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Str. 107.

SamstaMden 9. Mai

1885

idiener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

r r, . , .. Brei- vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Brinaerlytzn»

Dmresttr Schulst raße 7. Erschemt täglich tmt RnSnshme des Montag-. Kurth die Poft bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Amtlicher Iheit.

Gießen, am 7. Mai 1885.

Betreffend: Gesetzentwurf, die Abänderung der Artikel 45 bis 50 der allgemeinen Bauordnung vom 30. April 1881 betreffend.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen

an die Großherzoglicken Bürgermeistereien und Loealpolizeibeamten des Kreises.

Einem Ausschreiben Großherzoglichen Ministeriums des Innern und der Justiz entsprechend sehen wir binnen acht Tagen der Mittheilung Ihrer Erfahrungen darüber entgegen, ob Oeffnungen an den Mauern der Stallgebäude zur Weiterverbreitung eines ausgebrochenen Feuers mehr beigetragen haben, als Oeffnungen an den Mauern der Scheuern und ähnlicher landwirthschastlicher Gebäude.

v Dr. Boekmann.

Politische Ueberficht.

Gießen, 8. Mai.

Die Kaiserin hat nunmehr ihre gewohnte Frühjahrskur in Baden- Baden angetreten, wo die hohe Frau in der Nacht vom Montag zum Dienstag wohlbehalten eingetroffen ist. .

Im Reichstage wie im preußischen Abgeordnetenhause wird jetzt förmlich mit Dampfkraft gearbeitet, um ein baldiges Ende der beider­seitigen Arbeiten herbeizusühren. Wie die „Kreuz-Zlg." erfährt, würde denn auch der Schluß der Landtagssesston bereits an diesem Samstag erfolgen und Wzlich des Reichstages verlautet mit Bestimmtheit, daß derselbe noch vor Pfingsten geschlossen werden solle, und zwar womöglich am Samstag, den 16. Mai. Hreilrch müßte der Reichstag in diesem Falle auf die Erledigung verschiedener Vorlagen verzichten, von denen es anfänglich hieß, daß sie ebenfalls noch das Parament beschäftigen würden, wie z. B. das Militär-Relictengesetz, die Aus- -behnung der Unsallverstcherung aus die land- und forstwirthschastlichen Arbeiter, das Arbeiterschutz-Gesetz u. s. w. Jndeffen, nach Pfingsten wäre der Reichstag unter keinen Umständen in Halbwegs beschlußfähiger Zahl mehr zusammenzu­halten und die Regierung wird froh sein müssen, Kenn der Reichstag nach der Lefinitiveu Annahme der Zolltarif-Novelle und der'Vorlage, betr. die Ausdehnung ler Unfallversicherung aus die Transportgewerbe, sich noch mit den dritten Lesungen einiger minder bedeutenderer Vorlagen besaßt. Was nun den Börsen- steuer-Gesetzentwurf anbelangt, mit dessen zweiter Lesung sich der Reichstag in dieser Woche vornehmlich beschäftigte, so ist dessen endgültiges Schicksal noch et-vas ungewiß. Bekanntlich ist der springende Punkt der Vorlage, deren Vater cherr v. Wedell-Malchow ist, die von der Commission vorgeschlagene pro- c-ntuale Besteuerung der Börsengeschäfte, sobald der Werth der gehandelten Gegenstände 600 «A übersteigt, während im Gegensatz hierzu die National- liberalen die Einführung eines abgestuften Fixstempels beantragt haben. Von allgemeinerem Interesse war es nun, daß der Reichskanzler am Montage, dem eisten Verhandlungstage über die Börsensteuer, seine Bedenken gegen den Börsen- fluer-Gesetzentwurf in der Fassung, welche demselben von der Commission gegeben mrden ist, nicht verhehlte, indem er besonders betonte, wie wenig durch den Versuch, das Waarengeschäst in zwei Theile zu zerlegen, je nachdem es em nach Msengewohnheiten betriebenes ist oder nicht, die Absicht, den Landroirth, den Handwerker von der Steuer zu befreien, erreicht werde. Fürst Bismarck will mir das eigentliche Börsengeschäft getroffen wissen, unter Freilassung der ubrv gilt Geschäfte. Dagegen schien er sich allerdings dem procentualen Besteuerungs- Mus zuzuneigen und äußerte hierbei nur bezüglich des Arbitrage-Geschäfts Bedenken. Er lieh dem Gedanken Ausdruck, ob man den Ansprüchen des Mitrage-Geschäfts nicht durch die Freilassung der Wechsel von der geplanten Gebühr gerecht werden könne, um dann das Geschäft mit den übrigen Papieren Wcentual zu belassen. Im Allgemeinen ging aber aus den Ausführungen des Kmlers hervor, daß er über verschiedene wichtige Punkte des Börsensteuer- Wtzes sich als noch nicht genügend orientirt erachtet und sich hierüber nocy Miier zu insormiren wünscht. Daß er aber nicht gesonnen ist, dem Zustande- ilAmen des Entwurfes irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen, ging aus feiner am Dienstag gehaltenen Rede zur Evidenz hervor, in welcher der Kanzler feine entschiedene Zuversicht aussprach, daß die Sache zur Durchführung kommen metbe. Er drückte hierbei die Hoffnung aus. daß zwischen der zweiten und LAen Lesung des Gesetz-Entwurfes eine solche Verständigung innerhalb des gmfeä erzielt werde, daß der Bundesrath dem Entwürfe ohne Bedenken feine Zustimmung geben und mit demselben den Reichstag noch in diesem Monat ver- vWieden könne. Außerdem präcisirte der Reichskanzler nochmals seinen Stand- Mkt bezüglich des Arbitrage-Geschäfts dahin, daß er empfahl, der Arbitrage feuch differenzielle Behandlung, resp. durch Freilassung der Wechsel, entgegenzu- !Minen. Vorher hatte sich Namens der Socialdemokraten Abg. Kayser für feie Börsensteuer und für Aushebung der Salzsteuer erklärt und von den Con- iervaäiven gab Abg. v. Helldorf die Erklärung ab, daß seine Partei in gelten: Lesung für den Commissions-Entwurf stimmen werde, sich jedoch für die britte. Lesung einige redactionelle Abänderungen vorbehalte. Von deutschfrei- Finnicger Seite erklärten sich die Abgg. Dr. Bamberger und Dr. Meyer QnQie) entschieden gegen den Commissions-Entwurf, während der nationallibe­rale 'Antrag nochmals vom Abg. Dr. Buhl vertheidigt wurde. Bei den nun schniden Abstimmungen lehnte das Haus zunächst den Antrag der National- 1-taten auf Einführung des abgestuften Fixstempels mit großer Majorität ab m nahm die Tarifnummer 4 im § 1 nach den Commissions-Vorschlägen gegen

die Stimmen der beiden liberalen Fraktionen und dann den gesammten $ 1 an. Ebenso wurden auch die übrigen Paragraphen des Gesetz-Entwurfes bis § 30 fast durchweg nach den Beschlüssen der Commission angenommen. Am Mittwoch berieth der Reichstag u. A. über die Anträge Richter (Aushebung des Petro­leumzolles) und Kayser (Verwendung der Erträgnisse der Börsensteuer zur -Bildung eines Arbeiter-Jnvalidenfonds). Beide Anträge wurden abgelehnt.

Nachdem der Antrag Huene im preußischen Abgeordneten­hause mit dessen am Montag in dritter Lesung erfolgten Annahme seine definitive Erledigung gefunden hat, mindert sich zusehends das Interesse an dm ferneren Verhandlungen des Hauses. Dasselbe beschäftigte sich am Dienstag und Mittwoch lediglich mit Petitionen und Interpellationen und verdient aus der Dienstagssitzung nur die Ablehnung der von polnisch-klerikaler Seite aus der Provinz Posen eingegangenen Petitionen um Aufhebung der Schulverord­nung vom 27. October 1873 hervorgehoben zu werden.

Der Bundesrath hat am Dienstag die Vorlage, betr. bie Abänderung und Ergänzung des Gerichtsverfaffungs-Gesetzes und der Stras- proceß-Ordnung nach den Ausschuß-Anträgen genehmigt. Es ist demnach die von Preußen befürwortete Herabsetzung der Zahl der Geschworenen von zwölf M sieben angenommen worden.

Das deutsche Reich hat den plötzlichen Tod eines seiner thätigsten Beamten im Consulardienste und zugleich eines der hervoragendsten Afrika- reisenden zu beklagen. Dr. Gustav Nachtigal, der bisherige deutsche General- Consul in Tunis, ist am 20. April an Bord des Kanonenbootes „Möwe", aus welchem er nach Deutschland zurückzukehren gedachte, um demnächst in einen an­dern Wirkungskreis einzutreten, an einem perniciösen Wechselfieber gestorben und wurde Tags darauf auf Cap Palmas begraben. Der Verewigte war einer der glänzendsten Vertreter der deutschen Asrikaforschung, der sich namentlich um die Erforschung der Länder Inner-Afrikas, Wadai, Bornu, Darfur, die höchsten Verdienste erworben hat, während er anderseits als deutscher General-Consul in Tunis, welche Stellung er seit 1882 bekleidete, seinem Vaterlande die ersprieß­lichsten Dienste leistete. Die Trauerkunde von dem Ableben Dr. Gustav Nach­tigall wird daher in den weitesten Kreisen aufrichtige Theilnahme erregen.

Die französischen Kammern sind am Montag zu einer Schluß- session zusammengetreten. In der Deputirtenkammer übernahm hierbei der neue Präsident derselben, Herr Floquet, definitiv sein Amt mit einer Ansprache, in welcher er um die Unterstützung der Kammer bat. Es ist dies die letzte Session der gegenwärtigen Kammer, da bekanntlich im Laufe des Herbstes die Neuwahlen zur Deputirtenkammer auf Grund des ListenscrutiniumS stattfinden werden; ob dieselben zur Stärkung des Cabinets Brisson-Freycinet beitragen werden, ist zwar wahrscheinlich, aber immerhin noch nicht gewiß. Vorläufig hat dasselbe durch die im Sinne Frankreichs erfolgte Beilegung des Conflictes mit Egypten wegen des „Bosphore Egyptien" einen nicht zu unterschätzenden Erfolg in der auswärtigen Politik errungen. Zwar hat der diplomatische Agent Englands in Kairo gegen das für den 4. Mai vereinbart gewesene Wieder- erscheinen des „Bosphore Egyptien" Protest erhoben, indessen wird Frankreich diesem Proteste gegenüber schwerlich nachgeben und darf man im Uebrigen erwarten, daß es in dieser Affaire zu einet Verständigung auch zwischen Frank­reich und England kommt. — In der Dienstagssitzung wählte die Kammer d^n Candidaten der äußersten Linken, Delasorge, mit 146 gegen 129 Stimmen, welche Develle, der Candidat der Opportunisten, erhielt, zum 1. Vicepräsidenten, was beweist, in rote bedenklicher Weise das radikale Element in der französischen Deputirtenkammer bereits das Uebergeroicht erlangt hat.

Die am vorigen Sonntag in Spanien stattgefundenen Gememde- rathsroahlen sind vollständig im Sinne des conservativen Ministeriums Canovas del Castillo ausgefallen. Ungeachtet, daß sich die verschiedenen republikanischen Parteien mit der Partei Sagosta's und der sog. dynastischen Linken verbündet hatten, wurden bei den municipalen Wahlen in Madrid mehr Regierungs- Anhänger, als Candidaten anderer Parteien gewählt und dasselbe gilt in noch größerem Maße von den Provinzen. Ob freilich das Cabinet Canovas del Ca­stillo hierbei nicht einen Druck auf die Wähler ausgeübt hat, steht dahin.

Nachdem nunmehr Rußland den englischen Vorschlag, die Frage, ob Rußland in der Pendjeh-Affaire correct gehandelt habe, dem Schieds­spruch eines befreundeten europäischen Souveräns zu unterwerfen, genehmigt hat, kann der friedliche Ausgang des englisch-russischen Conflictes kaum mehr bezwei- feit werden. Daß der Meinungsaustausch über die Hauptpunkte der asghanischew Grenzsrage in London stattfinden wird, darf als ein Zugeständmß Rußland»