Donnerstag dm 30. December

1886

Nr. 303

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

NreiO vierteljährlich 2 Mar? 20 Pf. mit YMngirM«.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Marl 60 Pf.

Vrrrra«r Schnlstraße 7.

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Kriegsministers vorgenommene VerLheilung der Belohnungen an die Pariser Rettungsgesellschasten. Herr Boulanger ergriff hierbei das Wort, um darauf hinzuweisen, daß die Mitglieder der Rettungsgesellschasten gegenüber den Sol­daten nicht nothwendiger Weise blutige Lorbeern zu pflücken brauchten; jene fänden ihren Ruhm darin, ihren Mitmenschen inmitten jenes Friedens Hülfe zu bringen, der für die Völker so nothwendtg sei, daß ihn die Regierungen um jeden Preis, der für die Ehre und Sicherheit des Vaterlandes nicht verletzend fei, erhalten müßten. Mi einer Schmeichelei für die Mitglieder der RettungS- gefellfchasten, die er als Repräsentanten der alten gallischen Race, die sich nach Boulanger durch Tapferkeit, ritterliche Großmuth und selbstlosen Heroismus auszeichnet, schloß der Minister seinen Speech. Ob derselbe aus eine innere Häutung des sich im Anfänge seiner ministeriellen Laufbahn so kriegerisch geben­den Herrn Boulanger hindeutet oder nur eine Maske ist — wer weiß es.

Politische Ueberfkcht.

Gießen, 29. December.

Die Weihnachtsseiertage sind erfreulicher Weise ohne jede politische Störung vorübergerauscht und so ist wenigstens in dieser Hinsicht dem hehren Charakter des bedeutungsvollsten Festes der Christenheit Rechnung getragen worden. Sonst aber ließ sich nicht verkennen, daß im Gegensätze zu früheren Jahren aus der diesmaligen Weihnachtsfeier eine gewisse gedrückte Stimmung lagerte, die aus den Festartikeln der Blätter sprach und welche sich durch die noch immer bedrohliche europäische Lage allerdings auch hinlänglich erklärte. Wer aber vermag wohl zu sagen, wie lange dieser ungewisse Zustand der Dinge, der wie ein Alp auf allen Gemüthern lastet, noch andauern wird und wer wollte vollends Vorhersagen, ob die dunkeln Wolken, welche den Horizont der europäischen Politik bedecken, von den Strahlen der Friedenssonne bald voll­ständig zerstreut sein werden, oder ob aus ihnen das nun schon so lange drohende Kriegsunwetter über Europa herbrausen wird? Scheint man doch in den europäischen Cabineten selber über das, was die nächste Zukunft in ihrem Schooße vielleicht birgt, durchaus im Ungewissen zu fein und so bleibt denn den Völkern nichts anders übrig, als einstweilen der Hoffnung zu leben, daß sich doch noch Alles zum Besten wenden wird.

Auf dem Gebiete der inneren Politik erscheint die Alles be­herrschende Tagesfrage, die Angelegenheit des Septennatsgejetzes, in einer neuen Beleuchtung. Es handelt sich um das von sreisinniger Seite aus angeregte Project einer Reichs-Einkommensteuer, durch welche die Kosten der Erhöhung des Mllitär-Budgets gedeckt werden sollen. Soviel über dieses absonderliche Project, welches sich freilich mit der Reichsversaffnng nicht in Einklang bringen lassen will, verlautet, sollen alle Personen, welche ein Einkommen von jährlich 12,000 JL an besitzen, in einem bestimmten Verhältnisse dieser Besteuerung unterliegen und gilt Der Abg. Rickert als der Vater des Reichssteuer-Gedankens, der namentlich von der Fortfchrittspreffe der Reichshauptstadt bereits eifrig ver­fochten wird. .

Vorbereitungen der Militär-Verwaltung für den Fall der Annahme der Militär-Vorlagen sind überall im Zuge. Die Regierung ist nicht im Stande, so gewaltige Einrichtungen, wie sie Durch das neue Militärgesetz bedingt werden, kurzer Hand zu treffen; sie braucht, wie dies der Kriegsminister in der Commission wie im Plenum des Reichstags wiederholt ausgesprochen hat, dazu eine längere Zeit der Vorbereitung, und es war ihr deshalb ein Be- fchluß des Reichstags möglichst noch in diesem Jahre von besonderer Wichtig­keit. Es liegt nun in der Absicht, trotz der schwebenden Verhandlungen die Vorbereitungen so zu treffen, daß eine etwa günstige Entscheidung das Jnsleben- treten der Vorlage zu der ursprünglich beabsichtigten Zeit ermöglichen könnte. Es liegt ein bis in die Einzelheiten ausgearbeiteter Plan über die Verfügungen der Milüärbehörde vor; daß dabei aus möglichst starke Garnisonen an den Grenzen im Ostcn und Westen gedacht roorben ist, darf als selbstverständlich an­gesehen werden. Vielsache Gesuche aus allen Theilen des Reiches um Belegung mit Garnisonen find dann auch mit Rücksicht daraus abschlägig befchieden W°rbe3n den Morgenstunden des zweiten Weihnachtsfetertages verschied in Breslau der dortige Fürstbischof Dr. Robert Herzog, welche Trauerkunde allerdings nicht mehr unerwartet kommt. Erst vor wenigen Jahren zum Fürstbischof ernannt, nachdem er bis dahin die Stelle des Probstes an der Berliner St. Hedwigskirche bekleidete, hat sich Dr. Herzog des Bischofshutes demnach nicht lange zu erfreuen gehabt, aber dennoch entwickelte er auch in dieser verbältnißmäßig kurzen Zeit eine versöhnliche und vermittelnde Thätigkeit und sein Hinscheiden muß darum schon im Interesse der weiteren Verständrgung zwischen Staat und Kirche tief beklagt werden. Seit einiger Zeit in Folge einer sehlgeschlagenen Kaltwaffer-Kur leidend, verschlimmerte sich der Zustand des greifen Kirchensürsten in den letzten Wochen in hochbedenklichem Grade, in Folge dessen auch die Frage nach Bestellung eines Coadjutors ernstlich erwogen wurde, die indessen den bekannten seltsamen Verlauf nahm. Das Ableben des Fürst­bischofs erheischt nun eine schleunige Lösung der Frage, wer die oberste Diöcesan- leitung provisorisch übernehmen soll und ist deshalb das Breslauer Domcapitel noch im Lause des Sonntag zu einer Sitzung zusammengetreten.

Die ersten Consequenzen des über Frankfurt a. M. und Umgebung verhängten Kleinen Belagerungs-Zustandes machen sich bereits be­merklich. Eine Anzahl Socialdemokraten sind aus dem Bereiche des Belagerungs- Zustandes ausgewiefen worden und befindet sich unter ihnen auch der Vertreter Frankfurts im Reichstage. Sabor.

Herr Boulanger, der gloriose Kriegsminister der franzö­sischen Republik, hat schon wieder einmal eine „Friedensrede" vom Stapel gelassen. Den Anlaß hierzu gab die am Sonntag in Gegenwart des

Nr. 35 des Reichs-Gesetzblatts, ausgegeben den 24. d. M., enthält:

(Nr. 1690.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund der Gesetze vom 16. Februar 1882 (Rerchs-Gefetzblatt S>. dH), t)Om 31. März 1885 (Reichs-Gesetzblatt S. 79) und vom 8. März 1886 (Reichs-Gesetzblatt S. 52). Vom 18. December 1886.

Gießen, am 28. December 1886. Großherzogliches Kreisamt Gießen.

Dr. Boekmann.

Telegraphische Depeschen.

Wolff's telegr. Correspoirdenz-Btteeair*

Berlin, 28. December. Se. Majestät der Kaiser nahm Vormittags die Vor­träge des Polizeipräsidenten von Richthofen und des Chefs des Militarkabinets von Albedyll entgegen. Nachmittags um 5 Uhr findet ein Bolschafterdmer statt, wozu der 5of die Chefs des Militär- und Civilkabinets, die Botschafter Italiens, Oesterreichs, Englands, Rußlands, Frankreichs und der Türkei mit den DttlitärbevoUmachttgten und Militärattaches geladen sind, ferner der Ober-Ceremonrenmerster Eulenburg, Feldmarschall Moltke und ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

— Der Director im Reichsjustizamt, Hanauer, ist zum Wirklichen Geheimrath mit dem Prädikat Excellenz ernannt worden.

Airasbirra, 28. December. Der „Augsburger Abendzeitung zufolge werden sich die kommandirenden Generäle des bayerischen Armeekorps, die Generale Horn und Orff, demnächst zur Feier des achtzigjährigen Dienstjubrlaums des Käfters nach

Paris? 28. December. Dem „Matin" zufolge kam der Berliner Eourierzus in Folge einer Entgleisung mit vierstündiger Verspätung gestern Abend um 11 Uhr

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Berlin. Dem Reichstag ist die Denkschrift zugegangen, in welcher die Ver­fügung des Belagerungszustandes in Frankfurt a. M. und Umgegend begründet wird. Dieselbe hat in der Hauptsache folgenden Wortlaut:

Die Stadt Frankfurt «. M. und ihre näheren Umgebungen bilden Mt etwa 12—15 Jahren einen besonders bemerkenswerthen Mittelpunkt für socialdemokratftche Agitationen. Die propagandistische Thäligkeit, welche in West- und Suddeutschland für die socialdemokratische Partei betrieben wird, hat hier ihre Leitung, welche zugleich die Ausbildung jüngerer Kräfte zu geschickten und gefährlichen Agitatoren sich zur Aufgabe gestellt hat. Unablässig werden die in Frankfurt a.M. seitseinem wdusirrellen Aufschwünge angesammelten großen Arbeitermassen gegen die bestehende Staats- uno Gesellschaftsordnung aufgewiegelt. Zahlreiche gewerkschaftliche Orsanisationen und Unterstützungskassen, welche unter dem Deckmantel unpolittscher humamtarer Bestrebungen ledi.ftjch auf die Stärkung und Förderung gemeingefährlicher, socialdemokratftcher Pasörendenzen berechnet sind, kommen dem Agitationsbetriebe zugute. Der Glauve an eine nahe bevorstehende sociale Revolution hab in den Arbeiter- unö Handwerrer- schichten immer zunehmende Verbreitung gefunden. Oeffentliche Kundgebungen revo­lutionärer Denkweise, wie das Tragen rother Blumen bei^Bestattung von Partei­genossen, das Aufhissen rother Fahnen zur Erinnerung an frühere Auftuhrbestrebungen u. s. w., wiederholen sich von Zeit zu Zeit. Andere Anzeichen, wie die planmäßige massenhafte Verbreitung des Züricher „Socialdemokrat" und andere wegen ihres gemem- gefährlichen Charakters verbotenen Druckschriften deuteten schon fett längerer Zett aus eine vollkommen planmäßig angelegte, weitverzweigte Organisation der socMlocmo- kratischen Partei in Frankfurt a. M. hin. Die neueste ZeU hat über das Bestehen einer solchen Organisation Gewißheit verschafft. Danach ist die.Stadt und> chre Umgebung in kleine, einer Oberleitung unterstellte Bezirke emgetheilt. Iedier.dieser Bezirke besitzt eine wohl zusammengesetzte Executive und Finanzverwaltung^und besorg: die planmäßige Sammlung von Geldbeiträgen und die Verbrertung deS „Social­demokrat". Von je her fand in Frankfurt a. M., begünstigt buT^ feine Sage und seine zahlreichen Eisenbahnverbindungen, ein reger persönlicher Verkehr Zwischen ein­heimischen und fremden Parteigenossen statt. Jahraus, jahrein traten hier ourchreisende Agitatoren in öffentlichen und Vereinsversammlungen als Redner auf und übten aucy sonst Einfluß auf die Bewegung aus. Wenn nach den in Frankfurt a. M. nut Hufe und Beistand Einheimischer verübten Gewaltthaten — dem Versuch einer Dynamtt- sprengung des Polizeigebäudes am 29. October 1883 und der Ermordung des Polizet- raths Dr. Rumpf am 13. Januar 1885 — schon erhebliche Zweifel darüber auftauchen mußten, ob die den Behörden durch das Gesetz vom 21. October 1878 verliehenen Machtmittel ohne eine Anwendung der im § 28 vorgesehenen Anordnungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der socialrevolutionären Bestrebungen ausreichend seien, io lassen die seitdem und besonders in neuester Zeit gemachten Erfahrungen dies«: Zwene: zur Gewißheit werden, und die Rothwendigkeit leuchtet ein, der Sicherheitsbehorde die Befugniß in die Hand zu legen, durch zwangsweise^Entfernung der.Hauptsuhrer vn socialrevolutionären Organisation in Frankfurt a. M. nach Mogl^kett ihren Halt- und Dereinigungspunkt zu nehmen. Zugleich ist es erforderlich, den Besitz, das Tragen, die Einführung und den Verkauf von Waffen zu beschranken, bezw. an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit Der tm § 28 cit. bezeichneten Maßnahmen liegen nicht allem für Frankfurt a-M-, fondern auch für seine in dem Anträge bezeichneten Umgebungsgebiete vor. Für die Wirksan^ keit der getroffenen Anordnungen erscheint es aber unerläßlich, daß dieselben zugleich in den Umgebungsgebieten zur Anwendung gelangen.

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