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Dienstag den 13. Februar 1883.

ießener Anzeiger

Aints- und Allzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Brrcaur Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierteljährlich 2 Mark 50 Pf.

Deutschland.

Berlin, 10. Februar. Der Reichstag nahm heute das Gesetz über die Controls des Reichshaushalts in erster und zweiter Lesung an und genehmigte nach unerheblicher Debatte den Gesetzentwurf, betr. die Abänderung des Reichs- beamten-Gesetzes in zweiter Lesung unverändert. Bei der zweiten Berathung -es Militärpensions-Gesetzes wurde von der Commission unveränderte Annahme beantragt. Meyer (Württemberg) befürwortete den Antrag Ausfeldt's, die Berechnung der Dienstjahre erst mit dem 21. Lebensjahre eintreten zu lasten, sowie mit dem Inkrafttreten des Gesetzes auch die Neuregelung der Communal- Steuerpflicht der Militärs vorzunehmen. Nach längerer von Wöllwarth, Pfetten, Schröter, Bernuth, Richter, Windthorst, Buhl, innigerot)e, Schott geführten Debatte wurde die Berathung bis Montag vertagt.

— In der heutigen Bundesraths-Sitzung ist bezüglich der Erhöhung der Holzzölle beschlossen: Bau- und Nutzholz, 1) roh oder blos mit der Axt vor­gearbeitet 100 Kilogr. 30 2) gesägt ober aus anderem Wege vorgearbeitet

oder zerkleinert u. s. w. 100 Kilogr. 70 H.

Berlin, 10. Februar. Der Cultusminister erließ unterm 31. Januar eine Verfügung an die Universitäts-Curatoren, Rectoren und Senate der Universi- täten und technischen Hochschulen, betr. den Turnunterricht auf Universitäten. Der Minister fordert darin von genannten Behörden Bericht über die Turn­räume, die Ausstattung derselben mit Geräthen, die Eigenthumsverhältnisse der Räume, eventuell die Mietpreise, das Vorhandensein, die Besoldung und Qna- lification des Turnlehrers, sowie über das Bestehen und die Mitgliederzahl der akademischen Vereine.

— Die Vorlage in Betreff der Herstellung eines neuen Neichstagsgebäudes ist nunmehr an ben Reichstag gelangt, lieber die Stellung, welche ber Bundes­rath hierzu entnimmt, giebt ber Bericht folgenden Aufschluß: Der BundeSr^th hat dem Vorschlag, den nunmehr vorliegenden Entwurf ber Ausarbeitung des Bauprojects zu Grunde zu legen, die Zustimmung ertheilt. Er hat bies aber namentlich mit Rücksicht aus die Bemerkungen gethan, zu welchett der königlich preußischen Akademie des Bauwesens die für den Sitzungssaal des Reichstages gewählte beträchtliche Höhenlage Anlaß gegeben, daß es bei der Ausarbeitung oes ProjeclS gelingen werde, dem Sitzungssaale eine geringere Höhenlage zu geben, weil in diesem Saale der gesammte geschäftliche Verkehr des Reichstags zusammenläuft. Es muß nach der gewonnenen Auffassung des Bundesraths auf eine Höhenlage Bedacht genommen werden, welche den Saal von der Straße her in leichter Weise zugänglich macht. Aus diesem Gesichtspunkte wurde die in dem Entwürfe gewählte Anordnung nicht für eine zufriedenstellende erachtet. Eine glücklichere Lösung ber Aufgabe zu finden, ohne int Uebrtgen die Grund- züge des Entwurfs aufzugeben, erschien hierbei nicht ausgeschlossen, und der Bundesrath hat deshalb keinen Anstand genommen, mit der etatsmäßigen Be­reitstellung weiterer Mittel für den Bau lediglich unter dem Ausdruck jener Erwartung sich einverstanden zu erklären. Ueberhaupt werden auch nach der Ansicht der Commission für die Errichtung des Reichstagsgebäudes die vor­liegenden Skizzen für die Ausarbeitung des Bauprojects nur als allgemeine Richtschnur dienen können. In Einzelheiten wird unzweifelhaft sowohl die Archi- tectur, als auch die Anordnung der Räume noch Aenderungen und Berichti- gungen erfahren. Die damit verbundenen umfänglichen Arbeiten lassen nicht erwarten, daß bas Bauproject vor dem Herbst d. Js. zur Kenntniß bes Reichs- wgs gebracht werden kann. Inzwischen wird dies kein Hinderniß bilden, um | schon im Lause des Sommers einzelne bauliche Arbeiten in Angriff zu nehmen.

— Die Frage der Sonntags-Polizeiverordnung in der Provinz Sachsen, die so viel böses Blut macht, wird jetzt in der Ministerial-Jnstanz geprüft.

— Wie dem „Frkstr. Journ." aus Berlin gemeldet wird, ist der Vertrag Wischen Preußen und den Main-Ufer-Staaten jetzt abgeschlossen und steht der Austausch der Ratificationen unmittelbar bevor.

Bonn, 10. Februar. Ein Extrablatt der klerikalen „Deutschen Reichs- Wung" meldet aus Rom, 10. Februar, die Antwort des Papstes auf das schreiben des Kaisers Wilhelm gehe dahin, daß ein Uebereinkommen betreffs des Einspruchsrechtes nur gleichzeitig mit der Revision der organischen Maige- setze stattfinden könne. Ein Schreiben des Kardinal-Staatssecretürs regele die ganzen Verhandlungen.

München, 9. Februar. Minister v. Crailsheim, der als Chef der bayerischen Verkehrs-Anstalten morgen in Angelegenheit der Postiverthzeichen nach Berlin reift, wird, wie man in Fachkreisen anzunehmen guten Grund hat, durchaus jedem Antrag auf Einführung der einheitlichen Postwerthzeicheu ener­gisch entgegentreten, insofern dadurch die Selbstständigkeit und der finanzielle üestand der bayerischen Postverwaltung alterirt werden kann. Dagegen wird der Minister allen anzustrebenden Erleichterungen bezüglich des gegenseitigen Verkehrs bereitwilligst entgegenkommen.

Karlsruhe, 9. Februar. Der hiesige Gewerbeverein hat die ersten schritte gethan zur Beseitigung des bisherigen Submissions-Versahrens. Ein Vortrag des Kaufmanns Ritzmann über die Vorgänge bei diesem Verfahren erregt die allgemeine Aufmerksamkeit. Redner wies daraus hin, daß das Unter­bieten der Preise durch mittellose oder schlecht arbeitende Gewerbetreibende, die nur ihre Vortheile suchen, Die Wettbewerbung oft zur traurigen Komödie macht uub den ehrlichen Gewerbebetrieb aufs Schwerste schädigt. Die Angelegenheit iotl weiter verfolgt und eine Eingabe behufs Abschaffung der Mißbräuche ge­macht werden.

— Um eine vollständige Uebersicht über die gegen das Bettler- und Land­streicher-Unwesen getroffenen Maßregeln zu gewinnen, läßt die Regierung statistische Erhebungen vornehmen über die Anti - Bettelvereine des Landes. Gleichzeitig findet eine Aufnahme der in einzelnen Bezirken und Gemeinden be­stehenden Einrichtung statt, nach welcher bedürftigen Durchreisenden Unterstützung an Geld, Naturalverpflegung oder Nachtquartier auf Kosten der Gemeinde gewährt wird. Der Segen dieser Einrichtungen tritt überall zu Tage; denn das Vaganten-Unwesen hat gegen die früheren Jahre bedeutend nachgelassen.

Oesterreich.

Wien, 10. Februar. Die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses fand unter colossalem Andrang des Publikums statt.

Der Handelsminister Pino beantwortete die Interpellation über die Be- stechungS-Affaire Kaminski's dahin, daß die Regierung ans Sparsamkeits- und aus Utilitäts-Gründen den Bau einem General-Unternehmer übergab. Der Minister ist von der Integrität der staatlichen Organe zwar überzeugt; er fetze aber trotzdem eine Disciplinar-Commifsion ein. Die Regierung habe weiter alle ihr zu Gebote stehenden Akten der Staatsanwaltschaft abgetreten, welche auf Vornahme der strafgerichtlichen Vorerhebungen bringt.

Der Abg. Kopp foer. Linke) greift hierauf in einer äußerst heftigen Rede das Ministerium, die Rechte und die Länderbank an. Es müsse vermieden werden, daß eine Regierung bestehe, der das Prestige der persönlichen Ehren­haftigkeit fehle. Die Länderbank fei, wie Hamlet's Maulwurf, wo sie hintritt ruft sie „hier!" Darum fei eine strenge Untersuchung nöthig. (Beifalls­sturm links).

Der sJ)iinifterpräfibent Taaffe weist empört die Verläumdungen gegen die Regierung zurück. Sie hätte nichts gegen eine Enquete einzuwenden, aber wenn man sie selbst beschuldigte, dann fei Der Staatsgerichtshof da, an diesen mag man appelliren. (Applaus rechts).

Grocholski und Rieger sind für eine Enquete, erklären jedoch der Regie­rung ihr volles Vertrauen.

Pflüge! (klerikal) ist gegen jede Enquete.

Kopp's Antrag, wonach ein Ausschuß von 15 Mitgliedern zur eingehen­den Prüfung der Sache und sofortiger Berichterstattung gewählt werden soll, wird schließlich fast einstimmig angenommen. Auch die Minister stimmten dafür. (Fr. Journ.).

Krankreich.

Paris, 9. Februar. Nachdem nun der Wortlaut des vom General Thibaudin unterschriebenen Ehrenscheines bekannt geworden ist, dürfte die Stellung dieses Kriegsministers eine schwer haltbare geworden sein. Von Berlin aus ist amtlich augenscheinlich nichts geschehen, dies herbeizuführen, denn die der Negierung nahestehenden Organe haben ja ausdrücklich hervorgehoben, daß diese sich jeder Einmischung in dieser Angelegenheit enthalten habe, die ausschließlich „innerer" Natur sei. Nkan darf annehmen, daß der deutsche Botschaster in Paris den Auftrag erhalten habe, in demselben Sinne zu handeln, d. h. dem Falle Thibaudin gegenüber vollständige Zurückhaltung zu beobachten. Nach demselben Grundsätze würde auch die Ernennung Brisson's zum Cabinets-Chef keine mißliebige Kritik ueranlaffen, wennschon Herr Brisson sich bemüht zu haben scheint, die Nachfolge Gambetta'S als hoinme de la revanche anzutreten. Die Wahl der Wanner, denen Frankreich die Leitung feiner Geschäfte anvertrauen will, ist nach Berliner Auffassung lediglich Sache Der Franzosen. Das Gerücht, daß die Ernennung Brisson's in Berlin schlecht ausgenommen werden, ja, daß man sogar dagegen Einspmch erheben würde, kann nur von denjenigen in Um­lauf gesetzt werden, welche ein Interesse daran haben, die öffentliche Meinung zu beunruhigen, und wird nur bei denjenigen Glauben finden, welche mit politi­schen Gepflogenheiten gänzlich imbekannt sind.

Paris, 9. Februar. Die Anklagekammer in Sachen des Prinzen Napo­leon trat diesen Mittag zusammen. Sie bestand aus 13 Richtern, da sie sich die Appellkammer für Zuchtpolizei-Processe beigefeQt hatte, was kraft des Ge­setzes voni 26. Juli 1810 erlaubt ist. Der General-Advocat zog sich zurück, nachdem er fein Ersuchschreiben niedergelegt hatte, das auf Einstellung der Untersuchung lautete. Der Präsident las hierauf die Akten und die Denkschrift der Bertheidiger des Prinzen Napoleon vor. Um P/j Uhr gab die^ Anklage­kammer ihren Beschluß zur Einstellung der Untersuchung kund. Der Prinz war seit diesem Morgen davon unterrichtet, daß die Untersuchung eingestellt werden würde, llni 53/4 Uhr hatte er das Krankenhaus in Auteuil noch nicht ver­lassen. Bor der Wohnung des Prinzen in der Avenue d'Autin war ein großer Zustrom von Wagen und Besuchern oerfanunelt. Viele Beamte der geheimen Polizei bewegten sich vor beni Hanse. Der Prinz äußerte, als ihm der Beschluß der Anklagekaminer mitgetheilt wurde: „Darin erkenne ich die eilen lieber* (iefemngen des französischen Richterstandes." Der Prmz wub, wie es heißt, Frankreich auf einige Zeit verlassen und zunächst zum Besuch der Menn nach England gehen. Er ist indeß immer noch unwohl

Pari-, 10. Februar. Senat. Der Berichterstatter Allon erklärt, die Coulmission lehne die Prätendenten-Vorlage ab, im Hinblick auf die zu Der Vorlage eingebrachten Amendements beantrage sie aber, zu der Berathung Der einzelnen Artikel überzugehen. Challemel-Lacour bekämpft die Erwägungen der Comniission. , . _ ,

Wie versichert wird, hat eine Befprechung des Präsidenten Grövy mit