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Zweites Blattl Sonntag den 25. Februar

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Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

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Dem König von Sachsen ist durch die Verleihung eines hohen sapa- nesischen Ordens eine seltene Auszeichnung zu Theil geworden; der japanegsche Gesandte in Berlin überbrachte denselben in Begleitung mehrerer Gesandtichasts- Secretäre am Dienstag nach Dresden. ....

Das österreichische Herrenhaus hat in dieser Woche einen sur die künftige Stellung der Volksschule in Oesterreich solgenschweren Entschluß aesaßt, indem es am Dienstag die Novelle zum Volksschulgesetze definitiv ange­nommen hat. Die Novelle bekleidet die Schule wieder mit dem confesfionellen Charakter, dessen sie vor mehr als drei Jahrzehnten, als mit dem Zeitgeist nicht mehr vereinbar, entäußert worden war; ferner wird die Entscheidung über die Schulpflicht-Erleichterungen in die Hände der Gemeinden gelegt. Außer­dem hat aber das Herrenhaus Galizien in Bezug aus die Reichs-Schulgesetz- qebung eine Sonderstellung zugcstanven, womit also gleich von vornherein m die neue Schulgesetzgebung eine bedenkliche Lücke gemacht morden ist und es kann nicht sehlen, daß dann auch die Czechen und Sloveueu mit ähnlichen For­derungen für ihre Schulen, wie die Polen, kommen werden.

Wie Diogenes mit der Laterne nach Menschen suchte, so suchte in den letzten Tagen Herr Ferry, der designirte neue sranzösische Ministerprasi- dent, nach Candidateu für fein Ministerium. Nach mancherlei Muhen scheint es ihm dem, auch gelungen zu sein, hierzu die ihm geeignet scheinenden Per- iönlichkeiten zu gewinnen- Wenigstens wurde aus Paris am Mittwoch folgende Ministerliste als" sicher gemeldet: Ferry, Präsidium und Unterricht; Challeinel- Lacour, Auswärtiges; Waldeck-Rousseau, Inneres; Femlloe, Justiz; Thtbaudm, Krieg; Charles Brun, Marine; Tirard, Finanzen; Raynal, Oeffenmche Ardel- ten; Meline, Ackerbau ; Cochöty, Postwesen; Horiffon, Handel. Emer Pariser Depesche vom 22. d. Mtü. zufolge hat d.-.ö „Journal offieiell" diese Mmffterlffte bereits veröffentlicht und kann man demnach die Constituirnng des Eavmets Ferry in der mitgetheilten Zusammenfetzmig als beendigt ansehen. Die meisten der neuen Cabinets-Nlitglieder sind mehr ober weniger ehemalige Gambettisten, »b das neue französische Ministerium deshalb aber lebenskräftiger, als seine letzten Vorgänger sein wird, bleibt immer noch abzumarten.

In England wird die össentliche Meinung noch immer durch die Enthüllungen in Aufregung gehalten, welche durch die Dubliner Gerichts - »erhandlungeii über die irische Mordverschwörung zu Tage gef ördert worben sinb. Namentlich bie Verhanblungen ber letzte» Tage haben über b>e Virmu txnq bei irischen Dlorbbanben, benen u. A. auch Lord Caveubish unb toir

Gießen, 24. Februar.

Die kirchenpolitischen Angelegenheiten in Preußen dürsten für einige Zeit wieder auf dem Gebiete nuferer lnnern Politik vorherrschend werden, zu welcher Annahme die Veröffentlichung der beidenl Schreibende» Papstes an Kaiser Wilhelm Seitens des „Niomteur de Rome berechtigt. Denn es muß sich nun zeigen, in wieweit Preußen geneigt ist, auf die m den päpst­lichen Schreiben enthaltenen Forderungen der Knr,e, unbehinderte Ausübung ber kirchlichen Neuster durch die Geistlichen und Beseitigung_ jenes kirchenpollti- scheu Gesetzes, welches die Vorbildung des Clerus in die Hande des Staates legt, einzugehen. Jedensalls werden sich hieran wieder langwierige Verhand­lungen knüpfen, denn die von Leo XIII. zugestandene thellweffe Zuerkennung der Anzeigepflicht kann doch nur als unzulängliche Gegenconeefston desVatikans betrachtet werden. Indessen, aus beiden Seiten ist augenscheinlich das Bedürf niß nach Frieden vorhanden und fo darf man hosten, daß, trotz mancher noch m befestigenden Hinderniffe, durch den Briefwechsel zwischen Kaffer und Papst der Ausgleich bis knapp an bie Schwelle ber Verwirklichung geführt wer-

Das preußische Abgeorbnetenhaus beendigte m dieser Woche zunächst bie Speeialdiscussion des Eisenbahn-Etats, woraus sich das tzauS 6er Zerathung des Handels-Etats zuwandte. Dieselbe führte zu Debatten von pnn- cipieller Bedeutung; bei ber einen würbe hauptsächlich bie Verechtigung des Reichskanzlers und Handelsministers zu den von ihm gegen verschiedene Han- belskammern verfügten Maßregeln von linksliberaler Delle bestritten, doch^trug diese Verhanblung mehr einen akabemischen Charakter. Die andere Debatte enspann sich um bie zu Diäten und Reisekosten für den Volkswirthfchaftsrath qeforberten 16,000 Ji. unb gelang es diesmal den Gegnern dieser Institution, die Ablehnung der geforderten Position herbeizuführen, obwohl bieselbe nur mit einer knappen Majorität erfolgte. Am Mittwoch trat das Haus in bie Specia - berathnug des sog. Liceuzsteuergefetzes ein, welches die vier untersten Klaffen- fteuerftufen aufzuheben und den Eiunahmeaussall durch eine Vertriebssteuer auf geistige Getränke unb TabakSfabrstate zu besten vorschlagt. Auf Vorschlag bes Präsidenten v. Köller wurde § 5 der Vorlage zuerst berochen; derselbe betrifft die-Erhebung einer Licenz-(Erlaubniß) Steuer beim Vertriebe geistiger Getränke unb von Tabaksfabrikaten. Die Beralhung gestaltete sich sehr einfach, kenn ber betr Paragraph würbe nach den Anträgen der Commifsion fast einstimmig ab- gelehnt unb basselbe Schicksal hatten bie SS 6—36, welche bie nothigen Aus­führungs-Bestimmungen enthalten. . . .

Prinz Friebrich Karl von Preußen ist auf feiner Onentreffe in voriger Woche von feinem Ausflüge nach dem Sinai wieder nach Suez zurückgekehrt. Von Suez aus bürste in biefen Tagen ber Prinz nach Jerusalem weiter gereift fein, unb wirb er bann wahrscheinlich noch einige Inseln ber

Thomas Bourke zum Opfer fielen, mit ben Feniern keinen Zweifel übrig ge­laßen unb ba. diese Angelegenheit jedensalls auch im Parlamente zur Sprache tommen wird, so dürfte der englische Premier, Herr Gladstone, semen Ausent­halt in Süd-Frankreich schleunigst abkürzen. Wer eigentlich die Faden der ganzen Mordverschwörung leitet, ist noch nicht genau ermittelt; der Haupt- Organisator scheint aber jene mysteriöse Persönlichkeit zu fem' roet($e Bezeichnung „Numero Eins" Der englischen Polizei zwar wohlbckannt, berfAben bis jetzt aber immer durch die Lappen gegangen ist. Auch die Partei Parnell s soll zu der Ver chwörerbande in gewissen Beziehungen stehen und so ist es denn begreiflich, daß man in ganz England dem weiteren Fortgang des Dubliner MordppocesseS mit mehr Spannnng folgt, als den Verhandlungen des Unter­hauses welches sich zumeist noch immer mit der langwelligen Adreßdebatte

ie Gefahr eines mehr als diplomatifchen Conflictes zwischen Italien und der Pforte, zu welchem die fortgefetzten Reibereien der Italiener mit den Eingeborenen in Tripolis zu fuhren drohten, 'st durch das Einlenken der türkischen Regierung anscheinend wieder beseitigt. Dieselbe hat den General-Gouverneur von Tripolis telegraphisch °ugewiesen, dem italieni­schen Consul einen offieiellen Besuch abzustatten und demselben über das Vor­gefallene sein Bebauern auszusprechen. Da zugleich von de>n Appellhof zu au polis mehrere ber eingeborenen Haupt-Krawallmacher .Gefangnißstrafen ver> urtheilt worden sind, so wird sich Italien mit diesen Mm Genugthuung wohl begnügen unb von der Entsendung eines Panzerschiffes nach Tripolis .Ibftunb uchmeinDonau-Conferenz- wird ihre Arbeiten wohl auch in dieser Woche noch nicht zu Ende gebracht haben. Heber den Stand der Verhandlungen selbst sind nur Gerüchte verbreitet; auch über bie ^hellnahme Rumäniens an ber Conferenz scheint noch immer mchls entschweben zu sein. Wie aus Lonbon gemeldet wird, seien Frankreich und England dm Verlänge­rung ber Vollmachten ber internationalen Donau-Commission am -0 2j ^ahre wqcneigt — Die Botschafter-Conserenz, welche rn biesen -ragen zur Regelung der Libanon-Angelegenheit in Konstantinopel zusammentreten sollte, ist vertagt worden ba der französische Botschafter, Marquis Roallles, noch kerne .ffifftrue- ticneu empfangen hat unb will man überhaupt erst bas Enbe bet Regierungs- scheu © ren'.frage, bie Besetzung einer streitigen Grenzposttion bur^ mon: tSStSi JÜÜ/ ist noch nicht beigelegt Montenegro wie bie Türkei haben in bieser Angelegenheit Noten an bie Mächte erlassen, m demu jedes baj ESn ?i reclamirt. Es thäte fast Noth, eine besonbere euro- pässcheConferenz ^nzusetzen, um nur bie Streitfrage um em paar Quadrat- Kilometer Lanb aus ber Welt zu fchafteu. .

-T>atmüabt, 20. Februar. Der Übersicht über bie Geschäfte des Reichsgerichts im Jahre 1882 entnimmt bie „Darmst. Ztg. folgenbe, fm wev tCrC S®ieL fünf^C^vllfenate^des Reichsgerichts, welchen im 3a^e J882 im Ganzen 35 Räthe zugetheilt waren, find m dein genannten Iahte befaßt geroefen. Berufungen unb Revisionen in bürgerlichen Rechtsstrelffgkellen-

auf welche die Reichs-Civilproceß-Orbnung Anwendung findet (3 Bern

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Vtaffw - - W’Ä&'ffÄÄ beiten: der erste Civilsenat 505, ber zweite o43, ber batte 4~8,

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Jungen ftalt; bnmu waten 1385 -mttaduwn». da« ^°» U . t erwähnten Sachen wurden 506, von den unter Ar. 3 envaynte.

Nrtheil erledigt. erwähnten Sachen waten die fünf

Außer den unter Nr. 1, 2 unb 3 eiroa) „on Beschwerden (siehe Civilsenate noch mit einer nicht unerheblichen Zahl von ^1°)

unten) besaßt. fi.,»i*neteu 2413 Sachen tommen, wenn

Von den unter Ar. 1 2 w b 3 bi,1e j 'andererseits bie Verhinderungen man einerseits die Vorsitzenben der Er feirote^ eined der Commrssron

von Mitgliedern, namenth^ bie baiter . 9^ Gesetzbuchs für das deutsche zur Herstellung del> En wurfs eim» ^^uiig läßt, durchschnittlich 69 rechnet Reich aiigehörigeir Mitgliedes, außi -qn 9^ unb saßt mir das dauernd man aber bie Vorsitzenden 9^4 anderes ugi ß2 ^chen auf je ein verhinderte Mitglied außer Rechnung

I Mitglied der Civilsenate. b>vilfack>eu, von welchen der eine bereits ein«

Die beiden Vulsssenate C f in Kürze entgegensieht, waren mit gegangen i|t unb be anbiH<^nl m » G3, durch Urtheil

688 Sachen ber untei m- & >

erlCbi0krbeiOiiei ®S'«ten des Reichsgerichts, welchen im Jahre ,882