgelehnt, die zweite Berathung findet demnächst direct im Plenum statt.

Es folgt zweite Berathung des Branntweinsteueqgesetzes.

Der Berichterstatter Adg. Gamp wendet sich gegen die zu SS 4 und 2 em- gebrachten Amendements. Es sind das die folgenden:

Abg. Rickert und Genossen (frf.) beantragen einen Zusatz, wonach vom 1. April 1888 der Kaffeezoll in Wegfall kommen soll. Dieselben beantragen ferner, daß, wenn bei der nach drei Jahren stattfindenden Revision der Gesammt-Jahres- menge, von welcher der niedrigere Abgabesatz zu entrichten ist, sowie des Betrags des niedrigeren Abgabesatzes selbst eine Einigung zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstage nicht erzielt wird, am 1. October 1890 für die gejammte Menge des von der Verbrauchsabgabe nicht befreiten Alkohols der niedrigere Abgabesatz in Kraft tritt. Wetter beantragen Abg. Rickert und Genossen, daß ba§ Kataster, aus welchem die Vertheilung der mit 50 Pfg. zu versteuernden Jahresmenge auf die einzelnen Brennereien ersichtlich ist, dem Reichstage zur Kenntniß gebracht wird. Endlich soll bei Brennereien, welche bet der Neubemessung des zu ntedrigerem Abgabesatze her­zustellenden Branntweinquantums noch nicht drei Jahre im Betriebe sind, nur der Umfang der Betriebsanlagen nicht aber auch die landwirthfchaftlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, wie dies die Commission vorschlägt.

Abgg. Dr. Lieber und Spahn (Ctr.) beantragen die Sätze der Verbrauchs­abgabe auf 35 bezw. 55 Pfg. per Liter festzusetzen.

Abg. Rickert (frf.): Die Vorlage bedeute einen Sieg des Agrarierthums, der nicht erzielt worden wäre, wenn man das Volk nicht über die wahren Ziele, die man im Auge hatte, absichtlich im Unklaren gelassen hätte. Die Agrarier hätten einen großen Schritt vorwärts gethan und sie würden noch mehr erzielen. Daß die Nationalliberalen für eine solche Vorlage stimmen könnten, würde er noch vor wenigen Jahren für ganz unmöglich gehalten haben. Jetzt stimmen sie mit dem Centrum zusammen. Nach dem Herzen des Herrn Windhorst könne diese Vorlage unmöglich sein, aber jetzt herrsche ja die Diplomatie und so entscheidet häufig sogar nur eine eingebildete politische Noth- wendigkeit. Es handle sich hier um die Wahrnehmung ganz unberechtigter Interessen. In ganz versteckter Weise sollen hier baare Zuwendungen an die Brenner gemacht werden; einer Vorlage, die solches enthalte, könne er nicht zustimmen. Die im Namen Preußens beim Bundesrath eingebrachte Vorlage widerspreche der preußischen Ver- fissung. Dazu werde das Budgetrecht des Reichstags aufis Spiel gestellt, indem man der Regierung große uncontrolirbare Einnahmen in die Hand gebe. Man solle doch einmal eine Liste der Ausgaben aufstellen, die durch die neuen Steuern gedeckt werden sollen. Auf die Reform der directcn Steuern in Preußen werde man noch lange warten können, denn ohne Quotisirung keine Steuerreform; aber die Regierung wolle von

einer Qu-üisirung nichts wissen. Die Volksvertretung habe leider die Regierung erst auf die Bahn gedrängt, auf der sie heute vorgehe. Diese Vorlage treffe gerade die ärmeren Classen. Obwohl er wisse, daß seine Ermahnung fruchtlos sein werde, so bitte er doch: Lehnen Sie diese Vorlage ab. (Beifall bei den Freisinnigen.)

Abg. Frhr. v. Mirbach lcons.): Der Vorredner habe seine oft gehörte Stewer- rede wiederholt; er könne sich deshalb kurz fassen. Er bestreite, daß diese Vorlage einen agrarischen Charakter habe. Den Anträgen des Abg. Rickert und Genossen könne er nicht beitreten. Der Kaffeezoll sei viel geringer als die Differenz in den Preis­schwankungen und habe keine Verteuerung zur Folge. Durch die neue Vorlage würde der Branntwein nicht erheblich vertheuert. Die Preiserhöhung werde nur für die empfindlich werden, welche Branntwein in großen Quantitäten trinken, und in diesem Falle werde man kein Bedauern hegen. Daß von einem Vorteil der Brenner bei diesem Gesetze keine Rede sein könne, das habe am schlagendsten — Herr Richter selbst nachqewiesen. Die Rede, die Herr Richter in erster Lesung gehalten, habe im Uebrigen die ärgsten Beleidigungen der „Agrarier" enthalten. Er müsse entschieden Verwahrung gegen diese maßlosen Angriffe einlegen. Richter habe gesagt, die ganze Gesellschaft der Agrarier müsse vernichtet werden. Richter sei ein Mann des Wortes; in diesem Falle sollte er doch zur That übergehen — auf der Rechten stehe Jeder zur Verfügung. Man sollte doch endlich die Methode lassen, den politischen Gegner persönlich anzugreifen, ihm unehrenhafte Absichten unterzuschieben und in den Schmutz zu ziehen. Man solle ein Verfahren lassen, an dessen Spitze Herr Richter stehe. (Abg. Richter: Der reine Don Quixote!) Nicht um agrarische Begehrlichkeit handle es sich, sondern um die Stützung bedrohter Existenzen. Er würde glauben, pflicht­vergessen zu handeln, wenn er unter den vorliegenden Verhältnissen für die Interessen der Landwirtschaft nicht voll eintreten würde; eher würde er sein Mandat niederlegen.

Abg. Spahn (Centt.) begründete den von ihm in Gemeinschaft mit dem Abg. Dr. Lieber eingebrachten Antrag auf Herabsetzung der Consumsteuer um 15 Pf.

Abg. Dr. Miquel (natl.) begründete die Notwendigkeit neuer Einnahmen und würde es für wünfchenswerth erachten, daß man sich gleich von vornherein darüber verständigte, daß die lleberschüsse aus der Branntweinsteuer zur Aufhebung des Schul­geldes da, wo dieses noch besteht, verwendet würden. Wie die Dinge aber liegen, würde an große Ueberweisungen überhaupt nicht zu denken fein. Die Alters- und Jnvalidi- tätsversicherung, die kommen werde, nachdem sie einmal in Anregung gebracht und in Aussicht gestellt worden, werde einen^erheblichen Zuschuß vom Reiche erfordern. Wenn Rickert gesagt habe, daß nun der Steuerquell unausgesetzt fließen werde, daß immer neue Steuern auftaueben werden, so erkläre er, daß die Nationalliberalen für diese Legislaturperiode — für die Ewigkeit lasse sich eine Erklärung nicht abgeben — die Reichssteuergesetzgebung mit dem Zustandekommen des Branntwein- und Zuckersteuer­gesetzes als abgeschlossen betrachten. Freilich müsse auch die Zuckersteuerreform zu Stande kommen. Er fei auch heute noch ein Gegner der verschiedenen Behandlung der gewerblichen und der landwirthschaftlichen Brennereien; aber dürfe er das Gesetz bei dem vorliegenden Bedürsniß deshalb gefährden? Dürfe er es wegen der Contingen- tirung gefährden? Die süddeutschen Regierungen fordern diese Eontingentirung im Interesse der kleineren Brennereien. Sei erst das Reich finanziell und militärisch sicher gestellt, so werde es auch möglich sein, die Commune zu entlasten.

Abg. Kräcker (Soz.) erklärt, daß die Sozialdemokraten gegen das ganze Gesetz, aber für diejenigen Abänderungsanträge stimmen werden, welche geeignet seien, das Gesetz im Interesse des Arbeiters zu mildern. Durch dasselbe werde fast ausschließlich der Arbeiter getroffen; das fei keine Sozialreform.

Abg. v. Huene (Centr.) fordert den Abg. Rickert auf, auch nur eme Be­stimmung der Vorlage namhaft zu machen, welche agrarische Interessen bevorrechter. Das Bedürfniß für Beschaffung neuer Einnahmen sei vorhanden. Vor Kurzem yaoe sich der Reichstag selbst für eine Vermehrung der Ausgaben erklärt, indem er sich s den Wegfall der Relictenbeiträge aussprach. Redner wendet sich dann mvvei n gegen den Antrag Spahn-Lieber. ,

Finanzminister v. Scholz befürwortet gegenüberdem' A^ndste beschränkt Steuersätze der Vorlage, bei denen sich die Regierung auf daS Allerdr ng ! H habe. Das Bedürfniß fei schon bei den früheren Vorlagen erörtert worden, so daß er zur Begründung fdicser Vorlage nicht darauf zuruckkommen zu müßen geglauvl habe