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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Gießen. 29. Mai.

In den Verhandlungen des Reichstages ist mit Mittwoch wie­der einmal eine größere Ruhepause eingetreten, da er sich am vorhergehenden Tage nach Beendigung der ersten Lesung der Branntweinsteuer-Vorlage auf unbestimmte Zeit vertagt hat. Die Beratungen der Commission, an welche die Vorlage verwiesen wurde, machen diese Zwischenpause nothwendig und da einer­seits die Commissions'Verhandlungen sich schwerlich sehr glatt abwickeln werden, anderseits aber auch für jetzt dem Plenum keine weiteren Berathungs-Gegen- stände vorliegen, so dürste die Vertagung des letzteren bis Pfingsten dauern. Was nun die zweitägige Generaldiscussion über den neuen Branntweinsteuer- Entwurf anbelangt, so gestattet dieselbe durchaus noch keinen sicheren Schluß aus das Schicksal des Entwurfes. Allerdings sprachen sich die Redner aller Parteien — mit Ausnahme der freisinnigen und der socialdemokratischen Red­ner — sympathisch bezüglich des Gedankens einer erhöhten Besteuerung des Branntweins aus, aber selbst von den Vertretern der conservativen Parteien wurde der vorliegende Entwurf als theilweise völlig unannehmbar bezeichnet. Namentlich sprach sich von der Reichspartei Abg. Dr. Delbrück am Dienstag unumwunden dahin aus, daß die ungenügenden Control-Bestimmungen und die Verteuerung des Fabrikats durch die Vorlage dieselbe in ihrer gegenwärtigen Form für seine politischen Freunde durchaus unannehmbar machten. Seine Partei würde ein Amendement beantragen, welches die Streichung der beiden höheren Steuerstufen über 40 H bezwecke; weiter befürwortete Abg. Dr. Del­brück eine Abstufung der Maischraumsteuer und auch die Sammlung des Spi­ritus in großen Centralstellen, auch sprach er sich bezüglich des vom Abg. Dr. Windthorst angeregten Gedankens eines Nothstandsgesetzes sehr sympathisch aus. Im Uebrigen befürworteten sowohl die Redner der beiden conservativen Parteien, als auch diejenigen des Centrums und der Nationalliberalen, sowie der Elsässer Zorn von Bulach die Commissions-Berathung und begeaneten sich -hierbei sämmtliche Redner in der Hoffnung, daß es in der Commission gelingen werde, den Entwurf lebensfähig zu gestalten. Allerdings erklärten sich auch die Wortführer der freisinnigen Partei mit Der Commissions-Berathung einverstan­den, doch geschah dies aus rein tactischen Gründen, denn sonst bekannte sich die freisinnige Partei durch die Herren Eugen Richter und Rickert als entschiedene Gegner in der gegenwärtigen Vorlage sowohl, als überhaupt einer erhöhten Besteuerung des Branntweins. Besonders war es Herr Richter, welcher am ersten Tage der Debatte die Vorlage unbarmherzig zerpflückte und an ihr kein gutes Härchen ließ. Die Consumsteuer, gleichviel ob nach dem vorliegenden Principal- oder nach dem Eventual-Entwurf eingerichtet, die Höhe der Steuer­sätze, ihre Verbindung mit der Maischraumsteuer, die veränderte Gestaltung der­selben zu Gunsten der producirenden Landwirthschaft, die Conttngentirung der Branntwein-Production — Alles bezeichnete der freisinnige Fraktions-Chef als verwerflich und ungeheuerlich. Von Seiten der Regierung führte an beiden Tagen Der Preußische Finanzminister, Herr v- Scholz, die Verteidigung der Vorlage ganz allein, wobei er sich am Dienstag vorzugsweise gegen Herrn Eugen Richter wandte und dessen Angriffe gegen den Entwurf und überhaupt die jetzige Finanz- und Steuerpolitik in langer Rede energisch zurückwies. Im Uebrigen war der Ton der Verhandlungen am Dienstag ein weit lebhafterer, als am Montag und trugen hierzu nicht wenig die unerquicklichen Auseinander­setzungen zwischen den freisinnigen und den nationalliberalen Rednern über die Stellung ihrer Parteien zur Branntweinsteuer-Frage bei; die Generaldebatte endete schließlich in einer Fluth gereizter persönlicher Bemerkungen. Ob sich diejenigen Parteien, welche einer erhöhten Besteuerung Des Branntweins geneigt sind, in der Commission über einen Vermittelungs-Entwurf einigen werden, muß eben abgewartet werden.

Das Gerücht, der Reichskanzler werde während des ganzen Sommers von Berlin abwesend bleiben, ist unrichtig. Als Fürst Bismarck aus ärztlichen Rath kürzlich nach Friedrichsruhe abreiste, lag es in seiner Absicht, in wenigen Tagen bereits nach Berlin zurückzukehren. Nachdem sich der Reichstag nun aus Längere Zeit vertagt hat, als ursprünglich angenommen wurde, fällt damit ein Grund für die baldige Rückkehr des Fürsten fort. Immerhin darf als sicher -angenommen werden, daß er im Laufe des Sommers, voraussichtlich in der zweiten Hälfte des nächsten Monats, wieder hier eintreffen wird.

Die Branntweinsteuer-Commission beendete am Donnerstag die allgemeine Berathung; die Sitzungen sind bis Montag ausgesetzt.

Zur Erprobung des neuen Infanterie-Gepäcks sollen beim Lehr-Infanterie-Bataillon in Potsdam zwei Compagnieen und bei der Division in Metz ein Bataillon sormirt und damit länger ausgerüstet werden.

Das provisorische Berliner Lacal-Comit6 für die deutsch­nationale Ausstellung für 1888 genehmigte sämmtliche Anträge des geschästs- ,führenden Ausschusses. Die Ausgaben sind auf 8 Millionen, die Einnahmen aus 31/2 Millionen veranschlagt. Zur Deckung des Unterschiedes beantragte der Oberbürgermeister Forckenbeck und die Präsidenten der Aeltesten der Kauf­mannschaft beim Reichskanzler, aus Reichümitteln eine Beihülfe von 3 Millionen unter Verzicht aus Rückerstattung zu gewähren. Das ConM beschloß sofort, bei den städtischen Behörden zu beantragen, den Treptower Park unentgeltlich für die Ausstellung zu überlassen gegen die Zusicherung der Wiederherstellnng ves früheren Zustandes, sowie ferner unter Der Voraussetzung der Bewilligung

des erbetenen Reichsbeitrags eine Beihülse von 2 Millionen aus den städtischen Mitteln zu gewähren.

Leider, so schreiben die „Berl. Polit. Nachr.", ist die betrübende Thatsache hervorgetreten, daß seit dem Erlaß des neuen Krankenkassen-Gesetzes, insbesondere seit Erhöhung des Krankengeldes, die Simulation einen großen Umfang angenommen hat, was aus den Rechnungen vieler Krankenkassen un­zweifelhaft hervorgeht. In einer Knappschaft betrug z. B. das Krankengeld int Jahre 1883 per Kopf 0,84 «X, im Jahre 1885 1,16 <X; obwohl die Zahl der Arbeiter in beiden Jahren wenig verschieden war, so sind Doch die Kranken­schichten von 33,134 im Jahre 1883 auf 44,576 «X im Jahre 1885 gestiegen. Das Krankengeld betrug im Jahre 1883 27,863 -X., im Jahre 1885 51,807 c4L Ein ähnliche Erscheinung ist auch anderwärts mehrfach beobachtet worden. Es ist dies um so betrübender, als es nicht günstig auf die Fortentwickelung des Arbeiter-Versicherungswesens zurückwirken wird. Die „Bert. Polit. Nachr." möchten deshalb allen Krankenkassen als einziges und probates Mittel eine fleißige und energische Controle empfehlen, wobei sie überzeugt sind, daß die Arbeitervertreter in den Krankenkassen gern bereit sein werden, hier ihre Mit­wirkung eintreten zu lassen.

Unter den noch unerledigten Petitionen des AbgevIdne- t en Hauses befindet sich auch diejenige von zahlreichen Bierbrauern um Erlaß eines gesetzlichen Verbotes aller Surrogate zur Bierbereiiung. Surrogat soll Alles sein, außer Wasser, Hopsen und Gerste. Schon der Weizen, der Reis, der Zucker sollen verboten werden. Der Schlag ist hauptsächlich gegen die Maltose gerichtet, von Der man eine Beeinträchtigung des Malzes besorgt. Wie erinnerlich, ist dieselbe Petition im Reichstag abgewiesen worden, einmal weil chemische Gutachten die absolute Unschädlichkeit und den ansehnlichen Nahrungs­werth der Maltose außer Zweifel stellten, sodann weil die obergährigen Braue­reien von dem Verbot der „Surrogate" sehr hart betroffen würden, endlich weil die Petition darum über's Ziel schoß,- weil sie sich nicht daraus beschränkte, zu verlangen, daß Bier mit Zusätzen nur als solches bezeichnet in den Handel ge­langen dürfe — was man allenfalls billigen könnte —, sondern ein Verbot Der Surrogate überhaupt verlangt, was zahlreiche Interessen verletzen würde, ohne aus gesundheitlichen Gründen irgendwie gerechtfertigt zu sein.

Seit Januar des lauf. Jahres erfolgten nach der „A. Ztg." Beitritts-Erklärungen zu der altkatholischen Gemeinde in München theils für einzelne Personen, theils für ganze Familien. — Am 17. April hat in Graz im Saale des Hotels Florian die Constituirung des Vereins Der Freunde des Altkatholicismus stattgefunden. Da auch zahlreiche Protestanten ihren Beitritt anmeldeten, so trat dieselbe (d. h. die altkatholische Gemeinde in Graz) gleich mit 500 Mitgliedern in's Leben.

Die Anrede des Stadthauptes von Moskau an den Kaiser von Rußland, in der es zum Schluß heißt: man hoffe in Moskau, daß das Christenkreuz bald wieder auf der heiligen Sophia erglänzen werde, hat in Berliner politischen Kreisen keineswegs beunruhigt, wie dies anderseits der Fall gewesen fein soll. Man erblickt darin einen Auswuchs des Panslawismus, wie sie in den letzten Jahren so oft hervorgetreten sind und die keine besondere Beachtung verdienen. Bemerkenswerth erscheint im Gegentheil Die ruhige, kühle Antwort des Kaisers, in der die panslawistischen Aeußerungen des Stadthauptes von Moskau einfach mit Stillschweigen übergangen worden sind und in der un­verkennbar ein friedliebender Geist athmet.

Die griechischen Truppen sind auf der Linie von Nezero bis Zarba schon zurückgezogen worden, während die, welche sich zwischen Ligaria und Reveni befinden, sofort zurückgehen werden. Der Rückzug der türkischen Truppen hat auch schon begonnen. — Eine Verordnung verfügt die Entlassung der Marine- Reserven, sodaß nur 2000 Mann im activen Dienst verbleiben.

Darmstadt, 24. Mai. Schluß des Inhalts Großh. Regierungs­blattes (Beilage Nr. 13):

9. Ruhestandsversetzungen:

Am 13. März wurde der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Eims­heim Georg Fröhlich aus sein Nachsuchen, unter Anerkennung feiner langjährigen treuen Dienstführung, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, am 31. März wurde der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Eberstadt Franz Emich auf sein Nachsuchen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, am 9. April wurde der Schullehrer an der Volksschule zu Gießen Johannes Römer, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, unter Anerkennung seiner langjährigen treuen Dienste, am 11. April wurde der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Spachbrücken Jo­hannes Nenroth auf sein Nachsuchen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, unter Anerkennung seiner langjährigen treuen Dienste, am 15. April wurde der Schullehrer an der kath. Schule zu Groß-Zimmern Michael Weckerle auf fein Nachsuchen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, an dems. Tage wurde der Schullehrer an der kath. Schule zu Westhosen Sebastian Wagner auf sein Nach­suchen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, am 18. April wurde der Schul­lehrer an der evang. Schule zu Habitzheim Sebastian Neubauer auf fein Nach­suchen, mit Wirkung vom 1. Mai d. Js. an, am 21. April wurde der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Horrweiler Karl Wilhelm Schmidt bis zur Wiederherstellung seiner Gesundheit, mit Wirkung vom 1. Mai b. Js. an, am 4. Mai wurde der Schullehrer an der Gemeindeschule zu Griesheim Peter Klippel auf sein Nachsuchen, unter Anerkennung seiner langjährigen treuen

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