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22.2.1885 Zweites Blatt
 
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sondern geschloffen werden soll, so muß er seine Zeit sehr zusammennchmen. Anzuerkennen ist, daß kaum in einer früheren Sesston die Reichsboten so lange in einer solchen Vollzähligkeit zusammengeblieben sind und mit solchem Eifer gearbeitet haben, wie jetzt. Der Reichstag zeigt eine ungewöhnlich hohe Präsenz- Ziffer und im Plenum wie in den Commissionen wird mit größtem Eiser gear- beitet; ob indessen die Resultate überall dieser Fleißentsaltung entsprechen werden, ist noch sehr fraglich. , ........ .

Dar preußische Abgeordnetenhaus erledigte in dieser Woche den Eisenbahn-Elat nach mehrtägigen Verhandlungen und befaßte sich am Mitt­woch mit dem Anträge v. Huene, welcher die Ueberweisung der au« den Gelreidezöllen Preußen zufließenden Summen an die Communal-Verwaltungen bezweckt. Er soll also die Verfügung über diefe Summen dem preußischen Finanzminister, ja überhaupt der budgetmäßigen Berathung des Abgeordneten­hauses entzogen und für communale Zwecke ein- für allemal festgelegt werden, was nach mehr als einer Beziehung feine schweren Bedenken hat. Dieselben wurden auch von den Gegnern der Antrages, und namentlich vom Abg. Richter, geltend gemacht; im fiebrigen waren fast alle Redner der Meinung, daß der Antrag, wie er eingebracht, aur finanziellen und praktischen Gründen zur Annahme nicht geeignet sei. Die Regierung beteiligte sich an der Dir- cussion nicht. Der Antrag wurde schließlich einer besonderen Commission von 21 Mitgliedern zur Vorberathung überwiesen. Am Freitag begann dar Haus die Specialberathung des Cultus-Etats und ist hiermit für dar preußische Abge- ordnetenhaur jedenfalls wieder eine bewegtere Zeit gekommen.

Der württembergifche Landtag ist auf den 4. März einberufen.

Der am Donnerstag erfolgte Wiederzufommentritt der englischen Parlaments bedeutet für das Ministerium Gladstone den Wiederbeginn einer stürmischen Zeit. Einen Vorgeschmack hiervon giebt bereits der von der Opposition im Unterhanse eingebrachte Antrag, der Regierung wegen ihrer egyptischen Politck ein Tadelrvotum zu ertheilen uno in Hinblick aus die xaia- strophe von Khartum wird Mr. Gladstone keinen leichten Stand haben, wenn- gleich es seinem glänzenden Rednertalent gelingen dürste, die Ablehnung^de» oppositionellen Antrages herbeizuführen. Sehr zu Statten würde ihm hierbei die Nachricht von der Einnahme Metammehs durch die gruppen Wofi-ley r kommen, welche indeffen noch immer aus sich warten läßt uno ichje nt erhaupt ein Stillstand in den englischen Operationen im Ludan eingetreten tu lern. Wa« die der englischen Regierung angebotene Hülse 6anaoa5 unbberaufttdt- schen Kolonie Victoria im Kampfe gegen die Sudan'Rebellen aabelangl, so hat die Regierung dieses Anerbieten mit dem Bemerken abgelehnt, datz die bett. Truppen zu spät in Suakin ankommen würden, dagegen wird da« von Reu. Südwale« in der Stärke von ca. 1OOO Mann und entsprechendem Geschütz offerirte Truppen- Continzent bei den kommenden Operationen Mitwirken.

In Griechenland ist d-r Ministerium Tricupir in golge eines Mißtrauensvotums der Deputirtenkammer zuruckgetteten und Telyannis mit der

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Zweites Blatt Sonntag den 22 Februar

ießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

W viertel jährlich 2 Mark 20 Pf. vttngerlo^ bk Poft de-ogev v kettel iübrüch 2 Mar! 50 P'.

Bckanntmachun,.

Betreffend: Gesetz, die Gesindeordnung vom 28. April 1877.

a.. Sprcnrf nnn nnA quohmehmuna gemacht worben, daß sowohl von den Dienstherrschaften, alt von de« Dienstboten

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im Lause de» gesetzlichen Viertel ahr» abgeschioffen-r Dienst g g Vierteljahres gemietheten Dienstboten nicht vier Wochen, oder bei monal«»e,se £Äwffi A iV* ..iU««.*,. «.«....

>u betrachten. krtrrtc hinaeroiefen bafe die Dauer der gesetzlichen Dienstzeit ganz unabhängig vom Kalendervierteljahr

ebn« b^be^bc^en^efetfcbe^S^f-timmungen entroeber**veranlaffen, ober unterhalten und können nicht umhin, die dringende

Berdmgermnen bte irrige Auffassung der bestehetwen g f tz cy ^sHmmnimen der Dienstbotenorbnuna sich birect an bie unterzeichnete Bchörbe zu wenden. Aufforderung ergehen zu lassen wegen e W sämmlliche der zur Zest oder früher hier

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dureau in den üb ,:n Bureaustunden von Dienstherrschaften eingesehen werden können.

regifter ausgenommenen wahrheitsgemäßen Zeugmffe, bezw. Srläuterungen ertheilter ZeuMiffe befinden.

Gießen, den 13. Februar 1885. Grohherzogliches Polizeiamt Gießen.

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Wochen - Uederfkcht.

GieHeu, 21. Februar.

In parlamentarischer Hinsicht gehörte die Woche bezüglich de» Reichstage» fast vollständig der Specialberathung der Getreidezölle an. Dieselbe hat dargeihan, daß die schutzzöllnerische Mehrheit des Hauses von Ansang an gewillt war, für sümmtliche Zollerhöhungen einzutreten und dies ist denn auch zur Genüge geschehen, wenngleich die Regierungsvorschläge in der Specialberathung eine teilweise Abschwächung erfuhren. Die Regierung kann aber trotzdem zu­frieden sein, da der Reichstag die wichtigsten der vorgeschlagenen Zollerhöhungen, die für Roggen und Weizen, unverkürzt genehmigt hat, ja, bezüglich de» Roggen» über die Regierungsvorlage noch hmau-ging. Auch das von der Reichspartei emgebrachte Sperrgesetz, durch welche» der Reichskanzler ermächtigt wird, die Zölle auf Getreide, Mühlenfabrikate und Schaumweine schon jetzt provisorisch emzuführen, ist vom Reichstage angenommen worden, da man allseitig die Roth- wendigkeit einfah, durch ein solche» Gefetz der massenhaften Einführung der von den höheren Zöllen betroffenen Waaren zu SpeculationSzwecken Schranken zu fetzen. Rur beschloß das Haus, entsprechend einem Anträge des Abg. Windt- horst, daß vor dem 15. Januar (statt wie ursprünglich beantragt, vor dem t. Februar) abgeschloffene Lieferungsverträge von den Bestimmungen de» Sperr- gesetzes befreit bleiben sollten. Die Annahme de» Sperrgesetze» in zweiter Lesung erfolgte am Dien»tag und am Donnerstag in dritter Lesung. Aus den Debatten de» erstgenannten Tages selbst ist wenig hervorzuheben. Am Mittwoch lehnte das Hau» zunächst den Antrag de» deurfchfreifinnigen Abg. Brömel, den höheren Zoll auf Roggen erst nach Ablauf de» spanischen Handelsvertrages in Kraft treten zu lasten, ab und wandte sich dann wieder der Specialberathung der Getreidezölle zu. Die von der Regierung für Hafer, Buchweizen, Hillsen- sruchte und Gerste vorgeschlagenen Zollerhöhungen wurden sämmttich abgelehnt und dafür die von derfreien wirthschaftlichen Vereinigung" unter Führung be» Abg. v. Schorlemer-Alst zu den einzelnen Positionen gestMen Anträge durchweg angenommen. Es wird demnach der Zoll für Hafer auch künftig l jl, füT Buchweizen 1 »*, für Hülsenfrüchte 1 JL und für Gerste gleichfalls 1 »Hk betragen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Zollerhöhungen für diese Positionen sind demnach sämmllich adgelehnt worden, aber sie kann, wie ichvn erwähnt, trotzdem mit dem Gang der Dinge zufrieden sein, nachdem der Reichstag die erhöhten Korn- und Weizenzölle, also den wesentlichsten Theil der Zolltarif-Novelle, angenommen hat.

Von den 16 Reichstag»-Commissionen, die zur Zeit arbeiten, ist diejenige zur Vorberathung der Postsparkasten-Vorlage mit ihren Arbeiten zuerst fertig geworden. Da» Resultat ist ein negatives, da die Vorlage von Der Commission in zweiter Lesung abgelehnt wurde und erscheint es mehr als zweifelhaft, ob dieser Gegenstand nochmals im Plenum zur Verhandlung gelangt, Denn dasselbe hat noch wichtigere Vorlagen, als den Postsparkassen-Gesetzentwurf LU erledigen und wenn, wie e» heißt, der Reichstag zu Ostern nicht vertagt,