1886

-k. 29M Zweites Blatt Freitag deu 17. December

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Zwischen dem Abg. Dirichlet, welcher an die Weiterungen des Minister« v. Puttkamer arknüpste, und dem letzteren entspann fich bann noch eine ziemlich scharfe persönliche Conttoverse, worauf der Welfe Langwerth v. Simmern für das akademische Duell etrtrat; die langausgedehnte Debatte endete mit lieber* Weisung des Retchensperger'schen Antrages an eine besondere Commission. Für die nächste Sitzung am Mittwoch standen die socialdemokrattfchen Anträge bezüg- lich Vollstreckung der Strafhaft gegen Abgeordnete und hinsichtlich der Coalitions- Freiheit aus der Tagesordnung.

In der Militär-Commission des Reichstages ist die General­debatte erst am Montag vollständig beendigt worden. In der Verhandlung von diesem Tage spielte der angebliche Mangel von Vertrauen, den man regierungs­seitig gegenüber dem Reichstage bekunde, wieder eine Hauptrolle und Abg. Dr. Windthorst machte seine Stellung zur Militär^Vorlage geradezu von dm Mttlheilungen der Regierung über die europäische Lage abhängig. Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff erwiderte hieraus, daß intimere Darlegungen über die gegenseitigen Beziehungen der Mächte die deutsche Friedenspolitik nur schädigen würden und sei überhaupt die politische Situation noch nicht weit genug gereist, um deutscherseits amtlich besprochen werden zu können. Im Uebrigen brachte ber letzte Tag der Generaldebatte in sachlicher Beziehung keine neuen Gesichts­punkte zur Vorlage und dürste dies erst von der Specialberathung zu erwarten sein, in welche die Commission am Dienstag eingetreten ist.

Die Berathungen der in Berlin versammelt gewesenen Delegirten der deutschen Anwaltskammern sind am Montag beendigt worden. Im i Ganzen haben die Verhandlungen die Abneigung der deutschen Anwaltskreise gegenüber dem Gesetzentwürfe, betr. die Herabsetzung der Anwaltsgebühren, erkennen lassen; nur mit ber Herabsetzung ber Gebühren für Rathsertheilungen, Geldempfang unb Vertretung in Concurssachen erklärten fich die Delegirten ein­verstanden. Ganz befonbers energisch würbe bie beabsichtigte Ermäßigung ber Schreibgebühren, namentlich unter Rücksichtnahme auf die Anwälte bei bm kleinen Amtsgerichten, verurtheilt. Die Beschlüsse des Anwaltstages sollen bem Bundesrathe einstweilen überreicht werben unb bleibt deren Zusammenfassung in einer besonderen Denkschrift Vorbehalten.

Die Ausgabe ber bulgarischen Deputation in Wien ist be­endigt unb bürste sie am Dienstag ober Mittwoch nach Berlin abgereist sein, da ihr Empfang in Petersburg entschieden abgelehnt worden ist. Von wem bie Vertreter bes bulgarischen Volkes in Berlin empfangen werben, scheint noch nicht festzustehen; bas Eine kann man aber schon jetzt als sicher annehmen, daß ihre Ausnahme in ber deutschen Hauptstadt über bie Grenzen eine« lebiglich conoentioneUen Empfanges nicht hinausgehen wirb, benn bafür spricht bie ganze Haltung ber Berliner Regierungskreise gegenüber ben speciell bulgarischen In­teressen. Ueberhaupt ist es nur schwer begreiflich, warum bie bulgarische Depu­tation ihre europäische Rundreise noch sortsetzt, nachdem man sich in Petersburg geweigert hat, sie zu sehen, denn bis jetzt hieß es wenigstens, die Reise fei hauptsächlich unternommen, um dem Czaren Aufklärungen über bie wahre ©tim# munq in Bulgarien zu geben.___________________

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Politische Ueberficht.

Gießen, 16. December.

Das kaiserliche Palais in Berlin ist wieder einmal bas Angriffs- object eines nieberträchtigen Buben gewesen. Kaiser Wilhelm war eben am Sonntag Nachmittag, von seiner gewohnten Spazierfahrt zurückkehrend, unter den Hochrufen bes zahlreich versammelten Publikums in das Palais eingetreten, als fich aus ber Menge ein reöucirt ausfehenber Mensch loslöste und einen etwa faustgroßen Siem nach bem historischen Eckfenster schleuderte. Der Stein flog durch Das Fenster, eine Scheide zertrümmernd, in das Zimmer hinein; zum großen Glück trat der Kaiser erst ein paar Augenblicke später in das Zimmer; er zeigte sich sofort am Fenster, so hierdurch die dem allverehrten Monarchen zujubelnde Menschenmenge schnell beruhigend. Der herüber des nie­derträchtigen Bubenstückes wurde nach einem vergeblichen Fluchtversuche ver­haftet unb nach ber Polizeiwache gebracht; hier stellte er sich als ber 31 Jahre alte, obbachlose Schlosser Wilhelm Boenicke aus Salzfurth, Kreis Bitterfeld, heraus. Boenicke, ber wegen Bettelns unb Vagabundirens schon wieberholte Gefängnißstrafen erlitten hat, will bie That verübt hoben, um die Aufmerksam­keit auf sich zu lenken unb Obdach unb Unterkommen zu fxnben. Den Stein will er schon länger bei sich geführt haben. — Schade, baß bie Prügelstrafe abgeschafft ist!

Die Ausschüsse bes Bunbesrathes haben noch in voriger Woche die erste Lesung bes Entwurfes über bie Unfallversicherung ber Seeleute beendigt ttub werben in biefen Tagen in die zweite Lesung eintreten. Dem Vernehmen »ach bat ber Entwurf in ben Ausschüssen eine gänzliche Umarbeitung erfahren.

Die ReichstagS'Sitzung vom Montag wurde burch bie Dis- cufsion über ein im Parlamente schon öfters bagewesenes Thema, nämlich über das Duellwesen, gänzlich ausgefüllt. Den Anlaß hierzu gab ber Antrag bes Abg. Reichensperger, ber Reichstag möge bie Erwartung ausfprechen, baß regie­rungsseitig dem sich immer weiter auSbreitenbcn Duell - Unfuge sowohl auf autoritativem Wege, wie durch bisciplinare unb strafgerichtliche Repression ent­gegengewirkt werbe. Im unmittelbaren Anschlüsse hieran beantragte Dr. Rei­chensperger die Ergänzung von S 210 des Strafgesetzbuches durch einen neuen Paragraphen, 210a, nach welchem speciell bei amerikanischen Duellen der über­lebende Theil mit Zuchthausstrafe bis zu 10 ober Gefängnißstrafe bis zu 5 Jahren zu bestrafen ist. In eingehendster Weise begründete Dr. Reichensperger den Antrag burch ben Hinweis auf bas Ueberhanbnehmen de» Duell Unwesens namentlich in ben Kreisen ber Osficiere unb Studentenschaft und burch bie Dar­legung Der Grünve, welche gerabe für eine strengere Bestrafung ber amerikani­schen Duelle sprechen. Von freisinniger Seite pflichtete Dr. Möller im Allgemeinen ben Ausführungen bes Antragstellers bei, nur machte er bezüglich bes beantragten Gesetzentwurfes über bas amerikanische Duell verschiebens Bedenken geltenb. Abg. Klemm (conf.) vermißte feste, tatsächliche Grundlagen für ben Antrag, der dem Redner einerseits zu weit, andererseits aber auch wiederum nicht weit genug geht. Klemm wies besonders auf ben Ehrenpunkt hin unb meinte hin­sichtlich des amerikanischen Duells, baß baffdbe überhaupt kein Duell sei, wäh­rend er bas akademische Duell von einem milderen Gesichtspunkte aus beurteilt wissen will. In schärfster Weise wendete sich der freisinnige Abg. Dirichlet gegen bas gesammte Duellwesen unb vertrat die Anschauung, baß bie Regierun­gen zur Zeit ihre Autorität in dieser Beziehung nicht in wünschenswerthester Weise zur Geltung brächten. Die Zunahme der Duelle sei notorisch, letztere beruhten aber nur auf Standes-Vorurtheilen, gerade so, wie in anderen Stän­den etwa der Holzdiebstahl für erlaubt gelte und beides sei doch in gleicher Weise ein Verstoß gegen bas Strafgesetz. Redner bezeichnete bie Häufung ber Duelle als eine Folge des bei uns zunehmenden Militarismus unb brachte schließlich ben bekannten Fall jenes ostpreußsschen Landrathes zur Sprache, der wegen sachlicher Widersprüche zwischen ihm unb mehreren Kreisausschuß-Mit- gltebern bie letzteren geforbert haben soll. Auf letztere Angelegenheit ging Minister v. Puttkamer in seiner Erwiberung bes Näheren ein unb suchte bar- zulegen, daß ber betr. Landrath zu seinen Forberungen burch persönliche Belei­digungen veranlaßt worben sei; übrigens müsse noch ber Abschluß ber Unter­suchung über diesen Fall abgewartet werben. Abg. Roßhirt (Centrum) schloß sich ben Ausführungen Reichensperger's an, während Abg. v. Rheinbaben (ReichspartM ben „idealen" Charakter des Duells gewahrt wissen wollte.

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.