Mr. 234

Samstag den 8 Oktober

1887.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigkblatt für den Kreis Gießen.

Vureaur Schul st raße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Vf. mit Bringerlobn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher Theil.

Bekanntmachung.

gewählt.

Der Provinzialausschuß der Provinz Oberheffen hat für die Jahre 1388 bis 1891 zur Landescommission für die Einkommensteuer

al- Mitglieder: | als Grsatzmitglieder:

die Herren: Stadtverordneter Heinrich Vogt zu Gießen, . die Herren: Bürgermeister Stöpler zu Lauterbach und Bürgermeister Bopp zu Bellersheim, Mühlenbesitzer W. Erk zu Nidda

Georg Steinhäuser zu Friedberg; I

Gießen, am 4. Oktober 1887. Großherzogliche Provinzialdirection Oberheffen.

Dr. Boekmann.

Politische Ueberfkcht.

Giessen, 7. October.

Kaiser Wilhelm erfreut sich in Baden-Baden des besten Wohl­befindens und unternimmt er fast täglich, soweit es die Witterung gestattet, Ausfahrten in die herrliche Umgebung dieses Badeortes. Auch über das Be­finden der Kaiserin laufen die befriedigendsten Meldungen ein. Beide Majestäten empfingen am Dienstag den bayerischen Thronfolger, den Prinzen Ludwig, welcher dem Kaiser seinen Dank für die mannigfachen Auszeichnungen abstattete, die dem Prinzen anläßlich seiner Theilnahme an den deutschen Flottenübungen zu Theil geworden sind. Zugleich benutzte Prinz Ludwig die Gelegenheit, um dem Katserpaare feinen ältesten Sohn, den Prinzen Rupprecht, vorzustellen. Im Uebrigen bekundet der Besuch des bayerischen Prinzen beim Katserpaare aufs Neue die zwischen den Höfen von Berlin und München bestehenden intimen Beziehungen, wie fie seit der Begegnung zwischen Kaiser Wilhelm und Prinz- Regent Luitpold in München im vorigen Jahre datiren.

Zur Zeit stnd sämmtliche Mitglieder des preußischen Ministeriums von ihren Sommerreisen nach Berlin heimgekehrt und ebenso befinden sich jetzt sämmtliche Chefs der Reichsämter wieder auf ihren Posten. Hiermit darf man nun wohl endlich dem längst erwarteten „frischeren Zug" in unserem inner» politischen Leben entgegensetzen und wird es sich zunächst für die preußischen Ministerressorts besonders um die Fertigstellung ihrer Etats handeln. Ein in Berliner Blättern ausgetauchtes Gerücht will wiffen, der preußsche Landtag werde schon gegen Ende October einberufen werden, indeffen scheint diese Mtt- thetlung wenig glaubwürdig, nach dem Stande der Vorarbeiten zu urtheilen. Was die stgnalistrte Einberufung des Reichstages für die zweite Novemberhälste anbelangt, so liegt hierüber auch jetzt noch nicht die geringste osfictöse Aeußerung vor und es ist um so zweifelhafter, ob der Termin für den Zusammentritt des Reichsparlamentes in Regierungskreifen schon ernstlich erwogen worden ist, als auch hier die Vorarbeiten noch bedenklich zurück sind. Von dem Stande der Erörterungen über das Altersverforgungs- und Invaliditäts-Gesetz für die Arbeiter im Reichsamte des Innern ist es merkwürdig still geworden, die Vor­arbeiten zum Budget scheinen auch noch nicht besonders weit gediehen zu sein und auch die jüngst durch die Blätter gegangene Mittheilung, er solle ein Arbeiterschutzgesetzentwurf in Angriff genommen werden, wird jetzt halb und halb wieder dementirt. Doch mit der nun erfolgten Rückkehr der Chefs der einzelnen Reichsämter und dem Wiederbeginn der regelmäßigen Plenarsitzungen der Bundesrathes dürfte jedenfalls auch in die Vorbereitungen für die Reichs­lagssession ein regerer Pulsschlag kommen. Daneben sorgen die bevorstehenden LandtagSwahlen in Sachsen und Baden ebenfalls dafür, daß ein lebhafterer Zug in die innere Politik kommt und steht man namentlich dem Aasgange der sächsischen Wahlen wegen der zu erwartenden energischen Betheilt- gung der Socialdemokratie mit Spannung entgegen.

Die Maßregelung eines deutschfreisinnigen Blattes auf Grund des Socialsten- gesetzes macht viel Aufsehen. Von der königlichen Regierung in Schleswig ist die „Elmshorner Zeitung" in Elmshorn auf Grund des genannten Ge­setzes verboten worden, da sie nach der betreffenden Regierungsverfügung in ihrem politischen Theile eine aufreizende Sprache gegen die Staatsregierung führt und in Verfolgung socialistischer Tendenzen bei den ärmeren Bevölkerungs­klaffen Unzufriedenheit mit der bestehenden staatlichen und gesetzlichen Ordnung -u erregen sucht. Es ist das erste Mal, daß in der Angelegenheit der „Elms­horner Zeitung" die hierbei in Betracht kommenden Paragraphen des Socialtsten- gesetzes gegen eine andere Parteirichtung als die social, stische zur Anwendung gelangen und daß der Vorfall bedenkliche Consequenzen auch für die nicht- socialistischen Parteien in sich schließt, liegt auf der Hand. — Nach einer Mit- theilung der „Nordd. Allgem. Ztg." hat der preußische Minister der Innern die Aushebung der fragt. Verbotes telegraphisch verfügt.

Der für die Provinz Sachsen angekündigte freisinnige Partei­tag wird nicht in Nordhausen, wie es zuerst hieß, sondern in Naumburg ftattfinden. Dagegen bleibt es bei der Bestimmung, wonach der freisinnige Parteitag für Thüringen in Sonneberg stattfindet. — Von frei­sinniger Seite ist gegen die öiegnitzer Landtagswahl, soweit es sich um die Wahl des conservativen Abgeordneten Landrathes Hoffmann-Scholtz handelt, wegen eines Formfehlers Protest eingelegt worden. i

Im dänischen Folkething brachte der Finanzminister am Dienstag das Budget ein und machte er hierbei die angenehme Mittheilung, daß dis dänischen Staatsschulden durch Auszahlung der Amsterdamer Anleihen von 1764 und 1785 und der Antwerpener von 1788 um 1,600,000 Kronen vermindert werden würden. Ob diese Eröffnung die radicale Mehrheit der dänischen Volks- . Vertretung versöhnlicher gegen das Ministerium stimmen wird, möchte zu be- zweifeln sein, vielmehr muß nach den Andeutungen der radicalen Kopenhagener Blätter erwartet werden, daß die Opposition dem Ministerium Estrup auch diesmal das Budget verweigern und somit der Versaffungskampf in Dänemark seinen Fortgang nehmen wird.

Im Cab in et von Stockholm hat ein partieller Ministerwechsel stattgefunden. Der Kriegsminister Generalmajor Ryding demisfionirte und wurde an feiner Stelle Generalmajor Freiherr v. Peyron zum Kriegsminister ernannt. Ueber die Ursachen dieses Ministerwechsels ist noch nichts Weiteres bekannt ge- worden, er wird aber im übrigen Europa kaum eine besondere Beachtung finden, denn hierzu ist weder die militärische noch die diplomatische Haltung des nor­dischen Königreiches angethan.

Ueber den Termin für die Einberufung der französischen Kammern zu der angekündigten außerordentlichen Herbstsession find bereits verschiedene Mittheilungen aufgetaucht, die aber alle auf Combinationen beruhen. Wie aus Paris gemeldet wird, gedenkt Präsident Grevy am Montag von feinem Landgut im Jura wieder in der französischen Hauptstadt etnzutreffen und Tags darauf einem Ministerrathe zu präfidiren, in welchem erst der Einberufungstermin für das Parlament festgesetzt werden soll. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß dann in dem signaliflrten Ministerrathe auch Schritte gegen die orleanistischen Prinzen anläßlich des Manifestes des Grasen von Paris zur Erörterung gelangen. Von positiven Maßregeln in der angedeuteten Richtung kann also noch keine Rede fein, obschon die radicale Pariser Preffe solche schon seit Wochen in petto hat.

Darmstadt, 6. October. Am 1. October wurden die Hilfswärter Heinrich Reuter aus Bleichenbach zum Bahnwärter und Johannes Nie­dernhöf er aus Egelsbach zum Weichenwärter bei den Oberhesstschen Eisen­bahnen ernannt.

Au- dem Großherzogthum Hessen, 4. October. Durch die Publikation des Gemeindesteuergesetzes vom 24. September d. I. ist die wichtige Communalsteuerfrage für Hessen nunmehr definitiv geregelt. Das Gesetz hält an dem althergebrachten Grundsätze fest, daß Staats- und Gemeindesteuer auf einer Grundlage beruhen sollen- Hiernach werden die direkten Gemeinde­steuern aus der Basis der Steuerkapitalien der Staatssteuern ausgeschlagen. Die Grund-, Gewerbe- und Kapitalrentensteuerkapitalien kommen in ihrem, alten Betrage, die Einkommensteuerkapitalien nur zur Hälfte als Gemeindesteuerkapital in Ansatz. Ist ein zur Benutzung beim Gemeindesteuerausschlag geeignetes Steuerkapital nicht vorhanden, so wird das Gemeindefteuerkapital besonders ge­bildet, und zwar unter Anwendung der bei Veranlagung der Staatssteuern geltenden Vorschriften. Auch die von staatlicher Steuer befreiten Einkommen unter 500 bleiben der Gemeindesteuer unterworfen, wobei eine Einschätzung nach bestimmter Progression stattfindet. Auch die Aktiengesellschaften und Com- manditgesellschasten auf Setten werden zur Cornmunalsteuer herangezogen. Hin- stchtltch des Einkommens inländischer Privat-Eisenbahngesellschasten findet eine Vertheilung auf die einzelnen Gemeinden im Verhältniß der Summen der am einzelnen Orte der Gesellschaft zur Last gestellten Grund- und Gewerbesteuer­kapitalien statt. Hiermit wird den einzelnen, an der Eisenbahnlinie liegenden Gemeinden ein verhältnißmäßiger Theil am Reineinkommen der Piivateisenbahn zugewendet, statt einer Cumulation des gesammten Einkommens am Sitze der Gesellschaft findet eine Vertheilung auf alle durch die Bahn berührten Orte bezw. Gemarkungen statt. In gleicher Weise wird das Einkommensteuerkapital solcher Aktiengesellschaften und Commanditgesellschaften auf Aktien, welche in verschiedenen Gemeinden stehende Gewerbe betreiben ober gewerbliche Anlagen haben, 'im Verhältniß der am einzelnen Ort der Gesellschaft zur Last gestellten Grund- und Gewerbesteuerkapitalien unter die einzelnen Gemeinden vertheilt. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes beginnt mit dem 1. April 1888.