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MV. TO ZweLtss Blatt Sonntag den 4. April 1986

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Betreffend: Den Gebrauch des Doppeljochs bei Zugthieren. Gießen, am 1.'April 1886.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoglichen Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir beauftragen Sie, nachstehende Polizei-Verordnung in Ihren Gemeinden mit dem Anfügen ortsüblich zu publiciren, daß dieselbe erst ant;

1. April 1887 in Kraft treten soll, damit die Betheiligten in den Stand gesetzt werden, inzwischen ihre Vorbereitungen zu treffen.

Dr, Boekmann.

Pottzeiverordnung,

reu Gebrauch des Doppeljochs bei Zugthieren im Kreise Gießen betr.

Auf Grund der Art. 78 der Kreisordnung wird unter Bezugnahme auf $ 360 pos. 13 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Zustimmung des Kreisans- schusses und mit Genehmigung de» Gr. MinisteriuMdeS Innern und der Justiz vom 7. October 1885 zu Nr. M. I. 15132 für den Umfang des Kreises. Gießen nachstehende Polizeiverordnung erlassen:

S 1-

Der Gebrauch des Doppeljochs bei Zugthieren ist im Kreise Gießen verboten.

S 2.

Zuwiderhandlungen »erden nach § 360 pos. 13 der Reichsstrafgesetzbuchs mit Geldstrafe bis zu 1-50 Mark oder mit Haft bestraft.

8 3.

Gegenwärtige Polizeiverordnung tritt am 1. April 1887 in Kraft.

Gießen, am 27. October 1885. GroßherzoglicheS Kreisamt Gießen.

_________________________________________Dr. Boekmann.____

~ Bekanntmachung.

Der Stadtvorstand zu Alsfeld beabsichtigt gelegentlich der im Laufe dieses Jahres zu Alsfeld stattsindenden Preisverthellung des landwirthschaft- Men Vereins für die Provinz Oberhessen eine Berloosung von Vieh und landwirthschaftlicherr Gegenständen zu veranstalten.

Großh. Ministerium des Innern und der Justiz hat die nachgesuchte Srlaubniß Jur Veranstaltung dieser Verloosung unter der Bedingung ertheilt, daß nicht mehr als 10 000 Loose ä 1 4 ausgegeben werden dürfen und mindestens 60'% des Bruttoerlöses aus dem Verkauf der Loose zum Ankauf von Gewinngegenständen zu verwenden sind.

Zugleich ist der Vertrieb der Loose im Großherzogthum gestattet worden.

Gießen, den 1. April 1886. GroßherzoglicheS Kreisamt Gießen.

Wochen - Uebersicht.

Gieße«, 3. April.

Fast unmittelbar hintereinander sind im deutschen Reichs­tage die Entscheidungen über die beiden wichtigen Vorlagen gefallen, welche man gewöhnlich als die Brennpunkte seiner ganzen gegenwärtigen Session be­zeichnen hört: lieber den Branntwein-Monopol-Entwurf und über das Socia- listengesetz. Rur ist das Schicksal der beiden Vorlagen ein verschiedenes, denn während der Reichstag das Branntwein-Monopol am vorigen Samstag mit ganz überwiegender Mehrheit abgelehnt hat, genehmigte er am Mittwoch die Regierungs-Vorlage über die Verlängerung des Socialistengeietzes in unverän­derter Fassung und namentlich unter Annahme des Hertling'schen Amendements, welches die Verlängerung des Gesetzes aus zwei, anstatt aus fünf Jahre aus­spricht, mit einer Mehrheit von 27 Stimmen. Allerdings hat noch die dritte Lesung stattzufinden, aber dieselbe ist nach den positiven Ergebnissen der zweiten • Berathung von keiner Bedeutung mehr und kann höchstens noch einen formellen Charakter tragen. Wie die Ablehnung des Monopol-Entwurfes durch Den Reichstag nirgends mehr Ueberraschung hervorrief, so darf auch die Annahme des Socialistengesetzes nicht überraschen, denn so unsicher und schwankend auch im Anfänge die Aussichten desselben waren, um so bestimmter stellte sich in den letzten Tagen heraus, daß das Gesetz mit Hülfe eines Theiles der Centtums- partei in der Regierungs-Fassung und nur beschränkt in der Zeitdauer würde zu Stande kommen und so geschah es denn auch. Vor der definitiven Schluß­abstimmung spielten sich am Mittwoch allerdings noch merkwürdige AbstimmungS- Scenen ab. Zunächst wurden die vom Abg. Windthorst wieder eingebrachten Abänderungs-Anträge im Einzelnen und dann im Ganzen gegen die Stimmen der Conservativen und Nationalliberalen angenommen; alsdann lehnte aber das Haus die so amendirte Regierungs-Vorlage und hieraus auch die ursprüngliche Regierungs-Vorlage ab, um endlich nach dieser seltsamen Komödie den Regie­rungs-Entwurf mit dem Amendement Hertling anzunehmen. Die Mehrheit wurde aus den Conservativen und Freiconservativen, den Nationalliberalen und einem Theile des Centrums gebildet; die deutschfreisinnige Partei stimmte dies­mal geschlossen gegen die Vorlage. — Die zweitägigen Verhandlungen trugen einen theilweise recht stürmischen Charakter, da namentlich die socialdemokrati­schen Redner ihren Anschauungen öfters in einer Weise Ausdruck verliehen, die N den Herren von Seiten des Präsidenten eine ganze Reihe von Ordnungsrufen zuzog. Am zweiten Tage griff auch Fürst Bismarck in die Verhandlungen ein, welcher sich in seinen Ausführungen zu Gunsten der Vorlage fast ausschließlich gegen den Abg. Bebel wandte, was zu einer lebhaften P-lemik zwischen dem Kanzler und dem Chef der deutschen Socialdemokraten führte.

Den eigentlichen Brennpunkt der inneren preuß. Politik - bildet jetzt fortgesetzt die kirchenpolitische Lage. Dieselbe ist wiederum in ein

kritisches Stadium getreten, nachdem Die kirchenpolitische Commission des preußi­schen Herrenhauses am Dienstag Abend die vom Bischof Kopp zur Kirchen- Vorlage gestellten neuen Amendements mit 12 gegen 5 Stimmen abgelehnt und da hierbei Bischof Kopp erklärt hat, er sei nicht in der Lage, die Bereitwillig­keit des Papstes zur Erfüllung der Anzeigepflicht zu erklären. Diese Weigerung des Vatikans, seinerseits ebenfalls Zugeständnisse zu machen, vermindert die Aus­sichten der kirchenpolitischen Vorlage natürlich ganz bedeutend und man kann daher jetzt schon, ohne gerade Pessimist zu sein, die Anschauung aussprechen, daß das Friedenswerk zur Herbeiführung einer definitiven Verständigung zwischen Preußen und der Kurie leider als gescheitert zu betrachten ist.

Im preußischen Abgeordnetenhause hat am Donnerstage die zweite Berathung der aus der Commission zurückgekommenen Colonisations- Vorlage begonnen und wird jene wohl eine neue Auflage der Polendebatten ge­bracht haben. Den zur Begutachtung des Colonisations-Entwurfes am Montag unter dem Vorsitze des Kronprinzen zusammengetretenen Abtheilungen des preußi­schen Staatsrathes dürsten die betr. Beschlüsse des Abgeordnetenhauses unver­züglich unterbreitet werden.

Bei der im Wahlkreise Flensburg-Apenrade stattgesundenen Nachwahl zum Reichstage ist der nationalliberale Candidat Gottburgsen, dessen erste Wahl vom Reichstage cassirt worden war, mit einer Mehrheit von circa 900 Stimmen wiedergewählt worden.

Auf dem Gebiete der auswärtigen Politik wiegen die Stimmungsberichte vom Schauplatze des belgischen Arbeiteraufruhrs noch immer vor. Indessen ist zu constatiren, daß dieselben jetzt theilweise etwas beruhigender lauten. So ist in Antoing, im Bezirke von Tournay, ein Vergleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zu Stande gekommen und so­mit der dortige Strike beendigt und in Charleroi selbst, dem Centralpunkte der Bewegung, wurde die Arbeit fast überall wieder ausgenommen und die Vürgergarde in Folge dessen beurlaubt. Von anderen Orten lauten dafür die Nachrichten desto bedenklicher; in den uni Tournay liegenden Fabriken ist die Arbeit gänzlich eingestellt worden und begehen die Sinkenden zahlreiche Ausschreitungen, während sich die Strikebewegung in dieser Gegend bisher noch in gemäßigten Grenzen bewegte. In der Umgebung von Charleroi ziehen, bettelnde und plündernde Banden noch immer umher und in den Merino­fabriken von Dinant stellten die Arbeiter ebenfalls die Arbeit ein. Am Dienstag wurden in Charleroi zahlreiche Verhaftungen vorgenommen und gleichzeitig ließ die Behörde den daselbst eingetroffenen Redacteur des Pariser radicalen „Cri du Peuple" (Volksstimme) verhaften und schleunigst wieder über die Grenze schaffen- Was die Mittheilnngen anbelangt, welche der Minister­präsident in der Dienstagssitzung der belgischen Deputirtenkammer über die Arbeiterunruhen und deren Ursachen gemacht hat, so fügen dieselben dem Gesammtbilde der Situation keinerlei besonders neue und charakteristische Züge