Ax, 37. Samstag den 13 Februar 1686

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Amtlicher Hheit.

Bekanntmachung.

Saw-tag den 2V. l. MtS., Vormittags 10 Uhr, findet in dem Regierungsgebäude dahier eine öffentliche Sitzung des Provinzialtages der Provinz Oberhessen statt.

Tagesordnung:

1) Prüfung der Rechnung der Provinzialkaffe für 1884/85.

2) Erstattung des Rechenschaftsberichts für 1884/85.

3) Feststellung des Voranschlags für 1886/87.

4) Wahl zweier Mitglieder de« Provinzialausschusses an Stelle der ausgeschiedenen Herren Graf Friedrich zu Solms-Laubach» Erlaucht, und Profeffor Dr. Stammler.

Gießen, am 11. Februar 1886. Der Vorsitzende des Provinzialtages.

Dr. Bnekrnann.

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Politische Ueberfkeht.

Gießen, 12. Februar.

Im Reichstage bildet seit Montag der Etat wieder einmal die Haupt­beschäftigung , doch geht die dritte Lesung im Allgemeinen so rasch vor sich, daß ste wahrscheinlich noch in dieser Woche zum Abschluß gelangt. Zur General- discusston brauchte der Reichstag diesmal r^r eine Sitzung und das ist auch Vollauf genug, denn bei Generaldebatten über den Etat pflegt vom Budget selbst nur herzlich wenig die Rede zu sein, während man dafür oft recht fern ablie­gende Fragen mit einer schier behaglichen Breite erörtert. Die am Dienstag stliitgehabte Specialberathung setzte beim Ordinarium ein und eine ganze Reihe von Kapiteln, betr. Bundesrath, Reichstag, Reichskanzler, Reichskanzlei und auswärtiges Amt, passirten ohne fide Debatte. Beim Etat des Reichsamtes des Innern wurde eine Resolution angenommen, wonach dem Reichstage eine Denkschrift über die Durchführung und Wirksamkeit der Krankenversicherung vorzulegen ist. Die Etats des Reichsgesundheitsamtes und des Reichs-Versiche- rungsamtes sanden nach nur kurzer Discussion Erledigung. Auch der Etat der Militärverwaltung erforderte keine allzulange Verothung und wurde derselbe fast durchgängig nach den Beschlüssen zweiter Lesung genehmigt; nur in Betreff 'Der geforderten Gehaltserhöhungen für die Zahlmeister stieß das Haus den ab­lehnenden Beschluß zweiter Losung um und genehmigte die Regierungsforderung. Debattelos wurden das Ordinarium des Marine-Etats und der des Reichs- Justizamtes bewilligt, dagegen führte beim Etat des Reichs-Schatzamtes der von Abgeordneten des Centrums und der beiden conservativen Fraktionen unter­stützte Antrag v. Huene, die Regierung zur eingehendsten Prüfung der Währungs­frage zu ersuchen, zu einer längeren Debatte. In derselben erklärte nach Begründung des Antrages durch die Abgg. v. Huene und Leuschner Schatz- secretär v. Burchard, daß die verbündeten Regierungen diese wichtige und ver­wickelte Frage beständig prüften, daß sie aber bisher noch keine Veranlaffung gefunden hätten, Schritte zur Aenderung des deutschen Währungssysterns anzu­regen. In klarer und sachlicher Weise trat auch Aba. Woermann Namens der nationalliberalen Partei für Beibehaltung der Goldwährung ein und wies hierbei namentlich darauf hin, daß der Bimetallismus die Stellung Deutschlands im Welthandel sehr beeinträchtigen würde; im Weiteren gab er die entschiedene Erklärung ab, daß seine Partei gegen den vorliegenden Antrag stimmen würde. Letzterer hat also, wie die ganze fernere Aktion der Bimetallisten im Reichstage, für jetzt keine besonders günstigen Aussichten.

Dem preußischen Abgeordnetenhause ist am Dienstag die erste der angelündigten.Vorlagen, betr. den Schutz des Deutschthums in den östlichen Provinzen, zugegangen. Dieselben werden umsomehr das allgemeine Interesse auf sich ziehen, als die gegenwärtige Speeialberathung des Etats im Abgevrd- ncttnhause für weitere Kreise gerade kein hervorragendes Jntereffe darbietet. Die erwähnte Vorlage bezieht sich auf die Förderung deutscher Ansiedelungen in Westpreußen und Posen und bestimmt, daß der Staatsregierung zn dem ge­nannten Zwecke ein Fonds von 100 Mill. JL. zur Verfügung gestellt wird. Die weiteren Bestimmungen des Gesetzes betreffen die Regelung der Verhältnisse zwischen den neuen Ansiedlern und dem Staate, die Beschaffung der gedachten Summe und die Ausführung des Gesetzes. Was bie weiteren Vorlagen anbe- Langt, so beziehen sich dieselben aus die Anstellung von Lehrern, die Schul­pflicht, die deutsche Sprache als Schul- und Gerichtssprache u. s. w. und werden natürlich auch entsprechende Kredite in Anspruch nehmen.

Prinz Friedrich Leopold, der in Bonn an der Lungenentzündung erkrankte Sohn des verstorbenen Prinzen Friedrich Karl von Preußen, befindet sich wieder aus dem Wege der Besserung.

Der braunschweigische Landtag hat am Dienstag die Vorlage über den neuen Huldigungseid einstimmig angenommen.

In Oesterreich wird die parlamentarische Lage noch durch den Con- flict beherrscht, welcher innerhalb Der deutsch-liberalen Partei. wegen der Bis­marck-Resolution des deutsch-liberalen Clubs ausgebrochen ist, Zwischen den beiden Flügeln der deutschen Opposition siebt sich anläßlich dieser Affaire noch eine ziemlich gereizte Stimmung kund, was um so bedauerlicher erscheint, als von der Absendung der ominösen Resolution nicht mehr die Rede sein kann, nachdem es Fürst Bismarck abgelehnt hat, die ihm zugedachte Kundgebung an- Mnehmen. Vorläufig heißt es, daß der deutsch-österreichische und der deutsch­

nationale Club in politischen Fragen künftig nur von „Fall zu Fall" Zusammen­gehen wurden, was also heißt, daß beide parlamentarische Gruppen sich ihre volle Aktionsfreiheit wahren wollen. Der von dem Abg. Schaarschmidt im Abgeordnetenhause eingebrachte Antrag, durch einen besonderen Gesetzentwurf den Besitzstand der deutschen Sprache umfassend festzustellen und sie zur Staats­sprache mit Ausnahmen für Galizien und die italienischen LandeSiheile zu erklären, wird bei feiner Berathung der deutsch-liberalen Partei gleich Gelegen­heit geben, darzuthun, inwieweit ihre beiden Clubs gesonnen sind, mit einander vorzugehen.

Die französischen Radikalen haben in der Deputirtenkammer kurz hintereinander zwei bedenkliche Niederlagen erlitten. Das eine Mal lehnte die Kammer den Amnestie-Antrag Rocheforts und Genossen ab, das andere Mal verwarf sie den von dem Intransigenten Michelin eingebrachten Antrag, eine Untersuchung über die Verantwortlichkeiten in der Tongking-Angelegenheit ein­zuleiten. Beide Male sprach sich eine ganz beträchtliche Mehrheit gegen die radikalen Forderungen aus, aber dessen ungeachtet wollen die Abgeordneten der äußersten Linken ihr Heil mit einem dritten Anträge, beiß auf Ausweisung der Prinzen aus Frankreich, versuchen, obwohl sich der CabinetS-Ches Freyeinet gegen den letztgenannten Antrag — als zur Zeit inopportun — ausgesprochen hat. In der That sind in letzter Zeit sowohl die orleanistischen, wie die bvna- partistischen Prinzen bemüht gewesen, durch ihr politisches Verhalten in keiner Weise gegen die republikanischen Institutionen Frankreichs zu verstoßen und zumal in der verflossmen Wahlbewegung haben sie sich fast ängstlich von allen politischen Kundgebungen zurückgehalten. Es liegt also für die französische Re­gierung kein äußerer Anlaß vor, lediglich den Radikalen zu lieb eine „Prin­zenhatz" zu veranstalten und die letzteren werden mit ihrem Begehren diesmal um so gründlicher „hereinfallen", als sie felbstverständlich auch die Monarchisten gegen sich haben werden.

Aus Moskau wird das Ableben des bekannten panslavistischen Apostels Aksakoff gemeldet. Mit seinem Tode verlieren die Panslavisten einen ihrer eifrigsten Vertreter, der im Czarenreiche namentlich vor dem russisch- türkischen Kriege eine außerordentliche Agitation betrieben und seine Gesinnungs­genossen außerhalb Rußlands wiederholt durch Sendschreiben beeinflußt hatte. Äksakoff war seit 1881 Redacteur des „Ruß" in Moskau uno ist 63 Jahre alt geworden.

Die wüsten Pöbel-Excesfe, deren Schauplatz am Montag das aristokratische Westende Londons war, haben in England einen Entrüstung-- sturm entfesselt. Die Londoner Blätter sprechen sich in schärfster Weise gegen die Tumulte, bei denen sogar harmlose Fußgänger beraubt und mißhandelt wurden, aus, fordern strengste Maßnahmen zur Verhütung ähnlicher Vorgänge und die exemplarische Bestrafung der socialistischen Führer, denen die Verant­wortung für Den ganzen Unfug zufällt. Diese Entrüstung reicht bis weit in die Arbeiterkreise hinein, aus denen den Zeitungen zahlreiche, die Excesse scharf verdammende Zuschriften zugehen. Wenngleich aber auch von der Polizei be­reits zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden sind, so verliert der Vorfall dadurch nichts an seiner symptomatischen Bedeutung und beweist nur, daß die Lehren der „rothen Internationale" speciell in der Londoner Arbeiterwelt einen festeren Fuß gefaßt haben, als man bis jetzt vielleicht glauben mochte.

Deutschland.

München, 11. Februar. Die Kammer der Abgeordneten setzte heute die Berathung des Ausschuß-Antrages fort, die verschiedenen Petitionen gegen das Branntwein-Monopol der Regierung zur Würdigung und thunlichsten Be­rücksichtigung zu überweisen. Schauß befürwortete, die definitive Gestaltung des Monopol'Entwurss durch den Bundesrath abzuwarten. Der Ertrag des Mo­nopols ermögliche Erleichterungen für die Gemeinden. Frankenberger sprach für die Annahme des Ausschuß-Antrages. Der Finanzminister erklärte, die von dem landwirthschastlichen General-Cornitö geltend gemachten Bedingungen wür- den erfüllt werden. Das Monopol intereffire insbesondere die Einzelstaaten. Nachdem das Reich die inbirecte Besteuerung für sich in Anspruch genommen habe, müßten aus derselben den Einzelstaaten die erforderlichen Mittel geschafft werden. Der Antrag des Ausschusses wurde schließlich mit 90 gegen 45 Stim­men angenommen.